Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

Vor ca. 8 Monaten begann ich mich, auf die Zuschriften einiger Leser hin, mit dem Themenkomplex Julian Assange / Chelsea Manning und Wikileaks zu beschäftigen. Auf einen Zwischenstopp in London mit Inaugenscheinnahme der ecuadorianischen Botschaft folgte mein erster Artikel zu Julian Assange, damals noch sehr „ausgewogen“ und im letzten Satz wünschte ich eine Lösung herbei, bei der „beide Seiten ihr Gesicht wahren können“.

Heute, und einige Beiträge zu dem Thema später, und nach Gesprächen mit Unterstützern in London und anderswo fällt es mir schwer zu schreiben, dass die britische oder die US-Seite ihr Gesicht wahren könnte oder sollte, weil nämlich die offiziellen Stellen ihr Gesicht schon vor Jahren verloren haben. Man kann dies sehr schön nachlesen in diesem Statement des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Herr Melzer scheint mir ein äußerst integrer Mensch zu sein und er kommt auch in diesem Beitrag von titelthesentemperamente zu Wort.

Die Leute, die hinter der momentanen Einkerkerung von Julian Assange stecken bzw. diese weiter aufrechterhalten, kann man leider eigentlich nicht integer nennen. Es handelt sich hier z.B. um den britischen Premierminister Boris Johnson, den ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt, dessen Kampagne für den Tory-Vorsitz von einem engen Vertrauten des saudischen Journalistenfreunds Bin Salman finanziert wurde, und den ehemaligen Innenminister Sajid Javid, der in vorauseilendem Gehorsam Julian Assange mehrmals öffentlich vorverurteilte.

Auch die Richterin, die mit dem Auslieferungsgesuch der USA befasst ist, könnte man laut diesem Artikel als befangen bezeichnen. Die US-Politiker bzw. -Maschinerie, die hinter dieser ganzen Sache zu stecken scheinen und die in den USA dafür sorgen, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleibt, mit dem Ziel einer Aussage gegen Julian Assange, ist Teil dieser unheilvollen Allianz.

Zu erwähnen sind auch die schwedischen Behörden, die nun nach Jahren der Voruntersuchungen und Verlautbarungen, nach der Verhaftung von Julian Assange auch sehr laut, nun da sie ihn im britischen Hochsicherheitsgefängnis auf dem Präsentierteller haben, ihr Interesse an ihm nunmehr anscheinend verloren haben.

Fazit ist, dass Julian Assange unter Mördern in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft sitzt. Verurteilt, formal wohl zu Recht, aber quasi zur Höchststrafe bzw. zwei Wochen darunter, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hat in dem oben erwähnten Verfahren, welches die schwedischen Behörden im Moment sang- und klanglos einschlafen lassen. Vielleicht würde auch der US-Auslieferungsantrag rechtfertigen, dass Julian Assange irgendwie daran gehindert wird unterzutauchen, aber dazu ist sicherlich keine Isolationshaft vonnöten und das Argument, dass er sich schon einmal der Strafverfolgung entzogen hat, hätte ja nur Gewicht, wenn die schwedischen Vorwürfe gegen Julian Assange Substanz hätten.

Zu all dem schweigt unter anderem unsere Bundesregierung, Amnesty International und ein Großteil der Medien, auch wenn es wie oben bei ttt und im DLF standhafte Ausnahmen gibt.

Was uns Bürgern bleibt, wenn wir nicht wollen, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert wird, ist unser persönlicher Einsatz. Laden Sie sich den Artikel von Herrn Melzer als PDF herunter und verteilen Sie ihn als Flugblatt.

Oder man geht auf die Mahnwache morgen in Düsseldorf:

Düsseldorfer Mahnwache für Julian Assange

Samstag, 24.08.2019, 14:00 – 17.00 Uhr
Bertha-von-Suttner-Platz
Düsseldorf am Hauptbahnhof
(gegenüber vom US-Generalkonsulat)

Von dieser Möglichkeit werde ich Gebrauch machen und es gibt noch die weiteren Mahnwachen in Berlin, jeden Mittwoch von 19:00-21:00, auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft.

Insgesamt wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, aber es bleibt einem ja nichts anderes übrig.

Freiheit für Chelsea Manning und Julian Assange, Jetzt!