Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

Artur Leier: Der SPD-Politiker Steffen Krach hatte in einem Interview am 12. August die Forderung zur Schließung des Russischen Hauses bekräftigt. Er betonte, dass es zur Schließung des Hauses in Deutschland einen Konsens gebe. Teilen Sie diese, ganz bestimmt reale, Lebenserfahrung des Hannoveraners Steffen Krach in Berlin? Bringt nur das Russische Haus die Berliner um den Schlaf, oder haben die Menschen in ihrer Stadt auch andere Probleme?

Manaf Hassan: Nein, ich teile diese „reale Lebenserfahrung“ von Steffen Krach nicht. Ich weiß nicht, in welchen Kreisen sich der aus Hannover stammende SPD-Spitzenkandidat in Berlin bewegt. Vielleicht trifft er regelmäßig den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, der die Schließung fordert. Mich spricht auf der Straße niemand auf das Russische Haus an. Und wenn das Thema anderweitig zur Sprache kommt, sind die allermeisten klar für seinen Erhalt – als Ort kultureller und zivilgesellschaftlicher Begegnung zwischen Deutschen und Russen, unabhängig von den jeweiligen Regierungen. Von welchem „Konsens“ Steffen Krach spricht, bleibt sein Geheimnis.

Die Menschen in Berlin und in ganz Deutschland haben ganz andere, drängende Probleme. Sie sprechen mich vor allem auf die Missstände an, die uns die Altparteien – von der CDU über die SPD, die FDP und die Grünen bis zur Linken – in den letzten Jahrzehnten eingebrockt haben. Sie alle haben regiert. In Berlin insbesondere die SPD: Seit der Wiedervereinigung ist sie praktisch ununterbrochen an der Regierung beteiligt, über 37 Jahre. Das Resultat ist unübersehbar: Wohnungsnot und explodierende Mieten, wachsende Armut, teure Energie, niedrige Renten, marode Bildung, soziale Ungleichheit, unkontrollierte Migration bei gleichzeitigem Versagen der Integration, Obdachlosigkeit, Drogenprobleme, mangelnde Sicherheit und Sauberkeit und kaputte Straßen – und noch vieles mehr.

Das sind die eigentlichen Themen, die den Berlinern den Schlaf rauben – nicht ein Kulturhaus in der Friedrichstraße. Die SPD trägt hier besondere Verantwortung. Kaum eine Partei hatte so lange und so umfassend die Möglichkeit, Berlin lebenswert und attraktiv zu gestalten. Das Ergebnis sieht man. Angesichts dessen darf es kein „Weiter so“ geben. Es braucht dringend Veränderungen: neue Kräfte mit besseren Ideen, die die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen statt Symbolpolitik und Eskalation.

Das fordert auch das BSW.

Ja, bezahlbares Wohnen mit schärferen Mietregeln und mehr dauerhaft gebundenem Sozialwohnungsbau, bezahlbare Energie statt Sanktionspolitik, die uns selbst trifft, kontrollierte und geordnete Migration mit echter Integration, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie eine Politik der friedenspolitischen Vernunft. Dazu gehört auch, Begegnungsstätten wie das Russische Haus zu erhalten und die eingefrorene Städtepartnerschaft mit Moskau wiederaufzunehmen – weil die Menschen beider Länder nicht mit ihren Regierungen gleichzusetzen sind. Dialog und Diplomatie statt Isolation und Aufrüstung. Dass die SPD für die Spitzenkandidatur eine Person auswählt, die in Berlin nicht besonders verankert ist, spricht Bände über den Zustand der Partei. Die Berliner verdienen bessere Antworten auf ihre realen Sorgen – und keine Ablenkungsmanöver vor den Wahlen, weil die alten Parteien mit dem Rücken zur Wand stehen.

Das BSW in Berlin hat sich schnell und energisch gegen diese Forderung gestellt. Ihre Landesvorsitzende hat sogar eine Petition gestartet, die den Erhalt des Russischen Hauses der Kultur und Wissenschaft fordert. Können Sie die Position des BSW hierzu erläutern?

Unsere Position ist klar und konsequent: Wir stehen für Frieden und für Völkerverständigung. Deshalb setzen wir uns entschieden für den Erhalt des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur ein. Es ist das einzige offizielle russische Kulturinstitut in Deutschland und erfüllt gerade in dieser Zeit eine unverzichtbare Funktion. Hier treffen sich Menschen aus Deutschland, Russland und darüber hinaus – bei Konzerten, Ausstellungen, Filmvorführungen, Vorträgen, Lesungen, in der Bibliothek sowie in Sprach-, Kunst- und Musikschulen. Es ist ein Ort kultureller und wissenschaftlicher Begegnung auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

Eine Schließung, Beschlagnahmung oder Enteignung, wie sie aus der CDU, FDP, SPD, Grünen und der Linken in Berlin gefordert oder zumindest in Erwägung gezogen wurde, wird jetzt umgesetzt: Der Vertrag ist gekündigt, das Haus soll geschlossen werden, das Generalkonsulat in Bonn ebenfalls. Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends. Fast alle anderen Kanäle sind bereits gekappt. Die kulturellen und wissenschaftlichen Verbindungen gehören zu den letzten, die noch zum Dialog und damit zum Frieden beitragen können. Sie einzureißen ist ein fatales Signal der Eskalation.

Deshalb hat unsere Co-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt eine Petition gestartet, mit der Bundestag und Bundesregierung aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hauses als Ort von Kultur, Bildung und Begegnung einzusetzen. Die Petition hat bereits mehrere Tausend Unterschriften erreicht. Unser Co-Landesvorsitzender und Abgeordneter Alexander King macht seit Langem im Abgeordnetenhaus auf dieses Thema aufmerksam. Und wir haben die Ablehnung einer Schließung sowie die Unterstützung dieser bewährten Begegnungsstätte zwischen deutscher und russischer Zivilgesellschaft bereits weit vor den aktuellen Schlagzeilen fest in unserem Landeswahlprogramm verankert.

Ebenso befürworten wir die Wiederaufnahme der eingefrorenen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau sowie die Wiedereinführung direkter Flugverbindungen von Berlin in russische Städte. Das BSW ist die einzige größere Partei in Berlin, die das Friedensthema nachweislich und konsequent bis auf Landes- und Bezirksebene herunterbricht. In diesen gefährlichen Zeiten ist das von entscheidender Bedeutung.

Kann man sagen, dass es nicht in erster Linie um das Russische Haus geht, sondern darum, mit der Schließung einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation zu gehen? Aber ist eine weitere Eskalation gegen Russland im Interesse Deutschlands und der Menschen hier?

Ja, genau das ist der Punkt. Steffen Krachs Vorstoß gegen das Russische Haus ist kein isolierter Kulturstreit. Er reiht sich ein in eine systematische Eskalationsspirale: immer mehr Brücken abreißen, den Konflikt verlängern und den Hass gegen alles Russische schüren. Das gehört zur Vorbereitung auf einen größeren Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung. Genau in diesem Muster wird das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn nur wenige Tage nach dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig geschlossen – ohne Beweise, dass Russland dafür verantwortlich ist.

Beim Nord-Stream-Anschlag ist es ähnlich, oder?

Vier Jahre nach dem Anschlag auf die Pipelines wurde noch kein Land für den größten Angriff auf Deutschland und seine Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zur Verantwortung gezogen, obwohl Beweise vorliegen und es mehr als klar sein dürfte, wer dahintersteckt. Mehr kann man nicht zeigen, dass gegen das eigene Land gehandelt wird. Russland wurde damals ebenfalls sofort verantwortlich gemacht. Medien, Altparteien und führende Politiker waren sich einig – bis die Widersprüche immer offensichtlicher wurden, sich häuften und schließlich von den besten Investigativjournalisten der Welt widerlegt wurden. Am Ende waren es die USA, Ukraine und andere westliche Staaten. Warum sollte es beim versuchten Drohnenangriff in Leipzig nicht auch so sein?

Dann gibt es da noch den Zeitpunkt der Ankündigung, sprich: Der 1. September!

Das ist unfassbar angesichts der fehlenden Beweise: Ausgerechnet an den Tagen, an denen sich die Gleiwitz-Lüge und der Beginn des Zweiten Weltkriegs jähren, gibt die Bundesregierung Russland die Schuld. Seit Tagen, Wochen und Monaten versuchen alle etablierten Parteien und Mainstream-Medien, das Russische Haus zu schließen, zu enteignen und machen es zum zentralen Wahlkampf-Thema – wegen angeblicher Spionage. Beweise? Fehlanzeige. Nun soll ein mutmaßlich versuchter Drohnenangriff in Leipzig von Russland ausgegangen sein. Beweise? Wieder Fehlanzeige. Das Russische Haus wird geschlossen. Der Vertrag wird gekündigt. Zufall? Nein. Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns nach den Wahlen erwartet. Man plant einen großen Krieg.

Das kann doch nicht im Interesse Deutschlands liegen.

Eine weitere Eskalation gegen Russland liegt weder im Interesse Deutschlands noch der Menschen hier. Krieg nützt nie der Mehrheit. Er nützt den Eliten, dem militärisch-industriellen Komplex und jenen, die mit Macht, Ressourcen und Geopolitik handeln. Die normalen Menschen bekommen am Ende Leid, steigende Preise, Armut und – im schlimmsten Fall – den Tod. Die Sanktionspolitik hat uns bereits teure Energie, eine Deindustrialisierung und den Verlust von Arbeitsplätzen beschert. Weitere Zuspitzung würde das nur verschlimmern.

Die deutlich überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will Dialog, Frieden und normale Beziehungen. Das zeigen Umfragen immer wieder: Nur eine Minderheit wäre bereit, im Ernstfall selbst zu kämpfen. Dass man diese Haltung auf den Straßen und bei Demonstrationen nicht stärker sieht, liegt auch an der medialen Gleichschaltung. Viele rechnen schlicht nicht damit, dass Deutschland so tief hineingezogen werden könnte – obwohl wir es längst sind. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Diplomatie statt Aufrüstung, Verhandlungen statt Eskalation und den Wiederaufbau von Verbindungen, die dem Frieden dienen. Genau dafür steht das BSW.

Es geht natürlich auch um den Krieg in der Ukraine und den übergeordneten geopolitischen Konflikt des Westens gegen Russland. Daher überrascht es nicht, dass die Berliner SPD bei dieser Forderung sofort Schützenhilfe von den Grünen oder der Politikerin Strack-Zimmermann (FDP) erhielt. Was vertritt das BSW beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik?

Das BSW steht für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die vor allem Friedenspolitik ist. Wir lehnen die fortgesetzte Eskalation im Ukraine-Krieg und die damit verbundene Konfrontation mit Russland – und zunehmend auch mit China – ab. Die Altparteien und ihre Vertreter treiben hier eine Linie, die den Konflikt verlängert und Deutschland immer tiefer hineinzieht. Das widerspricht dem, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land will: Dialog, einen Waffenstillstand und die Rückkehr zu normalen Beziehungen.

Frieden war schon im Frühjahr 2022 möglich. Bei den Verhandlungen in Istanbul hatten sich beide Seiten auf wesentliche Punkte angenähert – darunter einen neutralen Status der Ukraine. Nach Aussagen des damaligen ukrainischen Verhandlungsführers Davyd Arakhamia kam der britische Premierminister Boris Johnson danach nach Kiew und signalisierte, man solle nicht unterschreiben und weiterkämpfen. Die Chance wurde vertan. Seither sind Hunderttausende Menschen auf beiden Seiten gestorben. Am Ende wird man sich ohnehin an den Tisch setzen müssen. Je länger man wartet, desto höher der menschliche und materielle Preis.

Die Milliarden, die Deutschland für Waffenlieferungen und die Kriegsfinanzierung in die Ukraine steckt – inzwischen Dutzende Milliarden Euro –, fehlen hierzulande. Genau dort, wo die Altparteien über Jahrzehnte die Probleme angerichtet haben: bei bezahlbarem Wohnraum und Mieten, bei der Armutsbekämpfung, bei bezahlbarer Energie, bei Renten, Bildung, bei Sozialem, Integration, Obdachlosigkeit, Drogenproblemen, Sicherheit und Sauberkeit. Diese Mittel in Aufrüstung und einen nicht enden wollenden Krieg zu stecken, gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland und ruiniert das Land, weil nicht mehr in die eigene Infrastruktur und die eigene Bevölkerung investiert wird. Deshalb fordern wir den Stopp weiterer Waffenlieferungen und der finanziellen Kriegsunterstützung sowie den sofortigen Beginn ernsthafter Verhandlungen.

Gleichzeitig wollen wir Frieden schon in Schulen und Universitäten vermitteln – als Pflichtmodul zu Konfliktlösung, Völkerrecht und Diplomatie –, damit junge Menschen widerstandsfähig gegen Kriegsrhetorik und mediale Manipulation werden. Die Bundeswehr und ihre Werbung gehören an Schulen, Universitäten, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und generell in öffentlichen Räumen verboten. Berlin kann und muss hier Vorreiter sein: als Stadt, die Brücken baut, statt sie einzureißen, und die ihre Stimme für Vernunft und Gerechtigkeit erhebt. Alle Pläne zur Militarisierung der Berliner Infrastruktur lehnen wir ab. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – z.B. Brücken und Straßen – und in die ärztliche Versorgung – z.B. Krankenhäuser – müssen ausschließlich am Bedarf und am Lebenswohl der Berliner Bevölkerung orientiert sein.

Sollte es weiter Richtung Eskalation gehen: Sehen Sie die Gefahr einer Ausweitung des Krieges? Ist es ein Spiel mit dem Feuer?

Ja, die Gefahr einer Ausweitung ist real – und es ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Jede weitere Eskalationsstufe erhöht das Risiko, dass der Konflikt über die Ukraine hinausgreift und Europa direkt erfasst. Das gilt besonders für die atomare Dimension. Ein Krieg zwischen Atommächten lässt sich nicht dosieren. Schon ein Fehler oder eine Fehlkalkulation könnte verheerende Folgen haben. Der versuchte Drohnenangriff in Leipzig und die darauffolgende Schließung des Russischen Hauses sowie des Generalkonsulats in Bonn ohne belastbare öffentliche Beweise sind genau diese nächste Stufe: Anklage zuerst, Konsequenz sofort, Nachweis später oder gar nicht.

Deutschland würde dabei besonders ins Visier geraten. Von hier aus führen die USA mit ihren Militärbasen Kriege in aller Welt – auch zur Unterstützung der Ukraine. Russland wird diese Bedrohung von deutschem Boden aus nicht hinnehmen. Unsere Sicherheit leidet darunter massiv. Deshalb müssen die US-Militärbasen in Deutschland umgehend und endgültig geschlossen werden. Nur so kann von deutschem Boden wieder Frieden ausgehen. Das Risiko einer atomaren Eskalation nimmt man in Kauf für einen Krieg, der längst in einer Abnutzungsschlacht steckt.

In der Ukraine selbst wächst der Unmut: Es gibt Proteste gegen Zwangsrekrutierungen – die sogenannten „Busifizierungen“ –, bei denen Männer von der Straße geholt werden. Gleichzeitig erleben wir immer wieder Kabinettsumbildungen, die Entlassung von Ministern und Militärführern sowie Fälle, in denen kritische Stimmen unter Druck geraten oder inhaftiert werden. Uns wird vermittelt, alles laufe stabil und geschlossen – die Realität auf den Straßen und an der Front spricht eine andere Sprache. Seit 2019 hat Wolodymyr Selenskyj sich keiner Wahl mehr gestellt. Sein reguläres Mandat endete 2024. Unter dem Kriegsrecht, das seither immer wieder verlängert wird, sollen Wahlen angeblich untersagt sein. Doch je länger der Krieg dauert, desto größer wird das demokratische Defizit. Wie sollen die Menschen zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Kurs nicht mehr wollen? Wie sollen sie eine andere Politik wählen – eine Friedenspolitik, eine selbstbestimmtere Politik ohne ständige Vorgaben aus dem Westen? Wenn der Krieg noch Jahre andauert, bleibt ihnen diese Möglichkeit verwehrt.

Das BSW sagt deshalb klar: Die Eskalation muss gestoppt werden. Der Krieg muss durch Verhandlungen beendet werden, damit die Ukraine wieder demokratische Prozesse zulassen kann – und die Menschen selbst entscheiden dürfen, welchen Weg ihr Land einschlägt. Alles andere ist ein Spiel, bei dem am Ende vor allem die Bevölkerung den Preis zahlt – aber auch wir. Europa. Deutschland.

Abschließend zurück nach Berlin: Welche Schwerpunkte hat das BSW im Berliner Wahlkampf? Worin unterscheidet sich das BSW von den anderen Parteien? Und wie sehen Sie die Chancen auf einen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus?

Das BSW Berlin steht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der arbeitenden und rentenbeziehenden Mehrheit. Wir sind die einzige Partei, die das Friedensthema nicht nur bundesweit, sondern konkret auf Landes- und Bezirksebene heruntergebrochen hat. Berlin soll wieder eine Stimme der Vernunft und der Völkerverständigung sein – beispielsweise mit dem Erhalt des Russischen Hauses als bewährter Begegnungsstätte, dem Wiederaufbau der Städtepartnerschaft mit Moskau und Friedensbildung in Schulen und Universitäten. Denn ohne Frieden gibt es keinen sozialen Frieden, und ohne sozialen Frieden keine soziale Sicherheit und keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gleichzeitig setzen wir uns für bezahlbare Mieten und die konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein, für mehr öffentlich-gemeinnützigen Wohnungsbau, bezahlbare Energie, einen Mindestlohn von 15 Euro, steuerfreie Renten bis 2.000 Euro, bessere Schulen und die Bekämpfung von Armut, Obdachlosigkeit und Einsamkeit. Eine vernünftige Migrations- und Integrationspolitik gehört dazu – kontrolliert und gesteuert, sodass die Stadt nicht überfordert wird und Integration gelingen kann. Frieden und soziale Gerechtigkeit: Genau darin unterscheiden wir uns von allen anderen.

Die Altparteien – von der SPD über Grüne und CDU bis zur Linken – reden oft von sozial, sind aber für die asoziale Politik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich: explodierende Mieten, marode Infrastruktur, wachsende Armut und eine Politik, die Milliarden in Aufrüstung und Eskalation steckt statt in Land und Leute. Die Linke hat die Kriegskredite mitgetragen und zündelt mittlerweile selbst, wie man am Umgang mit dem Russischen Haus sieht. Auch die AfD steht in zentralen Punkten für mehr Konfrontation – siehe Gaza – und Aufrüstung (fünf Prozent des BIP) statt für Diplomatie und sozialen Zusammenhalt. Sie ist eine Volksverarmungs- und Reichen-Bereicherungspartei. Mit ihr wird es die endgültige Demontage des Sozialstaats. Wir dagegen geben der großen Mehrheit der Berliner wieder eine Stimme – jenen, die in Frieden und Wohlstand leben und ein Deutschland der Völkerverständigung wollen.

Die Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus sind sehr gut. Bei der Bundestagswahl kamen wir in Berlin auf 6,7 Prozent, bei der Europawahl sogar auf 8,7 Prozent. Die aktuellen Umfragen, die uns bei vier Prozent sehen, kennen wir bereits aus dem Bundestagswahlkampf – damals wurden wir bewusst kurz vor den Wahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde manövriert und lagen am Ende bundesweit nur hauchdünn unter fünf Prozent. Und ich bin mir sicher: Mit einer Neuauszählung wären wir bei über fünf Prozent und im Bundestag. Wir sind guter Dinge, dieses Mal deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen. Mit unserem klaren Angebot und dem vorhandenen Potenzial sehe ich uns sogar bei über sieben Prozent. Würden wir nicht so massiv bekämpft, läge das Ergebnis noch höher. Die Menschen spüren, dass es so nicht weitergehen kann – und dass nur das BSW die Alternative zu Altparteien und scheinbaren Protestparteien bietet.

Titelbild: Screenshot Manfas Hassan “X”