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Titel: Von „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich“ zum „Aber der Putin“

Datum: 20. Februar 2024 um 10:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europapolitik, Strategien der Meinungsmache
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Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne, auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten. Was ist inzwischen passiert? Warum ist aus der damals propagierten europäischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok Feindseligkeit und Aggression geworden? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Darauf werde ich in den nächsten Tagen zurückkommen und dabei an Medienprodukten zeigen, wie der Wiederaufbau der Konfrontation praktisch geschieht. Zunächst rege ich an, dass Sie sich zum Verständnis des Geschehens diese Rede anschauen oder sie lesen. Sie ist ein bedeutsames historisches Dokument und zugleich ein Hinweis auf den seitdem eingetretenen Verlust an Vertrauen, an Zusammenarbeit und an Chancen für beständigen Frieden. Die Rede war im Übrigen auffallend getragen vom Willen der Verständigung. So kann man jedenfalls die Tatsache interpretieren, dass Putin bei seiner Rede freundlicherweise ausblendete, was zum Zeitpunkt September 2001 schon an Unfreundlichkeiten von Seiten des Westens gelaufen war: zum Beispiel die Ausdehnung der NATO, zum Beispiel die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien.

Nun aber ein paar Stichworte zum Inhalt der Rede Putins:

  • Die Berliner Mauer war ein Unheilsymbol. Ein Symbol für die Spaltung Europas.
  • Ein einiges Europa könne zur Sicherheit in der Welt beitragen.
  • Putin plädiert für gute Beziehungen zu den USA.
  • Er bedauert die Katastrophe vom 11. September.
  • Putin spricht vom islamistischen Terror, auch im Bereich der früheren Sowjetunion. Hier klingt deutlich Sympathie für die in gleicher Weise betroffenen Vereinigten Staaten von Amerika an.
  • Putin meint, der Kalte Krieg sei vorbei. (Diese Einschätzung entsprach der damaligen Atmosphäre.)
  • Putin plädiert für eine internationale Sicherheitsarchitektur.
  • Die europäische Zusammenarbeit könne auch helfen, interne Probleme zu lösen. Er hebt hervor, dass in Russland die Ausgaben für Soziales inzwischen die Verteidigungsausgaben übertreffen.
  • Er betont die besondere Nähe zwischen Russland und Deutschland und die Rolle der Deutschstämmigen in Russland. Alle Europäer würden in Russland Deutsche genannt.
  • Große Bedeutung für unsere Beziehungen hätte die Literatur und der Austausch der Literatur gehabt.
  • Es gäbe noch viel Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Wir schlagen heute eine neue Seite zum Aufbau des Europäischen Hauses auf, meinte der russische Präsident am Ende seiner Rede am 25. September 2001.

Inzwischen leben wir in einer anderen Welt, in einer Welt der Konfrontation

Diese Veränderung ist vor allem mithilfe einer penetranten Propaganda bewirkt worden. Das werde ich wie zuvor schon angekündigt in den nächsten Tagen mit besonders markanten Beispielen des Wirkens von Politik und Medien belegen. Dabei wird auch sichtbar werden, dass Äußerungen des einen über den anderen schon jedes Maß eines einigermaßen anständigen Umgangs miteinander überschreiten und gefährlich werden können. Davon aber später. Hier folgt noch ein für die Erklärung der weiteren und unseligen Entwicklung wichtiger Auszug aus meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Der Text wurde 2019 veröffentlicht.

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