Wer sich auf Donald Trump verlässt, ist verlassen. Die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen hat vor allem mit den Kriegen zu tun, die der Präsident selbst entfesselt hat – und die die USA nun teurer zu stehen kommen als je zuvor. Von Sevim Dagdelen.
Eine erneute Wende in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hat Kiew schockiert, die europäischen Verbündeten empört und weltweit für Ratlosigkeit gesorgt: Zum ersten Mal hat die US-Regierung gegenüber Moskau eine Entscheidung getroffen, bei der die Interessen Kiews schlicht übergangen wurden. Eine Analyse von Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des Waldai-Klubs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, über die Hintergründe und was sie für die Zukunft bedeutet. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.
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Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.
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Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Wie diese Zumutung immer größer wird, lässt sich sinnbildlich an den Tankstellen des Landes sehen. In Berlin kostete ein Liter Benzin zeitweise über 3 Euro. Kurz vor der Euro-Einführung 2002 lag der Liter Benzin umgerechnet bei rund 1 Euro. Eine Preissteigerung von rund 200 Prozent kommt zum Vorschein. Auch wenn bei den Benzinpreisen viele äußere Einflüsse eine Rolle spielen: Energiesteuer, eine völlig unnötige CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer erzeugen weit über 50 Prozent der Benzinkosten. Die Politik weiß das. Die Bürger wissen es – und sie spüren die Belastung immer stärker. So kann das nicht weitergehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Blumig und mitunter sogar fantasievoll formulieren die eloquenten bürgerlichen Schreiber in den bundesdeutschen Redaktionsstuben ihre Meldungen zu den steigenden Kraftstoffpreisen. Der Schock an der Tankstelle sei zurück, am Wochenende gab es ein Allzeithoch, das Ende der ‚Preis-Rally‘ sei nicht in Sicht, die Stimmung an den Zapfsäulen sinke, es gäbe Mitnahmeeffekte. Ja, und auch das sei noch erwähnt: Das Bundeskartellamt schaue sich die Sache ganz genau an. Soso. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.
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12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag.
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Auf den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Russland seit Beginn des Krieges reagierten die großen deutschen Medien mit kaum verhohlener Schadenfreude: „Drohnenhagel auf Russland“ (FAZ). „Moskau-Angriffe blamieren Putins Regime“ (Bild). Mitgefühl für die 17 verletzten Zivilisten und ein totes Mädchen sucht man in den deutschen Leitmedien vergeblich. Die Mehrheit der Russen nimmt die Drohnen-Attacken gelassen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger.
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Mit ihren Vorschlägen, wie die Bürger angesichts der steigenden Spritpreise entlastet werden könnten, hat die Bundesregierung eine riesige Welle von Empörung ausgelöst. Kritik war dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition zu vernehmen. Schlimmer noch: Kanzler Merz wurde schnell dabei ertappt, faktisch dieselbe „Tankrabatt“-Idee verkaufen zu wollen, für die er selbst, 2022 noch als Spitzenfigur der Opposition, die Regierung von Olaf Scholz angeprangert hatte. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
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Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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