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Titel: Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Datum: 10. Juni 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Generationenkonflikt, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Rente
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Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kaputt unser politisches System inzwischen ist, kann man daran sehen, dass sich ein solcher sogenannter Wissenschaftler mit dem guten Ruf von „Max Planck“ schmücken kann und damit eine hohe Glaubwürdigkeit für seine Lobbyarbeit erhält.

Auch in diesem ZDF-Interview werden die Generationen wieder aufeinandergehetzt. Wie schon am 2. Juni. Siehe dazu auch den Beitrag: Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus.

Auch in der aktuellen Debatte wird so getan, als folgten die Probleme aus dem demographischen Wandel und aus der Konstruktion der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die zitierten Wissenschaftler wie beispielsweise Börsch-Supan übersehen bzw. bestreiten die Gültigkeit einer wichtigen Einsicht: Immer muss die arbeitsfähige Generation für die Alten und die Jungen sorgen. Das gilt unabhängig vom System und unabhängig von der demographischen Entwicklung. Und das galt auch schon im letzten Jahrhundert. Dieses sogenannte Mackenroth-Theorem wollte der in Mannheim tätige Professor Börsch-Supan schon vor 20 Jahren nicht wahrhaben.

An den wirklichen Problemen der Altersvorsorge reden die zitierten Wissenschaftler wie auch die Medien vorbei:

Zum Beispiel haben sehr viele Rentner sehr geringe Renten, ganz anders als Wissenschaft und Medien es darstellen, wenn sie die Jungen gegen die Alten in Stellung bringen. Das folgt auch daraus, dass viele Rentnerinnen und Rentner mit geringen Löhnen arbeiten mussten und deshalb keine hohen Anwartschaften erwerben konnten. Das wird angesichts der seit einiger Zeit üblichen Minilöhne künftig noch schlimmer werden. Die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation der Mehrheit der Menschen und eine gerechtere Verteilung der Einkommen sind wichtige Pfeiler einer Verbesserung der Altersvorsorge.

Zum Beispiel ist die Altersvorsorge in Deutschland ausgesprochen unterschiedlich und ausgesprochen ungerecht. Freiberufler, Beamte, auch die Herren Professoren können auf gute Pensionen zurückgreifen. Wenn man als Wissenschaftler und Hochschullehrer sich Gedanken über das Altersvorsorgesystem macht, dann sollte man fähig sein, die eigene gute Situation wenigstens bei der Expertise in Rechnung zu stellen. Die Herren Professoren würden der Allgemeinheit einen Dienst erweisen, wenn sie sich Gedanken über die Integration der verschiedenen Vorsorgesysteme machen würden.

Zum Beispiel lasten wieder einmal versicherungsfremde Leistungen auf den Rentenfinanzen. Weil das so ist, ist das Verlangen nach Zuschüssen aus dem Steuertopf durchaus zu verstehen und berechtigt.

Zum Beispiel ist die Leistungsfähigkeit des Gesetzlichen Rentensystems zu Beginn des Jahrhunderts bewusst dadurch beschränkt worden, dass man die Erhöhung des Beitragssatzes ausgeschlossen hat. Das war neben anderen Regelungen wie der Nullrunde und dem demographischen Faktor auch ein Mittel, um das Rentenniveau zu drosseln. Beitragsstabilität klingt sehr schön. Ich werbe nicht für maßlose Erhöhung der Beiträge. Aber man sollte auch eine vorsichtige Beitragserhöhung nicht ausschließen, wenn ein gutes Rentenniveau auch in der Zukunft, wenn gute Renten auch für die heute Jungen und Arbeitsfähigen möglich sein sollen. Dabei ist daran zu erinnern, dass diejenigen, die für die Beitragsstabilität geworben haben, um der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Durchbruch zu erleichtern, durchaus bereit waren, von den Nutzern ihrer neuen Systeme wie zum Beispiel der Riester-Rente 4 Prozentpunkte mehr an Prämien zu verlangen.

Die Mehrheit der Medien in Deutschland und gerade auch so weitverbreitete Medien wie das Heute Journal, die Bild-Zeitung, die FAZ und ARD-Report haben offensichtlich wenig Interesse an einer sachgerechten und umfassenden Diskussionen des wichtigen und schwierigen Problems Altersvorsorge. Sie verbreiten Fehlinformationen. Sie betätigen sich als Lobby.

Zur umfassenden Information verweise ich auf den Beitrag vom 2. Juni und die dort verlinkte Dokumentation der Kampagne zum Thema Demographie und Altersvorsorge. Das ist eine Fundgrube für Ihre Argumentation und Informationsarbeit. Dort ist übrigens auch dokumentiert, wie massiv sich leider auch die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF als Lobby der Versicherungswirtschaft und der Banken betätigt haben. Schon damals hatten diese Medien keinen Grund, sich über kritische Medien im Internet aufzuregen. In eigener Sache: Die NachDenkSeiten waren jedenfalls immer um vieles näher an der Wahrheit und an den Interessen der Mehrheit unseres Volkes als die hochbezahlten Vertreter der etablierten Medien.


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