Bei den bisherigen Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts blieben die Europäer – verstanden als die EU und Großbritannien – außen vor. Sie saßen nicht mit am Verhandlungstisch. Das soll sich nun ändern. Die Europäer haben ein Verhandlungsteam benannt, das in Verhandlungen mit Russland eintreten soll. Wann, ist unklar. Warum man, um mit geeinter Stimme zu sprechen, gleich sieben Vertreter braucht, ebenfalls. Die Europäer arbeiten weiter an ihrer Marginalisierung, zeigt der Vorgang in seiner Absurdität. Von Gert-Ewen Ungar.
Die EU verliert den Anschluss und steigt ab. Die letzten Jahre machten deutlich, dass die EU mit der Lösung des Ukraine-Konflikts und damit mit einem spezifisch europäischen Problem völlig überfordert ist. Sie ist zudem nicht in der Lage, sich durch eine Verhaltenskorrektur vor der Wiederholung gemachter Fehler zu schützen. Beispielhaft dafür waren die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 10. und 11. November. Bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi spielten die Europäer, also EU und Großbritannien, keine Rolle. Sie lungerten im wahrsten Sinne des Wortes in der Hotellobby herum und warteten darauf, dass ihnen in den Verhandlungspausen Ergebnisse mitgeteilt werden. In der Zwischenzeit trank man Bier. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Jonathan Powell, am Ende des Abends erkennbare Schwierigkeiten hatte, seinen Rucksack aufzusetzen. Für Powell ein gelungener Abend auf Kosten der britischen Steuerzahler. Dem Frieden in Europa hat seine Reise jedoch nichts genutzt.
Dabei wiederholte sich im Ganzen ein Szenario, das es bereits im Februar gegeben hat. Damals fanden trilaterale Verhandlungen in der Schweiz statt. Eine Delegation aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wartete auch damals in der Lobby des Hotels InterContinental in Genf und suchte nach Möglichkeiten der Einflussnahme. Schon in Genf war das Bild, das die Europäer abgaben, das der Bedeutungslosigkeit. Sie wurden einfach an den Rand gestellt. Sie versuchten nun in Abu Dhabi zum zweiten Mal, sich in Verhandlungen zu drängen, zu denen sie nicht eingeladen waren.
Von Februar bis November haben die Europäer dabei nichts unternommen, um zu zeigen, dass auch sie bereit sind, einen aktiven Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten. Ihre Argumentation ist unverändert: Für den Krieg ist allein Russland verantwortlich. Russland hält sich nicht an Regeln und Verträge und gefährdet damit die Sicherheit in Europa. Es braucht daher keine neue Sicherheitsordnung, sondern Russland muss sich lediglich an die bestehenden Regeln halten. Die Europäer müssen aufrüsten und Stärke zeigen. Man sei zudem geeint, stehe hinter der Ukraine als angegriffenes Land und sei bereit, noch lange Unterstützung zu leisten. Die Ukraine muss in westliche Militärstrukturen eingebunden werden, damit sie künftig vor Russland sicher ist.
Diese Argumentation ist ahistorisch und einseitig. Sie erfasst nicht die Chronologie der Entstehung des Konflikts. Auf dieser Argumentation aufbauend, wird man daher auch nicht in der Lage sein, den Konflikt lösen zu können. Im Gegenteil implementiert man ihn dauerhaft in Europa. Die Europäer wollen damit das Gegenteil von dem, was Russland will. Russland will die Konfliktursache eliminieren und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Konkret bedeutet das, die NATO zieht sich von den Grenzen Russlands zurück und es werden diplomatische Mechanismen zur Konfliktlösung etabliert. Das gab es schon mal, aber Russland wurde aus den bestehenden Strukturen wie dem NATO-Russland-Rat, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE, systematisch hinausgedrängt. Diese Mechanismen müssten für dauerhaften Frieden in Europa erneuert und fundiert werden, ist die russische Position. Genau das aber will man in Deutschland und der EU nicht. Russland ist der Feind und kein Partner.
Allerdings haben sich auch die Europäer inzwischen ein bisschen bewegt. Um ihre Einheit zu zeigen, haben sie sich auf gleich sieben Vertreter geeinigt, von denen die EU und Großbritannien bei künftigen Verhandlungen mit Russland vertreten werden sollen. Das ist mehr als paradox. Es deutet zudem auf ein tiefes Misstrauen untereinander hin.
Die EU als Organisation wird bei künftigen Verhandlungen mit Russland gleich doppelt vertreten, sowohl die Kommission als auch der Rat entsenden Vertreter. Zudem die Länder der Koalition der Willigen: Deutschland, Polen, Großbritannien, Italien und Frankreich. Geeint, mit einer Stimme zu sprechen, ist das nicht. Bei künftigen Verhandlungen unter Beteiligung der Europäer erklingt eine Kakophonie, ist zu erwarten.
Am deutlichsten unterscheiden sich dabei wohl die Positionen von Deutschland und Polen. Während deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien weiterhin fest davon überzeugt sind, dass es in der Ukraine keine Nazis gibt, dafür aber die Ukraine westliche Werte und die Demokratie mit militärischen Mitteln verteidigt, bindet Polen weitere Hilfszusagen daran, dass in der Ukraine der Bandera-Kult beendet und ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern, die während des Zweiten Weltkriegs am Genozid an der polnischen Minderheit in der Ukraine beteiligt waren, nicht weiter gehuldigt wird.
Der Hintergrund ist, dass Wolodymyr Selenskyj im Sommer ein Gesetz zur Errichtung eines nationalen Pantheons unterschrieben hat. Dort sollen auch Nationalisten geehrt werden, die an Massenmorden an Polen und Juden beteiligt waren. Erste Umbettungen haben bereits stattgefunden. Im Beisein Selenskyjs wurden die aus Luxemburg überführten sterblichen Überreste des Führers der Ukrainischen Nationalisten, Andrej Melnik, mit militärischen Ehren in Kiew beigesetzt. In Polen löste das Entsetzen aus, deutsche Medien beließen es bei der Einkleidung des gesamten Vorgangs durch das Wort „umstritten”. Die Bundesregierung wich einer Stellungnahme aufgrund einer entsprechenden Nachfrage des Journalisten Florian Warweg aus.
Aber auch sonst gehen die Interessen auseinander. Bundeskanzler Merz hat Deutschlands wirtschaftliches Wohlergehen an die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs geknüpft. Das Schema lässt sich dabei vereinfacht folgendermaßen darstellen. Deutschland exportiert Waffen, allen voran Drohnen in die Ukraine, die von der Ukraine auf Kredit gekauft werden, wofür letztlich die EU-Mitgliedstaaten haften. Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft auf Kosten der anderen EU-Staaten in Schwung bringen und nimmt dabei die komplette Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf. Nachhaltig ist das nicht, es rettet ihn aber über den politischen Tag. Für Merz ist die Umsetzung des Plans daher ein Gewinn, für die Ukraine und die anderen EU-Mitgliedsländer jedoch nicht. Der Widerstand gegen Merz‘ Pläne der dauerhaften Finanzierung der Ukraine durch die EU ist daher mehr als verständlich.
Wann das polyphone Verhandlungsteam dann Kontakt aufnehmen wird, ist unklar. „In den nächsten Wochen”, sagte Merz. In den russischen Medien blitzte für einen Moment die Nachricht auf, es gäbe bereits Kontakt. Die Nachricht verschwand dann aber schnell wieder. Vermutlich hatte nur jemand voreilig auf den Knopf gedrückt. Laut Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, haben sich die Europäer bisher nicht gemeldet. Man lässt sich Zeit. Ein paar Wochen, dann ist Weihnachten, dann Silvester und dann schau‘n wir mal.
Dafür gibt es neue Sanktionen. Sie richten sich erneut auch gegen Bürger der EU. Der irische Journalist Chay Bowes, der für RT arbeitet, wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Auch er hat wie Hüseyin Dogru, Jacques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp nichts von strafrechtlicher Relevanz getan. Er berichtet aus einer russischen Perspektive für RT und formuliert im Netz seine Meinung – oftmals sehr zugespitzt, aber eben nicht justiziabel. Dabei weicht er von den Narrativ-Vorgaben aus Brüssel ab. Dass die EU immer häufiger Menschen nur aufgrund des Abweichens von den eigenen Narrativen sanktioniert, zeigt, wie sehr sich die EU inzwischen von der viel beschworenen Demokratie und den damit verbundenen Werten entfernt. Die EU wird zu dem, wozu sie sich selbst in Opposition sieht: zu einer Autokratie.
Sanktioniert wurde auch Tatjana Kim. Tatjana Kim ist eine russische Geschäftsfrau, sehr reich, aber völlig unpolitisch. Reich gemacht hat sie der Online-Handel, denn ihr gehört Wildberries. Die Logistikzentren von Wildberries wurden von der Ukraine in den letzten Monaten regelmäßig angegriffen. Tatjana Kim setzte sich für die Entschädigung der Lieferanten ein, vertrat ihre Position auch gegenüber Präsident Putin, verurteilte dabei aber nicht ausdrücklich das, was im Westen „der russische Angriffskrieg” genannt wird. Das reichte, um sie mit Sanktionen zu belegen. Auch die Sanktionen vermitteln wie schon die Zusammensetzung des Verhandlungsteams nicht den Eindruck einer konsistenten, an konkreten Zielen ausgerichteter Politik. Man einigt sich einfach auf das, worauf man sich bei allem Dissens eben einigen kann, und verkauft das als Signal der Geschlossenheit.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobte sich im Anschluss selbst. Man habe mit den neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöht und werde Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Viel weiter kann man sich wohl nicht von der Realität entfernen. Der Druck, den die Sanktionen aufbauen, entfaltet sich nicht in Russland, sondern in der EU. In Frankreich, Spanien, Belgien, Deutschland und Italien gibt es Massenproteste gegen eine Politik, die den Bürgern die Zukunft nimmt. In Russland ist davon nichts zu sehen.
Die EU hat de facto auch nicht die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck in einem Umfang aufzubauen, dem sich Russland beugen müsste. Sie hat ihre Sanktionsmöglichkeiten längst ausgeschöpft, ohne dass dies die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. Aber eine Überprüfung der Maßnahmen an der Realität findet einfach nicht statt. Man ist in Brüssel und den europäischen Hauptstädten dem magischen Denken verfallen.
All das bedeutet, die EU hat sich aus dem Spiel genommen – aus Dummheit, aus Arroganz, aus Selbstüberschätzung. Es wird schwer sein, sie wieder ins Spiel zu holen, was allerdings irgendwann notwendig sein wird. Denn für die Ausarbeitung einer Sicherheitsarchitektur für Europa muss man sie ins Boot holen, ist den Akteuren hier in Russland, aber auch in den USA klar. Selbst Donald Trump gesteht inzwischen ein, dass das Abspeisen Russlands mit einer lapidaren Antwort auf die Forderung nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 den Ukraine-Krieg ausgelöst hat. Von dieser Erkenntnis sind die Europäer noch weit entfernt. Sie denken ahistorisch und zusammenhanglos. Sie glauben obendrein, sie seien in der Lage, Russland ihre Forderungen mit Gewalt aufzuzwingen.
Die damaligen Forderungen Russlands sind nun wieder auf dem Tisch. Aber wie schafft man es, die Europäer, die ihre eigene Position hoffnungslos überschätzen und jeden Kompromiss mit Russland ablehnen, dazu zu bringen, einer Lösung zuzustimmen, von der auch sie letztlich profitieren werden, weil sie klar erkennbar zu dauerhaftem Frieden in Europa führt? Das ist das Problem, das es zu lösen gilt.
Beim Treffen von Trump, Putin und Xi am Rande des APEC-Gipfels dürfte es wohl auch darum gehen. Beim Treffen von Trump und Putin werden die Europäer mit Sicherheit Thema sein. Die Europäer sind auch an diesen Treffen nicht beteiligt. Sie selbst halten sich zwar für geopolitisch maßgebend, sie sind es aber nicht. Und je länger dieser Krieg noch dauert, desto weniger werden sie es sein.
Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock






