Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Historischer Gipfel: Haben sich Putin und Xi gegen Trump abgesprochen?
- Nach Abu Dhabi hört der Westen endlich auf die Russen
- Gipfeltreffen gegen Gipfeltreffen
- Trump will weniger Atomwaffen, doch Europa geht einen anderen Weg
- “Nein, meine Söhne geb ich nicht”
- Grüße vom Rechtsstaat
- Merz greift zur Laptoptasche und die Einigung steht
- Wie die „Konservativen“ die Marktwirtschaft zerstören
- Reich gerechnet
- Die trickreichen Steuersparmodelle der Aldi-Nord-Stiftungen
- Sozialproteste in Frankreich reißen nicht ab
- In der Todeszone
- Der frühere Mossad-Chef Barnea kommt als Waffenlobbyist nach Berlin: Mörderische Geschäfte
- Prien wirft etablierte Träger raus
- Journalistenverbände stützen Regierungspläne, die Verbreitung von Medieninhalten im Netz staatlich zu lenken
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Historischer Gipfel: Haben sich Putin und Xi gegen Trump abgesprochen?
Der Kreml betont auffallend deutlich, dass es keine Absprachen zwischen Peking und Moskau im Umgang mit Trump gegeben hat. Chinesische Experten sind da offener. In Berlin trifft sich die Koalition der Willigen.
Der mit Spannung erwartete Gipfel der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA soll am Donnerstag um 7.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und zunächst 60 Minuten dauern. Eine Verlängerung sei möglich, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Im Vorfeld wurde vor allem diskutiert, ob Peking und Moskau ihr Vorgehen gegenüber Trump abgestimmt haben. China und Russland sind enge strategische Partner und vertreten gegenüber den USA in wichtigen Fragen gemeinsame Interessen.
Quelle: World News Monitordazu: Xi Jinping fordert Wahrung von Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch die Wahrung von Frieden und Stabilität gefordert, damit der asiatisch-pazifische Raum gemeinsam gedeihen kann.
Xi sagte in einer Grundsatzrede auf dem APEC CEO Summit 2026 in Shenzhen, alle Parteien in der Region sollten die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen wahren. Man solle Differenzen durch Dialog und Konsultationen beilegen und Herausforderungen durch Solidarität und Koordination bewältigen.
Er rief dazu auf, eine Brücke der Offenheit und Zusammenarbeit zu schlagen, damit der asiatisch-pazifische Raum gemeinsam prosperieren könne.
Quelle: CRI Onlinedazu auch: Xi Jinping bekräftigt Bedeutung von Innovation bei Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag die Bedeutung von Innovation beim Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft hervorgehoben.
Xi betonte in seiner Rede auf dem 33. Informellen Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Shenzhen, es sei unerlässlich, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, die Nutzung von Innovationsergebnissen zu erleichtern und ein offenes, faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Kooperationsumfeld zu schaffen.
Er forderte die APEC-Mitglieder dazu auf, beim Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft an Offenheit und Integration festzuhalten.
Quelle: CRI OnlineAnmerkung Christian Reimann: Während der von den USA angeführte Westen – zumindest bisher – stets vom Hegemonie-Wunsch und von Konfrontation geprägt ist, legt China großen Wert auf Kooperation. Das wird auch durch diese Rede des chinesischen Präsidenten deutlich.
- Nach Abu Dhabi hört der Westen endlich auf die Russen
Seit 2022 weigern sich die Staatschefs der EU-Länder, mit Russland zu reden. Sie liefern lieber Waffen und helfen mit, ukrainische Soldaten auszubilden. Aber jetzt, wo Gespräche der USA mit Moskau bevorstehen, wollen sie plötzlich mit am Tisch sitzen. Wie passt das zusammen? Patrick Lawrence, unser Kolumnist aus den USA, hat sich dazu Gedanken gemacht – und er vermutet, dass Steve Witkoff eine besondere Rolle spielt.
Quelle: Globalbridgedazu auch: Spiel mit dem Weltkrieg: NATO-Stellvertreterangriff auf die Brücke von Kertsch
Die Zerstörung der Brücke von Kertsch kurz vor dem Präsidententreffen Russlands, Chinas und der USA ist mehr als ein militärischer Erfolg Kiews. Sie markiert eine weitere Eskalationsstufe in einem Krieg, den die NATO längst zu ihrem eigenen gemacht hat – und dessen Preis bereits jetzt vor allem Deutschland zahlt.
Quelle: Sevim Dağdelen auf den NachDenkSeitenund: Eindrücke aus Moskau: Keine Phobie gegen die Deutschen, Hoffen auf den Dreier-Gipfel
Die Enttäuschung über Deutschlands ist groß in Russland. Und doch gibt es keine Deutschen-Phobie. Hans-Joachim Funke berichtet von seinen Moskauer Gesprächen und der Hoffnung auf einen Impuls aus China vom Treffen der großen Drei.
Die Russen sind wahnsinnig enttäuscht vom neuen Kurs Europas und gerade auch Deutschlands. Das zeigt sich an der Bedeutung, die Egon Bahr für sie hat, nicht nur für Putin, der ihn ausdrücklich erwähnt. Bahr war für sie eine sehr glaubwürdige Person. Er war deswegen ein großer Diplomat, weil er sehr zielbewusst für die deutschen Interessen eintrat und zugleich wirklich zu verstehen versuchte, was der andere will. Hierzu hat er Geduld und Ausdauer bewiesen, einschließlich der Bereitschaft, sich womöglich demütigen zu lassen.
Quelle: World News Monitor - Gipfeltreffen gegen Gipfeltreffen
Am Donnerstag kommt die Koalition der Willigen im Kanzleramt zusammen und will Stärke demonstrieren. In Brüssel setzt man auf einen Buchungstrick für Ukraine-Hilfen. […]
Für Unsicherheit sorgt auch die wacklige Finanzierung. Das EU-Budget, das als Sicherheit für den Kredit dienen soll, läuft 2027 aus. Das nächste Budget für 2028–2034 steht noch nicht fest und ist heftig umstritten. Bisher sind darin weitere 100 Milliarden für die Ukraine eingeplant, doch auch das dürfte nicht reichen. Eng wird es vor allem, wenn die EU der Ukraine auch noch die Kreditzinsen erstattet. Nach Angaben von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob Brüssel dafür zusätzliches Geld bereitstellt. In diesem Fall kämen neue Kosten auf die EU zu – zusätzlich zu den gewährten Krediten. Kritiker sprechen von bis zu 50 Milliarden Euro.
Stürzt sich die EU für die Ukraine in ein finanzielles Abenteuer? Die EU-Kommission weist das zurück, die Zinskosten machten nur einen Bruchteil der EU-Ausgaben aus, alles sei durchfinanziert. Doch die Kosten-Berechnungen gehen nur bis 2027, sie laufen mit dem aktuellen Finanzrahmen aus. Was danach passiert, ist unklar.
Quelle: tazdazu auch: EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen
Die einzelnen EU-Länder setzen beschlossene Handelssanktionen gegen Russland nicht einheitlich um. Ein neu gegründetes EU-Sanktionsbüro soll die Durchsetzung überwachen.
Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein spezielles Büro ein. Mit der neuen Einheit solle die Koordinierung mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten gestärkt werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Das Büro wird beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen. Es soll den Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, die Vorschriften sowie wirtschaftliche und technische Vorgaben einzuhalten. Damit soll eine einheitliche Durchsetzung von Sanktionen gewährleistet werden.
Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten zuvor kritisiert, dass die wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Quelle: Zeit Online - Trump will weniger Atomwaffen, doch Europa geht einen anderen Weg
Beim Gipfel mit Putin und Xi will Trump über nukleare Abrüstung sprechen. Doch China lehnt gleichrangige Verpflichtungen ab, während Frankreich sein Atomarsenal vergrößert und die europäischen Staaten ihre Abschreckung verstärken.
Donald Trump will bei seinem Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen auch über eine Verringerung der Atomwaffen sprechen. Nach dem Ende des letzten amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrags New START im Februar gibt es keine verbindlichen Obergrenzen mehr für die strategischen Atomwaffen der beiden größten Nuklearmächte. Das Weiße Haus möchte China in ein neues Abkommen einbeziehen. Die Erwartungen sind allerdings gering. Amerikanische Regierungsvertreter sprechen von einem ersten Gespräch, nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Vertrag, wie Reuters berichtete. Der Streit beginnt bei den Größenverhältnissen.
Quelle: World News Monitordazu auch: Deutschlands nukleare Drohkulisse – und warum Abschreckung allein keine Sicherheit schafft
Die Diskussion über Atomwaffen erlebt in Europa eine Renaissance. Der russische Angriff auf die Ukraine, das Zerwürfnis zwischen Russland und der NATO sowie das Misstrauen über die zukünftige Rolle der USA haben die atomare Abschreckung in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. In Deutschland wird sogar darüber gestritten, ob Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm benötigt. Dabei gerät das Wichtigste aus dem Blick: Kann eine Sicherheitsarchitektur dauerhaft stabil sein, wenn sie auf der glaubwürdigen Androhung gegenseitiger Vernichtung gründet?
Quelle: NachDenkSeiten - “Nein, meine Söhne geb ich nicht”
In Großbritannien hat die Diskussion um „Kriegstüchtigkeit“ Fahrt aufgenommen. 2025 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die britische Öffentlichkeit müsse sich darauf einstellen, dass es wieder zu einem Krieg auf britischem Boden kommen könne.
In diesem Sommer erklärte der Chef der britischen Armee, es sei an der Zeit, dass die britische Politik die Bevölkerung darüber aufklärt, dass Opfer gebracht werden müssen und auch eine Mobilisierung zu den notwendigen Maßnahmen gehören könne. Die Zeit, sich keinen Krieg mehr vorzustellen, sei vorbei.
Aufgeschreckt wurde das britische Militär durch eine Umfrage, wonach 50 Prozent der Briten selbst im Fall eines bewaffneten Angriffes nicht für das Land kämpfen wollen. […]
Was passiert, wenn man die Einberufung verweigert, während Großbritannien aufgefordert wird, sich auf den Krieg vorzubereiten, fragte Express am 18. Oktober 2026. Es gäbe zwar legale Möglichkeiten, aber man müsse sich unter Umständen darauf gefasst machen, dass man öffentlich bloßgestellt (abgewertet, gedemütigt) werde.
Quelle: Petra Erlerdazu auch: Schluss mit dem Krieg! Und zwar jetzt!
Viel zu viele Menschen versinken in Trauer und Elend. Putin und Selensky müssen einsehen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen. Seit dem Angriff Russlands im Februar 2022 sind auf ukrainischer Seite mindestens 120’000 Menschen getötet und weitere 300’000 verletzt und noch mehr traumatisiert worden. Auf russischer Seite sollen eine halbe Million Menschen umgekommen sein. Über eine weitere halbe Million Soldaten wurden offensichtlich so schwer verletzt, dass sie die Folgen lebenslang tragen.
Wozu dieses unermessliche Leid?
Fast täglich kommt es beidseitig zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Infrastrukturen wie Energieanlagen. Russland greift sogar Wohnhäuser an.
Wozu diese Zerstörungen?
Quelle: Infosperber - Grüße vom Rechtsstaat
Die BSW-Spitze reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. »Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung«, erklärte Wagenknecht am Mittwoch. Das Gericht hüte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerstöre »endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat«. De Masi konstatierte, das Verfassungsgericht habe das »einst hohe Vertrauen« in der Bevölkerung »unnötig beschädigt«. Auf das BSW seien in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen entfallen. Die Entscheidung zeige nicht nur, »dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht«.
Quelle: junge Weltdazu: BSW scheitert in Karlsruhe – die Begründung der Richter klingt wie aus einem Kafka-Roman
Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Mit 4,981 Prozent verpasste Sahra Wagenknechts Partei knapp den Bundestag. Nun fällt das Wort „Bananenrepublik“. Doch die Wut verdeckt eine unbequemere Baustelle […]
Dass das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (wie das BSW inzwischen heißt) über die höchstrichterliche Ablehnung seiner Wahlprüfungsbeschwerde empört ist und völlig zu Recht eine Reform des deutschen Wahlprüfungsrechts anmahnt, ist verständlich, wird aber wenig nützen. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Das Gericht hat das Problem im wahrsten Sinne des Wortes ausgesessen.
Wo das BSW noch Luft nach oben hat
Vielleicht hat das BSW aber auch viel zu viel Zeit in diese Angelegenheit investiert (die für Aufbau und Entwicklung der Partei fehlte) – man ahnte doch längst, wie es ausgehen würde. Andere waren da cooler.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitagdazu auch: Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlprüfung umgebaut werden
Das BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlprüfung. Soll der Bundestag die Prüfung ganz abgeben?
Die Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlprüfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum. Der erste Prüfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zuständig wäre dann allein Karlsruhe.
Quelle: Berliner Zeitung - Merz greift zur Laptoptasche und die Einigung steht
Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Doch die Verhandlungen liefen Teilnehmern zufolge teils ruppig. Wie es zur Einigung kam und warum sie ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate sein könnte.
Friedrich Merz hat seine Koalition mal wieder in einen dieser "Showdown-Momente" manövriert. Große Ankündigungen, lockere Sprüche – und dann: zähes Ringen um minimale Schritte.
Er gehe "davon aus, dass das relativ kurz wird", sagte Bundeskanzler Merz (CDU) noch kurz vor dem Koalitionsausschuss. Man habe ja im Grunde alles geklärt und durchgerechnet. Daraus ist nun eine achtstündige Nachtsitzung geworden, die nach Teilnehmerangaben äußerst zäh war, teils sogar ruppig.
Quelle: tagesschaudazu auch: Die Bundesregierung gibt sich stark, ist aber angezählt: Wer stoppt Merz?
Schon die von Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel war an der Aufstellung eines Bundeshaushalts zerbrochen, der die Kriegsvorbereitung gegen Russland finanzieren sollte. Trotz unbegrenzter Kriegskredite steht Friedrich Merz (CDU) nun vor dem gleichen Problem. Die Zinszahlungen steigen, die „Sondervermögen“ der vergangenen Jahre wollen bezahlt werden und die Wirtschaft wächst nur auf dem Papier – dank riesiger Staatsausgaben für den Rüstungssektor. Um die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, müssen deutlich mehr Waffen besorgt und Soldaten in die Uniformen gepresst werden. Das geht allerdings nur, wenn Arbeiter und Rentner, Pflegebedürftige, Kranke, Kinder und Jugendliche dafür bezahlen. Und gerade an diesem wichtigen Punkt endet in immer größeren Teilen der Bevölkerung das Verständnis.
Quelle: unsere zeit - Wie die „Konservativen“ die Marktwirtschaft zerstören
Konservative sind ohne Zweifel für die Marktwirtschaft, manche sind sogar für die soziale Marktwirtschaft! Was sonst? Konservative sind solide, wollen gesunde Staatsfinanzen und florierende Unternehmen. Konservative wollen größtmöglich Freiheit für Unternehmen und Konsumenten. Der Staat soll sich zurückhalten. Alle wichtigen Entscheidungen müssen von den Unternehmen nach Verhandlungen mit ihren Kunden und den Arbeitnehmern getroffen werden. Die Unternehmen und ihre Verbände können prinzipiell nichts falsch machen, weil sie die Kernsubstanz der Marktwirtschaft bilden. Doch genau das ist falsch.
Quelle: Relevante Ökonomik - Reich gerechnet
Statistische Tricks suggerieren, die Deutschen würden wenig arbeiten und viel Lohn erhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Geht es nach Friedrich Merz, ist vor allem die Arbeitsmoral der Deutschen verantwortlich für den wirtschaftlichen Abstieg des Landes. Lifestyle-Teilzeit sei das Übel der Stunde. Die Reformen der Bundesregierung sollen deshalb die Gürtel der Bürger in sämtlichen Bereichen enger schnallen. Wirft man einen Blick auf die statistischen Erhebungen zur wirtschaftlichen Situation der Menschen, bekommt man den Eindruck, dass viele das noch ganz gut abkönnen müssten. Das durchschnittliche Einkommen ist nämlich noch verhältnismäßig hoch und die durchschnittliche Arbeitszeit relativ niedrig. Nur, was bedeutet das Instrument „Durchschnitt “ in diesem Zusammenhang überhaupt? Und ist es aussagekräftig für die Realität?
Quelle: Manova - Die trickreichen Steuersparmodelle der Aldi-Nord-Stiftungen
Interne Dokumente zeigen, wie die Deutsche Bank Stiftungen von Aldi Nord helfen wollte, Millionengewinne nahezu steuerfrei einzustreichen.
Die Deutsche Bank hat für die milliardenschwere Eigentümerfamilie von Aldi Nord Steuersparmodelle entwickelt, mit denen Gewinne aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen zu 95 Prozent steuerfrei bleiben sollten. Das zeigen interne Unterlagen aus dem Datenleck "Inside Deutsche Bank".
Die Konstruktionen betrafen unter anderem Investments in Hollywoodfilme, Schiffe und Flugzeuge. Während die Finanzbehörden eines der Modelle später beanstandeten und Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nachforderten, ging eine ähnliche Konstruktion bei einer anderen Familienstiftung offenbar durch.
Quelle: ZDF heute - Sozialproteste in Frankreich reißen nicht ab
Wieder gab es in Frankreich Streiks und Demonstrationen für höhere Gehälter und bessere Bildungsbedingungen. Bei der Zahl der Teilnehmer unterschieden sich die Angaben deutlich.
Mehr als 100.000 Menschen sind in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildungsbedingungen auf die Straße gegangen. Zu dem Aktionstag hatten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgerufen. An den Protesten nahmen jedoch auch zahlreiche Vertreter der Privatwirtschaft sowie erneut viele junge Menschen teil.
Quelle: tagesschau - In der Todeszone
Deutsche Rüstungsunternehmen haben in der Fertigung von Militärrobotern „einen Innovationsvorsprung“ vor Russland und den USA und beherrschen die Kriegsführung mit ihnen deutlich besser „als irgendwer anders auf der Welt“: Das bestätigt einer der Gründer von Arx Robotics, einem der bedeutendsten deutschen Rüstungs-Startups, das Militärroboter (Uncrewed Ground Vehicles, UGV) produziert. UGV werden von den ukrainischen Streitkräften immer öfter in der „Todeszone“ an der Front eingesetzt, einem heute bis zu 40 Kilometer breiten Landstreifen, in dem Militärs sich nicht aus der Deckung wagen können, wollen sie nicht von allgegenwärtigen Drohnen umgebracht werden. Die ukrainischen Streitkräfte starteten allein im Oktober mehr als 30.000 Einsätze mit Militärrobotern, meist, um Militärs in den Schützengräben zu versorgen oder Verwundete zu bergen. Die „Automatisierung am Boden“ könne schon bald „über Sieg oder Niederlage“ entscheiden, heißt es bei Arx Robotics. Das Unternehmen hat Pläne entwickelt, um mit Hilfe ziviler Firmen die Produktion im Kriegsfalle hochfahren zu können. Die Kompetenz dazu sowie die weltweite Spitzenstellung bei Militärrobotern verdanke man, heißt es, den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg.
Quelle: German Foreign Policy - Der frühere Mossad-Chef Barnea kommt als Waffenlobbyist nach Berlin: Mörderische Geschäfte
Am kommenden Mittwoch wird im Bundestag die Kaffeetafel für hohen Besuch gerichtet. Die Veranstaltung ist exklusiv, die Gästeliste nicht öffentlich. Gehört sich wohl so, wenn sich der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, die Ehre gibt. Die Geladenen dürfen aus erster Hand hören, was „Exklusiv: Hinter den Kulissen des Mossad“ vorgeht. Veranstalter ist das „Nahost-Friedensforum“ (Naffo), die Schirmherrschaft übernimmt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Geheimdienstkenner und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Quelle: unsere zeit - Prien wirft etablierte Träger raus
Nach den Kürzungen bei der Demokratieförderung bleiben viele Projekte auf der Strecke – und beklagen Intransparenz des Familienministeriums.
Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schüler*innen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.
Quelle: taz - Journalistenverbände stützen Regierungspläne, die Verbreitung von Medieninhalten im Netz staatlich zu lenken
Die beiden großen deutschen Journalistenverbände begrüßen eine staatliche Lenkung der Medienreichweiten, solange davon die Brötchengeber der Mainstream-Journalisten begünstigt und deren Konkurrenten benachteiligt werden. Das geht aus den Stellungnahmen von DJV und dju zum ersten Entwurf des Digitale Medienstaatsvertrags (Teil 2) hervor.
Geplant ist darin eine Verpflichtung für die sozialen Medienplattformen, die Inhalte etablierter Medien gegenüber deren unabhängiger Internet-Konkurrenz zu bevorzugen. Facebook, X, YouTube und Co. sollen verpflichtet werden, mindestens 20% der ausgespielten Inhalte aus dem Pool der Inhalte zu nehmen, die von den behördlich ausgewählten Medienhäusern bereitgestellt werden.
Quelle: Norbert Häring




