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Titel: Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig.

Datum: 11. Juli 2019 um 11:20 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte, Europäische Union
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Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

Von der Leyen hat sich in Brüssel ansonsten als das erwiesen, was sie ist: ein Leichtgewicht

Keine klare Aussagen. Nur wer die bisherige Arbeit von der Leyens als Ministerin in Deutschland nicht oder durch eine gefärbte Brille beobachtet hat, konnte erwarten, dass da eine fähige Person vor den Toren Brüssels steht. Das ist sie nicht. Sie hat ihr Ministerium schlecht und teuer geführt und mit dem Verdacht der politischen Korruption belastet.

Europas Politik wird von den USA und allenfalls noch von der NATO bestimmt. Das gilt gerade auch für den Abschied von der Entspannungspolitik hin zur Abschreckungspolitik. Und Frau Merkel ist dabei genauso mit im Spiel wie Frau von der Leyen.

Auch wenn man täglich zusammenarbeitet, man muss ja nicht immer einer Meinung sein. So teile ich einige der Einschätzungen von Jens Berger in seinem Artikel „Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner“ nicht. Die eigentlichen Gewinner sind die USA, und mit ihnen ihre Helfer in Europa – das sind Macron, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, die Regierungen der baltischen Staaten und Polens und eine Reihe anderer Regierungen in der EU.

Bundeskanzlerin Merkel hat bisher alle besonderen Winkelzüge der CDU-Parteifreundin von der Leyen ohne Murren und Kritik mitgetragen:

  • Merkel hat die wiederkehrenden Forderungen von der Leyens nach mehr Geld einschließlich der US-NATO-Forderung nach dem 2 % Anteil für Rüstung und Bundeswehr ohne Kritik hingenommen;
  • Sie hat von der Leyens provokative Waffenschau an der russischen Grenze nicht kritisiert.
  • Merkel hat die Personalpolitik im Verteidigungsministerium und die extrem hohen Ausgaben für externe Beratungsleistungen im Verteidigungsministerium gedeckt,
  • Auch in der Frage der Auslandseinsätze gibt es offensichtlich keine Differenzen zwischen Merkel und von der Leyen. Merkel hat ja schon als Oppositionsführerin 2002/2003 für die Beteiligung am Irakkrieg plädiert.

Jetzt anzunehmen, von der Leyens Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin sei ohne Absprache von der Leyens mit Angela Merkel oder gar gegen ihren Willen geplant und durchgesetzt worden, scheint mir ziemlich fern der Realität. In zentralen Fragen gibt es keine Differenz zwischen von der Leyen und Angela Merkel.

Fazit: Aus meiner Sicht ist das Personaltableau für die Besetzung der Spitzenpositionen der Europäischen Union mit Zustimmung von Angela Merkel ausgekungelt worden.

Das gilt übrigens auch für die Besetzung der Spitzenposition bei der Europäischen Zentralbank. Nach meinem Eindruck war – anders als nach Einschätzung von Jens Berger – die deutsche Bundeskanzlerin nicht scharf darauf, Jens Weidmann zum EZB-Präsidenten zu machen. Ihre Austeritätspolitik und ihre Bewunderung für die schwarze Null war aus meiner Sicht nie aus Überzeugung vertreten, sondern aus Gründen der Popularität dieser fatalen Konzepte. Spätestens die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Regierung Merkel wie die Abwrackprämie müssten das gezeigt haben. Schon damals, vor rund zehn Jahren, war Merkel um vieles flexibler als zum Beispiel der damalige Finanzminister Steinbrück

Auch die unterschiedliche Einschätzung bei der Personalie Weidmann/EZB-Präsidentschaft hat für die Arbeit der NachDenkSeiten-Redaktion keine Bedeutung. Manchmal gibt es halt auch verschiedene Einschätzungen in einer Redaktion. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden das aushalten, vielleicht sogar zu würdigen wissen.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock


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