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Titel: Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVIII – „Außenpolitik besteht nicht nur aus Völkerrecht!“

Datum: 19. Juni 2026 um 15:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech, Strategien der Meinungsmache
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es unter anderem um den höchst originellen deutschen Umgang mit dem Völkerrecht und die internationalen Konsequenzen. Von Leo Ensel.

Anwalt des Völkerrechts
„Die UNO-Vollversammlung entscheidet heute darüber, ob Deutschland erneut einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat erhält. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundesaußenminister Wadephul sagte dem Deutschlandfunk, sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werde Deutschland im Sicherheitsrat als ‚Anwalt des Völkerrechts‘ auftreten.“ So der Deutschlandfunk am 3. Juni in seinen „Informationen am Morgen“. – Ein Versprechen, das die Vollversammlung der UNO wenige Stunden später auf ihre Weise würdigte.

gegen uns gearbeitet
Haben nämlich laut Johann Wadephul einige Länder bei Deutschlands (vergeblicher) Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Darunter – natürlich – Russland! (Eine andere Erklärung kann es nicht geben.) (vgl. „Grundsympathie“)

Gestaltungsanspruch
„Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der Nato übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch“. So im Mai der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer. – Wohlgemerkt: ein „Anspruch“ auf Gestaltung. (Subtext: Das steht uns zu!) Konsequenz des „Paradigmenwechsels“: Breuers Armee zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen, natürlich!

Grundsympathie
„Bundesaußenminister Wadephul hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält. Mit Blick auf die heutige Abstimmung sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk, nach seinen Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten sehe er eine Grundsympathie. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werde die Bundesrepublik in dem Gremium als Anwalt des Völkerrechts auftreten. Das sei man immer gewesen.“ So der DLF am 3. Juni in seinen „Nachrichten am Morgen“. Wenige Stunden später stellte sich heraus: Das mit der Grundsympathie war wohl eine „Überinterpretation“!

gut begründeter Mut
„Ich glaube, da ist es notwendig, gut begründeten Mut aufzubringen, in Europa. Und tatsächlich die nächsten Schritte zu gehen, sich europäisch zu stärken, denn die Amerikaner zwingen uns gerade in diese Situation, dass Europa eigenständiger wird.“ So mutig, aber gut begründet, Christian Mölling von der Denkfabrik EDINA im „ARD-Brennpunkt“ am 21. Januar. (vgl. „Instrumente“, „nochmal eine Schippe drauflegen“)

im Kampf halten
Die Ukraine. „Die Ukraine im Kampf zu halten, hat oberste Priorität“, erklärte Nato-General Jason Guiney im April beim Kyiv Security Forum, einer sicherheitspolitischen Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt. Den Sinn dieser (für Europa) sehr kostspieligen Angelegenheit brachte der belgische General Frederik Vansina umgehend poetisch auf den Punkt: „Wir haben noch ein paar Jahre vor uns. Dank des Mutes und des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen.“ – Der Deal: Die Europäer liefern Geld und Waffen, die Ukrainer die Leichen. Der Trost: Die Hunderttausenden ukrainischer Soldaten sind wenigstens nicht umsonst gestorben!

Jackpot
„Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, titelte t-online am 23. April. (Deswegen ist nach der Halbinsel Krim demnächst auch die Insel Rügen dran.) Denn: „Wer Deutschland trifft, trifft Europa insgesamt. Es gibt einen Schlachtruf in Russland, mit dem auch die Zivilbevölkerung neue Angriffe der Armee feiert: ‚Nach Berlin‘.“ – Konsequenz: Zieht euch warm an, Leute! Die Russen greifen wieder an. Wie 1914 und 1941. (PS: „Jackpot“ bedeutet bekanntlich „unerwarteter Volltreffer“. Sollten demnächst hier wieder Mittelstreckenraketen stehen oder Merz den Taurus doch noch an die Ukraine liefern, dann hätten wir es allerdings mit „erwartbaren Volltreffern“ zu tun. Sei es präventiv oder vergeltend.)

Krieg zwischen der Ukraine und Russland
Von einem solchen war am 20. April in den „Informationen am Morgen“ des DLF die Rede. – Fake News: Die Rede war natürlich vom „Krieg zwischen dem Iran und den USA“! (Im anderen Falle handelt es sich natürlich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Russlands gegen die Ukraine.)

nach Russland getragen werden
Muss laut Roderich Kiesewetter (CDU) der Krieg. Konkret: „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ So der Avantgardist bereits im Februar 2024. Oh, Roderich, der Taurus bricht!

neue europäische Führungsrolle
Die soll die Bundeswehr laut der gerade vorgestellten „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ nun im Bündnis einnehmen. Als künftig „stärkste konventionelle Armee Europas“ hat sie dazu auch alles Recht der Welt.

nichts vorzuwerfen
„Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte Johann Wadephul jüngst nach dem krachenden Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Was wir unserem – wie seine Bemerkung beweist – mit einem Totalausfall an Selbstreflexivität gesegneten Außenminister gerne abnehmen. (vgl. „gegen uns gearbeitet“)

Phase der Schwäche
Hat Russland gerade. Laut Boris Pistorius. Konsequenz: Joint Ventures mit Kiew. Zur Entwicklung und Produktion von Drohnen. Einer Reichweite bis zu 1.500 Kilometern. (By the way: Vor sieben Jahren noch alles verboten!) – „Weit in die Tiefe des russischen Raumes“…

Überinterpretation
Vor einer solchen angesichts der Bemerkung, Deutschlands Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei gescheitert, weil es den Gazakrieg nicht als völkerrechtswidrig bezeichnet habe, warnte Außenminister Wadephul eindringlich am Abend der „herben Niederlage“. Des Außenministers plausible Gründe für Deutschlands grandioses Scheitern: (1) „Wir waren [warum eigentlich?] von Anfang an im Hintertreffen“, (2) Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine, weshalb (3) beispielsweise Russland „gegen uns gearbeitet hat“, sowie – last, but not least – (4) „Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein!“ Plausiblere Gründe lassen sich in der Tat nicht denken! – Und dabei wollte man doch so aktiv werden: „Für die Werte, die wir für richtig halten. Für das Völkerrecht. Für Menschenrechte. Für Konfliktbewältigung und -beseitigung.“ Andererseits: „Außenpolitik besteht eben nicht nur aus Völkerrecht, sondern auch aus anderen Aspekten.“ (Natürlich.) (vgl. „Grundsympathie“)

Unbehagen
„Unease“. Bereitet laut Franziska Brantner unseren europäischen Partnern die (neue) deutsche Ambition, seine Armee (mal wieder) zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ hochzurüsten. Die vergangenheitsbewältigende Konsequenz der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden: „NIE WIEDER – allein!“ (Und der medienaffine – ungediente – Experte Carlo Masala springt ihr hier gerne zur Seite.) (vgl. „nicht unbedingt schlau“)

Verteidigung der Freiheit in Europa
„Er werde konkrete Vorschläge dazu machen, wie Kiew bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützt werden könne. Dabei gehe es auch darum, wie die NATO im Gegenzug von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren könne.“ Versprach Bundesaußenminister Wadephul am 21. Mai auf dem Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. – Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Europas Freiheit wird gerade verteidigt von einem (1) längst nicht mehr legitimierten Staatspräsidenten eines (2) korrupten Landes mit (3) abgeschaffter Pressefreiheit und (4) Nazi-Bataillonen – damit die Außenminister in der Europäischen Union auch weiterhin unliebsame Journalisten und Publizisten völlig frei für vogelfrei erklären können!

Vorkriegszeit
„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ So der Architekt der Entspannungspolitik, Egon Bahr, Anfang Dezember 2013 zu Heidelberger Schülern. (In aller Ruhe.)

Wille zum Kampf
Die entscheidende Perle jener Kette, die der neue Heeresinspekteur, Generalleutnant Christian Freuding, in seinem Tagesbefehl vom 1. Oktober 2025 als aufmunternde Abschluss-Sentenz präsentierte: „Denn an diesen Orten wird genau das gelebt, was uns auszeichnen muss: Kameradschaft, militärische Exzellenz, der Wille zum Kampf und das Eintreten für unsere freiheitlichen Werte.“ – Der „Wille zum Kampf“. Logische Steigerung von „Bereit sein zum Kampf“, das seinerseits eine Steigerung von „Bereit sein ist alles“ war. Nietzsches „Wille zur Macht“ lässt grüßen!

zugreifen
„Aus militärischer Sicht sei es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert werde, teilte Generalinspekteur Breuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit. Nur so könne man wissen, wer zur Verfügung stehe und auf wen man im Verteidigungsfall zugreifen könne.“ – „Zugreifen“: Sprache, die schon mal die Hand ausstreckt. Und junge Männer in – dem anonymen „Zugriff“ wehrlos ausgelieferte – Objekte, sprich: prospektive Leichen, verwandelt.

zu Ihrer Verfügung angetreten
Nächster und konsequenter Schritt nach dem „Zugriff“. General Freuding, zu dessen „Verfügung“ die Panzerbrigade 45 in Litauen angetreten war, erläutert im Fackelschein: „Ich will, dass wir hier mit dieser Brigade erfolgreich sind. Dass Sie kriegstüchtig ausbilden und dass Sie siegen können, wenn es darauf ankommt!“ – „Zu Ihrer Verfügung“… Da kann der „Zugegriffene“ aus zugedrückter Kehle nur noch heiser krächzen: „Hurra! Hurra!! Hurra!!!“

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle


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