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Titel: Die Geduld ist am Ende – Chilenische und deutsche Opfer von Colonia Dignidad kündigen Zusammenarbeit mit Bundesregierung

Datum: 9. Juli 2018 um 9:23 Uhr
Rubrik: Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Wertedebatte
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Am vergangenen 3. Juli 2018 luden chilenische Angehörigenverbände der auf Colonia Dignidad getöteten und verschwundenen politischen Gefangenen der Diktatur Augusto Pinochet zusammen mit Vertretern der deutschen Siedler-Opfer eine scharfe öffentliche Erklärung gegen das Vorgehen des deutschen Auswärtigen Amtes auf ihre Auftrittsseiten in den sozialen Netzwerken. Von Frederico Füllgraf.


„Wir bedauern, dass die deutsche Regierung es ablehnt, das Recht der deutschen Opfer auf Hilfeleistungen anzuerkennen – eine in allen internationalen Verträgen über Menschenrechts-Verletzungen vorgesehene, doch bisher aufgrund nachlässiger und fahrlässiger Behandlung vom deutschen Staat nicht erbrachte Leistung. Stattdessen empfiehlt das Hilfskonzept ‚ausschließlich freiwillige Unterstützungsmaßnahmen‘, deren Antragsteller sich durch die Bürokratie sozialer Zuwendungen quälen sollen, bar jeder Anerkennung bzw. erforderlicher Vorzugsbehandlung als Opfer von Menschenrechts-Verbrechen”, heißt es in dem von Myrna Troncoso und Anwalt Winfried Hempel unterschriebenen, zweiseitigen Manifest.

Troncoso vertritt die zentralchilenische Maule-Region, die die meisten nach Colonia Dignidad verschleppten und ermordeten politischen Häftlinge in Chile zu beklagen hat. Hempel ist ein auf der Siedlung aufgewachsener Anwalt deutscher Abstammung, der die von der Führungsclique der Siedlung versklavten und geschändeten deutschen Siedler-Opfer gegenüber der chilenischen und der deutschen Justiz vertritt.

Nach Auflistung einer für das Auswärtige Amt blamablen Latte von Versäumnissen und seit 2016 verzeichneten, unerträglichen Verzögerungen erklären insgesamt sieben Unterzeichner-Verbände, „Unter diesen Umständen stehen wir – die chilenischen und deutschen Opfer, und ihre Familien – nicht mehr den Gesprächen und bilateralen Treffen zur Verfügung, die auf eine Abmachung ‚falscher Vergebung‘ hinauslaufen, und uns Maßnahmen aufnötigen, die eine aktive und konkrete Verantwortung Deutschlands für die begangenen Verbrechen kaschieren sollen. Folglich erklären wir, mit sofortiger Wirkung, die Einstellung unserer Zusammenarbeit, solange die Forderungen, die wir wiederholt erhoben haben, nicht erfüllt werden”.

Der Zorn der Opfer der Sektensiedlung in Zentralchile ist verständlich, erfuhren sie doch aus dem Spiegel von einem “Entwurf der Bundesregierung für ein Hilfskonzept für die Opfer von Colonia Dignidad”. Genauer und schlimmer: Sie erfuhren zwar von dem Spiegel-Bericht, den sie sich als des Deutschen Unkundige ebenso übersetzen lassen mussten wie das Hilfskonzept der Bundesregierung. Warum informierte das AA nicht die chilenischen Angehörigenverbände von seinem Hilfskonzept, bevor es das Papier an die Presse freigab?

Mit seiner Indifferenz, wenn nicht gar Respektlosigkeit, bestätigte die deutsche Diplomatie allerdings aufs Gröbste die in der Erklärung der Opfer vorgetragenen Vorwürfe über die Aufarbeitung der Colonia-Dignidad-Schande durch das offizielle Bonn und das spätere offizielle Berlin, deren Mitwissen und Wegschauen bis in die 1970-er Jahre zurückreichen.

Zorn nicht nur unter den chilenischen Angehörigen-Verbänden und deutschen Opfern. Auch im Bundestag stieß das Hilfskonzept auf scharfe Ablehnung. Michael Brand, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, haute dem AA das Papier um die Ohren. „Das, was ich jetzt auf 5 Seiten gelesen habe, hat nicht nur mich, ehrlich gesagt, sprachlos gemacht – auch zornig! Das Auswärtige Amt hat aus einem Auftrag des Deutschen Bundestages, einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: nur ja kein Geld ausgeben!“

„Herr Außenminister Maas, das geht nicht, das machen wir nicht mit!”, drohte Brand. „Das ist dezidiert nicht das, was der Deutsche Bundestag gefordert hat. Es widerspricht eklatant dem Geist und dem Text der Entschließung des Parlaments. Der Entwurf ist nicht nur beschämend für Deutschland, er ist vor allem zynisch gegenüber den Opfern!”.

Die zögerliche und gespaltene Aufarbeitung durch das offizielle Deutschland

Dass die Geduld chilenischer und deutscher Opfer am Ende ist, hat seine Gründe. Schon 1988 berichteten deutsche Siedler-Opfer vor dem Bundestag über die Gräueltaten, jedoch ohne Folgen. Es musste erst achtundzwanzig Jahre später Florian Gallenbergers mit großzügiger Andichtung fiktiver Umstände ausstaffierter Spielfilm Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück den Horror der Sektensiedlung auf die Leinwände projizieren, damit sich das offizielle Berlin angesprochen fühlte und mit einer historischen Rede des damals amtierenden Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier im Fall Dignidad die Wende einläutete.

„… der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen”, erklärte der heutige Bundespräsident im April 2016 (Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Veranstaltung “Colonia Dignidad” im Auswärtigen Amt – 26.04.2016).

Während jener außerordentlichen Filmpremiere im AA plädierte Steinmeier als erstes für mehr Transparenz und verkündete eine zehnjährige Verkürzung der Schutzfrist für die Freigabe der diplomatischen Colonia-Dignidad-Akten der Jahre 1986 bis 1996 an Wissenschaftler und Medien. Die ehrerbietende Verneigung vor den Opfern und die scheinbar großzügige Aktenfreigabe brachten den Stein ins Rollen.

Die bilaterale “Agenda Colonia Dignidad”

Ein halbes Jahr später traf im November 2016 eine Bundestags-Delegation aus sieben Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in Chile ein. Unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (Die Grünen) besuchten Jan-Marco Luczak, Stephan Harbarth und Volker Ullrich von der CDU/CSU, Matthias Bartke und Christian Flisek von der SPD sowie Harald Petzold von der Linken die Siedlung und trafen sich mit den in Chile verbliebenen deutschen Willkür-Opfern sowie mit den maßgeblichen chilenischen Angehörigen-Verbänden von nach der Siedlung verschleppten und dort verschwundenen politischen Gefangenen der Pinochet-Diktatur.

So entstand eine bilaterale Agenda und die sogenannte “Gemischte Kommission Colonia Dignidad”, die sich schnell auf zwei Kernforderungen konzentrierte: die finanzielle Entschädigung plus psychologische Langzeit-Betreuung der deutschen Siedler-Opfer und die energisch von den chilenischen Angehörigen-Verbänden geforderte Errichtung einer politischen Gedenkstätte auf dem Siedlungsgebiet der Kolonie.

Im April 2018 reiste auch zum ersten Mal eine deutsche Juristen-Delegation nach Chile. Mit zwei Vertretern des Bundesjustizministeriums, zwei Oberstaatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen und einer Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt trafen die Juristen mit dem chilenischen Sonderermittler Mario Carroza und den Opferanwälten Hernán González und Winfried Hempel zusammen.

Wie die Schnellenkamps ist Hempel ein weiteres Beispiel für die Zerrissenheit und Entzweiung ganzer Familien durch die Gräueltaten der sogenannten „Führungsclique” um Paul Schäfer, der etliche Jugendliche durch Flucht zu entkommen versuchten. Anwalt Hempel ist nämlich Neffe des ehemaligen Milizionärs und Leichenverbrenners Willy Malessa, der nach seiner Verhaftung von Richter Jorge Zepeda mit einer Kronzeugenregelung Anfang des neuen Millenniums wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die deutschen Justizbeamten befragten chilenische Zeugen für ihre Ermittlungen, die gegen ehemalige Siedlungsbewohner in Deutschland geführt werden, darunter gegen den ehemaligen Siedlungs-Arzt Hartmut Hopp.

Das Intermezzo Myrna Troncosos: Harmut Hopp und „die Täter unter uns”

Hopp war im November 2004 in Chile wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in mehreren Fällen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, ergriff jedoch 2011 mit seiner Frau die Flucht nach dem deutschen Krefeld. Nach unverständlichen und groben bürokratischen Verzögerungen entschied das Landgericht Krefeld auf Antrag der Staatsanwaltschaft endlich im August 2017, dass die in Chile verhängte Freiheitsstrafe auch in Deutschland vollstreckt werden könne. Doch Hopps Anwalt legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein – der Siedlungsarzt und häufige Privatgast der Pinochets lebt also weiter auf freiem Fuß.

Zwei Monate nach dem Arbeitsbesuch der deutschen Ermittler in Chile trat die Schwester eines chilenischen Verschollenen und Sprecherin des Angehörigenverbandes der Verschwundenen auf Colonia Dignidad der Region Maule (AFDD), Myrna Troncoso, im vergangenen Juni einen umgekehrten Besuch in Deutschland an. Nach nunmehr einem kompletten Jahr des geduldigen Wartens auf die von der Bundesregierung 2017 versprochene Vorlage eines Hilfskonzepts wollte sich die Sprecherin nach dem Grund der Verzögerung erkundigen, jedoch auch im Fall Hopp Druck ausüben. So fuhr sie nach Krefeld und klingelte an der Haustür des flüchtigen Siedlungsarztes, begleitet von einer protestierenden Schar deutscher Colonia-Dignidad-Aktivisten (siehe Foto).

Der Grund für Troncosos unerbetenen Hopp-Besuch ist leicht zu verstehen. Die chilenischen Angehörigen-Verbände sind sich sicher, dass der Arzt Informationen über das Schicksal, insbesondere über den Standort der geheimen Massengräber hat, die chilenische Forensiker seit Jahresbeginn im Auftrag von Richter Carroza ausheben. Selbstverständlich wurde Troncoso nicht von Hopp empfangen.

Hopp ist nicht der einzige Deutsche, der Aufschluss über das Schicksal von mindestens 100 chilenischen Verschwundenen geben kann. In der Reportage „Die Story im Ersten: Die Sekte der Folterer“ (ab Minute 41:00) bestätigte der Ex-Siedler und Waffenexperte Wilfried Schmiedtke, es gäbe eine Führungsmannschaft der Kolonie, die in Deutschland und Österreich Zuflucht gesucht habe. Namen wollte er nicht nennen – „Was nützt mir die Gerechtigkeit oder was nützt denen das!”, begründete er den Schweige-Pakt der mutmaßlichen Menschenschänder.

In Chile steht ebenfalls ein Schutzwall gegen „Verrat”. Das sind die ehemaligen Mitglieder eines während der Pinochet-Diktatur eingeweihten Freundeskreises um Colonia Dignidad, zu deren Gründungsmitgliedern der seit März 2018 amtierende Justizminister Hernán Larraín gehört; was jetzt die Arbeit der gemischten Deutsch-Chilenischen Kommission nicht gerade erleichtert. Larraíns Sympathien für Paul Schäfer und seinen engeren Kreis sind keine abwegige Unterstellung. Als der kriminelle Dignidad-Patriarch verhaftet wurde, stellte sich der jetzt amtierende Justizminister voll auf seine Seite.

Perverser Jodeltanz auf Massengräbern

Gleichwohl scheint die Bundesregierung in den seit der Filmpremiere verflossenen Jahren zwei ebenso relevante Forderungen der Chilenen, die mit Nachdruck von Myrna Troncoso vorgetragen wurden, zu überhören: die Fortsetzung der Suche nach den schätzungsweise 100 nach der Siedlung verschleppten und dort verschwundenen politischen Gefangenen und die Einstellung der touristischen Umtriebe auf dem Gelände der in “Villa Baviera” (das Bayerische Dorf) umgetauften Siedlung.

Irritierend wirkte deshalb ein auf der Facebook-Seite des AA anlässlich der Filmpremiere vom April 2016 veröffentlichtes Foto mit dem Bildtext: „Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Anna Schnellenkamp, die viele Jahre unter dem brutalen Zwangssystem der Colonia Dignidad gelitten hat”. War der Außenminister wieder einmal falsch informiert worden?

Anna Schnellenkamp ist nämlich Geschäftsführerin des “Bayerischen Dorfes”, das ahnungslosen oder indifferenten Touristen Gaststättenbetrieb mit „deutschen Spezialitäten” sowie Hotelunterkunft anbietet und alljährlich eine befremdliche und laustarke Nachahmung des Münchner Oktoberfests inszeniert, dessen beleidigenden und verwerflichen Charakter ich unter dem Titel Villa Baviera ist obszön! bereits in der Ausgabe vom 22. September 2016 in den Nachdenkseiten ausführlich beschrieben habe.

Anna Schnellenkamp ist zu bedauern. Zum einen bot sie im Juni 2016 dem Verband AFDD die Einstellung des Tourismus an, führt aber zum anderen den Betrieb bis zum heutigen Tag ungestört weiter. Ihre widersprüchlichen Aussagen interpretieren die chilenischen Angehörigenverbände immerhin als „Druck von höherer Instanz”, nämlich einer zweiten Generation gewissenloser und profitgieriger Strippenzieher unter den 100 deutschen Rest-Siedlern auf dem Gelände. Die deutsche Agentur für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde mit der Erstellung eines Berichts über das Vermögen von Villa Baviera beauftragt, dessen Ursprünge in vielfachen illegalen Geschäften, u.a. im Waffenhandel und illegalen Devisengeschäften, zu suchen sind. Ergebnisse lassen auf sich warten.

Die Geschäftsführerin ist Schwester von Klaus Schnellenkamp, dem nach vier fehlgeschlagenen Versuchen im Jahr 2005 die spektakuläre Flucht aus Dignidad gelang und der großes Aufsehen in deutschen Medien (Interview mit Klaus Schnellenkamp) mit den in seinem Aussteiger-Buch „Geboren im Schatten der Angst: ich überlebte die Colonia Dignidad“ bekanntgemachten schauderhaften Erlebnissen erregte.

Annas und Klaus‘ Vater hieß Kurt Schnellenkamp, einer der Gründungsväter der deutschen Siedlung und rechte Hand des 2005 in der Haft verstorbenen, kriminellen Kolonie-Chefs Paul Schäfer. Wegen der Begründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verbüßte Schnellenkamp eine fünfjährige Haftstrafe und war wegen seiner Beteiligung an sexuellem Missbrauch von Kindern zu weiteren fünf Jahren verurteilt worden. Der deutsche Kolonieführer starb im Dezember 2017 im Alter von 90 Jahren an Magenkrebs, nachdem der für die „Causa Dignidad“ zuständige Richter Mario Carroza seine Verlegung aus dem Gefängnis von Cauquenes in das Krankenhaus von „Villa Baviera“ erlaubt hatte.

Wie in der Reportage Colonia Dignidad: ¿donde están – wo sind sie? – Ein Erlebnisbericht nachzulesen ist, war Schnellenkamp kein unbeschriebenes Blatt. Als ehemaliges Mitglied der Waffen-SS und weitgereister Waffenhändler im Auftrag der Kolonie kommandierte er auch die Aufstellung einer gemeingefährlichen Miliz, die nicht selten im Bund mit der Geheimpolizei DINA und dem Pinochet-Militär sich an Jagden auf Allende-Anhänger beteiligte.

Bundesregierung „unbeteiligt”?

„Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab. Es trägt auch keine Verantwortung für das Unwesen, das Paul Schäfer und seine Spießgesellen trieben, teilweise in Verbindung mit den Militärs und Diktatoren”, hatte Bundesaußenminister Steinmeier im Brustton der Überzeugung in seiner berühmten Rede vom April 2016 gegen Schuldzuweisungen erklärt.

Zwei Jahre später werfen nun Vertreter der chilenischen und deutschen Siedler-Opfer dem Auswärtigen Amt sehr wohl Beteiligung durch Untätigkeit vor. „Als Betroffene, die seit mehr als 40 Jahren unter den Folgen der von der kriminellen Vereinigung Colonia Dignidad verübten Verbrechen leiden und für deren endgültige Sühnung kämpfen, stellen wir enttäuscht fest, dass die deutsche Regierung offenbar ihre Hände in Unschuld waschen will, wenn sie behauptet, am Leid hunderter Opfer der Pinochet-Diktatur ‚nicht beteiligt‘ gewesen zu sein”, heißt es in der Öffentlichen Erklärung.

„Wir sind der Ansicht, dass die Schwere und Dringlichkeit der Situation der Opfer, die keine Hilfe in Höhe der erlittenen Schäden erhalten haben, nicht ernsthaft angegangen wird”, beschwerte sich bereits im Januar 2018 Hernán Fernández, Anwalt der Siedler-Opfer. Die Komplexität der Lage der gebrechlichen Leidtragenden, ohne Ersparnisse oder Renten, mit schweren physischen und psychologischen Folgen, erlaube keine Verzögerung mehr, warnte der Jurist.

Um auf „dem Weg der Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ voranzukommen, fordern die Opfer-Verbände die Aufstellung einer Wahrheitskommission, die Informationen und Zeugenaussagen zur Identifizierung der Betroffenen und von Empfehlungen für Hilfsmaßnahmen sammelt. „Der Fall Colonia Dignidad ist nicht nur Vergangenheit, sie ist immer noch präsent. Kein Mensch verlangt hier einen Gefallen, es ist die Erfüllung staatlicher Pflichten, die beansprucht wird”, forderte der Chilene.

Apropos „Wahrheit“, fällt jedem wachen Beobachter doch der Satz der ehemaligen Siedlerin und Klägerin Gudrun Müller ein, die von einer Krankenschwester gesagt bekam: „Na ja, mit den Elektroschocks haben sie dir Gedächtnislücken eingefügt”…

Die vollständige Wahrheit ist jedenfalls in den „Dignidad-Akten“ des BND zu finden, deren Einsicht der deutschen Journalistin Gaby Weber schon 2009 verwehrt wurde. Die Bundestagsabgeordneten täten gut daran, die vorzeitige Freigabe der Verschlusssache einzuklagen.


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