Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte

Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte

Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte

Gert-Ewen Ungar
Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar

Auf dem APEC-Gipfel in der chinesischen Metropole Shenzhen trafen sich zum ersten Mal die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas zum direkten Gespräch. Dabei wurden die Weichen für eine Weltordnung gestellt, in der die Supermächte wieder eine zentrale Rolle spielen. Für die Europäer ist in dieser Ordnung kein Platz vorgesehen. Sie sind nicht nur isoliert, sondern mit ihrem Unwillen zum Frieden und der Unfähigkeit zur Diplomatie inzwischen selbst zum geopolitischen Risikofaktor geworden. Von Gert-Ewen Ungar.

In der chinesischen Metropole Shenzhen fand am 18. und 19. November der APEC-Gipfel statt. Das diesjährige Treffen galt schon im Vorfeld als historisch, denn dort sollten zum ersten Mal in der Geschichte die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands zum gemeinsamen Gespräch zusammenkommen.

Die APEC ist eine im Jahr 1989 gegründete Organisation. Ziel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es, eine Freihandelszone zu schaffen, der die 21 Mitgliedstaaten der Organisation angehören sollen – allesamt Pazifikanrainer. Die APEC repräsentiert rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des global erwirtschafteten BIP. Die Themen, die auf dem diesjährigen Gipfel von den Teilnehmerstaaten diskutiert wurden, waren die weitere Integration und der Freihandel, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sowie die Gewährleistung stabiler Lieferketten, die globale Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Energie. Im nächsten Jahr richtet Vietnam den Gipfel aus.

Höhepunkt des diesjährigen Gipfels war zweifellos das Treffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands. Auch das gemeinsame Treffen von Trump und Putin sorgte für weltweites Interesse.

Das Treffen Putins, Xis und der USA dauerte rund anderthalb Stunden. Nach einleitenden Bemerkungen der drei Präsidenten, in denen sie sich des gegenseitigen Respekts und dem Willen zur Kooperation versicherten, fand das eigentliche Gespräch hinter verschlossenen Türen statt. Bemerkenswert war, dass sich Donald Trump in der einleitenden Runde den Gepflogenheiten des Gastgeberlandes anpasste und seinen Text vom Blatt ablas. Normalerweise spricht er frei – hier jedoch nicht.

Das Ablesen vom Blatt gilt in vielen asiatischen Ländern als Zeichen dafür, dass man sich vorbereitet und seine Worte gut durchdacht hat. Es ist damit ein Zeichen des Respekts vor den Zuhörern. Trump bewies damit überraschend viel interkulturelle Kompetenz.

Überraschend, weil zuvor nicht angekündigt, war zudem, dass die drei Staatschefs im Anschluss an ihr Gespräch eine gemeinsame Deklaration präsentierten. Die Deklaration umfasst vier Punkte:

  • China, Russland und die USA bekennen sich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt. Die UN sollen mit dem Ziel reformiert werden, handlungsfähiger zu werden, bekennen die Staatschefs. Die ebenfalls ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Frankreich und Großbritannien finden keine Erwähnung in der Deklaration. Die Weltordnung der Supermächte ist zurück.
  • China, Russland und die USA erklären, die Produktion und Lieferung von fossilen Energieträgern, insbesondere von Rohölprodukten zum Wohl aller Nationen erhöhen zu wollen.
  • Unter Punkt drei wird auf Immunität staatlicher Repräsentanten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), gepocht. Strafverfolgung hoher Repräsentanten durch Organisationen wie den IStGH soll nur mit staatlicher Zustimmung möglich sein. Der IStGH wird in der Deklaration beschuldigt, Strafverfolgung politisch zu missbrauchen.
  • Schließlich bekennen sich die Präsidenten dazu, Schritte in Richtung einer nuklearen Abrüstung unternehmen zu wollen. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden, heißt es im Text. Er dürfe daher niemals geführt werden.

In Shenzhen ist nicht nur die Welt der Supermächte wiederauferstanden, es wurden zudem Weichenstellungen vorgenommen, die diametral zur Agenda der EU stehen.

Die Kampfansage an den IStGH ist auch eine Kampfansage an die deutsche Anmaßung, international Recht sprechen zu können. Mit dem 2002 verabschiedeten Völkerstrafgesetzbuch wurde der deutschen Justiz die Möglichkeit zur internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2017 auch der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegeben. Seit heute ist klar, dass die drei Supermächte diese Anmaßung nicht hinnehmen werden. Sollte ein deutscher Staatsanwalt auf die Idee kommen, einen hohen Repräsentanten eines anderen Staates strafrechtlich zu verfolgen, ist daher mit Konsequenzen für Deutschland zu rechnen.

Die Atmosphäre bei allen zwischen den Präsidenten geführten Gesprächen war sehr gut, versicherte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Presse. Das entspricht auch dem Eindruck, der durch die mediale Begleitung des Gipfels durch russische Medien vermittelt wurde. Alles Konfrontative fehlte; man war zugewandt und konstruktiv.

Vor dem Dreiertreffen fand bereits das Treffen zwischen Trump und Putin statt. Trump nannte Putin „einen Freund“ und lobte die Beziehung. Das Gespräch dauerte vierzig Minuten. Trump und Putin hätten über Fragen der Regulierung des Ukraine-Konflikts und das bilaterale Verhältnis zwischen Russland und den USA gesprochen, teilte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss mit. Konkrete Inhalte des Gesprächs nannte er nicht. Dafür ließ er die Pressevertreter wissen, Putin habe die Unterredung in bester Laune verlassen.

Auch mit Xi kam Trump zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Im Anschluss sagte Trump, Xi und er würden gemeinsam darauf hinarbeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Und die Europäer? Die berieten nahezu zeitgleich in Berlin über die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie suchten nach Wegen, wie sich der Krieg verlängern lässt, und gaben sich dem Größenwahn hin. Großbritannien sagte weitere 1.000 weitreichende Drohnen für Angriffe tief in Russland zu. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisierte im Vorfeld die Zusammensetzung der Gesprächsrunde in Shenzhen. Russland sei eine Regionalmacht und habe am Verhandlungstisch nichts zu suchen, meinte er. Besser wäre, die EU einzuladen. Man kann die EU und die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten nur noch schwer ernst nehmen, denn sie tun es offenbar selbst nicht.

Die aus China gesendete Botschaft ist klar: Die Europäer sind unbedeutend. Daran ändert auch der zweifellos mit europäischer Unterstützung geführte Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke nichts. Er sollte ein Signal an die Teilnehmer des APEC-Gipfels senden. Es gehört inzwischen zum Ritual, dass die Ukraine im Vorfeld von Verhandlungen Russland in spektakulärer Weise angreift. Man sollte sich von den beeindruckenden Bildern nicht täuschen lassen, es handelt sich dabei lediglich um PR. So soll militärische Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Militärisch sinnvoll war dieser Angriff nicht. Die Krim-Brücke ist nicht Teil der militärischen Logistik. Weder Truppen noch Ausrüstung werden über die Krim-Brücke transportiert. Die Versorgung mit Nachschub erfolgt auf dem Landweg. Wenn daher Verteidigungsminister Boris Pistorius den Angriff begrüßt, dann begrüßt er, dass die Ukraine ein weiteres Kriegsverbrechen begangen hat.

Mit dem Angriff konnte die Ukraine zudem weder ihre Verhandlungsposition verbessern noch kam sie dem Ziel, Russland aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zu vertreiben, in irgendeiner Weise näher. Zu erwarten ist dagegen, dass sich ihre Position dadurch weiter verschlechtern wird, denn Putin hat noch in Shenzhen eine umfassende Antwort angekündigt. Offenbar ist der deutsche Verteidigungsminister nicht in der Lage, bis zwei zu zählen und die Folgen einer Handlung abzuschätzen. Der Krieg ist verloren – für die Ukraine und damit auch für die Europäer. Sie haben jeden Rückhalt verloren.

Auch das war ein Signal aus China. Die Europäer können für ihre Position im Ukraine-Konflikt von den Großmächten keine Unterstützung erwarten.

Nicht Russland, die Europäer sind inzwischen klar erkennbar isoliert. Deutlichstes Signal dieser Isolation war, dass US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby am Dienstag ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel vorzeitig verlassen hat. Er rügte die Ukraine für ihren sinnlosen Angriff auf die Krim-Brücke und verließ das Treffen. Verteidigungsminister Pistorius meinte, Colbys Einlassung sei „ziemlich dumm“. Dabei ist es Pistorius, der durch strategische Kurzsichtigkeit glänzt und die Folgen für die Ukraine und ihre Verbündeten nicht adäquat einschätzen kann.

Immerhin hat man in Europa inzwischen verstanden, dass man so wie bisher nicht weiterkommt. Diplomatisches Rumgewurstel, keine erkennbare Strategie, dafür immer aggressivere Töne in Richtung Russland, gleichzeitig spielt man bei der Lösung eines Konflikts auf dem eigenen Kontinent keine nennenswerte Rolle mehr. Als Problem wurde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas identifiziert. An ihrem Stuhl wird in diesen Tagen heftig gesägt. Sie wird die EU bei den anstehenden Gesprächen mit Russland nicht vertreten. Wozu sie und der von ihr geführte Europäische Auswärtige Dienst überhaupt gebraucht werden, konnte Kallas in den vergangenen zwei Jahren nicht verdeutlichen; es ist wohl selbst den EU-Staatschefs und der Kommission nicht mehr klar.

Die EU leistet sich eine Chefdiplomatin, der sowohl der Außenminister der USA als auch der Außenminister Chinas den Kontakt verweigert. Sie gilt als inkompetent, ungebildet und zur Diplomatie unfähig. Kallas wiederum verweigert den Kontakt nach Moskau, obwohl in Europa ein Krieg tobt und Diplomatie dringend geboten wäre. Die Chefdiplomatin der EU redet nur mit denen, deren Zustimmung sie sicher sein kann. Das sind immer weniger. Alle anderen kläfft sie an.

Mit dieser Strategie ist sie allerdings nicht allein. Auch der deutsche Außenminister hat seine Arbeitsplatzbeschreibung entweder nie gelesen oder nicht verstanden. Seine Vorgängerin im Amt ebenfalls nicht. Zu befürchten ist daher, dass es selbst dann, wenn Kallas den Posten infolge einer politischen Intrige räumen muss, nicht unbedingt besser wird. In Europa hat sich ein System der Postenvergabe etabliert, das Ideologen und Dogmatiker in Ämter befördert, die eigentlich Pragmatikern vorbehalten sein sollten. Es braucht Persönlichkeiten, die ihr Ego dem Amt und der Aufgabe unterordnen. Die westliche Elitenauslese befördert aber Egomanen auf hohe Posten. Diese Dysfunktion lässt sich nicht über Nacht korrigieren.

Jedenfalls wurde heute in China noch klarer erkennbar als bereits gestern: Die EU und die Europäer sind raus – raus aus eigentlich so ziemlich allem. Sie spielen geopolitisch keine Rolle mehr, denn sie bieten keine Lösungen, sondern sind selbst das Problem. Der Abstieg Europas geht weiter, während sich in Shenzhen die Grundlage für eine neue globale Ordnung zeigte.

Titelbild: © President of Russia

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