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Titel: Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht – im Gespräch mit Alejandro González (1/2)

Datum: 23. März 2019 um 11:45 Uhr
Rubrik: Energiepolitik, Interviews, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption
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Nach dem gescheiterten “humanitäre-Hilfe”-Manöver der USA, ihrer ebenso fehlgeschlagenen Wette auf eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte und einem einwöchigen, katastrophalen Blackout mit landesweitem Stromausfall wünschten sich Millionen gelittene Venezolaner, dass ihr Land zur Normalität zurückkehrt – ein Zustand, dessen Schreibweise bereits in der Einleitung zu einem der jüngsten Venezuela-Artikel auf den NachDenkSeiten in Anführungszeichen gesetzt wurde; derart nervenaufreibend ist die von der Imperialmacht USA geprägte Anormalität mit ihren Sanktionen, Konfiszierungen von Erdölgesellschaften und Goldreserven, der Androhung eines militärischen Überfalls und Einsetzung der parallelen Marionetten-”Regierung” Juan Guaidós. Eine kurze Einführung zum Interview mit Alejandro López González[*] von Frederico Füllgraf.

Als Antwort auf den Blackout und zur „Sicherung strategischer Dienste” – wie Energie- und Wasserversorgung sowie Fernmeldewesen – befahl das Oberkommando der bolivarischen Streitkräfte Mitte März die größten Militärmanöver in der jüngsten Geschichte des Landes. Als einziges Land mit politischem und militärischem Gewicht warnte Russland die US-Regierung bereits vor Monaten vor einer Invasion Venezuelas, könnte jedoch nach einer denkbaren Seeblockade vor der Küste Venezuelas dem südamerikanischen Verbündeten kaum zu Hilfe kommen; ein anzunehmender Grund, weshalb die Regierung Wladimir Putin den Ernstfall in hartnäckigen bilateralen Verhandlungen mit der Trump-Regierung am 19. März in Rom abzuwenden versuchte.

Auch Präsident Nicolás Maduros Aufforderung vom 17. März zum geschlossenen Rücktritt seiner Minister war durchdrungen vom martialischen Unterton, als er die Kabinettsumbildung mit der Notwendigkeit einer „Panzerung” der Regierung begründete. Keine Frage: Als sei es eine kalkulierte geopolitische Kompensation in dem Maße, wie die rechtsradikale US-Regierung Donald Trump sich aus der vorderen Front des Aggressionskriegs gegen Syrien zurückzuziehen wagte, hat sie als neues geopolitisches Ziel umgekehrt Venezuela in den vergangenen zwei Jahren systematisch destabilisiert.

Andererseits deutet die venezolanische Wirtschafts- und Versorgungskrise auch darauf hin, dass das Hausgemachte beachtlichen Anteil an der anhaltenden Misere hat und Schwachstellen, wie beim Stromausfall, bloßgelegt hat, die nach dem Naturgesetz der Raubtiere den Appetit von Aggressoren erhöhen und wahrscheinlicher machen. Nach dem Tod Hugo Chávez‘, dem bolivarischen Neugründer des venezolanischen Nationalstaates, fanden Machtverschiebungen im regierenden Chavismo statt und es scheint eine Szenerie von Cliquenwirtschaft und Korruption Platz gegriffen zu haben, deren vereinzelten, jedoch machtvollen Akteure Eigenprivilegien vor Allgemeingut und Interesse gesetzt und damit die Misswirtschaft im Land eingeleitet haben. Zustände, über die breite Teile des weltweiten progressiven Spektrums entweder nicht ausreichend informiert sind oder sich weigern, darüber nachzudenken.

Darum geht es im folgenden zweiteiligen Interview mit Alejandro López González, einem kompetenten venezolanischen Insider, der im ersten Teil die Ursachen des jüngsten Strom-Blackouts und verschiedene Szenarien der Korruption analysiert. Im zweiten Teil – mit dem Titel „Die regierende Sozialistische Partei sollte eine Neugründung erwägen und danach an Neuwahlen teilnehmen“ – untersucht der politisch dem linken Flügel des Chavismo zuzuordnende junge Professor die Erfolge und Fehlschläge in der Wirtschafts-, Industrie- und Versorgungspolitik von Chávez bis Maduro und äußert sich über die Ausweisung des deutschen Botschafters, die Rückkehr Juan Guaidós und die kommenden Herausforderungen an den Chavismo.

Das Interview führte Frederico Füllgraf.

Lieber Alejandro González, zehn Tage lang war der Stromausfall in Venezuela eines der beherrschenden Themen in den internationalen Medien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen, von der Opposition gegen die Maduro-Regierung und umgekehrt. Es ist die Rede von “Sabotage” – wäre das eine Verschwörungstheorie oder haben wir es bereits mit der fortgeschrittenen Stufe des Cyberkriegs zu tun, in dem ein Land mit ein paar Computer-Tricks seinen Feind in die buchstäbliche Finsternis stürzt? Vor einigen Jahren haben Sie den Betriebszustand des elektrischen Systems in Venezuela überwacht und festgestellt, dass dessen ordentlicher Betrieb mehrere Milliarden Euro erfordern würde. Wurden diese Investitionen nun von der Regierung Maduro getätigt oder nicht? Erklären Sie uns doch, was tatsächlich in Venezuela los ist.

Elektrotechnik und Stromversorgung in Venezuela sind seit einigen Jahren ein Thema, das nicht nur im Lande selbst, sondern internationale Resonanz fand, doch nie zuvor hatten wir solch einen “Black-Out” mit Totalausfall der Stromversorgung wie diesen, dem das Land seit dem 7. März ausgesetzt wurde. Man sollte wissen, dass das venezolanische Elektrizitätssystem derzeit vom amtierenden Minister für elektrische Energie militarisiert wurde, also in verschiedenen Bereichen wie Stromerzeugung, Übertragung, Vertrieb und Vermarktung direkt oder indirekt von Militärs überwacht wird.

Daher ist es sehr schwierig, auf Daten zurückzugreifen, die uns einen gründlichen Einblick in das System erlauben, weil relevante Informationen, die sich auf das elektrische System beziehen, als “vertraulich“ behandelt werden. Aufgrund meiner Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass der Kollaps vom 7. März wahrscheinlich zum ersten Mal von außen gesteuert wurde. Dies ist wiederum nur deshalb möglich, weil, sofern bekannt, das Strom-Generierung- und Versorgungs-System sich zu diesem Zeitpunkt im schlechtesten Wartungszustand seiner jüngeren Geschichte befindet. Jeder erklärte Feind der Regierung Nicolás Maduro könnte also mit minimalem Aufwand einen landesweiten Zusammenbruch der Stromversorgung provozieren.

Wie soll man sich als Außenstehender den Wartungszustand vorstellen?

Um diesen Ausfall und seine Folgen zu verstehen, schlage ich vor, ein wenig die Struktur des venezolanischen Stromversorgungs-Systems zu beleuchten.

Das Herzstück dieses Systems ist das Wasserkraftwerk “Simón Bolívar” am Fluss Caroní, einem Hauptnebenfluss des Orinoco. Dieses Wasserkraftwerk wurde 1967 von der sozialdemokratischen Regierung Raúl Leoni initiiert und 1986 von der sozialdemokratischen Regierung Jaime Lusinchi fertiggestellt. Mit über 10.000 MW (Megawatt) installierter Leistung galt es zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung im Jahr 1986 als das größte Wasserkraftwerk weltweit, derzeit dürfte es das viertgrößte Wasserkraftwerk der Welt sein.

Die venezolanische Stromnachfrage beläuft sich derzeit auf rund 18.000 MW, womit die Rolle dieser Anlage als Kernstück des nationalen Elektrizitätssystems deutlich wird. Die übrigen Anlagen werden thermoelektrisch betrieben und sind über das gesamte Staatsgebiet verteilt. Doch besonders relevant sind die Anlagen des Thermoelektrischen Kombinats General Rafael Urdaneta im entfernten Westen des Bundesstaats Zulia.

Der Fluss Caroni und der Guri-Stausee befinden sich wiederum im Bundesstaat Bolivar im äußersten Süden Venezuelas, weit entfernt von den großen Ballungszentren Caracas und Maracaibo. Daher bildet eine Fernübertragungsleitung von 765 KV (Kilovolt) das Fundament des elektrischen Systems. Sie durchquert einen großen Teil Venezuelas und von ihren Trassen führen Nebenleitungen für die Speisung der umliegenden Gebiete. Die Hauptleitung mündet in Landesmitte, nahe der Hauptstadt. Von dort aus werden mehrere Hochspannungsleitungen nach Caracas und Maracaibo abgeleitet.

Andererseits verfügt Venezuela auch über eine beachtliche thermoelektrische Stromleistung, die ebenso über das gesamte Staatsgebiet verteilt ist und deren Ausstattung theoretisch ausreicht, um die Nachfrage – ganz oder teilweise, je nach dem Bundesstaat, auf den wir uns beziehen – im Falle einer Panne am Wasserkraftwerk “Simón Bolívar” sicherzustellen.

Der jüngste Ausfall im “Simón-Bolívar”-Wasserkraftwerk bestätigt jedoch geradezu das, was wir seit mehreren Jahren anprangern: Die thermoelektrischen Anlagen befinden sich aufgrund mangelnder Wartung und miserablem Managements in sehr schlechtem Zustand. Verantwortlich dafür sind das staatliche Energieversorgungsunternehmen (EVU) Corpoelec und das Ministerium für elektrische Energie als Überwachungsorgan der Elektrizitäts-Dienstleistungsqualität Venezuelas.

Das Besorgniserregende ist, dass von 2006 bis 2013 rund 38 Milliarden Dollar in das venezolanische Stromversorgungssystem investiert wurden. Diese Investition konzentrierte sich hauptsächlich auf thermoelektrische Anlagen und dezentrale Stromerzeugung. Turbogasanlagen für offene und kombinierte Schaltkreise wurden vor allem vom deutschen Hersteller Siemens landesweit errichtet. Aufgrund meiner Berufserfahrung kann ich Ihnen sagen, dass heute mehr als 90 Prozent dieser Anlagen außer Betrieb sind. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von Korruption bis zu unzureichenden Kraftstoff-Spezifizierungen.

Die Zentralregierung hat mit der absoluten Kontrolle über alle regionalen – öffentlichen, aber regionalen, nicht bundesweiten – Elektrizitätsunternehmen im Jahr 2010 ein einzigartiges Muster von thermoelektrischen Stromerzeugungsanlagen eingeführt, das sich weitgehend auf Siemens-Turbinen konzentriert, die noch nie zuvor verwendet wurden. In einem Land, in dem bislang amerikanische General-Electric-Turbinen dominierten, offenbarten die Siemens-Turbinen geringe Anpassungsfähigkeit an die Wetterbedingungen und den Kraftstoff in Venezuela. Beachtliche 450-MW-Projekte, wie die mit Siemens-Turbinen ausgestattete Termozulia-II- und -III-Anlagen im Bundesstaat Zulia, wurden niemals komplett fertiggestellt, jedoch vorzeitig ins Netz geschaltet, bevor überhaupt die optimalen Betriebsbedingungen gegeben waren.

Dies wurde getan, weil die stets vom sogenannten “Obersten Elektrischen Befehlskommando” militarisierte Zentralverwaltung des Energie-Ministeriums unmögliche Anlaufzeiten verlangte oder weil die von der Korruption “angenagten” Haushalte nicht mehr zur Finanzierung der Sicherheits- und Notsysteme der Maschinen ausreichten. Es fand nie eine Übertragung von technologischem oder technischem Wissen an die Betreiber der Maschinen in den venezolanischen Kraftwerken statt, die nur die General-Electric-Modelle kannten; was nicht verwundern sollte, denn ihre Schulung und Ausbildung war mangelhaft und unvollständig.

Im Jahr 2017 veröffentlichte ich einen Artikel in “Cuadernos Latinoamericanos” – der wissenschaftlichen Zeitschrift der Universität von Zulia (Venezuela) – in dem ich darauf hinwies, dass der Niedergang des thermoelektrischen Stromerzeugungssystems den Behörden des venezolanischen Ministeriums für elektrische Energie seit 2012 bekannt war. Auf der Grundlage meiner eigenen Recherchen fand ich zum Beispiel heraus, dass das Stromangebot des thermoelektrischen Komplexes von Zulia – das wichtigste thermoelektrische Anlagensystem in Venezuela – nach 2012 von 67,7 Prozent auf 46 Prozent abgestürzt war, ohne dass das Energieministerium rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen hätte.

Dieser Zustand spitzte sich aber weiter zu, sodass 2018 die Unverfügbarkeit die alarmierende 90-Prozent-Marke erreichte, wie ich es am vergangenen 12. September in einem Forum in Maracaibo bekanntgemacht habe. Das heißt, seit dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 wurde das elektrische Stromversorgungssystem vollständig im Stich gelassen, was den freien Fall der Anlagen-Verfügbarkeit vor den Augen der Elektrizitätsbehörden einleitete.

Diese Fakten sind den Behörden selbstverständlich bekannt, die nichts gegen diesen Absturz unternommen haben. Der damit erreichte, alarmierende Wartungszustand erklärt also, dass eine Panne im Guri-Kraftwerk ausreichte, um den landesweiten Blackout auszulösen. Und dies deshalb, weil es keine thermoelektrische Versorgungs-Sicherheit im Land gibt. Damit befinden wir uns in einem ähnlichen, eventuell noch dramatischeren Zustand als 1986.

Da der Einsatz jener “neuen” Maschinen, die von der Regierung Hugo Chávez installiert wurden, bereits im Frühstadium von Misserfolgen gekennzeichnet war, fiel der militärischen Führung des Elektrizitätssektors nichts anderes ein, als die Arbeiter der thermoelektrischen Kraftwerke für Sabotage verantwortlich zu machen, sodass zwischen 2012 und 2015 das Auftreten der Nachrichtendienste in den Stromwerken zur Alltagserscheinung gehörte. Der Druck des bolivarischen Geheimdienstes SEBIN auf die Betriebsleiter – sehr fähige und erfahrene Ingenieure – stieg auf ein unerträgliches Maß an und viele von ihnen begannen mit der politisch motivierten Migration.

Auch wenn die Zentralregierung unsere technischen Berichte stets ignorierte und letztendlich erklärte, dass die aufgetretenen Pannen auf interne Sabotage zurückzuführen sei, kann ich Ihnen nach meiner Erfahrung in den Elektrizitätswerken zu dieser Zeit versichern, keinen Fall beobachtet zu haben, der auf Sabotage der Werksangestellten hindeutete. Dieser Zustand führte zu zunehmender Verunsicherung der Angestellten, die ihr politisches Einvernehmen mit der Zentralregierung und dem Militärkommando des Elektrizitätsministeriums schrittweise aufgaben. Ich kann Ihnen aus eigener Beobachtung Fälle bestätigen, in denen dem technischen Personal aus thermoelektrischen Anlagen mutmaßliche Sabotageakte unterstellt wurden; Vorwürfe, denen jedoch technisch keineswegs stichhaltige, betrügerische Berichte des SEBIN zugrunde lagen.

Es gab da zum Beispiel den berühmten Fall in “Planta Centro”, der größten thermoelektrischen Anlage des Landes, derem Betriebsleiter auch Sabotage vorgeworfen wurde. Und dies, obwohl unser technisches Gutachten die vernachlässigte Wartung der Schmiersysteme der Anlage als eindeutigen Grund für die Panne angezeigt hatte. Der vertrauliche Bericht des SEBIN enthielt zahlreiche technische Unstimmigkeiten und verfolgte umgekehrt das Ziel, die Betreiber zu belasten. Dies haben wir damals bei der zuständigen Staatsanwältin, Dr. Katherine Harrington, zur Sprache gebracht, die aber ungeachtet der irreleitenden Geheimdienst-Berichte die Ermittlungen fortgesetzt hat, deren einzelne Ergebnisse ich nicht kenne, weil ich mich außer Landes befinde.

Zusammenfassend darf man also sagen, dass das Stromversorgungssystem Venezuelas leider in jüngster Zeit schweren Strapazen ausgesetzt wurde. Zwei Dinge können geschehen sein: Erstens: Sabotage ist deshalb nicht auszuschließen, weil Nicolás Maduros Gegner wissen, dass sich das System in prekärem Zustand befindet und es sehr schwierig sein würde, seinen Betrieb in wenigen Stunden wiederherzustellen. Zweitens: Es könnte eine Panne aufgetreten sein, wie es in jedem Wasserkraftwerk oder jeder Übertragungsleitung passieren kann.

Das Chaos, das alle Venezolaner erlitten haben, könnte in diesem Fall wegen der vielseitigen Schwachstellen des elektrischen Systems ausgelöst worden sein. Das zu belegen, wird jedoch sehr schwierig sein, da die Geheimdienste und die Überwachung durch das Oberkommando des Militärs mit dem Stromversorgungssystem verflochten sind. Als Fazit muss ich allerdings sagen, dass jedes System, auch das venezolanische, diesen Fehler unter normalen Umständen in kürzester Zeit erlitten hätte; sei es durch Sabotage oder durch reinen Zufall.


Bild: Reynaldo Riobueno/shutterstock.com

Unglaubliche, problematische Zustände, die fortschrittlicher Politik nicht unbedingt zuträglich sind.

Wir leiten über zum Thema Wirtschaftskrise, die in hohem Maße offenbar aus den skandalösen US-amerikanischen Sanktionen resultiert. Fangen wir an mit den Fragen des Redakteurs der NachDenkSeiten, Jens Berger, der vor Jahren bereits kritische Anmerkungen zu den wirtschaftlichen Problemen Venezuelas geschrieben hat. Können Sie Misswirtschaft in der Staatsverwaltung und Korruption in der Regierung von Nicolás Maduro beobachten? Wenn Ja, wer wäre der Hauptverantwortliche für die Krise: die Sanktionen oder die Maduro-Regierung?

Schauen Sie, in Venezuela gab es bereits seit der Regierung Hugo Chávez Anzeichen von Korruption, selbstverständlich auch vor und während der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Regierungen, die sich in Venezuela von 1958 bis 1998 an der Macht abwechselten. Es ist jedoch offensichtlich, dass in den letzten Monaten der Regierung Hugo Chávez, als sich sein Gesundheitszustand verschlechterte, eine Reihe politischer Bewegungen und Verschiebungen in der Machtstruktur ereignete, die das Ausmaß der Korruption in der öffentlichen Verwaltung erhöhte. Unter Nicolás Maduro werden in der Zwischenzeit Beamte, die auf Befehl von Hugo Chávez wegen angeblicher Korruption aus der Regierung entlassen worden waren, wieder in die öffentliche Verwaltung zurückgeholt.

Dies ist beispielsweise der Fall Jesse Chacóns, der von Maduro nach dem Tod von Chávez zum Minister für Energie ernannt wurde. Der Grund für die Entlassung Chacóns durch Chávez waren Zweifel an seiner Reputation, weil dessen Bruder Arné Chacón in obskure Devisengeschäfte mit vorteilhaften Wechselkursen involviert war. Jesse und Arné Chacón waren jedoch seit dem 1992-er Aufstand stets enge Verbündete von Hugo Chávez und bekleideten verschiedene Posten in seiner späteren Regierung.

Arné Chacón wurde 2001 zum Direktor der staatlichen Banfoandes-Bank ernannt. Ein Jahr später übernahm er die Leitung von KINO, der öffentlichen Lotterie in Táchira, und stieg wenige Monate später als Investor in private Bankgeschäfte ein. Im Jahr 2009 war Arné bereits Inhaber mehrerer privater Banken in Venezuela und erklärte, er besitze eine Milliarde Dollar in Bargeld; also genügend, um weitere Banken zu kaufen. Sodann platzte ein beachtlicher Korruptionsskandal in Venezuela, bei dem alles darauf hindeutete, dass Jesse Chacón zumindest über die Umtriebe seines Bruders Arné, der 2010 inhaftiert wurde, Bescheid wusste und deshalb aus der Regierung Chávez ausscheiden musste.

Seltsamerweise jedoch, als sich Hugo Chávez in der Genesungsphase befand, wurde Arné Chacón unter strenger Bewachung am 29. Dezember 2012 freigelassen. Monate später, nach dem Tod von Chávez, wird sein Bruder Jesse von Nicolás Maduro wieder in die Regierung geholt und zum neuen Minister für elektrische Energie ernannt. Das war sehr merkwürdig, wenn man bedenkt, dass er wegen Zweifeln an seinem Ruf aus Chávez‘ Regierung ausgeschlossen worden war. Diese Ernennung erfolgte bezeichnenderweise 2013, also in dem Jahr, in dem das Debakel über das venezolanische Elektrosystem erstmals öffentlich gemacht wird.

Ein weiterer, merkwürdiger Fall ist der des jetzigen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno. Moreno betätigte sich 2003 als Verteidiger von angeklagten Mitgliedern der Regierungspartei. Seitdem und dank seiner engen Freundschaft mit Cilia Flores, der Ehefrau Nicolás Maduros – einer vormaligen Generalstaatsanwältin (2015) und Präsidentin der Nationalversammlung (2006-2011) von Venezuela – machte Maikel Moreno Karriere als Richter in Caracas.

Wegen „schwerwiegender und unentschuldbarer Vergehen” wurde Moreno jedoch 2007 von seinem Richteramt enthoben. Ihm wurde vorgeworfen, die Freilassung von zwei ohne stichhaltige Beweise wegen Drogenkonsum angeklagten Personen rechtswidrig begünstigt zu haben. Außerdem soll er in ein Netzwerk zur Erpressung der Gerichte involviert gewesen sein. Kurzum, Herrn Morenos Ehre war zumindest von zweifelhafter Natur. Trotzdem wird er 2015 von Nicolás Maduro zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (TSJ) nominiert. Die Nominierung wird von der Nationalversammlung gebilligt, die damals von der regierenden Sozialistischen Partei (PSUV) als Mehrheit dominiert wurde.

Die Kontrolle des TSJ durch Moreno war ausschlaggebend für die Behinderung von Gerichtsverfahren bei Korruptionsanklagen gegen Beamte der derzeitigen Regierung. Über diesen Fall hat sich Gabriela Ramírez – ehemalige öffentliche Pflichtverteidigerin während der späten Regierungszeit von Hugo Chávez – ausgesprochen. Wegen der erwähnten Hintergründe bezeichnete sie die Ernennung Morenos als unverständlich und illegal. Auch die venezolanisch-amerikanische Journalistin (Anm. F. F.: und Russia-Today-Kommentatorin) Eva Gollinger hat ausführlich darüber berichtet.

Ich könnte jedoch auch den Fall Carlos Erick Malpica Flores – Schatzmeister des Bundes und von Petróleos de Venezuela (PDVSA) – nennen, der 2013, wenige Wochen nach dem Tod von Hugo Chávez, von Nicolás Maduro für diese Posten ernannt wurde. Dieser Mann ist ein Neffe von Frau Cilia Flores. Nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2013 meldete er in Panama 16 verschiedene Firmen auf Namen von Familienangehörigen an. Als Maduro als Chávez‘ Außenminister amtierte, war Malpica Flores bereits zehn Jahre auf verschiedenen administrativen und finanzpolitischen Posten für seine Tante Cilia und seinen Onkel Nicolás tätig gewesen.

Diese drei Fälle sind jedoch nur Einzelbeispiele für einen umfassenden Kontext, der viele Menschen überraschen könnte, die keinen genauen Einblick in die venezolanischen Hintergründe haben.

In den letzten Regierungs-Monaten von Hugo Chávez brach unter einer Vielzahl hoher Regierungsbeamter die Panik aus. Sie befürchteten, dass Maduro die Wahlen gegen Henrique Capriles im Jahr 2013 verlieren könnte, fühlten sich also im Voraus bereits von möglichen Entlassungen bedroht und erwogen die Flucht ins Ausland. Massive Plünderungen der öffentlichen Kassen fanden statt und nötigten die damalige Präsidentin der Zentralbank Venezuelas, Edmee Betancourt, zur öffentlichen Erklärung, dass im Jahr 2012 Fremdwährungszuweisungen zu Vorzugskonditionen in der Größenordnung von 59 Milliarden Dollar verfolgt wurden.

Davon wurden mindestens 20 Milliarden Dollar in bar und in Aktenkoffern an Phantomunternehmen angeliefert. Neben zahlreichen anderen illegalen Praktiken handelt es sich bei diesem Korruptionsmechanismus um die Nutzung von Vorzugs-Wechselkursen für den Erwerb von Fremdwährungen zu privaten Zwecken und den anschließenden Wiederverkauf, zumeist von US-Dollar, auf Schwarzmärkten.


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Das heißt, in den letzten Monaten im Leben von Hugo Chávez und seiner Administration fand eine offensichtliche Machtverschiebung in der Regierungsstruktur statt. Die Panik brach deshalb aus, weil einzelne hohe Funktionäre sich schwerer Korruption schuldig gemacht hatten. Die bis dahin regierende politische Gruppe wird durch eine andere, viel pragmatischere, allerdings auch ehrlose Gruppe ersetzt. Traditionelle Mitglieder des Parteivorstands der PSUV werden aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich über die zunehmende Korruption beschwert haben; so zum Beispiel der ehemalige Bildungsminister Hector Navarro Díaz und die ehemalige Umweltministerin Ana Elisa Osorio. Edmee Betancourt, damalige Präsidentin der Zentralbank, wird ebenfalls wenige Tage nach ihrer Klage über jene 20 Milliarden Dollar entlassen.

Die Wirtschaftssanktionen beginnen im Jahr 2015 und sind zunächst nichts, was die Realwirtschaft von Venezuela negativ beeinflusst. Das setzte erst später ein. Zunächst wurden die Sanktionen gegen Beamte verhängt, wie zum Beispiel Frau Katherine Harrington, die ich bei der Verfolgung von Elektrofachkräften erwähnt habe.

Ich denke, der größte Schaden wurde durch die Korruption einer äußerst zynischen und pragmatischen politischen Gruppe verursacht, die mit der Regierung von Hugo Chávez im Streben nach absoluter Macht zusammengewachsen war und mit Nicolás Maduro mehr Macht erlangt hat.

Andererseits beschränkt sich der von der Verfassunggebenden Versammlung bestätigte neue Generalstaatsanwalt Venezuelas – der vollständig von der neuen, also von Nicolás Maduro und Diosdado Cabello kontrollierten PSUV-Führung kontrolliert wird – auf die ausschließliche Verfolgung von Korruptions-Angeklagten aus der Regierungszeit von Hugo Chávez, also einer bestimmten politischen Fraktion der PSUV, die beim Einzug Nicolás Maduros in das Präsidentenamt von der Macht defenestriert wurde. Dazu gehört Chávez‘ ehemaliger Energie-Minister und ehemaliger CEO von PDVSA, Rafael Ramirez Carreño.

Heute wird PDVSA von einem Militär, nämlich General Manuel Quevedo, geleitet. Andererseits wissen nur wenige Menschen, dass die Regierung Nicolás Maduro parallel zum PDVSA-Konzern eine staatliche Ölgesellschaft unter Kontrolle und zum ausschließlichen Nutzen der Militärs gegründet hat. Etwas, dass wir in der venezolanischen Geschichte bisher nicht kannten und was aus meiner Sicht ernsthafte moralische Folgen haben wird.

Meinen Sie die “Compañía Anónima Militar de Industrias Mineras, Petrolíferas Y de Gas” – Militärische Aktiengesellschaft der Bergbau-, Erdöl- und Gas-Unternehmen (CAMIMPEG)?

Genau die meine ich.

Zusammenfassend sind die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, die Unterschlagungen aus öffentlichen Guthaben mit betrügerischen Devisengeschäften und das politische Sektierertum der Gruppe, die sich mit Nicolás Maduro die Macht teilt, aus meiner Sicht die Hauptursachen für den volkswirtschaftlichen Ruin im Lande. Diese Gruppe hat einen wichtigen Sektor des Chavismo von der Macht ausgeschlossen und stützt sich heute hauptsächlich auf militärische, und nicht auf zivile, beziehungsweise aufs Wichtigste, nämlich auf politische Loyalitäten.

Ich habe keinen Zweifel, dass die Korruption im Verwaltungsbereich während der Regierung von Nicolás Maduro exponentiell angestiegen ist und leider als Hauptursache der nationalen Wirtschaftskrise beim Namen genannt werden muss.


[«*] Dr. Alejandro López González arbeitete 12 Jahre lang in der venezolanischen Energiewirtschaft, zu Beginn bei Petróleos de Venezuela (PDVSA) in Südafrika und danach im Ministerium für elektrische Energie.

Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit standen im Mittelpunkt von González‘ Interesse, der im Rahmen des vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez geförderten Programms “Mission Science” als Stipendiat des venezolanischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie nach Spanien übersiedelte, wo er von 2008 bis 2011 ein Aufbaustudium über Förderung und Entwicklung Erneuerbarer Energien in Venezuela fortsetzte.

Danach kehrte er in sein Heimatland zurück und war im Ministerium für elektrische Energie für die technische Überwachung von Energieprojekten auf nationaler Ebene zuständig, die ihn in den venezolanischen Westen (Zulia, Falcón, Lara und Trujillo) – die produktivste Gegend der einheimischen Erdölindustrie, mit dem größten Bevölkerungsanteil Venezuelas – führten.

Aufgrund unüberbrückbarer Differenzen verließ er 2016 das Ministerium und zog zum zweiten Mal nach Spanien; diesmal als Doktorand nach Barcelona. Derzeit als außerordentlicher Professor an der Polytechnischen Universität von Katalonien (UPC) in den Fachbereichen Elektrotechnik und Luftfahrttechnik angestellt, betätigt sich González jedoch auch als kompetenter Autor nicht nur von Fachzeitschriften wie Energy, Energy Policy und Renewable and Sustainable Energy Reviews, sondern seit über 10 Jahren auch als Autor politischer Analysen und Streitschriften in den weltweit bekannten, linken Internet-Publikationen Rebelión, Aporrea und neuerdings in seinem eigenen Blog.


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