Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

US-Finanzminister Scott Bessent hat in einem Interview mit dem US-Sender Fox News kürzlich unter anderem gesagt, dass die USA Werte von Verbündeten wie Japan oder EU-Ländern nun indirekt wie einen amerikanischen „Staatsfonds“ behandeln würden. Die USA würden den Verbündeten „weitgehend nach Ermessen des [US-]Präsidenten“ Anweisungen geben, wie sie ihr Geld verwenden sollen, um US-amerikanische Fabriken zu bauen und US-amerikanische Industrien wieder ins Land zu holen, so Bessent. Sogar der Moderator von Fox News kann diese Aussage kaum glauben und spricht von „offshore appropriation“ (Aneignung ausländischer Werte) – er sei sich nicht sicher, ob es so etwas überhaupt schon einmal gegeben hätte. Der Ausschnitt mit deutschen Untertiteln findet sich unter diesem Link.

EU-Milliarden für die USA

Die aktuelle Haltung von Bessent deckt sich mit älteren Aussagen von US-Präsident Donald Trump bezüglich des kürzlich bekanntgewordenen, selbstzerstörerischen EU-Deals mit den USA. Trump hatte laut Medien die von der EU im Rahmen des Zollabkommens zugesagten Investitionen von 600 Milliarden Dollar als „Geschenk“ bezeichnet. Er sagte im Sender CNBC, er könne das Geld der Europäischen Union in alles investieren, was er wolle. Falls die EU die Zusage nicht einhalten sollte, werde er Zölle in Höhe von 35 Prozent verhängen.

Trumps Äußerungen standen laut Deutschlandfunk aber im Widerspruch zu damaligen Angaben der EU-Kommission. Diesen damaligen Angaben zufolge handele es sich bei den Investitionen um Interessenbekundungen von Unternehmen. Die Kommission als Behörde könne sie gar nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet hätten, teilte die Brüsseler Behörde laut dem Bericht nicht mit.

Zusätzlich zu den 600 Milliarden Dollar hatte die EU Trump laut Medien zugesagt, binnen drei Jahren amerikanische Flüssiggas-, Öl- und Kernenergieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Dazu kommt aktuell noch die US-Forderung, dass EU-Europa den „Löwenanteil“ bei den „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine übernehmen solle.

„Übergriffige Frechheit“

Das BSW hat zu den Äußerungen von US-Finanzminister Bessent aktuell erklärt:

„Selten dürfte ein US-Finanzminister die kolonialen Ansprüche der #USA gegenüber seinen ‚Verbündeten‘ offener ausgesprochen haben. (…) Der US-#Finanzminister wünscht unverhohlen eine koloniale Plünderung. Den deutschen #Medien ist dieses bemerkenswerte Interview noch nicht einmal eine Meldung wert. Wie kann das sein? Tatsächlich haben die USA ihre europäischen Verbündeten gerade dazu gebracht, 5 Prozent des BIP für US-Kriege auszugeben, für eine dreiviertel Billion Euro überteuertes US-Frackinggas zu kaufen und weitere zig Milliarden in den USA zu investieren. Die #Bundesregierung und die #EU dürfen sich von den USA nicht jede übergriffige Frechheit gefallen lassen.“

EU-Deal mit USA kann und sollte noch gestoppt werden

Ja: Wo bleiben jetzt die empörten Reaktionen von US-„Verbündeten“ auf das aktuelle Interview, die einen solchen Umgang streng zurückweisen?

Oder handelt es sich bei den aktuellen Aussagen von Bessent (und zuvor auch von Trump) nur um aufgebauschte Sprücheklopferei, mit der die US-Politiker beim eigenen Publikum im Inland punkten wollen? Schließlich stellt die EU-Kommission die Dinge anders dar und der EU-Deal mit den USA muss erst noch umgesetzt werden. Aber selbst in dem Fall, dass es sich bei den Äußerungen „nur“ um Eigen-PR von US-Politikern handeln sollte, müsste trotzdem der von den US-Politikern gewählte koloniale Ton öffentlich vonseiten der Bundesregierung und der EU-Kommission scharf gerügt werden.

Der EU-Deal kann noch in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gestoppt werden – die US-Reaktionen wären dann vermutlich hohe Zölle. Ein Wirtschaftskrieg der EU mit den USA sollte wenn irgend möglich verhindert werden. Aber: Die aktuellen Äußerungen des US-Finanzministers sollten trotz der US-Zoll-Drohungen eine zusätzliche Motivation darstellen, den „EU-Deal“ mit den USA in der angekündigten Form nicht einzugehen – er muss neu verhandelt werden.

Titelbild: Screenshot/Fox News