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Titel: Militärhysterie in der Ukraine bringt Menschen um

Datum: 15. Februar 2022 um 9:54 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Aufrüstung, Innere Sicherheit, Länderberichte
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Militärs sterben, weil sie nur auf militärische Aktionen warten, und begehen an ihrem Posten Selbstmord. Allein im letzten Monat haben sich mindestens sechs Soldaten selbst getötet, fünf wurden am 27. Januar in Dnipropetrowsk von einem Kameraden getötet, einer wurde in der Region Donezk getötet, und zwei sprengten sich in die Luft. Die Aufstellung von Territorialverteidigungsbataillonen und die weitere Militarisierung des Landes könnten zu einer Verschärfung des militärischen Konflikts und zu mehr Todesopfern führen. Von Vasily Muravitsky.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erschießen von Kameraden wegen Schikanen

Die zunehmende militärische Hysterie rund um die Ukraine dauert nun schon fast einen Monat an. Die US-Medien und sogar die oberste US-Führung sprechen von einer “extremen Bedrohung durch eine Invasion” seitens Russlands. Die Diplomaten mehrerer westlicher Länder haben mit einer schrittweisen Evakuierung begonnen, die Landeswährung fällt, die Bürger ziehen ihr Geld von den Einlagen ab und drohen, das Bankensystem zu Fall zu bringen.

In der Nacht zum 27. Januar erschoss ein Angehöriger der ukrainischen Nationalgarde fünf seiner Kameraden, darunter eine Frau, und verwundete fünf weitere Zivilarbeiter auf einem Posten im Juschmasch-Werk.

Die Nationalgarde ist eine Inlandsarmee, und die Einheiten der Nationalgarde waren aktiv an den Militäroperationen in Donezk beteiligt und verfügen über den gesamten Komplex der Bodenwaffen der Armee. Bei dem Mann, der seine Kameraden erschossen hat, handelt es sich um einen 21-jährigen russischsprachigen Jungen aus dem Gebiet Odessa, der vor zwei Monaten eine Schlägerei in der Einheit beendete und dies seinen Vorgesetzten meldete.

Seine Vorgesetzten ignorierten den Bericht über gesetzeswidrige Vorgänge in der Einheit völlig, und seine Kollegen reagierten darauf, indem sie ihn mobbten. Also wartete er auf den richtigen Moment – und führte seine Rache aus. Er bereut nicht, was er getan hat. In dem Verhaftungsvideo spricht er ruhig, einfach, detailliert und manchmal lächelnd über den Vorfall, was darauf schließen lässt, dass er es absichtlich getan hat und psychisch angegriffen zu sein scheint.

Selbstmorde haben zugenommen

Die ukrainische Armee hatte schon vor dem Eintritt in die Feindseligkeiten im Donbass schwere Verluste zu beklagen, da es in den Einheiten zu Selbstmorden unter den Soldaten kam. Die Zahl der Militärangehörigen, die sich zwischen 2014 und 2019 selbst das Leben genommen haben, übersteigt 800, d. h. ein ganzes Armeeregiment.

Im Jahr 2018 berichtete die BBC, dass in der aktiven ukrainischen Armee jede Woche zwei bis drei Militärangehörige Selbstmord begehen. Als möglicher Grund wurde damals Stress durch militärische Einsätze genannt. Im selben Jahr erklärte der Abgeordnete und Mitglied des Profilkomitees Oleksandr Tretjakow, dass 1.000 Soldaten Selbstmord begingen, nachdem sie bereits in den zivilen Dienst zurückgekehrt waren.

Im Jahr 2019 wurden die Statistiken über Selbstmorde in der ukrainischen Armee gänzlich ausgesetzt. Im Jahr 2021 weigerte sich der Generalstab aus “moralischen und ethischen Gründen”, die Zahl der Selbstmorde in der ukrainischen Armee anzugeben.

Während der jüngsten Militärhysterie begann die Zahl der Selbstmorde zu steigen, auch nach offiziellen Berichten, die nicht verheimlicht werden können. Am 13. Dezember 2021 erschoss sich ein Soldat in der Oblast Donezk, am 23. Dezember schoss sich ein Vertragssoldat in der Oblast Luhansk auf einem nächtlichen Posten ins Kinn und am 29. Dezember beging ein weiterer Soldat in der ATO-Zone ebenfalls Selbstmord mit einer Standardwaffe.

Am 3. Januar erschoss sich ein weiterer Soldat am Neujahrstag auf einem Posten in der Nähe von Donezk. Am 9. Januar, eine Woche später, beging ein Soldat dort Selbstmord. Unterdessen erschoss ein Soldat am 6. Januar, ebenfalls in der Region Donezk, einen Kameraden und versuchte, dies als Selbstmord zu tarnen. Fünf Tage später sprengten sich zwei Soldaten in die Luft, als sie in einem Gebiet von “Separatisten” patrouillierten. Am 18. Januar beendete ein Soldat in der Region Luhansk sein Leben, indem er sich auf ähnliche Weise ein Kalaschnikow-Sturmgewehr ans Kinn hielt.

Innerhalb eines Monats brachten sich nach offiziellen Angaben allein in der ATO-Zone sechs Menschen um, zwei begingen Selbstmord und einer beging einen Mord. Wir sprechen hier nur über das Kriegsgebiet und die Zeit der militärischen Hysterie.

Ein militärisches Territorialbataillon in jeder Stadt

In Erwartung einer umfassenden Invasion russischer Truppen hat die Ukraine beschlossen, ein Gesetz zur territorialen Verteidigung zu verabschieden. Dieses Gesetz wurde von den USA und Großbritannien nachdrücklich unterstützt. Es ist jedem klar, dass die Ukraine einem Zusammenstoß mit der russischen Armee nicht standhalten kann, aber das ukrainische Militär kann durch einen Guerillakrieg so viel Schaden wie möglich anrichten. Das ist das Kalkül, das sich aus der Behauptung ergibt, dass Russland die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes besetzen wird – mit der Einrichtung einer Militärverwaltung und dem Einmarsch von Hunderttausenden von Soldaten.

Die Nationalgarde, in der ein Kollege fünf Menschen tötete und ebenso viele verwundete, ist eine reguläre interne Truppe, die über Kampferfahrung, Vorschriften, eine Akademie, Nachschub und alle Ausstattungsmerkmale einer regulären Truppe verfügt. Die territoriale Verteidigung ist ein neues Phänomen im Leben des Landes. Etwas Ähnliches gab es 2014, als spontan territoriale Bataillone geschaffen und später in das Innenministerium eingegliedert wurden.

Von den Feindseligkeiten im Donbass zeichneten sich diese Territorialbataillone durch den Kessel von Ilowajsk, aus dem sie geflohen sind, durch Plünderungen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die Förderung des illegalen Handels, einschließlich Waffen und Drogen, aus. Vertreter des Aydar-Territorialbataillons waren für die Ermordung russischer Journalisten, den Diebstahl landwirtschaftlicher Geräte und andere Plünderungen bekannt; das Asow-Bataillon, das später von der britischen Presse als neofaschistische Internationale bezeichnet wurde, und das Tornado-Bataillon wurden wegen Folter, Vergewaltigung, Ungehorsam, Misshandlung von Zivilisten und Mord aufgelöst.

Diese Erfahrung reichte jedoch nicht aus und es wurde beschlossen, die künftigen Territorialbataillone neu aufzustellen. Solche Einheiten werden nun in allen Oblasten und der Stadt Kiew rechtmäßig eingerichtet. Das Gesetz sieht vor, dass in jeder Oblast und zusätzlich in jeder Stadt mit mehr als 900.000 Einwohnern Brigaden zur territorialen Verteidigung geschaffen werden müssen. Darüber hinaus werden in jedem Bezirk und in jedem Verwaltungszentrum einer Region Terrorabwehrbataillone aufgestellt. Insgesamt werden 25 Brigaden und über 150 Bataillone im Einsatz sein.

Das bedeutet, dass zusätzlich zum regulären Militär Zehntausende von ukrainischen Bürgern auf die eine oder andere Weise in die militärnahen Operationen einbezogen werden, da diese Bataillone nicht als aktives Militär oder Strafverfolgungspersonal dienen können. Jedem Mitglied des Territorialbataillons wird eine Waffe zugewiesen, und es ist ihm gestattet, seine eigenen registrierten Waffen zu benutzen. Schließlich ist der tödliche Waffengebrauch durch Mitglieder solcher Einheiten nun legal.

Nach dem Gesetz darf ein Freiwilliger eine Person töten, auch mit einer Jagdwaffe, wenn er Aufgaben der Territorialverteidigung in Selbstverteidigung ausführt, sowie “zur Durchführung von Aufgaben zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine und bei der Durchführung von Tätigkeiten zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, nämlich zum Schutz von Zivilpersonen und/oder zivilen Objekten vor Angriffen, zur Befreiung von erbeuteten Objekten oder zur Verhinderung einer solchen Ergreifung … sowie die Unterbindung der Handlungen von Personen, die eine Gefahr für die Teilnehmer der Territorialverteidigung oder andere Personen darstellen oder darstellen können”. Wer eine Gefahr für die Teilnehmer an der Territorialverteidigung darstellt, wird höchstwahrscheinlich von dieser selbst bestimmt.

Gruppen lokaler Eliten vor Ort haben die Bildung solcher Trupps begrüßt, vor allem weil es sich um legalisierte militärische Gruppen zum Schutz ihres Eigentums handelt. Die Legalisierung des tödlichen Waffengebrauchs für solche Freiwilligeneinheiten ist vage und kann sehr weit ausgelegt werden. So könnte beispielsweise der Versuch, ein bestimmtes Objekt – eine Fabrik, eine Anlage, ein Wärmekraftwerk – zu überfallen, als Sicherheitsbedrohung angesehen werden. Im Jahr 2015 war sogar Rinat Achmetow gezwungen, Hunderttausende von Dollar pro Monat an das Asow-Regiment zu zahlen, das sein Eigentum, darunter auch Wärmekraftwerke, bewachte. Tatsächlich handelt es sich um irreguläre Mini-Armeen mit Waffen und einem beträchtlichen Maß an Selbstorganisation und Selbstverwaltung.

Und wenn Putin die Ukraine nicht angreift und besetzt, was wahrscheinlich der Fall sein wird, was werden dann diese Zehntausende von Menschen tun? Wohin werden sie ihren Verteidigungseifer lenken, wenn es nicht mehr nötig ist, einen Guerillakrieg gegen reguläre Truppen zu führen? Die Gefahr, dass die Aufstellung solcher Bataillone den militärischen Konflikt nur verschärft und zu einem Übergreifen des Konflikts nach innen führt, ist größer als eine russische Invasion im großen Stil, deren Hysterie das ukrainische Militär schon jetzt umbringt.

Titelbild: Human Rights Online

Über den Autor: Vasily Muravitsky ist Journalist, Blogger und gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde 2017 von der ukrainischen Regierung wegen journalistischer Ermittlungen festgenommen. Er war 330 Tage lang wegen Hochverrats inhaftiert. Später änderte das Gericht das Urteil in Hausarrest. Mehrere Menschenrechts- und Medienorganisationen drückten ihre Unterstützung aus und forderten die sofortige Freilassung von Vasily.

Info über den Autor (Im Absatz der Zwischenüberschrift „Recht auf freie Meinungsäußerung): AI – Amnesty International


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