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Titel: Ich bin dann mal weg: Ein König auf der Flucht

Datum: 11. August 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
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In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

Die Entscheidung, das Land zu verlassen, dürfte wohl kaum auf die alleinige Initiative von Juan Carlos zurückzuführen sein. Es ist vielmehr ein Schachzug des Königspalastes, um im Einvernehmen mit der Regierung das Erscheinungsbild von Felipe VI. von dem seines Vaters Juan Carlos I. zu trennen und damit die spanische Monarchie zu retten, deren Legitimation durch die endlosen Skandale seit 2012 von der spanischen Bevölkerung zunehmend infrage gestellt wird. Seit Juni dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen König. Jetzt hat er die Reißleine gezogen und sich ins Ausland abgesetzt. Zwar ist er noch nicht offiziell angeklagt, geschweige denn verurteilt, er ist also immer noch ein freier Mann. Das aber könnte sich bald ändern, wenn er vor Gericht schuldig gesprochen wird.

Spanien unter Franco

Am 14. April 1931 wurde in Spanien die Zweite Republik ausgerufen. Die Bevölkerung hatte in einem Referendum gegen die Monarchie gestimmt und setzte große Hoffnungen auf die Demokratie und die neue Republik. Alfons XIII., der damalige Monarch, verließ daraufhin Spanien, ohne allerdings auf seinen Thronanspruch zu verzichten. Die linksrepublikanischen Parteien und die Sozialisten (PSOE) bildeten daraufhin ein Regierungsbündnis. Der Schriftsteller Manuel Azaña wurde Ministerpräsident.

Im Juli 1936 putschten monarchistische und faschistische Militärs unter der Führung von Francisco Franco mit Unterstützung des faschistischen Italiens und des nationalsozialistischen Deutschen Reichs gegen die demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens. Es folgte der spanische Bürgerkrieg, den Franco mit Hilfe der deutschen Luftwaffe und der Legion Condor gegen die einheimischen Partisanen und die internationalen Brigaden gewann. Der Widerstand gegen Franco war am stärksten und energischsten in Katalonien. [1]

Franco ließ in seinen ersten Herrschaftsjahren alle Autonomiebestrebungen in den spanischen Regionen unterdrücken und mehrere hunderttausend politische Gegner – oder wen er dafür hielt – hinrichten. Um nach seinem Tod die spanische Variante des Faschismus aufrecht zu erhalten, führte Franco 1947 die Monarchie wieder ein, ernannte aber keinen König. Solange er lebte, wollte Franco selber Staatsoberhaupt bleiben. Aber er ließ einige junge Bourbonen-Prinzen aus dem Exil nach Spanien zurückholen und unter seiner Aufsicht ausbilden, darunter auch Juan Carlos.

Juan Carlos als König von Spanien

Franco starb im November 1975. Zwei Tage nach seinem Tod wurde Juan Carlos zum König von Spanien proklamiert. Anstatt das Erbe Francos, wie von diesem geplant, weiterzuführen, erwies sich Juan Carlos jedoch als ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie und unterstützte die Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Juni 1977 wählte Spanien wieder ein Parlament mit Adolfo Suárez als Ministerpräsidenten.

Im Februar 1981 unternahmen Teile der Armee zusammen mit der Guardia Civil einen Militärputsch und stürmten das Parlament in Madrid. In Valencia fuhren Panzer auf. Der König stellte sich jedoch energisch hinter die Demokratie und befahl – als Oberbefehlshaber der Armee und in Uniform – in einer Fernsehansprache den Soldaten, wieder in ihre Kasernen zurückzukehren. Damit war der Putsch noch am selben Tag vereitelt worden.

Das entschlossene Auftreten von Juan Carlos zur Niederschlagung des Putsches und zur Verteidigung der noch jungen Demokratie brachte ihm als „Retter der Nation“ viel Sympathie bei der spanischen Bevölkerung ein. Davon zehrte er während seiner gesamten Laufbahn und sogar teilweise noch bis heute.

Allerdings scheint Juan Carlos mit der Zeit immer mehr das Gefühl für die Realität abhandengekommen zu sein. Wahrscheinlich glaubte er, er könne für immer weiter von der Sympathie des Volkes profitieren und geschützt durch seinen Status als König könne ihm niemand mehr etwas anhaben.

Eine Safari mit Folgen

Die Skandale um Juan Carlos und das spanische Königshaus, die schlussendlich auch zur Flucht am vorigen Sonntag führten, begannen im Jahr 2012. Während die Spanier unter einer großen Rezession litten, erfuhren sie, dass ihr König zusammen mit seiner Geliebten Corinna, geschiedene zu Sayn-Wittgenstein-Sayn, geborene Larsen, an einer Luxussafari in Botswana, die von einem saudischen Geschäftsmann bezahlt wurde, teilgenommen hatte.

Corinna Larsen ist eine umtriebige Geschäftsfrau. Ihre Beratungsunternehmen Apollonia Associates und Apollonia Associates Holding sind in Malta registriert und tauchen in den Paradise Papers auf. Sie pflegte unter anderem für den Londoner Waffenhersteller Boss &. Co. exklusive Luxussafaris für zahlungskräftige Kunden zu organisieren und begleitete den König im Jahr 2012 auf einer dieser Jagdsafaris nach Botswana, bei der Juan Carlos einen Elefanten schoss. Trophäenfotos des Königs mit selbsterlegtem Elefanten waren bald in den Medien zu sehen.

Zu dieser Zeit war Juan Carlos sinnigerweise Ehrenpräsident der spanischen Sektion der internationalen Umwelt- und Tierschutzorganisation world wildlife fund (wwf), welche ihm daraufhin den Titel entzog. Bei einem Sturz in Botswana brach sich der damals bereits 74-jährige König von Spanien eine Hüfte und wurde zur Behandlung nach Madrid geflogen. Der Vorfall führte dort zu großem Aufsehen, zumal damit auch seine Liebesbeziehung zu Frau Larsen bekannt wurde. Danach kam es Schlag auf Schlag.

Die Bahnstrecke von Mekka nach Medina und weitere Skandale

Juan Carlos ist ein Freund der saudischen Monarchie, des mit Abstand reaktionärsten Königshauses der Welt. Er hatte scheinbar sogar die Mobiltelefonnummer des 2015 verstorbenen Königs Abdullah al Aziz.

Ende 2011 erhielt ein spanisches Konsortium, darunter die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE, den Zuschlag zum Bau des zweiten Abschnitts der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Mekka und Medina, den beiden heiligen Stätten des Islam, dessen offizieller „Hüter“ das saudische Königshaus ist. Die Baukosten betrugen rund 7 Milliarden USD, die Bahnstrecke wurde Ende 2018 offiziell eingeweiht. Für seine Vermittlung in diesem Geschäft soll Juan Carlos im Jahr 2008 100 Millionen Dollar als Schmiergeld vom damaligen König von Saudi-Arabien erhalten haben. Das Geld wurde vom saudischen Finanzministerium auf ein Schweizer Konto der panamaischen Stiftung Lucum bei der Bank Mirabaud in Genf überwiesen. Der einzige Begünstigte dieses Kontos war seine Majestät.

Dieser Zahlungsweg wurde offenbar gewählt, um die Zahlung an Juan Carlos zu verbergen. Von dem Geld und von diesem Konto aus überwies er ca. 65 Millionen Euro auf ein Konto seiner Geliebten und engen Vertrauten Corinna auf den Bahamas. Diese behauptet, es habe sich um ein Geschenk an sie und ihren Sohn gehandelt. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat 2018 ein Verfahren wegen Geldwäscherei gegen den Verwalter des Kontos sowie die Verantwortlichen der Bank Mirabaud und gegen seine ehemalige Geliebte Corinna eingeleitet. Auch die für Wirtschaftsdelikte zuständigen Behörden in Spanien ermitteln seit 2018 in dieser Angelegenheit.

Wahrscheinlich hat Frau Corinna das Geld aber nicht nur rein als „Geschenk des Königs“ erhalten, sondern auch für ihre Dienste zur Anbahnung des Geschäftes mit Saudi-Arabien. Nach ihren eigenen Worten soll sie „vertrauliche Missionen für Madrid wahrgenommen“ und Gespräche zur Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen spanischer Konzerne in Russland und Saudi-Arabien geführt haben. Jedenfalls benutzte sie regelmäßig das Privatflugzeug von Juan Carlos, für das weder sie noch der Monarch bezahlen mussten. Auf geheimen Tonbandaufzeichnungen von 2015 ist Corinna Larsen zu hören, wie sie behauptet, dass der saudische König Abdullah das Geld an Juan Carlos in Zusammenhang mit einem sechs Milliarden Euro schweren Bauauftrag für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina überwiesen habe. Inzwischen haben sich Corinna und der König getrennt. „Er unterscheidet nicht zwischen dem, was legal ist und was illegal ist“, hält die 56-jährige Deutsche dem spanischen König vor. [2]

„Wie ein kleinkrimineller Bauunternehmer“, sagt ein Strafrechtsexperte der Madrider Universidad Carlos III. Aber das sei nicht alles. Juan Carlos habe während seiner Amtszeit vielfältige Geschenke und Zahlungen von Unternehmern und Regierungen angenommen, die nicht klar als solche ausgewiesen worden wären. Von Jahr zu Jahr sei es schlimmer geworden. Hinzu kamen Frauengeschichten und dann die schicksalhafte Safari.

Nach Berichten spanischer Medien wollte sich Juan Carlos sogar von seiner Frau Sofia scheiden lassen und seine Geliebte Corinna heiraten. Seine Kinder sollen ihn aber von diesem Vorhaben abgebracht und zur Abdankung gedrängt haben, was Juan Carlos dann auch tat und am 19. Juni 2014 zu Gunsten seines Sohnes Felipe VI. auf den spanischen Thron verzichtete.

Als sei dies der Skandale um Juan Carlos herum aber noch nicht genug gewesen, kam noch eine Affäre um dubiose Geschäfte seines Schwiegersohnes Iñaki Urdangarin dazu, um den Ruf des Königshauses weiter zu ruinieren. Juan Carlos wusste von dessen zweifelhaften Geschäften, hat aber lange Zeit dazu geschwiegen. Erst 2011 hat er seinen Schwiegersohn und seine Tochter Cristina von der Königsfamilie ausgeschlossen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, meinte der Monarch. Er hatte wohl vergessen hinzuzufügen, nur er allein sei gleicher.

Iñaki Urdangarin wurde Februar 2017 von einem Gericht in Palma de Mallorca wegen Veruntreuung von sechs Millionen Euro Steuergeldern sowie wegen Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrugs zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2018 wurde das Urteil vom obersten spanischen Gericht bestätigt.

König Felipe VI.

Seit seiner Inthronisierung ist König Felipe bemüht, die Wogen zu glätten und, um die Monarchie als Institution zu retten, sich als ehrlicher und dem Vaterland treu ergebener König zu präsentieren. Felipe tut alles, um eine untadelige Haltung zu bewahren. Vor dem Thronwechsel 2014 hatten tausende Menschen in Madrid für eine Abschaffung der Monarchie demonstriert. Sie riefen nach einer Volksabstimmung und schwenkten die rot-gelb-violetten Flaggen aus der Zeit der Zweiten Republik. Das war ihm zumindest eine Warnung.

Die Monarchie in Spanien befindet sich in einer Legitimationskrise. Die Gegner der Monarchie sind vor allem bei den jungen Leuten zu finden, bei der Linken und in den nationalistischsten Regionen, vor allem in Katalonien und im Baskenland. In Kastilien, Extremadura und auf den Balearen bleibt sie weiterhin populär und schließlich stützt sie sich natürlich auf die Unterstützung der Rechten. Monarchie ist halt immer rechts und was soll sich die verlorene junge Generation in Spanien auch schon groß von der Monarchie erhoffen?

Und auch die Basken und Katalanen haben für ihre Anliegen nach mehr Autonomie nichts von der Monarchie zu erwarten, auch nicht von König Felipe. Zwei Tage nach dem Referendum vom 1. Oktober in Katalonien, genau am Abend des Generalstreiks, der mehr als 700.000 Katalanen auf die Straßen von Barcelona brachte, warf Felipe VI. der Generalversammlung, der autonomen Regierung Kataloniens, vor, sich auf Initiative des Selbstbestimmungsreferendums „außerhalb des Gesetzes und der Demokratie“ zu stellen. Die spanische Monarchie unterstützte vorbehaltlos die autoritäre Politik der Regierung Rajoy und machte deutlich, dass sich die spanische Krone zusammen mit Ministerpräsident Rajoy auf die Seite der Repressionskräfte stellen würde, sollte eine katalanische Republik in den kommenden Tagen ihre Unabhängigkeit erklären. Die Maßnahmen dagegen könnten über die Verhaftung von Mitgliedern der autonomen Regierung bis hin zur Anwendung eines Ausnahme- oder Belagerungszustands und der Entsendung von Sicherheitskräften zur Unterwerfung der Unabhängigkeitsbewegung reichen.

Um zu retten, was noch zu retten war, distanzierte sich Felipe nun von den Machenschaften seines Vaters. Im März kam es zu einem Bruch zwischen ihm und seinem Vater. Felipe strich seinem Vater sogar seine Rente, die fast 200.000 Euro jährlich betrug. Zudem gab König Felipe bekannt, dass er auf die Erbansprüche gegenüber seinem Vater verzichten werde. Er will demnach kein illegales Geld erben. Geldsorgen wird Felipe trotzdem wohl kaum haben.

Inzwischen zieht sich die Schlinge um den Hals von Juan Carlos immer enger zu. Im Juni hat die Staatsanwaltschaft in Madrid Ermittlungen gegen den Ex-König um die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Bau der Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien eingeleitet. Corinna Larsen soll am 8. September dieses Jahres vor spanischen Gerichten dazu gehört werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dabei ihren Ex-Geliebten erneut belasten wird. Der König selber genießt zwar Immunität bis zum Tag seiner Abdankung 2014, aber die Gerichte wollen nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen prüfen, ob Juan Carlos auch noch nach dem 19. Juni 2014 Straftaten begangen hat.

Nach neuesten Enthüllungen soll „Juan Carlos […] 2010 einen Koffer mit 1,7 Millionen Euro nach Genf gebracht und seinem Finanzverwalter übergeben haben.“ Der Schweizer Finanzberater habe angegeben, dass Juan Carlos ihn bei einem vorherigen Treffen aufgefordert habe, in der Schweiz eine Struktur zu schaffen, um das großzügige Geschenk des saudischen Königs unterzubringen. [3] Wenn über dieses oder andere Konten nach seiner Abdankung weiterhin illegale Gelder geflossen sind, könnte es eng werden für Juan Carlos. Am Dienstag wies sein Anwalt vorsichtig darauf hin, dass sein Mandant von seinem neuen Wohnsitz aus „der Justiz voll zur Verfügung stehen wird“. Seine Flucht am letzten Sonntag war auf jeden Fall auch eine Flucht vor der spanischen Justiz.

Nach der Flucht

Juan Carlos war untragbar geworden. Er hat sich „entschieden“, ins Exil zu gehen. Ein politisches Manöver, um die Monarchie und ihre Interessen aufrechtzuerhalten, ohne dass die Herrschaft von Felipe VI. zu sehr durch die juristischen Angelegenheiten seines Vaters getrübt wird.

Laut El País wurde die Abreise von Juan Carlos I. aus Spanien bei einem direkten Treffen zwischen Felipe VI. und seinem Vater beschlossen, nachdem über Vermittler keine Einigung darüber erzielt worden war, wie verhindert werden könne, dass der Skandal um dessen Konten in Steuerparadiesen der Monarchie schadet. Die Regierung wusste von den Gesprächen, aber die endgültige Entscheidung wurde von Felipe VI. getroffen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag unterstrich. Der Abgang von Juan Carlos war lange geplant. Es wurden mehrere Szenarien in Betracht gezogen. Juan Carlos hätte eventuell auch Madrid verlassen, aber in Spanien bleiben können, was die Regierung bevorzugt hätte.

Das Treffen von Sánchez mit dem König, bei dem seine Abreise konkretisiert wurde, fand im Geheimen statt. Nicht einmal der Regierungspartner Podemos war informiert worden. Fest steht, dass der Regierungspräsident weder Podemos noch der Opposition oder den Bürgern mitgeteilt hat, dass der emeritierte König Spanien in den nächsten 48 Stunden verlassen würde.

Obwohl das Schicksal, das Ziel und die Dauer der Reise bisher unbekannt sind, besteht kein Zweifel daran, dass Juan Carlos mit allen Annehmlichkeiten, die mit seiner Position als emeritierter König verbunden sind, zu Lasten der öffentlichen Finanzen und dank des in vierzig Jahren Korruption angesammelten Geldes sein Auskommen haben wird.

Dennoch ist die Monarchie nach wie vor von der derzeitigen Regierung unangefochten und obwohl Umfragen seit Jahren zeigen, dass die Bevölkerung keine gute Meinung von der Krone hat, ist ein Referendum über die Monarchie von der derzeitigen Regierung kaum zu erwarten. Die meisten politischen Parteien, einschließlich der regierenden Sozialisten, billigten schon damals den freiwilligen Rücktritt von Juan Carlos als Maßnahme zur Rettung für die gefährdete Monarchie.

Laut Le Monde beunruhigen die Skandale von Juan Carlos die Exekutive zunehmend. Anfang des Monats sagte Ministerpräsident Sanchez (PSOE), dass die Nachrichten über den ehemaligen Monarchen „beunruhigend“ und „besorgniserregend“ seien. Der Regierungschef wollte am Dienstag, 4. August, nach der Kabinettssitzung dazu sprechen.

Pedro Sanchez, Präsident der Regierung und Generalsekretär der PSOE, versucht mit allen Mitteln, eine neue Debatte über die Frage Monarchie oder Republik abzuwürgen. Zusammen mit den Rechtsparteien stimmte die PSOE im Parlament bereits mehrmals dagegen, die zwielichtigen Geschäfte von Juan Carlos von einem Untersuchungsausschuss durchleuchten zu lassen. Der Chef der Exekutive appellierte stattdessen, die Stärke der Institutionen und insbesondere die der Krone inmitten der Covid-19-Krise aufrechtzuerhalten. Vor seinen Regierungspartnern Podemos, die nach dem Abgang des emeritierten Königs ihre Kritik an der Monarchie geäußert haben, verkündete Sanchez am Dienstag, dass „der konstitutionelle Pakt voll in Kraft ist“ und dass darin „die konstitutionelle Monarchie“ stehe. Sánchez brachte den „absoluten Respekt“ der Regierung für die Entscheidungen des Königshauses zum Ausdruck.

Auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Dienstag lobte der Präsident die Entscheidung von Felipe VI., sich von dem „angeblich fragwürdigen und verwerflichen Verhalten“ seines Vaters zu distanzieren. Wenn es kriminelle oder irreguläre Handlungen gäbe, beträfe sie Juan Carlos und nicht die Krone als Institution. „Menschen werden beurteilt, nicht Institutionen“, sagte Sánchez. Damit sendete er eine klare Botschaft zur Verteidigung der Monarchie aus, es klang wie die Rede eines Monarchisten. Wie schon seit 40 Jahren verteidigen die „sozialistischen“ Monarchisten der PSOE noch immer die konstitutionelle Monarchie. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Parteibasis die Politik der Führung weiterhin mitmacht.

Die Situation ist für den Koalitionspartner Podemos damit nicht einfacher geworden, da Sánchez‘ Verteidigung der Monarchie mit der Position seiner Partner in der Exekutive kollidiert, die die königliche Institution ablehnen und die irregulären Handlungen des vorherigen Monarchen verurteilen. Aber der Vizepräsident und Führer der linken Partei Podemos, Pablo Iglesias, meinte bisher bloß: „Die Flucht von Juan Carlos ins Ausland ist eine Haltung, die eines ehemaligen Staatschefs unwürdig ist und bringt die Monarchie in eine sehr heikle Lage“, und forderte, den ehemaligen Monarchen „für seine Taten verantwortlich zu machen“.

2018 klang Iglesias noch ganz anders. „Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?“, fragte er damals in einem Interview mit der Zeitung El País. Es sei im 21. Jahrhundert schwer zu verstehen, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt werde, feuerte Iglesias zudem per Zeitungskolumne in dem Blatt El Mundo. Die historische Funktion des Königs, die dieser beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie in den 1970er Jahren spielte, habe heute ihren Sinn verloren. Inzwischen werde das Königshaus von vielen Bürgern mit unangemessenen Privilegien und Korruption verbunden, wetterte Iglesias. [5] Trotzdem sagte Iglesias letzten Dienstag aber wenigstens noch, dass „die Debatte über die Nützlichkeit der Monarchie offen ist. Gedrängt von der Jugend […], wird ein republikanischer Horizont früher oder später Wirklichkeit werden“.

Auch in der Partei des Koalitionspartners der PSOE, Unidas Podemos, dürfte es also demnächst noch schwere Diskussionen über den Kurs der Parteiführung in der Frage der Abschaffung der Monarchie geben. Denn ihre Basis ist durchwegs republikanisch gesinnt und wird weiterhin Druck auf die Parteiführung machen, ein Referendum über die Monarchie zu fordern. Und auch Gloria Elizio, Mitglied der Exekutive von Podemos und dort für Korruptionsbekämpfung zuständig sowie Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, fordert ein Referendum sowie die Abdankung von König Felipe.

Der bisherige Kurs der Regierung ist der, dass die PSOE das heiße Eisen Monarchie oder Republik, wie auch fast alle anderen sogenannten „sozialistischen“ Parteien in den Ländern, wo die Monarchie noch besteht, nicht anfassen möchte. Und der Koalitionspartner Podemos will vorerst einmal stillhalten, um das Regierungsbündnis nicht zu gefährden. Sánchez begegnet den Divergenzen in der Frage der Monarchie gelassen. „Wir sind zwei verschiedene Kräfte mit unterschiedlichen Positionen in vielen Fragen“, sagte er. In diesem Punkt äußerte sich Iglesias in ähnlicher Weise. Er wies darauf hin, dass „niemand überrascht sein kann, dass es Diskrepanzen“ zwischen zwei verschiedenen Parteien gibt, und fügte hinzu, dass „die Koalitionsregierung noch viele Jahre vor sich hat“. „Wenn es innerhalb der Koalition eine unangenehme Situation gibt“, sagte der zweite Vizepräsident, „wird diese von Pedro Sánchez und mir gelöst“.

Dagegen äußerten sich die katalanischen Unabhängigkeitsbewegungen, die sehr antimonarchistisch sind, wie folgt. „Spanien hat einen Dieb weniger […]. Die schlechte Nachricht ist, dass er nicht im Gefängnis oder vor einem Richter landen wird, sondern in einer Villa in Santo Domingo“, sagte Gabriel Rufian, Sprecher der Parlamentsfraktion der Republikanischen Linken von Katalonien. [4]

Dabei wäre gerade jetzt ein günstiger Augenblick gekommen, um die Monarchie in Spanien abzuschaffen. Umfragen zeigen, dass sich das Ansehen der Monarchie im freien Fall befindet und ihre Diskreditierung vor allem unter Spaniern unter 45 Jahren grassiert. Der Trick von Sánchez, zu behaupten, die spanischen Institutionen stünden nicht zur Disposition, ist reine Heuchelei. Denn wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt stehen nicht alle spanischen Institutionen zur Disposition, wohl aber die Institution Monarchie.

Mit dem unrühmlichen Abgang von Juan Carlos, den man auch als Flucht vor der spanischen Justiz ansehen muss, haben die Kritiker der Monarchie erneut Oberwasser bekommen. Die Rufe nach einem Referendum gegen das Königshaus werden immer lauter. Die Monarchie gilt als anachronistisch. Sogar unter dem Lockdown hatten viele Spanier gegen das Königshaus protestiert, indem sie auf ihrem Balkon Kochtöpfe gegen die Hauswand schlugen, als immer mehr Skandale rund um Juan Carlos enthüllt wurden. Und die Katalanen und Basken wollen sich sowieso nicht mehr damit abfinden, von einem kastilischen Königsclan regiert zu werden, dessen Mitglieder immer wieder in Korruptionsaffären verstrickt sind. „Felipe ist nicht unser König“, ist die Parole in Barcelona.

Der Ausgang eines Referendums über die Sache wäre zumindest sehr ungewiss. Wenn die linken Parteien sich aber zusätzlich im Rahmen eines Referendums für die Republik stark machten, wären die Tage der Monarchie gezählt. Und von Linken und Sozialisten, egal wie „gemäßigt“ sie auch sein mögen, sollte man doch wohl erwarten dürfen, dass sie zumindest keine Monarchisten sind. Zudem wird der Weg in eine wie auch immer geartete moderne und demokratische Zukunft in keinem Land der Welt an der Abschaffung der anachronistischen mittelalterlichen Institution Monarchie vorbeikommen. Sie hat keine Daseinsberechtigung mehr in einem demokratisch geführten Staat.

Sogar die zurzeit herrschende neoliberale Ideologie, die auf meritokratischen Glaubenssätzen fußt und nach der jeder seines eigenen Glückes Schmied sein sollte, steht einer auf dem Primat der Geburt fußenden Gesellschaft entgegen. Das Glück, als König geboren zu werden, wird nur wenigen zuteil und ist zudem unabhängig von individuellem Fleiß und Anstrengung. Der Dauphin braucht sich nicht für seinen späteren „Job“ als König zu qualifizieren, noch muss er mit irgendwelchen Konkurrenten darum konkurrieren. Nach dem Vater wird sein Sohn König, basta. Und in der Regel sind die männlichen Nachfolger die Thronerben.

In der Charta der Menschenrechte steht in Artikel 1 geschrieben: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Erklärung wurde von 191 Staaten unterschrieben, darunter auch Spanien.

Monarchen sind aber scheinbar gleicher. Es wird Zeit, die Charta der Menschenrechte konsequent auch auf das blaue Blut anzuwenden. In einer Monarchie ist nicht das Volk und das von ihm gewählte Parlament der Souverän, sondern umgekehrt: Staatsoberhaupt ist der Monarch, dem das Parlament untersteht.

Wo Juan Carlos zurzeit steckt, ist offiziell nicht bekannt. Gerüchten zufolge ist er in Abu Dhabi, VAE. Die VAE grenzen an Saudi-Arabien und führen seit 2015 gemeinsam mit Saudi-Arabien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jemen. Er wäre damit wieder in bester Gesellschaft, bei seinen alten Freunden aus besseren Tagen. Und die werden schon dafür sorgen, dass ihm nichts passiert.

Titelbild: Gil Corzo/shutterstock.com



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