Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

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