Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuersenkung für alle und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Die erste Maßnahme wird bestenfalls die steigenden Energiekosten dämpfen, die zweite absehbar nicht zum Einsatz kommen. Wenn teure Symbolpolitik zum Rettungsanker für eine Regierung am Abgrund wird. Von Ralf Wurzbacher.
Wer entlastet hier eigentlich wen? Die Bundesregierung Deutschlands Verbraucher? Oder die Bundesregierung sich selbst? In der Nacht auf Mittwoch stießen Union und SPD in einer stundenlangen Marathonsitzung den Bock um. Nach wie üblich wochenlangem Gezeter und Gezerre verständigten sie sich darauf, die Stromsteuer nun doch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für alle zu senken. Im Regierungsprogramm stand zwar noch etwas von „Sofortmaßnahme“, die es jetzt mit über eineinhalb Jahren Verzug gibt. Aber soll man deswegen Haare spalten? Nun ja, die Verantwortlichen tun das nicht. Die tun so, als hätten sie gerade den Mars erobert.
„Wir haben Wort gehalten“, verkündete am Morgen danach der Bundeskanzler. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren. Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“ Im Vorfeld hatte Friedrich Merz (CDU) das Thema zum Lackmustest für sich und die Koalition hochstilisiert. Nach einer Serie an Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte er, man wolle „auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“. Nun soll offenbar die Botschaft hängenbleiben: Wir haben die Lücke geschlossen.
Finanz- und Glaubwürdigkeitslöcher
Dafür braucht es einiges an Phantasie. Zur Erinnerung: Schon zu Jahresbeginn 2024 hatte die Ampelregierung die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von regulär 2,05 Cent auf das für diese Wirtschaftszweige geltende europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgeschmolzen. Die dafür festgelegte Befristung wäre allerdings Ende 2025 ausgelaufen. Also überführte Schwarz-Rot die Regelung mit Wirkung 1. Januar 2026 dauerhaft in das Stromsteuergesetz. Die eigentlich versprochene Reduzierung des Satzes für kleine und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte auf das in diesen Bereichen gültige EU-rechtliche Mindestmaß von 0,1 Cent je kWh unterließen Union und SPD – wegen vermeintlicher Sparzwänge. An dieser Stelle riss, aus der Merz-Perspektive, die „Glaubwürdigkeitslücke“ auf.
Nun also die späte „Wiedergutmachung“? Zum Jahreswechsel wird die Abgabe für Otto Normalverbraucher auf besagte 0,1 Cent pro kWh gedrückt. Aber eben nicht langfristig, sondern vorerst nur für ein Jahr. Was danach kommt, steht in den Sternen. Zur Einordnung: Große Industriebetriebe, Land- und Forstwirtschaft profitieren von einer Langzeitgarantie, für einfache Bürger heißt es: „Mal sehen, was kommt.“ Der Steuererlass im Umfang von 5,4 Milliarden Euro soll 2027 durch „Spielräume“ aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedeckt sein. Weil die Preise an der Strombörse aktuell vergleichsweise hoch sind, muss der Bund für die Einspeisevergütung weniger Geld aufwenden. Voraussetzung für eine dauerhafte Absenkung ist laut Koalitionsbeschluss, „dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird“. Das birgt bereits Zündstoff für die Etatberatungen im nächsten Jahr. Denn schon ohne den Punkt klafft in der Finanzplanung ein riesiges Loch.
Bundeskanzler beleidigt
Bezeichnend ist das Gebaren des Bundeskanzlers. Der macht auf beleidigt, weil Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine nachhaltige Finanzierungszusage geben wollte. Nur zu gerne hätte Merz dem Wahlvolk eine Stromsteuerersparnis für alle Ewigkeit verkauft. Wegen des Knackpunkts sollen die Gespräche kurz vorm Scheitern gestanden haben. Medienberichten zufolge hat der CDU-Chef zwischendrin wutentbrannt den Sitzungssaal verlassen – „Das mache ich nicht mehr mit.“ Was wollte er nicht mitmachen? Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat die SPD acht Finanzierungsvorschläge unterbreitet, darunter eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Streichung des Handwerkerbonus und des Dienstwagenprivilegs sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Alles Dinge, die mit BlackRock-Merz natürlich nicht zu machen sind. Deshalb müssen sich er und die Menschen im Land zunächst mit der „kleinen Lösung“ bescheiden.
Bescheiden ist vor allem der Ertrag des ganzen Hickhacks. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox steht einem Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh eine Ersparnis von rund drei Euro im Monat ins Haus. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit 4.000 kWh Energiebedarf wären es 7,75 Euro. Wie das Handelsblatt am Mittwoch schrieb, bekommt man dafür „nicht einmal drei Currywürste“. Dabei ist das sogar wohlwollend kalkuliert. Heute kostet eine Currywurst mit Brötchen – ohne Pommes und Majo – mithin über vier Euro, vor der „Zeitenwende“ allerhöchstens drei. Damals waren Strom und Gas noch erschwinglich, bevor sich Deutschland aus der Energieabhängigkeit von Russland befreite, um sich in die viel größere, teurere und schmutzigere Energieabhängigkeit von den USA zu begeben.
Nicht einmal Nullsummenspiel
Davon aber schweigt der Kanzler, wenn er von „Glaubwürdigkeit“ spricht, wie auch darüber, dass die hiesigen und europaweiten Sozialproteste die Abrechnung mit einer Politik sind, die monströse Aufrüstungsprogramme gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung und auf Kosten sozialstaatlicher Errungenschaften ins Werk setzt. Dabei greift der Wurstvergleich viel zu kurz. Was der Handelsblatt-Kommentator vergaß: Zum 1. Januar steigen sowohl die Netzentgelte – sprich die Gebühren, die Strom- und Gasnetzbetreiber für die Durchleitung von Energie eintreiben – als auch die diversen Stromumlagen, die der Förderung spezifischer Maßnahmen der Energieversorgung dienen. Und sobald Energie teurer wird, schießen wie auf Knopfdruck die allgemeinen Verbraucherpreise in die Höhe, speziell die für Lebensmittel.
Die Netzentgelte legen von aktuell 2,86 Cent je kWh auf 3,54 Cent zu. Bei 4.000 kWh jährlich entspricht das einem Zuschlag von acht Euro im Monat und damit praktisch derselben Größenordnung, die Privatleute weniger an Stromsteuer werden zahlen müssen. Also doch keine Currywurst mehr. Eher Zwangsdiät! Denn zugleich erhöhen sich die Stromumlagen um satte 23 Prozent auf 3,621 Cent pro kWh, was für eine dreiköpfige Familie jährlich mit rund 32 Euro mehr oder 2,70 Euro monatlich zu Buche schlägt. Also doch eher eine Currywurst weniger. Wissenswert auch: Die Netzentgelte werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst, um Wirtschaft und Privathaushalte zu schonen. Allerdings hat der Bundestag die Förderung für 2027 und die beiden folgenden Jahre gerade erst um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt. Die Koalition macht den Strom also sowohl billiger als auch teurer, sorgt also für eine „Ent-Be-Lastung“.
Ein Deckel für die Galerie
Und dann läuft Ende Dezember auch noch der Tankrabatt aus. Die Preise für einen Liter Sprit dürften an Neujahr um mindestens 17 Cent anziehen. Für Berufspendler, die aufs Auto angewiesen sind, löst sich so der Bonus bei der Stromsteuer mit höchstens einer Tankfüllung in stinkigen Dunst auf. Wobei: Beschlossen hat der Koalitionsausschuss auch den Spritpreisdeckel – den sogenannten. Der soll ebenfalls zum 1. Januar kommen und in seiner Wirkung über die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums hinausgehen. Ressortleiterin Katherina Reiche (CDU) hatte jüngst eine Vorlage für ein „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“ aufgetischt, das den Minerölmultis maximale Beinfreiheit beim Abkassieren garantiert hätte. Bei der Höhe der Hürden wäre der Mechanismus im historischen Rückblick noch nie ausgelöst worden. Auch sollte das Gesetz schon nach drei Monaten wieder erlöschen.
Der Kniefall vor der Fossillobby war der SPD dann doch zu würdelos, weshalb sie Nachbesserungen durchgesetzt haben soll. Am Mittwoch frohlockte Parteichef und Finanzminister Klingbeil über ein „effektives“ Instrument, das „immer neue Preissprünge“ abmildern würde, weil: „Die Abzocke an den Zapfsäulen muss ein Ende haben.“ Das fragliche Gesetz samt einer Rechtsverordnung werde das Kabinett Anfang Dezember verabschieden und zum 1. Januar 2027 „aktivieren“.
„Nur heiße Luft“
Das verspricht Spannung beziehungsweise neuen Zoff. Im Beschlusspapier der Koalition findet sich jedenfalls nichts Konkretes zur Ausgestaltung. Aussagen dazu, ab welchem Preisniveau der „Deckel“ wirksam wird und ob dieser gegebenenfalls die Streichung des Tankrabatts kompensieren soll, verkniffen sich die Koalitionäre. Lediglich in puncto Befristung wurde man konkret. Das Regelwerk soll zunächst nur für das erste Quartal 2027 gelten und mitunter auf höchstens zwölf Monate verlängert werden. Dem ExxonMobil-Boss schlottern bestimmt die Knie.
Die Ankündigungen wären erst einmal „nur heiße Luft“, bemerkte Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag in einem Pressestatement. „Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter.“ Zur Einigung bei der Stromsteuer befand ihr Fraktionschef Sören Pellmann: „Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition.“ Sein Fazit: „Diese Regierung kümmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um Konzerne und Reiche.“ Darauf eine Currywurst – oder wenigstens einen Wurstzipfel.
Titelbild: JR-ART / Shutterstock





