Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen, und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger.

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Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.

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Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Kaum haben die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen die 2-Euro-Marke gerissen, rücken in der Debatte über den amerikanisch-israelischen Überfall des Irans auch ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Zu Recht. Die Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere die ohnehin schon angeschlagene deutsche Volkswirtschaft könnten in der Tat dramatisch sein. Derzeit demonstriert die Politik Gelassenheit. Offenbar spekuliert man darauf, dass der Krieg, ähnlich wie der „12-Tage-Krieg“ im letzten Juni, schnell vorbei geht und sich danach alles wieder normalisiert. Doch diese Hoffnung ist trügerisch, hat der derzeitige Krieg auch durch die Tötung von Ajatollah Chamenei eine andere Qualität. Von Jens Berger.

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Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwinden? Sind mit Blick auf die großen internationalen Krisen, insbesondere den Ukraine-Krieg, realpolitische Lösungsvorschläge seitens der schwarz-roten Koalition unterbreitet worden? Haben die politischen Maßnahmen hinsichtlich der oben genannten Aspekte den hohen Prognosen- und möglicherweise Wählerzuspruch zur AfD gemindert? Und wenn nein, welche Szenarien sind für die nächsten Jahre denkbar (Koalition mit der AfD / Spannungsfall / AfD-Verbot etc.)? Von Alexander Neu.

Gas-Kathi hat einen Plan! Um Deutschlands Stromversorgung für die Zukunft sicher und bezahlbar zu machen, will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche viele neue Gaskraftwerke bauen. Das wollte ihr Amtsvorgänger Robert Habeck übrigens auch und scheiterte mit diesem Plan in Brüssel. Auch Reiches Plan wurde bereits von der EU zerpflückt und das ist gut so, dient die gesamte Stromstrategie von Reiche doch vor allem den großen Versorgungsunternehmen und schadet der Volkswirtschaft. Leider wird das gesamte Themenspektrum jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Debatte mit einer kaum fassbaren volkswirtschaftlichen Inkompetenz betrieben, und da nehmen sich Habecks Grüne und Reiches CDU nichts. Eine Hintergrundbetrachtung von Jens Berger.

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Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.

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In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.