Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Europäische Sicherheitsarchitektur
- Shenzhen-Gipfel: Nicht Putin ist isoliert, sondern die EU-Führung
- EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen
- „Offenbarungseid europäischer Inkonsequenz“: EU-Staaten zahlten für Putins Gas genauso viel wie für Ukrainehilfe
- Europa gibt so viel für Militär aus wie nie
- Kriegstrommler Kretschmann an die Jugend: "Das Leben ist der Güter höchstes nicht"
- So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten „Schutzmaßnahmen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Verschlepperstaaten
- Vorwurf „die Juden zu töten“: AA gibt keine Belege für Wadephuls Aussage über „Irans Staatsideologie“
- Grüße vom Rechtsstaat
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Europäische Sicherheitsarchitektur
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Jeffrey Sachs: Eine Architektur der Sicherheit für Europa
Jeffrey Sachs sagt, die Nato könne nicht die europäische Sicherheitsarchitektur bestimmen. Sie sei ein von den USA geführtes Bündnis, das auf westliche Vorherrschaft abziele.
Russland fordert seit fast zwei Jahrzehnten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, beginnend mit der Münchner Rede von Präsident Putin im Jahr 2007 und dem von Präsident Medwedew 2008 vorgeschlagenen Europäischen Sicherheitsvertrag, gefolgt von Moskaus Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 und Putins Forderung vom Juni 2024 nach unteilbarer Sicherheit in ganz Eurasien. Die Antwort des Westens hat sich nicht geändert. Wie es in einer britischen Erklärung vor dem ständigen Rat der OSZE im Juni 2026 hieß, fordere Russland immer wieder eine neue Sicherheitsarchitektur, „aber wir haben bereits eine“.
Die britische Darstellung ist nicht richtig.
Quelle: World News Monitor -
Europas Weg zur Militärmacht: Warum Russland das verhindern will
Die Amerikaner wollen raus aus Europa – und ein neuer Riese entsteht: Frankreich und Großbritannien liefern den nuklearen Schirm. Deutschland zahlt, die Ukraine bringt ihr Drohnen-Know-how ein. Russland muss reagieren. […]
Moskau verlangt daher, dass Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europäischer Staaten einsetzen. Das geht aus einem russischen Verhandlungspapier vom 10. November hervor, über das die New York Times berichtet. Russland fordert außerdem ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, ihren Ausschluss aus der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und einen Rückzug der Nato auf ihre militärischen Positionen von 1997. Das Papier mit den russischen Forderungen wurde bei den Gesprächen in Abu Dhabi verbreitet.
Eine Quelle aus der russischen Verhandlungsdelegation erklärte gegenüber Reuters, die Regelung des Ukraine-Konflikts sei „nur ein Aspekt dieser umfassenden Diskussion und dem Hauptziel untergeordnet: der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“.
Quelle: World News Monitor -
Deutschlands nukleare Drohkulisse – und warum Abschreckung allein keine Sicherheit schafft
Die Diskussion über Atomwaffen erlebt in Europa eine Renaissance. Der russische Angriff auf die Ukraine, das Zerwürfnis zwischen Russland und der NATO sowie das Misstrauen über die zukünftige Rolle der USA haben die atomare Abschreckung in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. In Deutschland wird sogar darüber gestritten, ob Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm benötigt. Dabei gerät das Wichtigste aus dem Blick: Kann eine Sicherheitsarchitektur dauerhaft stabil sein, wenn sie auf der glaubwürdigen Androhung gegenseitiger Vernichtung gründet?
Quelle: NachDenkSeiten -
Kleinere und mittlere Staaten als Retter? Zu spät, zu schwach!
An der Minsker Sicherheitskonferenz traten die unterschiedlichen Auffassungen in einer ganz zentralen Frage europäischer Sicherheit offen zutage: Ist ein Friede in der Ukraine Vorbedingung für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, welche die Gefahr eines großen Kriegs bannen soll, oder umgekehrt. Die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi zeigten nun, dass in dieser Frage die USA auf der Linie Russlands sind. In Shenzhen wird es nun darum gehen, die Haltung Pekings abzuklären.
Quelle: Globalbridge -
Der Wendepunkt für die Europäische Union
Die von den USA initiierten Gespräche in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontieren die EU nun endlich mit dem existenziellen Widerspruch – einem Widerspruch, den sie nicht länger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war schon immer ein Konzept der USA mit einem bestimmten Ziel.
Doch wenn die USA ihrem Stellvertreter nun den Rücken gekehrt haben, gerade als dieser am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland steht – wie sieht dann die Strategie der EU für die Ukraine aus? Sie kann keine anbieten. Wird sie sich immer einfach voll und ganz hinter Selenskys maximalistische Positionen stellen?
Quelle: Forum Geopolitica
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Jeffrey Sachs: Eine Architektur der Sicherheit für Europa
- Shenzhen-Gipfel: Nicht Putin ist isoliert, sondern die EU-Führung
Der Shenzhen-Gipfel der “großen Drei” war doch kein “Jalta 2.0”. Europa wurde nicht neu aufgeteilt, die Ukraine wurde nicht “verraten”. Für die EU brachte er dennoch eine wichtige Erkenntnis. Die Lehre aus Shenzhen: Kremlchef Putin ist nicht isoliert – im Gegenteil: Nach einem Tête-à-tête mit dem chinesischen Präsidenten Xi wurde er von US-Präsident Trump wie ein alter Freund begrüßt. Man mag dies amoralisch oder grotesk finden, doch es ist ein Fakt. Der jahrelange Versuch der EU, Putin mit Sanktionen und diplomatischen Manövern international zu isolieren, ist endgültig gescheitert. Isoliert steht hingegen die EU-Führung um von der Leyen und Kallas da. Sie wollte die EU zu einem weltweit beachteten “geopolitischen Akteur” machen – doch sie war nicht einmal nach Shenzhen eingeladen! Während die EU vor zwanzig Jahren noch ein wichtiger Akteur in Afrika, im Nahen Osten und im Iran war, spielt sie heute kaum noch eine Rolle. Kein Wunder, denn die EUropäer kennen nur noch ein Thema: die Ukraine.
Quelle: Lost in EUropedazu Jeffrey Sachs: „Trump hat faktisch die Realität einer multipolaren Welt akzeptiert“
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Es sei historisch, dass Donald Trump sich mit Xi und Putin gleichrangig an einen Tisch setzt. Die unipolare Welt, in der die Weltmacht USA alles allein bestimmen konnte, ist an ihr Ende gekommen.
Anders als andere Kommentatoren sieht Jeffrey Sachs den Dreiergipfel von China, Russland und den USA in Shenzhen positiv: Das Treffen an sich sei bereits „ein Beitrag zum Frieden“, so Sachs im Interview mit World News Monitor. Für Europa sieht Sachs eine wichtige Erkenntnis: Die Großmächte werden künftig Entscheidungen auch über Europas Sicherheit treffen, „unabhängig davon, ob Europa sich entscheidet, mit am Tisch zu sitzen“.
Quelle: World News Monitordazu auch: Rambo-Zambo im Kanzleramt – wir feiern hier ‘ne Party und ihr seid nicht dabei
Im südchinesischen Shenzhen sitzen heute Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zum ersten Mal zu dritt an einem Tisch. Die Welt schaut nach Asien. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Doch in Berlin will man nicht vollends unbedeutend im Abseits stehen und hat kurzerhand einen „Gegengipfel“ einberufen: 37 Länder, ein Kanzler, eine Mission. Wer von den coolen Jungs nicht eingeladen wird, feiert eben selbst oder er tut zumindest so. Fragt sich nur, ob das irgendjemand merkt.
Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeitenund: Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte
Quelle: NachDenkSeiten - EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen
Die einzelnen EU-Länder setzen beschlossene Handelssanktionen gegen Russland nicht einheitlich um. Ein neu gegründetes EU-Sanktionsbüro soll die Durchsetzung überwachen.
Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein spezielles Büro ein. Mit der neuen Einheit solle die Koordinierung mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten gestärkt werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Das Büro wird beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen. Es soll den Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, die Vorschriften sowie wirtschaftliche und technische Vorgaben einzuhalten. Damit soll eine einheitliche Durchsetzung von Sanktionen gewährleistet werden.
Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten zuvor kritisiert, dass die wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Quelle: Zeit Online - „Offenbarungseid europäischer Inkonsequenz“: EU-Staaten zahlten für Putins Gas genauso viel wie für Ukrainehilfe
Jeweils rund 232 Milliarden Euro gingen einem Bericht zufolge seit 2022 an Russland und die Ukraine. Deutschland war dabei noch vergleichsweise ukraine-freundlich. Sehr negativ fällt die Bilanz für Frankreich und Italien aus.
EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa genauso viel Geld für Energieimporte aus Russland gezahlt, wie sie der Ukraine finanzielle Hilfen zukommen ließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der EU‑Kommission. Die Frage hatte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) gestellt.
Demnach investierten die EU und ihre Mitgliedsländer zwischen 2022 und Mitte Oktober 2026 insgesamt 231,5 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg. Im selben Zeitraum seien 232,05 Milliarden Euro nach Russland geflossen, hauptsächlich im Gegenzug für Gas, obwohl der Import seit 2022 stark zurückgefahren wurde.
Quelle: Tagesspiegeldazu auch: Selenskyj: Ukraine braucht im kommenden Jahr 115 Milliarden Euro
Die Ukraine braucht weitere Milliarden-Hilfen. Donald Trump sagt: Das Geld könnte besser verwendet werden. Friedrich Merz lobt die Angriffe auf die Krim-Brücke, deutet aber mögliche Lockerungen bei Sanktionen an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines Landes für das kommende Jahr auf 115 Milliarden Euro beziffert. Bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend in Berlin erklärte er, dass davon bislang 45 Milliarden Euro durch ein bereits vereinbartes EU-Darlehen vorgesehen seien. Weitere 70 Milliarden Euro müssten aufgebracht werden. Inzwischen gebe es positive Signale für zusätzliche Hilfen von 45 Milliarden Euro. Damit wären insgesamt 90 Milliarden Euro in Aussicht, allerdings noch nicht vollständig bewilligt. „90 sind näher an 115 als 45“, sagte Selenskyj laut dem ukrainischen Fernsehsender TSN. „Wir werden die weiteren 25 Milliarden finden.“
Selenskyj räumte zudem ein, dass Kiew 2028 möglicherweise einen gleich hohen Betrag benötigen könnte.
Quelle: World News Monitorund: Berlins Haushaltsultimatum
Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht.
Quelle: German Foreign Policy - Europa gibt so viel für Militär aus wie nie
Fast drei Billionen Dollar sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) 2025 weltweit für das Militär ausgegeben worden. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Wert seit 2009. Maßgeblich dazu beigetragen hat Europa: Allein im Vergleich zum Jahr davor stiegen die Rüstungsausgaben um 14 Prozent, sie waren so hoch wie noch nie. Die USA lagen weiter an der Spitze, doch der Abstand zu China und Russland schrumpfte.
Quelle: ORF.atdazu: Kuschelig und kriegstüchtig
Der neue Onlineshop der Bundeswehr bietet neben einer eigenen Modekollektion auch Taschenmesser und Teddybären — was wie eine Satire wirkt, wurde am Eröffnungstag zu einem Verkaufsschlager, der gesellschaftlich tief blicken lässt.
Collegejacken, Mützen, Pullover, Badetücher, mit MGs bewaffnete Badeenten und bald auch Teddybären; die Bundeswehr lässt nun einen eigenen Onlineshop betreiben. Am 71. Gründungstag der deutschen Streitkraft ging der von „Sympathie Werbe Service“ betriebene Store um 12:00 online — und wurde digital überrannt. Über eine Million Aufrufe binnen der ersten beiden Stunden sollen es laut dem offiziellen Instagram-Account gewesen sein. Die martialische Badeente war prompt restlos abverkauft. Dass ein derartig satirisch anmutendes Produktsegment nicht zum Ladenhüter verkommt, sondern — im Gegenteil — zu einem Verkaufsschlager wird, gibt einen Einblick in die geistige und ethische Verfasstheit einer Gesellschaft, die auf schlafwandelnden Sohlen in Richtung der Trümmer tapst, mit denen sie vor rund 80 Jahren noch konfrontiert war.
Quelle: Manovadazu auch: Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!
Quelle: NachDenkSeitenund: Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer
Quelle: NachDenkSeiten - Kriegstrommler Kretschmann an die Jugend: "Das Leben ist der Güter höchstes nicht"
Kaum ist das Gedenken an die Weltkriegstoten abgehakt, kann es wieder mit der Mobilisierung der deutschen Gesellschaft weitergehen. Im "ARD"-Fernsehen hatte Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann der deutschen Jugend Salbungsvolles zu bieten. Er zitierte Schiller – allerdings unvollständig. […]
Der Grüne hat keine Bedenken, die deutsche Jugend mit Greuel-Narrativen gegen Russland in Stellung zu bringen, sie womöglich in einen Krieg zu treiben, in dem man als Soldat nicht nur sterben, sondern auch schuldig werden kann. Man kann den Jugendlichen nur raten, sich in Acht vor denen zu nehmen, die "existenzielle Fragen" mit ihnen diskutieren und ihnen den Tod fürs Vaterland schmackhaft machen wollen.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Und wieder gehen "Qualitätsmedien" und Politik Hand in Hand gemeinsam gegen Russland – auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland.
dazu: “Nein, meine Söhne geb ich nicht”
In Großbritannien hat die Diskussion um „Kriegstüchtigkeit“ Fahrt aufgenommen. 2025 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die britische Öffentlichkeit müsse sich darauf einstellen, dass es wieder zu einem Krieg auf britischem Boden kommen könne.
In diesem Sommer erklärte der Chef der britischen Armee, es sei an der Zeit, dass die britische Politik die Bevölkerung darüber aufklärt, dass Opfer gebracht werden müssen und auch eine Mobilisierung zu den notwendigen Maßnahmen gehören könne. Die Zeit, sich keinen Krieg mehr vorzustellen, sei vorbei.
Aufgeschreckt wurde das britische Militär durch eine Umfrage, wonach 50 Prozent der Briten selbst im Fall eines bewaffneten Angriffes nicht für das Land kämpfen wollen. […]
Was passiert, wenn man die Einberufung verweigert, während Großbritannien aufgefordert wird, sich auf den Krieg vorzubereiten, fragte Express am 18. Oktober 2026. Es gäbe zwar legale Möglichkeiten, aber man müsse sich unter Umständen darauf gefasst machen, dass man öffentlich bloßgestellt (abgewertet, gedemütigt) werde.
Quelle: Petra Erlerdazu auch: Der Protest muss auf die Straße!
Quelle: NachDenkSeitenund: Fundament für den Krieg gegen Russland
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.
Quelle: German Foreign Policy - So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten „Schutzmaßnahmen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) grundlegend novellieren. Neben substanziellen Verbesserungen wirft es viele verfassungsrechtliche Zweifelsfragen auf, weil BND und BfV zahlreiche neue Befugnisse erhalten sollen. Das ist bei neuen Sicherheitsgesetzen praktisch immer so.
In einem Punkt geht der kurz vor Schluss erheblich überarbeitete Gesetzentwurf jedoch über den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Ermächtigung des BfV zu „Schutzmaßnahmen“ in §§ 59 ff. BVerfSchG-E lässt sich nicht mehr als das übliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterläuft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß.
Quelle: Verfassungsblogdazu: James BND
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts in Form eines Ermächtigungsgesetzes. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Lizenz zu »Einbruch und Sabotage« (der Jurist Rolf Gössner), schönfärberisch »aktive Maßnahmen« genannt. Grundrechte und Verfassung werden der Willkür der Geheimdienste ausgeliefert. Zur Begründung dient der Popanz des »hybriden« Krieges, dem die Bundesrepublik von den vereinigten »Autoritären«, »Extremisten« und »Terroristen« der Welt ausgesetzt sei. Die deutsche Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens erwähnte niemand in der Debatte.
Quelle: junge Weltdazu auch: Das ist keine Sicherheit
Ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist – eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gefährlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht näher sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zurückhacken können. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Und dann?
„Selbstverständlich“ machen wir das so, würde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. „Unsere Geheimdienste schützen uns vor diesen Feinden, deshalb stärken wir sie.“ Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz für den Minister. Er spricht von einem „Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht“.
Der Tenor: Wir müssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsmäßig nicht mehr geht). Für unsere Sicherheit. Denn die geht über alles. Wer würde es wagen, da zu widersprechen?
Quelle: netzpolitik.orgund: Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“
Quelle: NachDenkSeiten - Verschlepperstaaten
Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.
Quelle: German Foreign Policydazu: Abschiebung ins Ungewisse: Der Staat zeigt sein hässliches Gesicht
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen nach Ruanda abschieben. Damit bewegt sich Europa in eine autoritäre Richtung: Am Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken. Der Mechanismus kam bei Corona und bei den Sanktionen zur Anwendung.
Quelle: World News Monitordazu auch: Abschied nach Afrika
Dobrindts »Ruanda-Plan«: »Return Hubs« sollen »unerwünschte« Ausländer auch dann aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die SPD zeigt sich überrascht vom Vorstoß des Innenministers
Quelle: junge Welt - Vorwurf „die Juden zu töten“: AA gibt keine Belege für Wadephuls Aussage über „Irans Staatsideologie“
Außenminister Wadephul (CDU) erklärte, „die Juden zu töten“ sei Teil der iranischen Staatsideologie. Auf Nachfrage mehrerer Medien hat das Auswärtige Amt dafür bislang keine konkreten Belege vorgelegt. Aussagen iranischer Offizieller belegen die Forderung nach „Beseitigung“ Israels als staatliches Gebilde, lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die unterstellte eliminatorisch-antisemitische Motivation zu. etos.media-Redakteur Jakob Reimann argumentiert, dass die politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs der Rechtfertigung einer aggressiven, imperialistischen Politik dient.
Quelle: etos.media - Grüße vom Rechtsstaat
Die BSW-Spitze reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. »Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung«, erklärte Wagenknecht am Mittwoch. Das Gericht hüte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerstöre »endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat«. De Masi konstatierte, das Verfassungsgericht habe das »einst hohe Vertrauen« in der Bevölkerung »unnötig beschädigt«. Auf das BSW seien in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen entfallen. Die Entscheidung zeige nicht nur, »dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht«.
Quelle: junge Weltdazu: BSW scheitert in Karlsruhe – die Begründung der Richter klingt wie aus einem Kafka-Roman
Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Mit 4,981 Prozent verpasste Sahra Wagenknechts Partei knapp den Bundestag. Nun fällt das Wort „Bananenrepublik“. Doch die Wut verdeckt eine unbequemere Baustelle […]
Dass das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (wie das BSW inzwischen heißt) über die höchstrichterliche Ablehnung seiner Wahlprüfungsbeschwerde empört ist und völlig zu Recht eine Reform des deutschen Wahlprüfungsrechts anmahnt, ist verständlich, wird aber wenig nützen. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Das Gericht hat das Problem im wahrsten Sinne des Wortes ausgesessen.
Wo das BSW noch Luft nach oben hat
Vielleicht hat das BSW aber auch viel zu viel Zeit in diese Angelegenheit investiert (die für Aufbau und Entwicklung der Partei fehlte) – man ahnte doch längst, wie es ausgehen würde. Andere waren da cooler.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitagdazu auch: Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlprüfung umgebaut werden
Das BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlprüfung. Soll der Bundestag die Prüfung ganz abgeben?
Die Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlprüfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum. Der erste Prüfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zuständig wäre dann allein Karlsruhe.
Quelle: Berliner Zeitungund: BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie
Quelle: NachDenkSeiten




