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Titel: Und sie lebt doch – Friedensbewegung „Aufstand für Frieden“ in Berlin

Datum: 27. Februar 2023 um 13:56 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen
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Für den 25. Februar 2023 riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten. Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner waren vor Ort.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Allen Angriffen zum Trotz

Das Handeln der Bundesregierung und vieler Leitmedien im Ukraine-Krieg stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung und Empörung: Seit Monaten warnen Pazifisten vor der Kriegsbesoffenheit und deren Folgen und gehen dafür auf die Straße. Eine totgeglaubte Friedensbewegung hat sich dem Aufruf „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschlossen. Trotz aller Versuche, diese Petition gleichen Namens auf change.org mit allerlei technischen Tricks kleinzuhalten, haben bisher 695.000 Menschen (Stand 27.02.2023 um 13 Uhr) unterzeichnet.

Doch damit nicht genug. Die Leitmedien gingen und gehen gegen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterin mit den erbärmlichsten Mitteln vor: rechtsoffen, demokratiefeindlich sei die Friedensbewegung der Linken-Politikerin und paktiere angeblich mit der AfD. Dieses inzwischen überbemühte Framing ist der hilflose Versuch, von der eigentlichen Sache abzulenken und die Bewegung zu spalten. Wagenknecht ordnete folgerichtig ein:

„Am Ende wurde gar die ultimative Keule rausgeholt: Jetzt ist die Forderung nach Frieden und Verhandlungen plötzlich „rechtsoffen” und wir paktieren angeblich mit der AfD. Leute, gehts noch? Das ist natürlich Quatsch und klar ist auch, dass Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den mörderischsten Krieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen haben! Aber jenseits solcher Gesellen ist doch völlig klar: jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden, für Verhandlungen statt Panzer demonstrieren möchte. Ja, was denn auch sonst?“

Auf der Straße

Trotz dieses starken medialen Gegenwindes gingen am vergangenen Samstag Tausende in Berlin auf die Straße. Die Menschen waren aus ganz Deutschland angereist. Die Polizei spricht von 13.000 Teilnehmern, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht bezifferten nach eigenen Einschätzungen die Zahl auf 50.000. Wir waren vor Ort, können eine genaue Zahl schwer benennen, da wegen der Kälte und des Schneeregens eine hohe Fluktuation stattfand. Die einen gingen bereits durchgefroren nach Hause, während gleichzeitig der Zustrom noch gar nicht abgerissen war. Unser Eindruck war, dass deutlich mehr Menschen demonstrierten als offiziell bekanntgegeben: Da direkt am Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März und dessen Umfeld kein Durchkommen mehr war, konnte die Polizei ab einem gewissen Zeitpunkt Menschen nur noch heraus-, aber nicht mehr hineinlassen. Viele, die vom Pariser Platz gekommen waren, mussten einen Umweg nehmen. Die Polizeiabsperrungen auf der Straße des 17. Juni gingen zeitweise fast bis zum Sowjetischen Ehrenmal. Hunderte Demonstranten sahen wir neben der Straße des 17. Juni im Tiergarten.

Trotz des dichten Gedränges war die Stimmung allgemein getragen von einem sehr friedlichen, disziplinierten und rücksichtsvollen Miteinander, unter den Demonstranten und auch in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Auf der Homepage der Veranstalter heißt es, dass die „Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung“ eine breite Unterstützung auf Seiten der Bevölkerung erfahre:

„Wir rufen dazu auf, zu einem sachlichen Umgang im politischen Meinungsstreit zurückzukehren und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung mehr Diplomatie fordert und keine Panzerlieferungen.“

Wer hat gesprochen? Einige Auszüge aus den Reden

Die Liveübertragung der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ vor dem Brandenburger Tor ist auf dem YouTube-Kanal von Sahra Wagenknecht zu finden.

  1. Ökonom Jeffrey Sachs (Min. 19:30) wies auf die geopolitischen Hintergründe des Kriegs in der Ukraine hin und betonte, dass seiner Auffassung nach „der Krieg mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch begonnen“ hatte. Ein Putsch, der, so Sachs, „von der Regierung der Vereinigten Staaten lanciert wurde“.
  2. Schauspielerin Corinna Kirchhoff (Min. 27) hat das „Manifest für Frieden“ verlesen.
  3. Friedensaktivist Hans-Peter Waldrich (Min. 35) warnte vor der Eskalationsgefahr eines Atomkrieges und betonte die Erfolge der Friedensbewegung der Achtzigerjahre.
  4. Brigade-General a.D. Erich Vad (Min. 48) betonte die zentralen Forderungen zu einer Lösung im Ukraine-Krieg: „Es ist wichtig, dass heute so viele Menschen hier sind, um zu demonstrieren, für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen.“ Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei nach seiner Einschätzung nach einem Jahr zu einem, militärisch gesprochen, Abnutzungskrieg geworden. Er machte deutlich: „Bei allen Meinungsunterschieden ist ein gemeinsames Ziel: den Frieden in der Ukraine baldmöglichst wiederherzustellen. Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen. Es ist naiv zu glauben, man können nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass wir mit unseren Waffenlieferungen die militärische Lage verändern.“ Er ging auch auf den Generalstabsvorsitzenden der US-Streitkräfte, Mark A. Milley, und das neueste Papier des US-ThinkTanks RAND-Corporation ein.
  5. Sahra Wagenknecht (Minute 58:30) begann ihre Rede mit den Worten: „Man kann sehen, wie viele wir sind und von jetzt an werden wir unsere Stimme so laut erheben, dass sie nicht mehr übergangen werden kann. […] Wir sind nicht nur viele, wir fangen jetzt auch an, uns zu organisieren, weil Deutschland braucht endlich wieder eine wirklich starke Friedensbewegung. […] Die Kampagne gegen uns gipfelte darin, dass man versucht hat, uns in die Nähe der extremen Rechten zu rücken. Daran sieht man, wie krank die Diskussion in Deutschland inzwischen ist. Seit wann ist der Ruf nach Frieden, der Ruf nach Diplomatie und Verhandlungen rechts? Und Kriegsbesoffenheit ist dann wohl links? Einige haben ja offenbar völlig ihren politischen Kompass verloren. […] Es nervt mich, auf welchem Niveau in Deutschland inzwischen diskutiert wird.“ Darüber hinaus riet Wagenknecht Kritikern, sich an die eigene Nase zu fassen, und auch nach deren demokratischer Gesinnung zu fragen, wenn sie das Bündnis mit Leuten suchten, die echte Nazis als Nationalhelden verehren. Sie beschrieb, was in ihren Augen Solidarität wäre: „Alles dafür zu tun, das Sterben zu beenden. Solidarität heißt, Leben retten und nicht Leben zerstören. Solidarität heißt, sich für den Frieden zu engagieren und nicht für den Krieg und dafür braucht man keine Panzer. Dafür braucht man Diplomatie, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Das ist solidarisch.“
  6. Alice Schwarzer (Min. 81) sagte zu Beginn ihrer Rede: „Das ist ein Bild der Hoffnung, was ich hier sehe. Die Medien haben in den letzten zwei Wochen gemeldet: Rechte Schlägertrupps und so weiter, so dass manche Menschen Angst hatten zu kommen. Und dabei ist es ein reines Vergnügen. Also eure Fahnen und die ganze Stimmung hier. Also, wenn wir das so weitermachen, dann kriegen wir wieder ein bisschen Menschlichkeit in die Politik.“ Sie betonte auch, sie finde es verbrecherisch, der Ukraine einzureden, sie könne Russland besiegen.

Bewertung

Trotz aller Angriffe auf die Friedensbewegung im Vorfeld waren sich die Teilnehmer in der Sache einig: Der gemeinsamen Forderung nach Frieden verliehen sie Ausdruck, indem sie immer wieder „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandierten.

Die Protestierenden waren sehr kreativ:

Die Anmerkung unseres Lesers Hae-Joo Chang beschreibt die Stimmungslage sehr gut: „Meine Frau und ich reisten aus NRW zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Wir standen im Berliner Schneegestöber inmitten zehntausender Demonstranten, umgeben von einem Meer aus Fahnen mit der Friedenstaube, mit Plakaten, die Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand forderten. Wir sprachen mit den Umstehenden, die, woran wir keinen Zweifel hatten, friedensbewegte und äußerst sympathische Mitbürger waren – im Gegensatz zu [denen, die] ihrem Hass auf Schwarzer/Wagenknecht, auf Russland und auf ihre friedensbewegten Mitbürger freien Lauf lassen.“

Die Veranstalter stellen auf ihrer Website fest: „Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten.“

Insofern muss man konstatieren, dass der Spiegel mit seiner Suche nach dem Haar in der riesigen Suppe in diesem Zusammenhang den Namen ‚Berichterstattung‘ nicht verdient und auch der Friedensdemonstration am Samstag nicht Rechnung trägt.

Den Beteiligten des Manifestes ist das gelungen, was für die Friedensbewegung essenziell ist: in der Sache gemeinsam an einem Strang ziehen. Berlin war ein gelungener Auftakt, es muss weitergehen und es müssen noch mehr Menschen auf die Straße gehen, damit Willy Brandt sich nicht weiter im Grab umdrehen muss.

Alle Fotos: NDS, eigene Fotos


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