Dieser Beitrag ist schnell auf großes Interesse unserer Leserschaft gestoßen. Unsere Leser sind entsetzt über die feindseligen Äußerungen von Frau Jourova. Nachfolgend finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung Albrecht Müller: Einige unserer Leser weisen darauf hin, dass hier eine schlimme Entwicklung sichtbar wird: die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit großen sogenannten sozialen Medien, die man zumindest Oligopole, wenn nicht Monopole nennen kann, zulasten der Meinungsfreiheit.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

es ist wirklich zum Haare raufen was da so alles in wichtigen/entscheidenden Position auf allen Ebenen der Politik sowie der öffentlichen Verwaltung kreucht und fleucht (wobei ich damit der Flora und Fauna unrecht tue).

Ich habe dieses Thema schon des öfteren versucht anzusprechen! Ich denke, das im Neoliberalismus/Kapitalismus einen Zusammenhang besteht zwischen der Besetzung von wichtigen Positionen auf allen Ebenen der Politik bzw. der öffentlichen Verwaltung und deren mittlerweile katastrophalen Qualifikation/Tauglichkeit für diese Position (aus dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses). ich denke, das mittlerweile das wichtigste die Linientreue zum Neoliberalismus (und dessen Ziele) ist – vor Sachkompetenz/Qualifikation, was dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses entsprechen würde.

Es m.E. mittlerweile üblich derartige Positionen mit Sachgebietsleitung und/oder Personalverantwortung mit jungen unerfahrenen Menschen zu besetzen bzw. auch mit älteren, in der Sache oft jedoch nicht erfahrenen Menschen zu besetzen. Die mangelnde Kompetenz, oft auch gepaart mit dem Mangel sich die Fachkompetenz anzueignen, äüßert sich dann z.B. so “Ich als Führungskraft bin nur zum delegieren da” oder “So lange ich es nicht verstehe, kann ich es auch nicht von anderen verlangen”! Kaum zu glauben aber wahr!

Fachliche Kompetenz mit Blick auf das öffentliche Interesse – insbesondere auch in Positionen mit Führungsaufgaben – spielt im Neoliberalismus/kapitalismus hinter der Linientreue eine nachrangige Rolle. Insbesondere aufgrund dessen, da das öffentliche Interesse i.d.R. mit den Zielen/Interessen des Neoliberalismus/Kapitalismus kollidiert! und dieser Interessenskonflikt zieht sich m.E. mittlerweile von den höchsten zu besetzenden Positionen bis hinunter zu den niedrigsten Führungsebenen in Behörden. Hier sei nur erinnert an die hessischen Steuerfahnder die aufgrund zu genauen hinsehens z.T. versetzt bzw. in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden.

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

da kann einem langsam schon der Kragen platzen, welch Unsinn die unfähigen EU-Beamt*innen verzapfen und Russland und China als Schurkenstaaten zu brandmarken.

3 aktuelle Beispiele:

1. Die EU behandelt Italien in der Coronakrise übelst unsolidarisch durch die Blockade von “Corona-Bonds” und Finanzhilfen.
2. Die EU-Staaten haben in der UN-Vollversammlung verhindert, daß ein Resolutionsentwurf von Russland und weiteren 28 Staaten, er dafür warb, der Weltgesundheitsbehörde die Führung zu überlassen. Sie solle Schutzmaßnahmen und Behandlungslösungen gegen Covid19 vorschlagen. Skandalös!
3. Verbrecherisch auch die Sanktionspolitik gegen Iran, Kuba, Venezuela u.a. Staaten, man nimmt den Verlust von Menschenleben in Kauf.

Dagegen verhalten sich Russland und China als Hort der Vernunft und Humanität. Dafür Dank und Respekt.

Dieses Interview im berüchtigt-reaktionären-Regierungskanal Deutschlandfunk erstaunt nicht, die freie Meinungsaußerung ist den Herrschenden längst ein Dorn im Auge ihrer Lügenpolitik.

Beste Grüße aus Ulm
Sigi Späth

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

danke für den Hinweis auf die ärgerlichen Aktivitäten der EU-Kommissarin Jourova.

Es ist erschreckend, wie dumm-dreist das EU-Spitzenpersonal inzwischen aufzutreten und Propaganda zu betreiben wagt. Beschwert sich ganz allgemein über „offizielle Erklärungen russischer Behörden, die sich direkt gegen die EU richten“. Und ignoriert, in welch’ erheblichem Umfang EU- und deutsche Behörden/Institutionen fast täglich antirussische Erklärungen und Unterstellungen vom Stapel lassen.

Schlimm genug. Fast noch schlimmer ist allerdings Jourovas Vereinbarungen mit sozialen Netzwerken, diese würden „zuverlässige Informationen hervorheben und Falschinformationen löschen oder weniger sichtbar machen“. Was für eine nette Umschreibung dessen, wofür man eigentlich das hässliche Wort Zensur hat. So wird Schritt für Schritt Meinungsfreiheit beschnitten, Meinung kanalisiert.

Jourovas starke Worte sind alles Andere als Zeichen der Stärke. Sie zeigen nur, in wie jämmerlichem Zustand die EU sich befindet, wenn sie offenkundig darauf angewiesen ist, Feindbilder zu schaffen und zu pflegen, um die tiefen inneren Widersprüche zu übertünchen. Wir haben allen Grund, uns Sorgen zu machen angesichts dieses Trends, der früher oder später – ich male hoffentlich zu schwarz – kritische und unbequeme Medien wie NachDenkSeiten, Nationalgalerie, KenFM, RT Deutsch u.a. gefährden könnte.

Viele Grüße
Heiko Schlottke

4. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion,

anbei eine Fundsache darüber wie aus den USA feindselige Desinformation und Propaganda (wie im o.g.Artikel Russland und China untergeschoben wird) widerlegt wird.

peoplesdispatch.org/2020/04/07/how-china-learned-about-sars-cov-2-in-the-weeks-before-the-global-pandemic/

Hier das summary des Artikels:

„Whether it is the New York Times or Marco Rubio, there is an urgency to conclude that China’s government and Chinese society are to blame for the global pandemic, and that their failures not only compromised the WHO but caused the pandemic. Facts become irrelevant. What we have shown in this report is that there was neither willful suppression of the facts nor was there a fear from local officials to report to Beijing; nor indeed was the system broken. The coronavirus epidemic was mysterious and complex, and the Chinese doctors and authorities hastily learned what was going on and then made—based on the facts available—rational decisions.”

Überhaupt wäre dieser Artikel für spätere „Zeiten“ mal ein eindeutiger Beleg gegen jegliche Unterstellungen hinsichtlich des Aufauchens von Covid19.

Grüße
Michael Kohle

5. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, hallo Herr Müller,

ich beziehe mich auf den Beitrag zur EU-Kommission-Vizepräsidentin Vera Jourová. Es ist in der Tat sehr erhellend und auch sehr bedenklich, dass seitens der EU ohne große Beweise Russland und China der Desinformation und Propaganda beschuldigt werden. Man ist sich auch im selben Atemzug nicht zu blöde ist, jedwede Form von Kritik an den Corona-Maßnahmen und auch an der Einschätzung der Situation rund um das Corona-Virus mit dem Mal der Verschwörungstheorie zu überziehen. All die Zeitungen und auch öffentlich-rechtlichen Medien, die zum tausendsten Mal bei Kritik an Corona mit dem Totschlagargument Verschwörungstheorie daherkommen, merken nicht – oder vielleicht doch? – dass die EU in Richtung China und Russland exakt dasselbe macht, was man anderen vorwirft, nämlich die Verbreitung von Fake News oder Verschwörungstheorien. Warum z.B. gibt es keine Artikel des Faktenfinders auf tagesschau.de, wo genau diese Verschwörungstheorien der EU beschrieben werden? Ich glaube, die Antwort kennen Sie nur zu gut! Und was dabei auffällt, ist, dass dieses Muster auf viele andere Thematiken der Politik vor allem Außenpolitik übertragen werden kann. Man denke an Syrien, den Irak-Krieg, den Kosovo-Krieg, den 11.09.2001 usw. All diese Muster trifft man dort exakt an. Das offizielle Narrativ ist das einzig Wahre, egal ob es eine Verschwörungstheorie ist. Verschwörungstheorien werden nur von sinistren Gruppen verbreitet und freilich von autoritär-diktatorischen Staaten wie Russland, China oder dem Iran. Wenn wir das machen, die EU oder die USA, also die Verbreitung von Desinformation, Propaganda oder Verschwörungstheorien, dann darf das freilich nie so genannt werden, das ist dann freilich nur PR oder wir verhüllen das mit euphemistischen Betitelungen wie „EU East StratCom Task Force“ oder „Strategisches Kommunikationsteam Ost“; dies hört sich jedoch schon sehr Orwellsch an wie aus dem Roman „1984“ entnommen.

Viele Grüße und Frohe Ostern
Torsten Miertsch

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