BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

Tobias Riegel
Ein Artikel von: Tobias Riegel

Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab, wie etwa die Tagesschau oder die Berliner Zeitung berichten. Die Begründung für diese Entscheidung findet sich unter diesem Link.

Dieses Urteil finde ich mehr als fragwürdig. Eine Nachzählung wäre gerechtfertigt: Noch nie gab es ein derart knappes Ergebnis. Zusätzlich wäre das Ergebnis einer Nachzählung definitiv mandatsrelevant – es würde sogar wahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung der Regierung führen.

Auch die Begründung des Urteils ist schwach, wie etwa die Verfahrensbevollmächtigten des BSW – Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D., und Dr. Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht – betonen:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar. Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“

Nachzählen, „bis das Ergebnis stimmt“?

Es geht bei der Frage der Neuauszählung auch nicht nur um das BSW, sondern um die Glaubwürdigkeit des aktuellen Parlaments. Dieses Parlament war nicht Willens seine eigene Macht infrage zu stellen – und wegen einer Fehlkonstruktion im Prozedere zur potenziellen Überprüfung von Wahlergebnissen durften die Abgeordneten Richter in eigener Sache spielen und die „Überprüfung“ der eigen Legitimation zunächst selber übernehmen.

Es würde mich übrigens auch empören, wenn mit den Grünen oder irgendeiner anderen Partei in einer vergleichbaren Situation so umgegangen würde. Aber wären beispielsweise die Grünen betroffen und müssten um den historisch knapp verfehlten Einzug in den Bundestag bangen, dann wäre der ganze politisch-mediale Umgang mit dem Vorgang sehr wahrscheinlich völlig anders. Der Kampf für einen Einzug der Grünen würde dann (mutmaßlich!) von vielen im Fall des BSW desinteressierten Akteuren als große Tat für „das Klima“ und „gegen Rechts“ gefeiert. Dieser (mutmaßlich) unterschiedliche Umgang mit der Sache je nach politischem Standpunkt, macht ihn noch aufreizender.

In der Debatte wird zum Teil auch so getan, als gehe es um nicht ausreichende „reine Vermutungen“ bezüglich Unregelmäßigkeiten. Zusätzlich soll der Eindruck entstehen, als hätte das BSW nun auf einen Einzug in den Bundestag geklagt, als wolle die Partei nachzählen lassen, „bis das Ergebnis stimmt“. Beispielhaft soll hier die NZZ zitiert werden:

“Wer eine Wahl verliert, soll nachzählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist, zugespitzt, die Logik des BSW seit der Bundestagswahl 2025. Nun hat Karlsruhe dieser Logik erneut eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist mehr als eine juristische Fussnote: Sie zeigt, dass die Hürden für eine Wahlprüfung zu Recht hoch sind.“

Diese Darstellung ist unzutreffend: Es soll nachgezählt werden, aber selbstverständlich mit offenem Ausgang. Die überfällige Prüfung kann ja auch zu Ungunsten des BSW ausgehen. Aber angesichts von Knappheit und Ungereimtheiten bereits die Prüfung abzulehnen, das ist ja fast schon verdächtig.

Diese Aussagen beuten aber meiner Meinung nach wiederum nicht, dass jede unterlegene Partei Wahlen anfechten können soll. Im Fall des BSW bei der letzten Bundestagswahl sind die Kriterien aber erfüllt: ein extrem knappes Ergebnis und mutmaßliche formale Fehler bei der Auszählung.

Dass der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), die Entscheidung begrüßt, ist selbstverständlich. Dass er nun aber von „Klarheit“ spricht ist grob irreführend, denn die wurde eben nicht hergestellt:

“Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht.”

Merkwürdig ist auch die Position der Union, die zwar nicht für eine aktuelle Neuauszählung eintritt, aber nun eine Reform der Wahlprüfung anregen will. “Unabhängig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung”, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der Rheinischen Post. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig.

„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“

Stimmen aus dem BSW sind eindeutig. So schreibt Sevim Dagdelen auf X:

„Karlsruhe schafft faktisch die Wahlprüfung ab und macht die gestohlene Wahl möglich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelmäßigkeiten gibt es künftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr.“

Und Sahra Wagenknecht schreibt:

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen.“

Fabio De Masi äußerte sich so:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl.“

Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen: Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist in meinen Augen ein schwerer Schlag – nicht nur gegen das Vertrauen in demokratischer Prozesse, sondern auch gegen das Vertrauen in die Gewaltenteilung.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

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