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Titel: Ergänzende Informationen zur „Aktion Einflussagenten erkennen und benennen“

Datum: 2. Oktober 2020 um 12:15 Uhr
Rubrik: Leserbriefe, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Verantwortlich:

In diesem Beitrag hatten wir auf das Phänomen aufmerksam gemacht, dass Personen in Politik, Medien, Wissenschaft usw. im Interesse anderer, oft anderer Länder und Einrichtungen, tätig sind. Wir hatten zudem unsere Leserinnen und Leser gebeten, an der Aufklärung dieses Phänomens mitzuwirken, wörtlich:
„Nutzen Sie wichtige Medienereignisse, um in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf dieses die Demokratie und möglicherweise auch den Frieden zerstörende Phänomen aufmerksam zu machen. Schicken Sie uns … entsprechende Erkenntnisse aus Ihrer persönlichen Beobachtung des medialen Geschehens.“ – Wir veröffentlichen heute ergänzende Informationen unserer Leserinnen und Leser. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Damit ist unsere Sammlung von Informationen bei weitem nicht abgeschlossen. Bitte klären Sie über das Phänomen, das bekannte und unbekannte Personen die Interessen Dritter, anderer Staaten, wirtschaftliche Interessen und Ideologien vertreten, weiter auf. Wir beobachten ihr Wesen und Unwesen in allen wichtigen Debatten und im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen – in der Diskussion um die Gefahr des Virus und die staatliche Politik, in der Diskussion um die Vorgänge um Navalny (vermutlich ist dieser eine der herausragenden Einflusspersonen) und die Debatte um Sanktionen. Überall spielen beauftragte Meinungsmacher mit.

Deshalb ist das Wissen um und die Aufklärung über das Wirken solcher Personen so wichtig. Es ist übrigens genauso wichtig wie die Einsicht darin, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit und den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen immer wieder geprägt ist von gezielten Manipulationen.

Die Beschäftigung von Einflussagenten in Kombination mit der Nutzung von Instrumenten der Meinungsmache erweist sich immer mehr als Top-Kombination zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Diese Erkenntnis führt dazu, dass die NachDenkSeiten über beide Phänomene immer wieder aufklären.

Nun also zu den Leserbriefen zur „Aktion Einfluss-Agenten erkennen und benennen“:


1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
gerade höre ich in den Nachrichten bei Deutschlandfunk Kultur, dass Manfred Weber (Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament) das „Putin-Regime“ in die Knie zwingen wolle. Abgesehen davon, dass ich bisher noch nie gehört habe, Putin, wolle so etwas mit unserer oder einer anderen Regierung machen, frage ich mich, für wen kann Weber so reden? Im Interesse Deutschlands und seiner Bevölkerung jedenfalls nicht.
 
Zu dem Beitrag von Wolfgang Bittner fällt mir noch ein, was ich bei Hermann Ploppa gelesen habe, dass der Hamburger Privatbankier Erich Warburg einer der beiden Gründerväter der Atlantik-Brücke war. Deren aktuelle Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften – bei deren „steuerrechtliche Bewältigung“ wohl auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine unrühmliche Rolle gespielt haben soll, ist inzwischen bekannt. In den  Nachdenkseiten hatte Marcus Klöckner schon am 12. Februar 2018 einen Artikel unter dem Titel: Olaf Scholz – ein Bilderberger, veröffentlicht.
 
Prof. Kreiß schreibt heute bei KenFM über Corona, Freiheit und die neoliberale Marktwirtschaft und kommt zu dem Fazit, dass sich freiheitliche Demokratie und Neoliberalismus ausschließen. Der ganze Artikel passt als theoretische Untermauerung zu Ihrer Ansicht über Einflussagenten. Interessant dabei ist ein Zitat von Krysmanski (2012, 0,1 Prozent  – Das Imperium der Milliardäre): „Milliardäre bestimmen – mittels eines Geflechts von Stiftungen und durch die Informationsindustrie – das Bildungswesen ganzer Länder; ihnen gehören Privatuniversitäten, große Teile des Gesundheitswesens, die wichtigsten Zeitungs-, Fernseh- und Filmkonzerne. Sie verfügen über Privatarmeen. Wissenschaftliche Berater. Kunst- und Kulturstrategen, Politiker werden ohne große Unterschiede „eingekauft.“
 
Viel Erfolg für Ihr neues Buch!
Uwe Skroblin


2. Leserbrief

Hallo,
 
zu Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“ nenne ich einen Einflussagenten: Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sein kriegstreiberischer Beitrag ist kaum zu überbieten.
 
Mit Dank für die Arbeit der NDS und friedlichen Grüßen
Manfred Lotze.
 
faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html

Neue strategische Lage

Deutschland sollte interventionsfähig sein

Von Martin Jäger


3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

ich wollte ihnen ein Beispiel für Einflussnehmer nennen:

in der Sendung “frontal 21” vom 8.9. im Beitrag über Nawalny der Einspieler eines Herrn Ralf Fücks vom “Zentrum Liberale Moderne”, nur Russland-Bashing, ohne Fakten.02

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Beceiro


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich halte die GRÜNEN-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck für solche von Ihnen beschriebenen Einflussagenten; insbesondere Marieluise Beck, die bekanntlich auch öffentlich, z.B in Talkshows, auftritt und dort stets ihre russlandfeindlichen Sprüche ablässt. 

In dem von dem Ehepaar gegründeten “Zentrum Liberale Moderne” ist auch der Thinktank “Transatlantischer Ruhestand”, beheimatet. In dem Zentrum findet, wie nach der Lektüre der Beschreibung in Wikipedia (Link nachstehend) festzustellen ist, eine üble Hetze gegen Russland und Putin statt.

Mit freundlichen Grüßen 
G. Fernekes


5. Leserbrief

Moin Herr Müller,

nachdenkseiten.de/?p=64521

Also reden wir offen über die Existenz von Einflusspersonen, von Einflussagenten.

Wir sollten noch schnell klären, was wir damit meinen: Einflussagenten können bezahlt werden, sie können auch aus anderen Gründen einschlägig tätig werden.

ich fürchte die meisten Ihrer “Einflußagenten” sind einfach “Gläubige”.
Also Menschen mit mangelnder Fähigkeit und Wille zum Logischen Denken.
— 
Günter Weller

NDS: Das sehen wir anders.


6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrtes NDS-Redaktionsteam,

Ihren Aufruf zur Aktion “Einflussagenten” finde ich gut, denn ProAKTIVITÄT ist immer besser, als nur reden und schreiben.

Da ich seit Jahren – auf den Blogs Cives und POLICE-IT – über Einflussagenten in diesem thematischen Umfeld (leider nur) schreibe, möchte ich einige herausragende und seit Jahren einschlägig aktive Protagonisten für Ihre Aktion benennen.

  1. Die “Journalisten” Hans Leyendecker und Georg Mascolo
    Beide Herren stehen dem Bundesnachrichtendienst ganz nahe, wie ich vor zwanzig Jahren auch am eigenen Beispiel erfahren durfte.  Heute werden sie gerne genutzt und lassen sich nutzen, wenn “Sicherheitsbehörden” Sachverhalte in die Öffentlichkeit bringen wollen. Beispiele dafür im Anhang, Kapitel 1. (Anhang siehe hier)
  2. Mitunter wird dazu auch der “Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ” eingespannt, den Georg Mascolo “leitet”. Dazu mehr im Anhang, Kapitel 2.
  3. BKA-Präsident Holger Münch
    Münch nutzt gerne die Vorstellung von Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) zu Polizei-PR. Besonders effektiv wird das, wenn die PKS „vorab“ „exklusiv“ an Martin Lutz und Marcel Leubecher von der Welt durchgestochen wird. Die daraus einen Bericht für „Welt Online“  am Wochenende produzieren. Dessen „Kernaussagen“ bis Montag hunderte Male von anderen Medien referenziert werden. Und wenn dann – Wochen später – die „echte“ PKS auch für den Normalsterblichen Journalisten verfügbar ist, steht dort manches anders als von der „Welt“ eingangs berichtet: Doch das Thema ist durch und die Meinung gemacht! Dieser Modus Operandi hat wiederholt stattgefunden.
    Gerne genutzt wird auch die Vorstellung von Bundeslagebildern, von mir dargestellt an  BKA-Publikationen  zum Thema Organisierte Kriminalität (OK) für die Jahre 2017 und 2018. Da brüstet sich der seinerzeitige Bundesinnenminister De Maizière mit „in Deutschland ist kein Raum für Organisierte Kriminalität“ (2017). Oder sein Nachfolger Seehofer und BKA-Präsident Münch legen unglaubwürdig niedrige Schadenszahlen für 2018 vor. In beiden Fällen bleibt unerwähnt, dass die OK-Dezernate bei Polizeibehörden von Bund und Ländern seit Jahren kaputtgespart werden (Kampf gegen den Terror ist wichtiger!), sodass die Polizei kaum noch weiß, was auf diesem Gebiet (und der eng mit OK verwandten Geldwäsche) in Deutschland eigentlich vor sich geht.
  4. Die „Welt“ und insbesondere ihr Politredakteur Marcel Leubecher darf hier nicht fehlen: Denn Leubecher ist eine journalistische Gift-Speersp(r)itze von herausragender „Qualität“ und konstantem Output seit Jahren, wenn es um Hetze gegen Ausländer geht.  Beispiele dazu in Kapitel 4 des Anhangs.
  5. Und dann wären da noch die drei Polizeigewerkschaften und deren Bundesvorsitzende als eifrige Vertreter einer “Polizei-PR”:
    Zu berücksichtigen ist deren – durchaus auch kommerzielles – Geschäftsmodell.
    Ein besonderer Protagonist, mit sowohl verbandlichen, als auch persönlichen Interessen, ist Rainer Wendt: Eine Teflon-Gestalt, die im Fall des Anschlags vom Breitscheidplatz schon sehr früh medial über Ermittlungsstände der Polizei berichten konnte (und durfte?!). Und der offensichtlich so wichtig ist für das Innenministerium Nordrhein-Westfalen, dass nicht einmal elf Jahre Soldbezug für einen 28,5-Stunden-Job – ohne dafür jemals gearbeitet zu haben – dem Mann etwas anhaben konnten. Er ist auch heute noch der mediale Dauerlautsprecher für alle Forderungen von mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz und weniger Bürgerrechten.
    Dicht auf den Fersen in Sachen medialer Aktivität sind ihm inzwischen Jörg Radek, ein Mitglied des Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der als Bundespolizist stramm die Leitlinie des Bundesinnenministeriums vertritt. Und Sebastian Fiedler, seit 2014 Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen und heutiger Bundesvorsitzender des BDK. Von Fiedler zählten wir im laufenden Jahr pro Woche durchschnittlich drei Presseäußerungen oder Auftritte in Talkshows. Er ist sozusagen der personifizierte Mr. Kriminalpolizei. Was erstaunlich “schlagkräftig” ist für den Vertreter eines Verbandes, der weniger als 15.000 Mitglieder (bei rund 300.000 Polizei-Mitarbeitern in Deutschland) aufweist.
    Hierzu finden sich Beispiele im Kapitel 5 des Anhangs.

Die Bevölkerung in Deutschland hängt ja, wie entsprechende Untersuchungen belegen, mehrheitlich dem Glauben an, dass Polizei ganz besonders vertrauenswürdig sei. Und glaubt daher gerne und unkritisch dem, was Tagesschau, die Springer-Medien, die Big-4 der Talkshows und der Terrorismusexperte Mascolo und Kollegen medial so verlautbaren. Ich wäre glücklich, wenn Ihre Aktion und meine Zuarbeit dazu beitragen könnten, dieses Bild von der deutschen Polizei und der sie betreffenden Meinungsmache etwas differenzierter auszuleuchten. Und Rezipienten solcher “Nachrichten” damit etwas informierter und damit selbst-entscheidungsfähiger zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Brückner


7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Arbeit fällt bei meiner Frau und mir seit langem auf fruchtbaren Boden. Ganz herzlichen Dank und viel Kraft für’s Weitermachen für Sie und das ganze Team der Nachdenkseiten!

In der gestrigen Ausgabe (8.9.2020) des Morgenmagazins des ZDF (das war vor längerer Zeit mal ein Sendeformat, in dem es ab und zu wenigstens einen Lichtblick gab!) erreichte das Niveau gestern mal wieder einen neuen Rekord auf der nach unten offenen Skala: Das Interview, das Mitri Sirin mit dem neuen Russland-Beauftragten der Bundesregierung Johann Saathoff. Es ist offensichtlich, dass Herr Sirin eine weitere „Einflussperson“ ist. Das Interview hat Herr Saathoff übrigens inzwischen auf seiner Webseite verlinkt, wobei ich mich frage, ob es aus seiner Sicht wirklich so gelungen scheint, dass er meint, die weitere Verbreitung könnte von Vorteil sein.

Allerdings habe ich auch schon häufiger (z.B. bei Frau Dunja Hayali) bemerkt, dass immer verschiedene Personen am Anfang ihrer Karriere mit durchaus vernünftigen – ja evtl. sogar wegweisenden – Äußerungen auffallen (meist aber nur einem kleinen Publikum) nur um dann später (wenn das Publikum entsprechend angewachsen ist) sämtliche Hüllen fallen zu lassen und durch Aussagen zu glänzen, die nie und nimmer den Interessen der breiten Mehrheit der Wähler entsprechen können.

Aber dieses Vorgehen passt nahtlos in das im Internet vorherrschende Marketing-Konzept: Erst mit tollen Angeboten die Kunden locken und wenn sie dann am Haken sind – abzocken.

Viele Grüße,
Markus Berndt


8. Statt eines Leserbriefes eine PRESSEMITTEILUNG einer Einrichtung, die durchsetzt ist von Einflusspersonen

Berlin, 09.09.2020

Neue DGAP-Studie: Die deutsche Russlandpolitik braucht eine neue Strategie

Die Beziehungen Russlands mit Deutschland und der EU haben einen neuen Tiefstand erreicht seit dem Giftgasanschlag auf Alexej Nawalny und den Protesten in Belarus. Eine neue deutsche Russlandpolitik braucht einen Paradigmenwechsel, um durch Anreize und Druckmittel Berlins Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu verbessern. Nord Stream 2 sollte auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt werden. Die von Deutschland betriebene Politik der selektiven Kooperation mit Russland funktioniere nur, wenn Deutschland ein relevanter Akteur in den Bereichen gemeinsamer Interessen ist, betont der Autor und DGAP Associate Fellow, Dr. Stefan Meister.  

Anmerkungen für die Redaktionen
Der DGAP Policy Brief Das Ende der Ostpolitik. Wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte [Link: https://on.dgap.org/3ihsgeC], wurde am 09.09.2020 veröffentlicht. Eine englische Übersetzung folgt Anfang nächster Woche.

Der Autor:

Dr. Stefan Meister ist Associate Fellow am Robert Bosch Zentrum der DGAP und leitet aktuell das Südkaukasusbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi.

Dr. Stefan Meister steht Ihnen gern für Interviewanfragen zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an die Pressestelle unter [email protected]   

Sie können die Publikation unter Nennung des Autors frei verwenden. Haben Sie Interesse an weiteren Analysen oder wünschen Sie ein Interview mit den Autorinnen oder weiteren Expertinnen und Experten der DGAP? Dann kontaktieren Sie uns bitte; wir stellen Ihnen gern weitere Informationen und Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung. 

Pressekontakt

Wiebke Ewering
Leiterin Presse und Kommunikation | Head of Communications
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik | German Council on Foreign Relations 

Rauchstraße 17/18 | 10787 Berlin | Germany
Tel: +49 30 25 42 311-32 | Mobil: +49 176 57 78 44 54 | E-Mail: [email protected]

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu den aktuellen Themen und Trends der deutschen Außenpolitik. Als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Experten- und Mitgliederorganisation prägt sie seit 65 Jahren die außenpolitische Debatte in Deutschland und trägt zur internationalen Vermittlung deutscher Politik bei. Sie bietet ihre Expertise in Publikationen, Berliner und regionalen Veranstaltungen sowie im direkten Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft an. www.dgap.org

Nachtrag A.M.:

Die in den Leserbriefen wie auch im vorausgehenden Artikel genannten Personen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich um uns herum an Personen und Einrichtungen tummelt, die unser Denken zu bestimmen versuchen.

Bisher nicht aufgelistet ist zum Beispiel der Chef von Springer, Mathias Döpfner, und der gesamte Medienkonzern.

Bisher nicht aufgelistet ist Correctiv – ausdrücklich gegründet, um Einfluss zu nehmen und das noch unter der erklärten Prämisse, für die Veröffentlichung von Fakten sorgen zu wollen. Siehe dazu den Beitrag von Tobias Riegel: Corona und Correctiv: Einfalt und Zensur gegen „Gedankenverbrecher“

Bisher nicht aufgelistet sind die Akteure von Wikipedia und Psiram.

Und viele andere.

Wir werden auch weiterhin Ergebnisse Ihrer Recherchen und Beobachtungen veröffentlichen – weil das Phänomen Einflussagenten eine große Bedeutung für die Qualität demokratischer Verhältnisse hat. Je mehr Einflussagenten, umso weniger Demokratie.


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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