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Titel: „Es war das erklärte Ziel, auf die Entwicklung der westlichen Länder Einfluss zu nehmen“

Datum: 29. November 2017 um 8:43 Uhr
Rubrik: Aktuelles, Audio-Podcast, Interviews, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Neoliberalismus und Monetarismus, Strategien der Meinungsmache
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Arne Käthner

Arne Käthner ist Doktorand an der Universität Bielefeld und forscht zu einer Gruppe, die selten in der Öffentlichkeit Erwähnung findet: Die Mont Pèlerin Society (MPS). In der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 7. November haben sich die Kabarettisten dieses neoliberalen Elitezirkels der besonderen Art angenommen und Aufklärungsarbeit geleistet. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Käthner, was es mit der MPS auf sich hat und beleuchtet vor allem ihre Anfangszeit und ihr Wirken in den jungen Jahren der Bundesrepublik.
Käthner sagt, dass es sicherlich kein Problem sei, wenn Eliten sich auch hinter verschlossenen Türen austauschten, aber problematisch werde dieser Austausch dann, wenn die Auffassung vertreten werde, man sei alleine im Besitz der Wahrheit. „Die Strategie der Neoliberalen war“, sagt Käthner, „ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik, die eigenen Positionen weiter zu streuen und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Käthner, was ist die Mont Pèlerin Society?

Die Mont Pèlerin Society wurde 1947 als Zusammenschluss von Intellektuellen ins Leben gerufen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den westlichen Ländern eine liberale Gesellschaftsordnung etablieren wollten. Ihr gehörten ursprünglich Wissenschaftler ganz unterschiedlicher Disziplinen an, neben Ökonomen, auch Philosophen, oder Historiker. Viele von ihnen kannten sich bereits aus der Zwischenkriegszeit und hatten beispielsweise im deutschen Verein für Socialpolitik zusammengewirkt, wie Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek, Wilhelm Röpke und Walter Eucken. Heute wird die MPS oftmals als der neoliberale Think Tank schlechthin angesehen.

Können Sie unseren Lesern etwas mehr zu MPS sagen? Was muss man wissen, wenn man verstehen will, was es mit der Mont Pèlerin Society auf sich hat?

Die Mitglieder der MPS sahen sich als einen exklusiven Zirkel von intellektuellen Vordenkern, die verhindern wollten, dass die verführbaren „Massen“ sich kollektivistischen Ideen hingaben. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den 30er Jahren, den politischen Umwälzungen und dem erstarkten Kommunismus in der Sowjetunion, sahen sie die „zivilisatorischen“ Werte der westlichen Welt in Gefahr, wie es im Gründungsdokument der MPS hieß.

Demgegenüber sollte die Vereinigung eine neue, liberale Gesellschaftskonzeption für die westlichen Länder entwickeln und diese in den Köpfen der Menschen verankern. Es war das erklärte Ziel, auf die Entwicklung der westlichen Länder Einfluss zu nehmen und den Kurs hin zu einer liberalen Marktwirtschaft zu lenken.
Die MPS sollte dafür die konzeptionelle Vorarbeit leisten. Sie diente als Plattform für den internen Austausch und trat fast nie öffentlich in Erscheinung. Stattdessen sollten alle Mitglieder selbst über Veröffentlichungen und Vorträge in ihre jeweiligen Gesellschaften hineinwirken.

Die MPS ist also ein ziemlich komplexes Gebilde. Kann man das so sagen?

Es wäre jedenfalls zu einfach, die MPS als Geheimbund oder eine neoliberale Verschwörergruppe abzustempeln. Die Existenz der Gesellschaft wurde zu keinem Zeitpunkt geheimgehalten, auch wenn die Teilnahme nur Mitgliedern und geladenen Gästen offen stand. Die Ansichten der Teilnehmer waren durchaus unterschiedlich, führten zu einigen Konflikten und auch Austritten. Heftig gestritten wurde beispielsweise über den Umfang von Sozialleistungen oder die Rolle des Staates gegenüber der Wirtschaft. Auch forderten einige Mitglieder ein stärkeres öffentliches Auftreten der Gesellschaft und eine direkte Ansprache der Öffentlichkeit.. Dennoch gab es einen zentralen gemeinsamen Nenner: den über den Preismechanismus geregelten Markt.

Sie setzen sich in Ihrer Forschung nun mit einem bestimmten Teil der MPS auseinander. Nämlich einer deutschen Gruppe innerhalb der MPS. Was ist das für eine Gruppe?

In der MPS gab es von Beginn an eine starke deutsche Fraktion; dazu zählten beispielsweise Walter Eucken, Franz Böhm, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Heute werden diese Personen häufig als Vertreter des „Ordoliberalismus“ bezeichnet – auch, um sie von dem abzugrenzen, was man heute unter Neoliberalismus versteht.

Kurz: Ordoliberalismus? Können Sie das kurz für unsere Leser erklären?

Die Vertreter des Ordoliberalismus haben dem Staat durchaus eine wichtige Rolle beim Setzen der Rahmenordnung für die Wirtschaft zugebilligt. Statt zahlreicher temporärer Eingriffe in die Wirtschaft sollte ein klarer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, in dem sich der Wettbewerb frei entfalten sollte.
Allerdings: heute wie damals sind diese Namen Teil der begriffspolitischen Auseinandersetzung und des Ringes um Deutungshoheit. Der Sprachgebrauch damals war entgegengesetzt zum heutigen: die deutschen Teilnehmer bezeichneten sich selbst als Neoliberale und wurden auch von den Medien so bezeichnet, während die Gruppe um Hayek und von Mises als Anhänger eines veralteten Konzepts des Laissez-faire-Liberalismus von Alexander Rüstow als „Paläoliberale“ abgestempelt wurden.

Alexander Rüstow wurde in den 50er Jahren als Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) auch zu einem zentralen Akteur in Deutschland. Unter Rüstows Leitung griff die ASM mittels Veröffentlichungen, Flugschriften und Vortragsveranstaltungen in den öffentlichen Diskurs um die Ausgestaltung der Gesellschaftsordnung ein. Ziel war es, sowohl auf die öffentliche Meinung einzuwirken, also auch Einfluss auf einzelne Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Heute würde man sagen: ein klassischer Think Tank.

Dieser Think Tank ist aber in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung noch ziemlich unbekannt, oder?

Und das obwohl im wissenschaftlichen Beirat der ASM fast alle namhaften deutschen Vertreter des Neoliberalismus versammelt waren und den halbjährlichen Vortragsveranstaltungen während der 50er Jahre große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Allerdings konnte die ASM nach dem Tod ihres Spiritus Rektor Alexander Rüstow im Juni 1963 nicht mehr eine so starke öffentliche Wirkung entfalten. Auch innerhalb der neoliberalen Kreise geriet die ASM ins Hintertreffen und später wurden ganz neue Think Tanks gegründet wie beispielsweise der Kronberger Kreis und die Stiftung Marktwirtschaft Anfang der 80er. Die ASM gibt es allerdings noch heute. Sie kann mittlerweile wieder auf einen breiten Kreis von liberal gesinnten Wirtschaftswissenschaftlern zurückgreifen und veranstaltet regelmäßig Tagungen oder auch Doktorandenforen.

Wie groß schätzen Sie den Einfluss dieses Think Tanks ein?

Einfluss ist natürlich immer schwierig zu messen. Die Möglichkeiten der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in den 50er Jahren waren jedenfalls sehr groß. An den zweimal jährlich stattfindenden öffentlichen Tagungen haben zwischen 300 und 600 Personen teilgenommen, darunter zahlreiche Mitglieder des Bundestages, hohe Ministeriumsvertreter und Minister, sowie eine ganze Reihe von Unternehmern und Journalisten. Außerdem besaß Alexander Rüstow gute Kontakte zu hohen Repräsentanten der Republik wie den Bundespräsidenten Theodor Heuss und Heinrich Lübke, allen voran aber natürlich zum Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, der die Aktionsgemeinschaft lange als Ehrenmitglied unterstützt hat.
Die Strategie der Neoliberalen, wichtige Leute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie der Presse für die ASM zu interessieren, ist jedenfalls geglückt. Davon zeugen die zahlreichen Berichte in Zeitungen und Verbandsblättern, aber auch die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.

In Ihrer Doktorarbeit setzen Sie sich vor allem auch mit der Sprache, das heißt mit den Begriffen auseinander, die der Think Tank geprägt hat.
Was ist darunter zu verstehen?

Die in diesen Think Tanks aktiven Wissenschaftler waren sich der Bedeutung von Sprache im Diskurs und dem Gewicht von einzelnen Worten sehr deutlich bewusst. Sie hatten nicht nur eine klare Strategie für die Verbreitung ihrer Ideen, sondern entwickelten auch begriffspolitische Strategien. Für die Begründung von politischen Entscheidungen braucht es fast immer den Rückgriff auf bestimmte erstrebenswerte Ziele, die in einzelnen Termini zum Ausdruck gebracht werden.

Um welche Begriffe geht es?

Zentrale Begriffe im liberalen Gedankengebäude sind beispielsweise die Termini Freiheit, Selbstverantwortung, Selbsthilfe, Eigentum, Rechtsstaatlichkeit und so weiter.

In meinem Untersuchungszeitraum geht es aber häufig auch um „soziale“ Begrifflichkeiten. In den 40er und 50er Jahren waren Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und „sozialer Sicherheit“ sehr präsent. Im Kampf mit dem ideologischen Rivalen auf der Linken konnten sich die Verfechter des Neoliberalismus nicht einfach als Gegner von „Gerechtigkeit“ verkaufen. Stattdessen musste man versuchen, wie es Hayek auf der ersten Tagung der Mont Pèlerin Society erklärte, einen Platz für diese Werte im liberalen Gedankengebäude zu finden. Man hat also versucht, sich selbst als Verfechter von Gerechtigkeit zu präsentieren – allerdings war das Verständnis von Gerechtigkeit natürlich ein anderes. So wurde nicht darum gerungen, ob eine „gerechte“ Gesellschaft erstrebenswert sei, sondern was unter „Gerechtigkeit“ zu verstehen ist.

Wie sieht es aus, wenn solche Begriffe im Sinne der MPS ideologisch aufgeladen werden?

Begriffe sind immer mit Bedeutung aufgeladen. Deshalb spricht man im Englischen auch eher von „concepts“, also eher „Konzepten“. Die Bedeutung eines Begriffs oder Konzepts steht nicht unverrückbar fest, sondern kann unterschiedlich ausgelegt, mit Bedeutung gefüllt oder umgedeutet werden. Bei diesen Begriffskämpfen geht es folglich um die Deutungshoheit über den Inhalt – nicht zuletzt, weil daraus politische Forderungen abgeleitet werden können.

Beispielsweise wird der Begriff „Gerechtigkeit“ in einem sozialen Verständnis oftmals mit Forderungen nach Teilhabe und dem Abbau von Ungleichheit verbunden. Demgegenüber wird von neoliberalen Akteuren soziale Ungleichheit nicht nur akzeptiert, sondern sogar als Voraussetzung für Gerechtigkeit präsentiert. Mit dem Argument, dass es gerechter sei, die Leistung des Einzelnen zu würdigen, sprich, finanziell zu belohnen. So werden dann die Begriffe Gerechtigkeit und Leistung sprachlich und gedanklich verknüpft.

Wie bewerten Sie denn den Einfluss der Mont Pèlerin Society, aber auch generell von Elitenzirkeln und Think Tanks, im Hinblick auf die Demokratie? Anders gefragt: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn sozusagen die ‘Matrix’ (bzw. die Ideologie), die die Grundlage für das politische Denken und Handeln bildet, innerhalb hochgradig elitärer und machtelitärer Zirkel ausgearbeitet wurde, zu denen eben der Großteil der Bürger keinen Zugang, also auch kein Mitrederecht hat?
Ist da nicht eine schwere Schieflage im demokratischen System zu erkennen?

Das ist natürlich zweischneidig. Ein intellektueller oder akademischer Austausch – auch hinter verschlossenen Türen wie bei der MPS – ist ja zunächst nicht zu beanstanden. Der freie Austausch und das Ringen um eine gute Gesellschaftsordnung müssen ja gerade in einer Demokratie möglich sein.

Problematisch ist natürlich die Vorstellung, man sei im Besitz der einzig gültigen Sichtweise und Interpretation der Fakten; und vor allem, man müsse diese den weniger Informierten beibringen. Die Strategie der Neoliberalen war, ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik die eigenen Positionen weiter zu streuen und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Dabei sahen sich die Mitglieder der MPS selbst als „originäre Denker“ oder „Aristokraten des Gemeinsinns“, wie es Röpke einmal formulierte. Der Rest der Gesellschaft bestand aus Mittelsmännern (secondhand dealers in ideas) und der großen „Masse“. Das ist ein ganz klarer Top-Down-Ansatz, der auch zu keinem Zeitpunkt einen Austausch mit „unteren Ebenen“ vorsah oder gar eine Chance für eine Revision der eigenen Ansichten zuließ.

Zur Umsetzung dieser Strategie wurden dann Think Tanks wie die ASM gegründet. Und diese bedürfen – aller Unabhängigkeitsbeteuerungen zum Trotz – natürlich auch finanzieller Unterstützung. Die ASM pflegte in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten enge Kontakte mit dem Markenverband und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU), die sich heute „Die Familienunternehmer“ nennt – also durchaus finanzkräftigen Akteuren. Und auch die Tagungen der Mont Pèlerin Society wurden immer mithilfe von privaten Finanziers aus dem jeweiligen Gastland bestritten. Diese Unternehmen hatten natürlich ein spezifisches Interesse, die Arbeit der ASM oder die MPS zu unterstützen. Wenn man ganz genau hinsieht, kann man auch erkennen, in welchen Bereichen dann Zugeständnisse an die Sponsoren gemacht wurden; oft auch nur dadurch, dass zum Beispiel etwas nicht gesagt wurde.

Und das ist auch heute noch, glaube ich, das Hauptproblem. Es gibt heute ja unzählige Stiftungen, Think Tanks und andere Gebilde, die mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen in den gesellschaftlichen Diskurs eingreifen und versuchen, diesem eine bestimmte Richtung zu geben. Für die Demokratie sehr problematisch ist, dass man sich mit entsprechenden Finanzmitteln mediale Aufmerksamkeit, Werbeflächen und ja auch wissenschaftliche Unterstützung einkaufen kann, während die eigentliche Agenda hinter solchen Aktivitäten im Unklaren belassen wird.


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