Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

Teil I

Gaza, Westjordanland, Juli 2026.

Die Tage sind blutig in Gaza. Kampfjets und Drohnen töten Kinder, bombardieren Kliniken und Zelte, in denen Familien, deren Häuser von Israel zerstört wurden, Schutz gesucht hatten. In einer Polizeistation in Gaza Stadt werden sechs Polizeibeamte getötet. Bei einem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Menschen vor der Ahmad-Yassin-Moschee im Nuseirat-Flüchtlingslager werden acht Menschen getötet und 20 Menschen verletzt. Sie waren Teilnehmer einer Trauerfeier für eine Person, die am Vortag dort getötet worden war. Ein israelischer Soldat erschießt Ahmad Nasser Saleem. Der Mann ist Fahrer für die Organisation „World Central Kitchen“ und beim israelischen Militär, den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm seit acht Jahren als Fahrer registriert. Die israelischen Soldaten hatten ihn gestoppt, als er Hilfsgüter vom Grenzübergang Karem Abu Salem zu einem Lagerhaus der „World Kitchen Organisation“ transportierte. Er war in einem Konvoi mit vier Lastwagen unterwegs. Ein Wagen hatte eine Panne, alle hielten an. Israelische Soldaten ordneten an, dass die Fahrer einzeln aussteigen und sich am Straßenrand aufstellen sollten. Ahmad Saleem hatte die Hände erhoben, berichtet ein anderer Fahrer. Der vor ihm stehende Soldat konnte kein Arabisch, der Fahrer kein Hebräisch. Plötzlich schoß der israelische Soldat dem Fahrer Saleem mit seinem M16-Gewehr direkt in den Kopf, wie der Fahrer berichtete: „Es war eine Hinrichtung auf offener Straße.“

Blutig sind die Tage auch im Westjordanland

Blutig sind die Tage auch im Westjordanland, der von Israel besetzten Westbank. Immer mehr „Außenposten“ der nationalreligiösen Siedlerbewegung werden errichtet, immer mehr Angriffe und Zerstörungen palästinensischer Dörfer werden gemeldet. Längst haben die Siedler freie Hand, morden und brandschatzen palästinensische Dörfer und Höfe, stehlen das Vieh der palästinensischen Bauern, die sie von ihrem Land vertreiben. Während die Teams von Frankreich und England um Platz 3 der Fußballweltmeisterschaft in Miami spielen, stirbt im Westjordanland der 17-jährige Fadi al Naasan aus dem Ort Al Mughayyir. Es ist der 18. Juli. Fadi stirbt an den Folgen eines Angriffs von Siedlern auf sein Dorf eine Woche zuvor. Er habe die Schreie von Mädchen und Frauen gehört, die von den Siedlern angegriffen wurden, und sei dorthin gelaufen, sagt sein Vater. Die Siedler schossen auf ihn und er wurde lebensgefährlich verletzt später in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Drei Monate zuvor war sein 14-jähriger Cousin bei einem Siedlerangriff getötet worden. Die Beerdigung war am 19. Juli. Fadi spielte im Jugendteam der palästinensischen nationalen Fußballmannschaft.

Im Jahr 2026 hat es im besetzten Westjordanland täglich durchschnittlich 6 Siedlerüberfälle auf palästinensische Dörfer gegeben. Die Vereinten Nationen haben seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 1.111 Palästinenser gezählt, die durch Siedlergewalt getötet wurden. Die Zahl stammt von OCHA, dem UN-Büro für die Koordination humanitärer Hilfe.

Die Siedler agieren unter dem Schutz der israelischen Besatzungsarmee. Sie machen selbst vor einem US-Abgeordneten nicht halt, wie der Demokratische Abgeordnete Ro Khannan berichtete. Die Palästinenser dagegen dokumentieren die Gewalttaten gegen sich oft wagemutig mit dem eigenen Handy. Diese Videoaufnahmen werden über „soziale Medien“ verbreitet, doch Schutz erhalten die Palästinenser nicht. Im Gegenteil, die Siedlungen werden ausgebaut.

EU: Wir sind besorgt

Brüssel, 17.7.2026. In der üblichen faden Form hat der Sprecher für EU-Außen- und -Sicherheitspolitik sich zu den jüngsten angekündigten Ausweitungen von Siedlungen im Westjordanland geäußert. Die Zusage weiterer Finanzmittel für den Siedlungsausbau sei eine „besorgniserregende Entwicklung“, heißt es in seiner Stellungnahme. Es werde zu einer weiteren „Verfestigung von Siedlungen“ in „besonders sensiblen Gebieten“ des Westjordanlandes führen. Palästinensische Gemeinden könnten weiter „zerteilt und isoliert“ werden und damit „größeren Risiken von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“ sein. Die EU lehne die Erklärung der israelischen Regierung ab, die Siedlung Givat Ze’ev im Westjordanland zu einer offiziellen Gemeinde Israels zu erklären. Seit langem vertrete die EU den Standpunkt, „die Souveränität Israels über die seit Juni 1967 von Israel besetzten Gebiete nicht anzuerkennen“, so der EU-Sprecher weiter. Das sei „im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“. Die EU fordere Israel erneut auf, „von einer weiteren Ausweitung der Siedlungen, der Legalisierung von Außenposten, Landenteignungen, Abrissen, Zwangsräumungen und anderen einseitigen Maßnahmen abzusehen, die die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, endet die knappe Erklärung.

Tatsächlich wären Sanktionen möglich, wenn Israel weiter und absichtlich gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre internationale Recht und UN-Resolutionen verstößt. Ein Verfahren wegen möglichen Genozids, eines Völkermords gegen die Palästinenser in Gaza, läuft bereits am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In der Europäischen Union gibt es zahlreiche Staaten, die das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen wollen. 1,3 Millionen EU-Bürger unterstützen eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative, dieses Abkommen und damit alle Handelserleichterungen für Israel vollständig auszusetzen.

UN-Charta, Kapitel VII Artikel 41 ff

Möglich wären diese Maßnahmen allemal und noch mehr davon werden in der UN-Charta Kapitel VII vorgeschlagen, sollte ein Land den Frieden bedrohen oder andere Länder angreifen. Artikel 41 zählt Zwangsmaßnahmen auf, die jeder einzelne Staat jenseits militärischen Eingreifens in Kraft setzen kann: vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Dass seitens der EU solche Maßnahmen ergriffen werden, wie viele EU-Mitgliedsstaaten fordern, scheitert seit Monaten auch und vor allem an Deutschland.

Ähnlich sieht es bei einem Einfuhrverbot für Waren aus, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert werden. Die EU hat lange festgestellt – und darauf verweist auch der Sprecher in seiner Erklärung vom 17. Juli –, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind. Zu dem Ergebnis kam auch der Internationale Strafgerichtshof. Deutschland allerdings ist gegen ein Verbot von Warenimport aus den illegalen israelischen Siedlungen. Außenminister Wadephul verweist darauf, dass ein EU-Verbot nur einstimmig beschlossen werden könne, diese Auffassung werde von Deutschland geteilt. Ein deutsches Veto würde die Einstimmigkeit verhindern. Auch von Italien ist bekannt, dass es sich gegen Sanktionen gegen Israel ausspricht.

Wadephul: Was Deutschland und Europa nützt

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Ende Juni hatte Wadephul seine Sicht auf das Internationale Recht klar gemacht. Demnach bilde das „Völkerrecht immer den Rahmen“, sei aber „nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen. Es gibt auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die wir berücksichtigen müssen. Außenpolitik ist bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nützt.“

Wadephul möchte den Einfluss Deutschlands in der Region ausweiten und sieht die besten Chancen dafür, wenn man „mit Israel im Gespräch“ bleibt. Für den Libanon schlägt er eine EU-Mission vor, wenn das Mandat der UN-Friedenstruppe UNIFIL Ende des Jahres ausläuft. „Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht, „ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt“.

Auch Frankreich und Italien planen eine Unterstützungsmission für den Südlibanon. Derzeit gibt es eine Art Parallelmandat zur UNIFIL, das aus den USA und Frankreich besteht, die sich mit Libanon und Israel verständigen. Ihr Auftrag ist, den Waffenstillstand von November 2024 zu überwachen. Sehr erfolgreich ist dieses Parallelmandat nicht. Seit November 2024 haben israelische Truppen mehr als 15.000 Mal die Souveränität des Libanon missachtet und in der Luft, auf See und zu Land die bestehende, von den Vereinten Nationen markierte Waffenstillstandslinie zwischen beiden Ländern gebrochen. Die Zahl basiert auf Angaben von UNIFIL und von der libanesischen Regierung.

86 Abgeordnete (von 128) des libanesischen Parlaments haben sich am 13. Juli mit einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und den UN-Sicherheitsrat gewandt und fordern eine Stärkung und Verlängerung des UNIFIL-Mandats für den Südlibanon. Die UN-Resolution 1701 sei nicht erfüllt. Das Mandat zu beenden, missachte die „historischen Gründe“ der Mission, erklärte der Abgeordnete Melhem Khalaf vor Journalisten in Beirut. Dazu gehörten der Abzug israelischer Truppen, die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der Region, die Etablierung der staatlichen libanesischen Autorität. Es gäbe weiterhin Angriffe und keinen Waffenstillstand. Die UNIFIL-Truppen in dieser Situation abzuziehen, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, so der Abgeordnete Khalaf. Die Anwesenheit der UNIFIL sei nicht nur eine Sache politischen Willens, sondern eine legale Notwendigkeit. Internationale Agenturen und Medien berichteten kaum über die Abgeordneten-Initiative.

Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten

Am 9. Juli hat ein Komitee aus Technokraten die Regierung der Hamas abgelöst. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der außerhalb von Palästina als „palästinensischer Präsident“ bezeichnet wird, hat – nach 20 Jahren – wieder Neuwahlen zum „Gesetzgebenden Rat“, dem Parlament der Palästinenser, angekündigt. Sie sollen am 28. November stattfinden.

Die letzten palästinensischen Wahlen fanden am 25. Januar 2006 statt. Damals war die Hamas mit 44,45 Prozent der Gewinner und erhielt im palästinensischen Parlament 74 der 132 Sitze. Die Fatah erhielt 41,43 Prozent der Stimmen und nahmen 45 Sitze ein.

Neuwahlen Ende November sind fraglich. Unklar ist, ob Israel die Wahlen zulassen wird. Unklar ist, wie angesichts der Trümmerlandschaft von Gaza die Menschen dort wählen sollen, und Tatsache ist, dass aufgrund der Kriegsverhältnisse und Vertreibungen kein aktuelles Einwohnermeldesystem der Palästinenser vorliegt. Allgemein wird in Palästina und von Beobachtern der Termin für Neuwahlen als Reaktion auf den anhaltenden internationalen Druck gesehen, dass die palästinensische Autonomiebehörde und das gesamte politische System in den palästinensischen Gebieten „reformiert“ werden soll. Auch Gelder für Wiederaufbau und andere Hilfsprojekte werden von „Reformen“ abhängig gemacht.

Teil II

EU beansprucht Führungsrolle

Auch die Europäische Union bezeichnet „Reformen“ als wesentliche Voraussetzung, um den Palästinensern umfassende Hilfe und Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu gewähren. Die Europäische Union sei „der verlässlichste und glaubwürdigste Partner für das palästinensische Volk. Wir sind der größte Geber und der stärkste Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung,“ erklärte Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Brüssel am 13.7.2026. Damit das aber „Wirklichkeit“ werden könne, müsse die Palästinensische Autonomiebehörde „an den Reformen festhalten und ihre eigene Regierungsfähigkeit stärken“. Anlass ihrer Erklärung war das zweite Treffen der „Palästina Gebergruppe“ in Brüssel am gleichen Tag.

Palästina Gebergruppe

Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, erklärte, die „Palästina Gebergruppe“ nehme als internationale Plattform für die Unterstützung der Palästinenser an Bedeutung zu, zumal man „die notwendigen Reformen für eine effektive, transparente und rechenschaftspflichtige palästinensische Autorität vorantreibt“. Das Ziel sei klar, so die Kommissarin. Man „helfe, Hoffnung, Widerstandsfähigkeit und eine bessere Zukunft für das palästinensische Volk aufzubauen“.

Die „Palästina Gebergruppe“ versammelt Minister, Regierungsvertreter und Delegierte von Finanz- und Hilfsorganisationen, um den „Gaza-Friedensplan“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen 20-Punkte-Plan, auf den die USA und Israel sich geeinigt hatten. Beim ersten Treffen der „Palästina Gebergruppe“ am 20. November 2025 waren in Brüssel Vertreter aus EU- und arabischen Staaten, mögliche Geber, internationale und regionale Organisationen und Institutionen zusammengetroffen. Man sprach über die finanzielle Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die in Zukunft ja die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Überprüft wurde, wie weit die PA es mit ihrem Reformprogramm gebracht hat, das von der EU mit einem Unterstützungsprogramm in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verknüpft worden war. Auch über die wirtschaftliche Erholung des Westjordanlandes sei gesprochen worden, hieß es in der betreffenden EU-Erklärung.

Ein EU-Team für Gaza

Am 9. Juli wurde in Brüssel die „Initiative Team Gaza“ (TGI) aus der Taufe gehoben. Mit dieser werde man konkrete Projekte starten, um den Alltag der Menschen zu verbessern, erklärte EU-Kommissarin Suica. „Team Gaza“ solle den Gazastreifen mit einem Programm für die „Früherholung“ unterstützen. Das vorgesehene Startkapital wurde mit 883,6 Millionen Euro angegeben. Dem „Team Gaza“ gehören neben der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank die Regierungen von Spanien, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Norwegen, Finnland, Italien, Niederlande, Frankreich, Schweiz, Japan, Schweden und Belgien an. Die Weltbank hat ihre Unterstützung signalisiert, Australien und Kanada haben eine Absichtserklärung abgegeben, sich der Initiative anzuschließen. Die Initiative knüpft an vorherige EU-Pläne und Initiativen an, die für die Unterstützung der „notleidenden Bevölkerung in dem vom Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas schwer zerstörten Palästinenser-Gebiet“, dem Gazastreifen, seit 2023 gebildet wurden.

Schnellbewertung der Schäden und des Bedarfs

Die Initiative beruft sich eigenen Angaben zufolge auf die „Schnellbewertung der Schäden und des Bedarfs in Gaza“, eine Studie, die gemeinsam von der Weltbank, den Vereinten Nationen und der EU am 19. April 2026 vorgelegt worden war. Die 68 Seiten umfassende Studie „Final Gaza Rapid Damage and Needs Assessment“ (RDNA) untersucht die Kosten der Schäden, des wirtschaftlichen Verlusts und die Erfordernisse für Erholung und Wiederaufbau in Gaza nach 24 Monaten Krieg. Demnach werden in den kommenden 10 Jahren schätzungsweise 71,4 Milliarden US-Dollar gebraucht. In dem Betrag enthalten sind 26,3 Milliarden USD, um in den ersten 18 Monaten wichtige Grundversorgung und erforderliche Infrastruktur zu restaurieren und die ökonomische Erholung zu unterstützen. Die Kosten der „physischen Infrastrukturschäden“ werden in der Studie auf 35,2 Milliarden USD geschätzt. Die wirtschaftlichen und sozialen Verluste werden auf 22,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Am schlimmsten seien die Sektoren Wohnen, Gesundheit, Bildung, Handel und Landwirtschaft betroffen, heißt es in der RDNA-Studie. Mehr als 371.888 Wohneinheiten seien beschädigt oder zerstört, mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser seien außer Betrieb, nahezu alle Schulen seien beschädigt oder zerstört, die Wirtschaftsleistung in Gaza sei um 84 Prozent zurückgegangen. Der Bericht schätzt, dass die menschliche Entwicklung im gesamten Gazastreifen um 77 Jahre zurückgeworfen wurde. Etwa 1,9 Millionen Menschen wurden nicht einmal, sondern mehrfach vertrieben. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung haben ihr Zuhause verloren. Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Personen, die bereits zuvor besonders schutzbedürftig waren, hätten die größte Last zu tragen. Zu Toten, Verletzten, Vermissten, Verschwundenen, Verschleppten und inhaftierten Personen macht die Studie keine Angaben.

Basierend auf dieser Studie will nun die „Initiative Team Gaza“ Projekte starten, die auch mit der Weltbank koordiniert werden können, wie die EU mitteilte. Gemeint seien Projekte, die von der Weltbank ausgesetzt worden seien, nun aber reaktiviert werden. Die Projekte sollen in den Bereichen „Wasser und Hygiene, Trümmer- und Abfallentsorgung, Gesundheit, Energie, Landwirtschaft und Ernährungssysteme“ umgesetzt werden.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2803

Die von der EU angeführte Hilfsinitiative für Gaza basiert wiederum auf der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mit dem Namen „Umfassender Plan zu Beendigung des Gaza-Konflikts“. Dieser „umfassende Plan“ war am 17. November 2025 im UN-Sicherheitsrat von den USA eingebracht worden. Russland und China hatten sich der Stimme enthalten, nachdem der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärt hatte, „eine Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr zum Krieg.“ Mit anderen Worten, Ablehnung der von den USA eingebrachten Resolution bedeute „Fortsetzung des Krieges in Gaza“.

Der Resolutionstext übernimmt den gleichlautenden „Umfassenden Plan“ des am 29. September 2025 von den USA vorgeschlagenen 20-Punkte-Friedensplans, mit dem zwischen den USA und Israel ein Waffenstillstand für Gaza vereinbart worden war. Der Text wird als Anhang 1 in der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 übernommen. Die Staaten, die diesen Plan „ausgehandelt, unterschrieben, akzeptiert oder begrüßt“ hatten, werden gelobt. Begrüßt wird zudem die „historische Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“ vom 13. Oktober 2025 sowie die „konstruktive Rolle, die die Staaten USA, Katar, Ägypten und Türkei bei der Aushandlung des Waffenstillstandes im Gaza-Streifen“ gespielt hätten. Die Situation im Gazastreifen bedrohe den regionalen Frieden und die Sicherheit der Nachbarstaaten, heißt es weiter. Man nehme zudem die „relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten, einschließlich der palästinensischen Frage zur Kenntnis“.

Nach UN-Angaben wurden zwischen 1967 und 1989 vom UN-Sicherheitsrat 131 Resolutionen zur Lage im Mittleren Osten und der palästinensischen Frage angenommen. Die Sicherheit der Palästinenser, ihre Perspektive auf „Frieden und Wohlstand“ hat sich dennoch stetig verschlechtert. Im jüngsten Bericht der UN für den UN-Sicherheitsrat Ende Juni heißt es, dass sich das Leid der Bevölkerung im Gaza-Streifen „immens vergrößert“ habe. Israel bricht täglich den „Waffenstillstand“, der offiziell am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten sein soll. Die israelische Armee hält rund 70 Prozent des Gaza-Streifens besetzt und verstößt täglich gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 2803.

Teil III

Koloniale Fantasie

Anders als die EU, europäische Staaten und Staaten der Region, die den „Friedensplan“ von Donald Trump begrüßen, der zur UNSR-Resolution 2803 wurde, gibt es auch scharfe Kritik daran. Die Resolution übergebe praktisch die Kontrolle über Gaza an die USA und an Israel, so der unabhängige UN-Experte Balakrishnan Rajagopal. „Diese beschämende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Gaza widerspricht fundamental dem internationalen Recht. Es ist eine koloniale Fantasie, die es so kaum in der Geschichte der UN gegeben hat. Sie wird vermutlich scheitern und muss von allen Staaten und jedem, jeder Einzelnen zurückgewiesen werden.“ Der gebürtige Inder Rajagopal ist Professor für Recht und Entwicklung am Massachusetts Institute für Technologie (MIT). Von 2020 bis 2026 war er UN-Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard sowie für das Recht auf Nichtdiskriminierung.

Es ist kein Wunder, dass die kritischen Stimmen an dem US-israelischen „Gaza Friedensplan“ nicht von den EU-Institutionen oder NATO-Mitgliedsstaaten wie Deutschland kommen, sondern aus den Ländern des Globalen Südens. Deren Stimmen finden kein Gehör im UN-Sicherheitsrat, wohl aber in der UN-Vollversammlung, wo seit 1948 Hunderte von Resolutionen für die Rechte der Palästinenser verabschiedet wurden.

Beispiel UNRWA

Seit dem 1. April 1948 strömten Hunderttausende Palästinenser aus dem Norden Palästinas in die benachbarten Länder Jordanien, Syrien, Libanon und Richtung Gaza, um sich vor den mordenden zionistischen Milizen in Sicherheit zu bringen, die ihre Dörfer in Brand steckten. Einer der ersten Berichte vom 13. April 1948 liegt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über „die Kämpfe“ in Deir Yassin vor. Am 11. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 194 (III) zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Am 8. Dezember 1949 – zum Ende des Israelisch-Arabischen Krieges (1948/49) und der Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern aus ihrer Heimat – verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV) zur Gründung des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA mit dem Mandat, diesen zu helfen und Arbeit zu finden. Ziel war, „die Bedingungen des Hungerns und der Not“ zu verhindern und die „Bedingungen für Frieden und Stabilität zu fördern“. Am 1. Mai 1950 nahm die UNRWA ihre Arbeit „im Dienst der palästinensischen Flüchtlinge“ auf.

Seit seiner Gründung im Mai 1948 hat der Staat Israel gegen die Vereinten Nationen und gegen die UNRWA agiert. Am 17. September 1948 wurde der schwedische UN-Sonderbotschafter Graf Folke Bernadotte von der zionistischen Miliz Lehi (Stern Gruppe) ermordet. Mit ihm wurde der französische Offizier Oberst André Sérot ermordet. Bernadotte hatte zwischen den Arabern und Israel über ein Ende des Krieges verhandelt. Den Zionisten galt er als Freund der Araber.

Die UNRWA wird seit Jahrzehnten von Israel diffamiert. Verfahren gegen UNRWA wurden eingeleitet, Kontrollmechanismen installiert, Lehrer in UNRWA-Schulen werden überwacht. Nach dem palästinensischen Angriff auf israelische Militärbasen, Überwachungszentren und Dörfer östlich des Gaza-Streifens am 7. Oktober 2023 startete Israel eine massive Anklagekampagne gegen die UNRWA, die angeblich mit den Organisationen bei dem Angriff kooperiert habe. Die UNRWA wurde beschuldigt, dass ihre Mitarbeiter der Hamas oder dem Islamischen Jihad angehört haben und Fahrzeuge der UNRWA bei dem Angriff benutzt hätten. Zahlreiche Länder stellten ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein, die israelische Armee bombardierte deren Schulen, Kindergärten, Lager und Krankenhäuser in Gaza und demolierte Büros und Fahrzeuge der Organisation. Eine von der UN eingeleitete Untersuchung ergab, dass die israelischen Vorwürfe gegen UNRWA nicht belegt waren. UNRWA selbst veröffentlichte ein ausführliches Papier (Englisch) unter dem Titel „Vorwürfe versus Fakten“. Die Knesset entzog der UNRWA schließlich das Recht, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Gaza zu arbeiten. Das Hauptquartier der Organisation in Ostjerusalem wurde zerstört. Die UNRWA wird heute mehr denn je gebraucht, aber wer setzt sich für das Völkerrecht und die UN-Organisationen ein?

Internationale Kampagne gegen die UNRWA

Inzwischen ist bekannt, dass israelische Regierungen in Folge eine umfassende internationale Kampagne gegen die UNRWA aufgebaut haben. Deutschland hat sich dabei als guter Partner erwiesen, wie eine Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt.

„Die Kampagne gegen das UNRWA (Hilfswerk) und das Rückkehrrecht der Palästinenser in Deutschland“ ist der Titel einer Studie, in der nachgewiesen wird, wie Beschuldigungen gegen UNRWA über ein transnationales Netzwerk von Organisationen zunächst behauptet, medial verbreitet und von Parteien und Regierungsstellen politisch und bei den Vereinten Nationen umgesetzt wurden. Die Studie spricht von einer „Advocacy Kampagne“, mit der gezielt die Rolle der UNRWA und das Recht der Palästinenser auf Rückkehr (UNGA-Resolution 194, III) infrage gestellt wird. Die Studie stellt die Aktivitäten der beteiligten Organisationen und „staatlich geförderte Akteure mit rechtsgerichteten, israelnahen Positionen“ vor, die zwischen 2014 und 2026 Behauptungen und Berichte entwickelten und verbreiteten, heißt es in der Presseerklärung der RL-Stiftung zum Erscheinen der Studie. Die Akteure behaupteten demnach, „UNRWA trage aufgrund mangelnder Neutralität zur Aufrechterhaltung des israelisch-palästinensischen Konflikts bei“. Anhand von Dokumentenanalysen, parlamentarischen Anfragen, Gesprächen mit Abgeordneten und Mitarbeitern, Protokollen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zeige die Studie, wie die von dem Netzwerk entwickelte Darstellung den politischen Raum in Deutschland durchsetzt hat. Beteiligt waren sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“, Parteien, Einzelpersonen und Medien, heißt es in einer Presseerklärung der RL-Stiftung.

Am 13. Oktober 2025 hatte US-Präsident Donald Trump zu einem „Friedensgipfel 2025“ in den ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh eingeladen. Politiker der arabischen Golfstaaten und aus anderen Staaten der Region, aus Europa und weit angereiste NATO-Mitgliedsstaaten wie Kanada stellten sich um Donald Trump herum für das „Familienfoto“ auf. Trump hatte die Gelegenheit wahrgenommen und die Gründung eines „Friedensrates“ – Board of Peace – verkündet. Donald Trump übernahm den Vorsitz.

Das offizielle Foto der Veranstaltung „Peace Summit 2025“ zeigt Donald Trump im Kreis seiner Partner: Vertreter regionaler, arabischer und europäischer Staaten, selbst der Präsident Kanadas, Mark Carney, war angereist. Er stand in einer Reihe mit Keir Starmer (GB), Friedrich Merz (D), Antonio Guterres (UN) und Gianni Infantino, Präsident der FIFA. Die FIFA wolle Sport- und Fußballplätze wieder aufbauen, sagte Infantino. Die Präsentation von Jared Kushner, mit der er dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2026 seine Wiederaufbaupläne für den Gaza-Streifen vorstellte, zeigt Öl- und Gas-Förderanlagen, Güterumschlagplätze, futuristische Hoteltürme am Strand des Mittelmeeres, den Trump zur „Riviera des Nahen Ostens“ ausbauen will. Vor dessen Toren leben die Armen, Vertriebenen, Hungrigen, Krüppel, die mit Hilfe versorgt werden?

Bertold Brecht hat in seiner Kriegsfibel den Satz geprägt: „Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt“. Niemand weiß das besser als die Völker des Globalen Südens, die „hegemonialen Frieden“ verschiedener Imperien seit Jahrhunderten kennengelernt haben.

Im Gaza-Streifen herrscht angeblich ein Waffenstillstand seit 10. Oktober 2025. Seit diesem Tag wurde und wird von Israel täglich bombardiert und getötet. Stand 17.7.2026 berichten das palästinensische Gesundheitsministerium und OCHA, das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe, von 1.123 Toten. Die Zahl der Verletzten im gleichen Zeitraum liegt bei 3.616.

Seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023 hat Israel 472 Soldaten im Gaza-Streifen verloren und meldet 3.004 Verletzte. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium und OCHA starben seit dem 7. Oktober im Gaza-Streifen mehr als 73.246, die Zahl der Verletzten wird mit 173.717 angegeben. Mindestens 10.000 Menschen sind unter den Trümmern vermisst oder wurden von israelischen Bulldozern, die selbst Trümmer dem Erdboden gleichmachen, namenlos verscharrt.

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