Startseite - Zurück - Drucken

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 22. November 2026 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu Jeffrey Sachs: „Trump hat faktisch die Realität einer multipolaren Welt akzeptiert“
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Es sei historisch, dass Donald Trump sich mit Xi und Putin gleichrangig an einen Tisch setzt. Die unipolare Welt, in der die Weltmacht USA alles allein bestimmen konnte, ist an ihr Ende gekommen.
Anders als andere Kommentatoren sieht Jeffrey Sachs den Dreiergipfel von China, Russland und den USA in Shenzhen positiv: Das Treffen an sich sei bereits „ein Beitrag zum Frieden“, so Sachs im Interview mit World News Monitor. Für Europa sieht Sachs eine wichtige Erkenntnis: Die Großmächte werden künftig Entscheidungen auch über Europas Sicherheit treffen, „unabhängig davon, ob Europa sich entscheidet, mit am Tisch zu sitzen“.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Rambo-Zambo im Kanzleramt – wir feiern hier ‘ne Party und ihr seid nicht dabei
Im südchinesischen Shenzhen sitzen heute Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zum ersten Mal zu dritt an einem Tisch. Die Welt schaut nach Asien. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Doch in Berlin will man nicht vollends unbedeutend im Abseits stehen und hat kurzerhand einen „Gegengipfel“ einberufen: 37 Länder, ein Kanzler, eine Mission. Wer von den coolen Jungs nicht eingeladen wird, feiert eben selbst oder er tut zumindest so. Fragt sich nur, ob das irgendjemand merkt.
Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten
und: Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Selenskyj: Ukraine braucht im kommenden Jahr 115 Milliarden Euro
Die Ukraine braucht weitere Milliarden-Hilfen. Donald Trump sagt: Das Geld könnte besser verwendet werden. Friedrich Merz lobt die Angriffe auf die Krim-Brücke, deutet aber mögliche Lockerungen bei Sanktionen an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines Landes für das kommende Jahr auf 115 Milliarden Euro beziffert. Bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend in Berlin erklärte er, dass davon bislang 45 Milliarden Euro durch ein bereits vereinbartes EU-Darlehen vorgesehen seien. Weitere 70 Milliarden Euro müssten aufgebracht werden. Inzwischen gebe es positive Signale für zusätzliche Hilfen von 45 Milliarden Euro. Damit wären insgesamt 90 Milliarden Euro in Aussicht, allerdings noch nicht vollständig bewilligt. „90 sind näher an 115 als 45“, sagte Selenskyj laut dem ukrainischen Fernsehsender TSN. „Wir werden die weiteren 25 Milliarden finden.“
Selenskyj räumte zudem ein, dass Kiew 2028 möglicherweise einen gleich hohen Betrag benötigen könnte.
Quelle: World News Monitor
und: Berlins Haushaltsultimatum
Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Kuschelig und kriegstüchtig
Der neue Onlineshop der Bundeswehr bietet neben einer eigenen Modekollektion auch Taschenmesser und Teddybären — was wie eine Satire wirkt, wurde am Eröffnungstag zu einem Verkaufsschlager, der gesellschaftlich tief blicken lässt.
Collegejacken, Mützen, Pullover, Badetücher, mit MGs bewaffnete Badeenten und bald auch Teddybären; die Bundeswehr lässt nun einen eigenen Onlineshop betreiben. Am 71. Gründungstag der deutschen Streitkraft ging der von „Sympathie Werbe Service“ betriebene Store um 12:00 online — und wurde digital überrannt. Über eine Million Aufrufe binnen der ersten beiden Stunden sollen es laut dem offiziellen Instagram-Account gewesen sein. Die martialische Badeente war prompt restlos abverkauft. Dass ein derartig satirisch anmutendes Produktsegment nicht zum Ladenhüter verkommt, sondern — im Gegenteil — zu einem Verkaufsschlager wird, gibt einen Einblick in die geistige und ethische Verfasstheit einer Gesellschaft, die auf schlafwandelnden Sohlen in Richtung der Trümmer tapst, mit denen sie vor rund 80 Jahren noch konfrontiert war.
Quelle: Manova
dazu auch: Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!
Quelle: NachDenkSeiten
und: Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer
Quelle: NachDenkSeiten
Anmerkung Christian Reimann: Und wieder gehen "Qualitätsmedien" und Politik Hand in Hand gemeinsam gegen Russland – auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland.
dazu: “Nein, meine Söhne geb ich nicht”
In Großbritannien hat die Diskussion um „Kriegstüchtigkeit“ Fahrt aufgenommen. 2025 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die britische Öffentlichkeit müsse sich darauf einstellen, dass es wieder zu einem Krieg auf britischem Boden kommen könne.
In diesem Sommer erklärte der Chef der britischen Armee, es sei an der Zeit, dass die britische Politik die Bevölkerung darüber aufklärt, dass Opfer gebracht werden müssen und auch eine Mobilisierung zu den notwendigen Maßnahmen gehören könne. Die Zeit, sich keinen Krieg mehr vorzustellen, sei vorbei.
Aufgeschreckt wurde das britische Militär durch eine Umfrage, wonach 50 Prozent der Briten selbst im Fall eines bewaffneten Angriffes nicht für das Land kämpfen wollen. […]
Was passiert, wenn man die Einberufung verweigert, während Großbritannien aufgefordert wird, sich auf den Krieg vorzubereiten, fragte Express am 18. Oktober 2026. Es gäbe zwar legale Möglichkeiten, aber man müsse sich unter Umständen darauf gefasst machen, dass man öffentlich bloßgestellt (abgewertet, gedemütigt) werde.
Quelle: Petra Erler
dazu auch: Der Protest muss auf die Straße!
Quelle: NachDenkSeiten
und: Fundament für den Krieg gegen Russland
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: James BND
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts in Form eines Ermächtigungsgesetzes. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Lizenz zu »Einbruch und Sabotage« (der Jurist Rolf Gössner), schönfärberisch »aktive Maßnahmen« genannt. Grundrechte und Verfassung werden der Willkür der Geheimdienste ausgeliefert. Zur Begründung dient der Popanz des »hybriden« Krieges, dem die Bundesrepublik von den vereinigten »Autoritären«, »Extremisten« und »Terroristen« der Welt ausgesetzt sei. Die deutsche Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens erwähnte niemand in der Debatte.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Das ist keine Sicherheit
Ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist – eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gefährlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht näher sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zurückhacken können. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Und dann?
„Selbstverständlich“ machen wir das so, würde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. „Unsere Geheimdienste schützen uns vor diesen Feinden, deshalb stärken wir sie.“ Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz für den Minister. Er spricht von einem „Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht“.
Der Tenor: Wir müssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsmäßig nicht mehr geht). Für unsere Sicherheit. Denn die geht über alles. Wer würde es wagen, da zu widersprechen?
Quelle: netzpolitik.org
und: Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“
Quelle: NachDenkSeiten
dazu: Abschiebung ins Ungewisse: Der Staat zeigt sein hässliches Gesicht
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen nach Ruanda abschieben. Damit bewegt sich Europa in eine autoritäre Richtung: Am Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken. Der Mechanismus kam bei Corona und bei den Sanktionen zur Anwendung.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Abschied nach Afrika
Dobrindts »Ruanda-Plan«: »Return Hubs« sollen »unerwünschte« Ausländer auch dann aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die SPD zeigt sich überrascht vom Vorstoß des Innenministers
Quelle: junge Welt
dazu: BSW scheitert in Karlsruhe – die Begründung der Richter klingt wie aus einem Kafka-Roman
Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Mit 4,981 Prozent verpasste Sahra Wagenknechts Partei knapp den Bundestag. Nun fällt das Wort „Bananenrepublik“. Doch die Wut verdeckt eine unbequemere Baustelle […]
Dass das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (wie das BSW inzwischen heißt) über die höchstrichterliche Ablehnung seiner Wahlprüfungsbeschwerde empört ist und völlig zu Recht eine Reform des deutschen Wahlprüfungsrechts anmahnt, ist verständlich, wird aber wenig nützen. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Das Gericht hat das Problem im wahrsten Sinne des Wortes ausgesessen.
Wo das BSW noch Luft nach oben hat
Vielleicht hat das BSW aber auch viel zu viel Zeit in diese Angelegenheit investiert (die für Aufbau und Entwicklung der Partei fehlte) – man ahnte doch längst, wie es ausgehen würde. Andere waren da cooler.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu auch: Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlprüfung umgebaut werden
Das BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlprüfung. Soll der Bundestag die Prüfung ganz abgeben?
Die Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlprüfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum. Der erste Prüfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zuständig wäre dann allein Karlsruhe.
Quelle: Berliner Zeitung
und: BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie
Quelle: NachDenkSeiten
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=159221