Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auf das kommende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist Jens Berger bereits im Artikel „Gipfeltreffen in Alaska – die normative Kraft geopolitischer Realitäten“ eingegangen. Zur in EU-Europa dominierenden Haltung heißt es da:

„Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.“

Zu dieser Haltung kommt noch das Bemühen vieler großer deutscher Medien hinzu, die zerstörerische Rolle, die sie selber beim Ukrainekonflikt gespielt haben, kaschieren zu wollen. Zusätzlich kommt noch der Wille hinzu, den Gesichtsverlust möglichst lange zu verschieben, der angesichts der massiven „Fehleinschätzungen“ zahlreicher westlicher Journalisten zwingend eintreten wird: Unter vielem anderen, weil sie das Eskalationspotenzial Russlands jahrelang kleingeredet haben und damit die für tausende Ukrainer tödliche Illusion von der realen Möglichkeit eines ukrainischen Sieges genährt haben. Ohne diese Illusion wäre der Krieg schon lange beendet worden, etwa bei den von westlicher Seite behinderten Verhandlungen von Istanbul im Jahr 2022. Die Voraussage eines langfristigen militärischen Vorteils der russischen Armee war und ist selbstverständlich keine Aussage über die moralische Rechtfertigung dieses militärischen Vorgehens.

Aktuelle Medienkommentare spiegeln ein krampfhaftes Bemühen vieler Journalisten, die eigene Rolle zu verniedlichen und die endgültige Enttarnung ihrer jahrelangen „Fehleinschätzungen“ (oder besser: Falschbehauptungen) bezüglich der sinnlosen Verlängerung des Kriegs und der wirkungslosen/selbstzerstörerischen Sanktionspolitik möglichst lange hinauszuzögern. Darum bleiben viele deutsche Journalisten einfach bei ihren Behauptungen, unabhängig von der realen Entwicklung. Dieses sture Festhalten an einer längst als (mindestens) irrational enttarnten Meinungsmache ist in meinen Augen politisch gefährlich und persönlich schwach. Neben dem Frieden in der Ukraine ist daran zu erinnern, dass der vor allem US-Interessen dienende Graben zwischen Russland und Resteuropa auch aus energiepolitischen Gründen schnellstens wieder überbrückt werden sollte.

„Süddeutsche Zeitung“: Falsche Schlussfolgerungen aufgrund falscher Analysen

Exemplarisch für zahllose ähnliche Artikel zum Treffen Trump/Putin soll in diesem Text auf einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung (SZ) eingegangen werden. Dieser Kommentar verharrt nicht nur in der seit Jahren gepflegten irreführenden Analyse des Konfliktes, sondern äußert als falsche Schlussfolgerung aus dieser falschen Analyse zusätzlich, dass „Europa“ der Ukraine „robuste Sicherheitsgarantien“ geben müsse: Übersetzt könnte das heißen, dass NATO-Soldaten im Ernstfall gegen das zum großen Teil europäische Land Russland kämpfen würden, was der größte europäische Alptraum überhaupt wäre, was von der Zeitung aber nebenbei erwähnt und dadurch normalisiert wird. Die SZ schreibt zum Treffen Putin/Trump:

„Manche hoffen auf einen gerechten Frieden, andere fürchten einen Deal, der Putins territoriale Gewinne zementiert. Ein solcher Ausgang würde die Integrität der Ukraine dauerhaft verletzen, Europas Sicherheitsarchitektur schwächen und Aggressionen durch Russland wahrscheinlicher machen. Um das zu verhindern, muss Europa geeint und handlungsfähig auftreten. (…) Es ist zwar richtig, dass die Europäer robuste Sicherheitsgarantien für Kiew fordern, sollte es ein Friedensabkommen geben. Diese würden aber wohl nur wirken, wenn sie eindeutig europäisch getragen werden – gegebenenfalls mit klaren Zusagen zum friedenssichernden Einsatz europäischer Streitkräfte an den Grenzen zwischen der Ukraine und Russland. Denn wer ernst genommen werden will, muss im Notfall bereit sein, ernsthaft zu handeln.“

Im Artikel „‘Süddeutsche Zeitung’ und ‘taz’ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen“ bin ich kürzlich bereits auf einen anderen fragwürdigen Kommentar der SZ zum Thema eingegangen. Unter dem Titel „Gangster und Narzisst“ hatte die SZ am 24. April zu damaligen Vorstößen zu Friedensverhandlungen geschrieben:

„Demnach soll das Opfer der Aggression dem Aggressor de jure und/oder de facto große Teile der besetzten Gebiete überlassen, die USA sollen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato für immer verhindern und die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben. Die Ukraine bekommt im Gegenzug für diese Zugeständnisse – eigentlich nichts.“

Die geschichtslose Heuchelei um die Gebietsabtretungen

Mögliche Gebietsabtretungen wären problematisch, über sie wird auch noch lange zu diskutieren sein – aber zum einen sind sie nun eine traurige geopolitische Realität, die nur mit größten menschlichen Opfern noch abzuwenden wäre. Außerdem ist die durch Gebietsabtretungen ermöglichte Rettung tausender Menschenleben nicht „nichts“, wie die SZ unterstellt.

Zusätzlich müssen die Krokodilstränen westlicher Meinungsmacher zu möglichen Gebietsverlusten der Ukraine als geschichtslose Heuchelei bezeichnet werden: Hätte man die absehbar schlimmen Folgen des von westlicher Seite über Jahre provozierten und darum voraussehbaren Ukrainekriegs verhindern wollen, hätte man sich viel früher ganz anders verhalten müssen – etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Auch hätte es von offizieller und medialer westlicher Seite eine Verurteilung der Angriffe der Nazi-Bataillone gegen die Bürger des Donbass im Rahmen der von Kiew angeordneten „Anti-Terror-Aktion“ ab 2014 geben müssen – diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, auf die Russland in Teilen der Ostukraine dann schützend reagiert hat, sind als realer Beginn des Ukrainekriegs zu bezeichnen. Dass ich trotzdem jetzt auch Russland in der Pflicht sehe, schnell die Waffen schweigen zu lassen, habe ich kürzlich hier beschrieben. Dass der Ukrainekrieg alles andere als überraschend kam, wird unter vielem anderen hier deutlich.

Medien sind Mittäter

Da die SZ in den letzten Jahren die aggressive westliche Ukrainepolitik stark gestützt hat, ist sie meiner Meinung nach mitverantwortlich für die unnötig zerstörerische Entwicklung des Konflikts. Das Fazit meines oben zitierten Artikels ist darum heute noch gültig und es lässt sich auf zahlreiche weitere große deutsche Medien beziehen: Die SZ torpediert in einer harten Sprache jeden realistischen Ansatz für Friedensgespräche. Die Zeitung kann aber außer abwegigen Szenarien von einer Niederringung Russlands null Alternativen anbieten.

Die folgenden Fragen müssten immer wieder an die Saboteure von Verhandlungen gerichtet werden: Wie lange wollen die antirussischen Meinungsmacher in Deutschland noch in ihren von der Realität überholten Behauptungen verharren – nur um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen falschen und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben? Und: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden?

Titelbild: Mopic / Shutterstock