Sie verraten mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg die Interessen der Bürger in Deutschland. Und dann haben deutsche Militaristen die Dreistigkeit, Kritiker an diesem Kurs des Landesverrats zu bezichtigen. Ich lehne den Begriff „Landesverräter“ ab, aber da sie ihn selber nutzen, muss festgestellt werden: Die wirklichen Landesverräter in Deutschland sind die Kriegstreiber – und sie rufen: „Haltet den Dieb!“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer sich in Deutschland für einen Ausgleich mit Russland und in der Folge für eine Wiederaufnahme des für Deutschland wichtigen deutsch-russischen Energiehandels ausspricht, wird von entsprechenden Machtgruppen inzwischen ganz offen in die Ecke der „Landesverräter“ gestellt. Eine mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD wird beispielsweise als „Kreml-Koalition“ bezeichnet.

„Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen“

Und der CDU-Politiker Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, hat wegen der Haltung von BSW und Teilen der AfD zum Verhältnis zu Russland laut Medien gesagt: Er würde sich fragen, auf welcher Seite das BSW und auch die AfD stünden, wenn es wirklich ernst würde. Und weiter:

„Meine feste Überzeugung ist, sie werden nicht auf der Seite Deutschlands stehen, ihres Vaterlands. Und deswegen muss man das auch ganz klar so adressieren: Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.“

Sahra Wagenknecht hat auf X folgendermaßen reagiert:

„Die Kriegstreiber der Altparteien sind sich bei ihrer geistigen Mobilmachung auch für die unterirdischste Hetze nicht zu schade. Gegen die eigene Bevölkerung handelt nicht, wer für Diplomatie und Frieden eintritt, sondern wer sehenden Auges einen Krieg mit Russland in Kauf nimmt!“

Und Karl Lauterbach hat kürzlich auf X behauptet:

„Für Russland sind wir der Feind. Ob @AfD oder @SWagenknecht, die Putinversteher paktieren mit unseren Feinden. Sie verraten unsere Demokratie und unser Land. Über ihre Naivität wird man im Kreml zu lachen wissen.“

Lauterbach kombiniert diese Diffamierung von politischen Gegnern mit einem Screenshot der Zeit, auf dem es bezüglich angeblicher russischer Aktivitäten in Deutschland heißt: „Nächste Stufe: Mord?“ Fabio De Masi hat darauf treffend geantwortet:

„Sie bringen uns mit Mord und Landesverrat in Verbindung? Sie haben sich nicht mehr im Griff!“

Zu ergänzen wäre auch die Frage an Lauterbach, wer hier eigentlich „naiv“ ist bzw. wer hier Naivität vortäuscht, um eine Politik, die sich gegen deutsche Interessen richtet, vor Kritik zu schützen.

Die Heuchelei könnte nicht offensichtlicher sein

Die Heuchelei könnte nicht offensichtlicher sein und die Masche ist so inakzeptabel, wie sie durchschaubar ist: Hier sind wir Zeuge, wie tatsächliche Landesverräter (wenn man diesen Begriff akzeptabel findet) „Haltet den Dieb!“ rufen.

Diese Gruppe behauptet indirekt: Wer (im Interesse der deutschen Bevölkerung) Handel und Verständigung mit Russland fordert, der rechtfertigt die russische Kriegsführung in der Ukraine, der akzeptiert fragwürdige innenpolitische Vorgänge in Russland oder der wünscht sich gar „russische Verhältnisse“ in Deutschland. Ganz so, als würde man Defizite im russischen Justizsystem verteidigen, wenn man auf die NATO-Osterweiterung als einen Kriegsgrund hinweist.

Das ist aber Unsinn: Die internationale Diplomatie und der Wunsch nach einer Beendigung der vorsätzlichen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg haben mit der russischen Innenpolitik nichts zu tun, wie ich etwa hier beschrieben habe. Dass Russland meiner Meinung nach umgehend einen Waffenstillstand anstreben sollte, habe ich hier geschrieben. Und: Wer Verständigung mit Russland fordert, der akzeptiert damit auch beispielsweise nicht den Ausschluss der Partei Jabloko oder andere fragwürdige innenpolitische Vorgänge in Russland. Gleichzeitig gibt es keinen Grund, solche fragwürdigen Vorgänge im Fall Russlands zu verniedlichen.

Mit wem soll Deutschland denn überhaupt noch Handel treiben?

Man kann sehr wohl innenpolitische Tendenzen in Russland kritisieren und gleichzeitig einen Krieg zwischen Deutschland und Russland verhindern wollen. Und: Wer auf die westliche Konfrontation im Vorfeld des Ukrainekriegs hinweist und darauf, dass dieser Krieg von westlicher Seite leicht hätte verhindert werden können, der rechtfertigt nicht pauschal die konkreten russischen Kriegshandlungen. Und: Wären innenpolitische Defizite oder das Führen von Kriegen das Kriterium dafür, dass Deutschland den Handel und die Diplomatie mit anderen Staaten einstellt oder sie mit Sanktionen torpediert: Mit welchem Land sollte Deutschland dann überhaupt noch in Handels- oder Diplomatiebeziehungen treten?

Und, liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die LNG-Abhängigkeit von den USA geführt? Ist diese (nicht nur sehr teure, sondern auch unter moralisch-militärischen Gesichtspunkten in keiner Weise bessere) Abhängigkeit etwa kein „Liebesdienst“ an „Trump-Amerika“? Füllt man damit denn nicht auch „die Kriegskasse“, etwa für die Feldzüge in Gaza oder in Iran? Damit soll hier aber nicht gefordert werden, den Handel mit den USA nun auch noch einzustellen!

Es liegt absolut auf der Hand: Die militaristische „Zeitenwende“, der antirussische Wirtschaftskrieg, die unkontrollierte „Hilfe“ für das Regime in der Ukraine, die erst durch die antirussische Konfrontation „nötig“ gemachten astronomischen Rüstungsausgaben, die daraus indirekt folgenden Staatsverschuldungen und Sozialkürzungen, die zur Verniedlichung dieser selbstzerstörerischen Elemente genutzte Propaganda – all das widerspricht den Interessen der Bürger in Deutschland so offensichtlich, dass man Vertretern dieser Politik durchaus Tendenzen zum „Landesverrat“ unterstellt könnte – wenn man sich denn in die stilistischen Niederungen der gegnerischen Meinungsmache begeben wollen würde.

Weitere Verrohung der Debattenkultur

Den politischen Gegner als Landesverräter zu bezeichnen, ist aber nicht nur inhaltliche Heuchelei. Ich empfinde diese Praxis auch als stilistischen Tabubruch und als weitere Verrohung der Debattenkultur. Ich würde den Begriff eigentlich nicht verwenden. Aber: Nun, da manche skrupellose Meinungsmacher dieses Tabu gebrochen haben – ist es da legitim, wiederum die Kriegstreiber als die tatsächlichen „Landesverräter“ zu bezeichnen? Einerseits: ja. Andererseits finde ich, dass man sich nicht auf das Niveau des politischen Kontrahenten herablassen sollte. Im Artikel „Die Grünen und die Landesverräter“ hatte ich dazu schon vor einigen Jahren geschrieben:

„Der Gebrauch des Begriffs ‚Landesverräter‘ könnte für die Grünen auch gefährlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines ‚legitimen Ausdrucks‘ im Meinungskampf einführen, dann kann das Wort auch an den Grünen hängenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Grünen bisher gezögert, den harten Ausdruck vom ‚Landesverräter‘ gegen den politischen Gegner zu nutzen – nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die ‚Erlaubnis‘.“

Die antirussischen Meinungsmacher fühlen sich diesbezüglich aber mutmaßlich sicher: Sie spekulieren auf Skrupel der Gegenseite und rechnen darum wohl nicht mit einer solchen Retourkutsche – weil man es eben einfach nicht macht, den politischen Gegner in dieser Weise zu delegitimieren. Ein Kommentar beim Tweet von Lauterbach bringt das auf den Punkt:

„Die Gleichsetzung von abweichender Meinung mit Landesverrat ist kein Argument, sondern Delegitimierung. Genau diese Rhetorik, der innere Feind, der mit dem äußeren paktiert, war schon einmal Instrument, um Debattenräume zu schließen. (…) Und als Anmerkung: Nicht Russland hat uns zum Feind erklärt, sondern umgekehrt und Personen wie Sie sind dafür verantwortlich.“

Die „Landesverräter“ und der „Kampf gegen Rechts“

Dass die Nutzung von Vokabeln wie „Landesverräter“ zur Beschädigung des politischen Gegners früher eher einem rechtsextremen Lager zugeordnet wurde, wird in diesem Artikel beschrieben. Das Gleiche gilt für Wörter wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Verächter des Staates“. Auch wer forderte, dass Russland niedergerungen gehöre, wurde früher eher als rechtsradikal denn als staatstragend betrachtet.

Heute gehört all das zum Vokabular von Unterstützern der Bundesregierung. So viel zu den massiven Widersprüchen innerhalb des offiziellen „Kampfes gegen Rechts“.

Titelbild: K-FK / Shutterstock