Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Abend nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt formierte sich die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Protestmarsch durch Berlin bis zum Bebelplatz, wie der Spiegel berichtet. Manche Politiker trugen demonstrativ das Grundgesetz bei sich.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Tag der Schande“, einem „Tag von Wut“ und einem „Tag von Enttäuschung“ darüber, dass „Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lasse“. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Angesichts dessen könne man nicht „zur Tagesordnung übergehen“. Schließlich stimmte Pistorius noch die Nationalhymne an. Der Spiegel bemerkt außerdem, dass die Versammlung im Dunkeln zu Ende ging: „Ein Setting, wie man es von vielen Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht am 9. November 1938 kennt.“

Peinliche Selbstdarstellung

Es wurden von der SPD-Bundestagsfraktion also alle symbolischen Register gezogen. Heraus kam dabei eine peinliche und geradezu unverschämte Instrumentalisierung des Nazi-Widerstands, um sich einmal mehr als „die Guten“ darzustellen. Die Aktion dürfte nach hinten losgegangen sein: Es würde mich nicht wundern, wenn das durchschaubare und eitle Schauspiel der AfD wieder zahlreiche Stimmen zugeführt hat.

Zusätzlich aufreizend ist, dass sich die Sozialdemokraten durch den Auftritt indirekt von eigenen Taten distanzieren wollen – Politiker der SPD haben als Teil der „radikalen Mitte“ erheblich zum Aufstieg der AfD beigetragen: Durch die sture Weigerung, ihre Politik bezüglich Jugoslawienkrieg, Hartz IV, Migration, Teil-Privatisierungen (Rente, Gesundheit, Post, Bahn …), Klimapolitik, Wohnungsmisere, woke Hysterie, Corona und vielem mehr angemessen kritisch zu analysieren, hat auch die SPD den trügerischen Status der AfD als „Notbremse“ befördert.

Dazu kommt noch der für die hiesigen Bürger voraussehbar zerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland, den auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD mittlerweile mitträgt. Und obendrauf kommt die ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Kanzler ausgerufene militaristische Zeitenwende, die nicht nur die Kriegsgefahr und den Energienotstand fördert, sondern zusätzlich indirekt sozialen Kahlschlag nach sich ziehen wird.

Bereits der Versuch, diese jahrelange Verantwortung für den Aufstieg der Rechten jetzt mit triefender „antifaschistischer“ Symbolik zu verdecken, muss als billige Ablenkung vonseiten der beteiligten SPD-Politiker eingeordnet werden. Ein echter „Kampf gegen Rechts“ würde einen Ausgleich zu Russland suchen, die Corona-Politik streng aufarbeiten, den Rüstungsexzess beenden, Privatisierungen rückgängig machen, gegen die Tendenzen zu Zensur und Kampagnen einschreiten, die allgemeine neoliberale Dominanz angreifen und, und, und …

Dazu kommt noch: Was sind das für SPD-Antifaschisten, die hierzulande einen hysterischen/nutzlosen/kontraproduktiven „Kampf gegen Rechts“ zelebrieren und gleichzeitig einer ukrainischen Regierung kritiklos Milliarden überlassen, die ganz offen Nazi-Kollaborateure verehrt?

„Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen“

Immerhin: Der Spiegel ist begeistert, das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt sich in diesem Kommentar gar nicht mehr ein. Das seien „starke, aufgeladene Bilder“ gewesen, eine „Rückversicherung für die große Mehrheit der Demokraten in diesem Land“, „patriotische Gegenbilder“, „das demokratische Deutschland, in aller Kürze“, der Autor fordert mehr solcher „Gänsehautmomente“ für „eine größere Story zum Nutzen des Landes“. Und weiter:

„Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen. Ausgerechnet diese gerupfte, verunsicherte, vom Wahlvolk verschmähte Partei hat gezeigt, was in ihr steckt: politische Emotionen. Eines der besten Mittel gegen Populisten und Extreme. Die spontane Protestaktion der SPD-Fraktion in Berlin bewirkt mehr als manche Reform.“

Allein dieser Absatz illustriert verschiedene (vorsätzliche) „Missverständnisse“: Es stimmt nur sehr begrenzt, dass politische Emotionen eines der „besten Mittel gegen Populisten und Extreme“ sind: Emotionen können zwar sehr helfen, im Meinungskampf eigene Inhalte nach vorne zu bringen – aber dafür müssen auch Inhalte da sein. Wer sich bei vielen zentralen Themen von der Debatte über Inhalte aber verabschiedet und sich (wie Teile der radikalen Mitte in Deutschland) überwiegend darauf beschränkt, die eigene angeblich „gute Politik“ zwar „noch besser zu erklären“, sie aber unverändert zu lassen und stattdessen die „falsch“ wählenden Bürger zu beleidigen, der betreibt reinen Populismus. Außerdem hat sich die Strategie „Kitsch statt Taten“ inzwischen mutmaßlich schwer abgenutzt. Trotzdem will auch etwa die CDU „begriffsstutzige“ Wähler weiter „emotional“ an die Hand nehmen.

„Haltet den Dieb!“

Auch der Begriff „Reform“ wird in dem Spiegel-Zitat wieder irreführend eingesetzt. Die aktuell geplanten „Reformen“ sind überwiegend bürgerfeindliche Kürzungen. Wer etwas gegen den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten „bewirken“ will, sollte von solchen „Reformen“ umgehend Abstand nehmen, anstatt sie auch noch fälschlich als Dienst am Bürger darzustellen, der das Potenzial hätte, die Rechten zu schwächen.

Dass die überwiegend neoliberal geprägte und nicht einmal beim Thema Ausgleich zu Russland abschließend glaubwürdige AfD die Hoffnungen vieler Protestwähler enttäuschen wird, ist sehr wahrscheinlich, das ist aber Stoff für einen anderen Artikel.

Die aktuell vielzitierten „multiplen Krisen“ sind keine Naturgewalt, sondern Ergebnis einer konkreten Politik, die auch von der SPD getragen wurde. Die Verantwortlichen für diese Politik sind die tatsächlichen „Steigbügelhalter“. Die wollen sich nun von den eigenen Taten lossagen, indem sie sich auf den Bebelplatz stellen und rufen: „Haltet den Dieb!“

Titelbild: Screenshot/Welt