Das musste ja so kommen: Zu „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. Für Deutschlands Schlapphüte ist damit nicht mehr nur „alles möglich“, sondern „alles erlaubt“. Außer Gewalt. Versprochen! Wer`s glauben will. Von Ralf Wurzbacher.
Das hat gerade noch gefehlt: Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“. Demnächst dürfen deutsche Schlapphüte nicht mehr bloß heimlich beobachten, heimlich Informationen sammeln, bearbeiten und bewerten. Künftig können sie im Geheimen voll in Aktion treten. Also ganz aktiv gegen den inneren und äußeren Feind zu Felde ziehen, so richtig in James-Bond-Manier, mit Lizenz zu allem Möglichem – zu Einbruch, Sabotage, Desinformation, Manipulation, Zerstörung. Womöglich ja sogar zum Töten? Nun ja, das führte dann doch zu weit, und wenn doch, bliebe es ja geheim. Zumal Tote ja nicht petzen können.
Das am Freitag vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ ist der wahr gewordene feuchte Traum von Überwachungsfanatikern, Repressionsliebhabern und Rechtsnihilisten. Und ein Meilenstein mehr beim großen reaktionär-militaristischen Staatsumbau im Zeichen von „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“. Passend schwärmte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Plenum von „Jahrhundertreform“. Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) samt seiner Landeszweigstellen und der Militärische Abschirmdienst (MAD) würden künftig „auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“ agieren und vollwertige Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus.
Sesselfurzer
Ja, das braucht es für tiefgreifende Zäsuren – eine gefällige Erzählung. Die zur Demontage der Rente lautete, „die Deutschen sterben aus“. Die Bundeswehr war angeblich ein Schrotthaufen, bis die Russen uns das Fürchten lehrten. Und hiesige Geheimdienste sind nur traurige Sesselfurzer, arme Würstchen im Konzert der Zampanos von CIA, Mossad und MI6 und verdammt zum Zugucken, wenn das Böse sein Unwesen treibt. Denn natürlich ist Deutschland fremden, sinistren Mächten bis dato hilflos ausgeliefert, wie im Parlament die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) bekundete. „Sie tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung.“ Darauf gebe das neue Gesetz die passende Antwort.
Und die besteht worin? Ganz klar: BND, BfV und MAD tarnen schon bald Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung. Ätschibätsch, Du schlimmer Wladmir. Hat man ja auch noch nie gemacht, so etwas – bis auf ein paar Ausnahmen vielleicht. Das „Celler Loch“ zum Beispiel deklariert sogar Wikipedia als verdeckte Operation des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, die 1978 die Befreiung einer Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF) aus dem Gefängnis vortäuschte. Als die Sache zwölf Jahre danach aufflog, redeten sich die Verantwortlichen damit heraus, man habe einen Informanten in die Terrorzelle einschleusen wollen.
NSU „nur beobachtet“
Von derlei V-Männern hat es später im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht weniger als 40 gegeben, wovon aber keiner die rassistische Mordserie zwischen 2000 bis 2007 gegen zehn Migranten verhindern konnte (oder wollte), die den Rechtsterroristen zugeschrieben wird. Abermals viele V-Männer fanden sich im Umkreis von Anis Amri, der beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor fast zehn Jahren als vermeintlicher Einzeltäter 13 Menschen getötet haben soll. Gegen die offizielle Version spricht auch hier allerhand, wie sich im neuesten Buch „Operation Weihnachtsmarkt“ des Journalisten Thomas Moser nachlesen lässt. Untertitel: „Manipulierte Spuren und lückenhafte Ermittlungen.“
Wenigstens diese drei Fälle lassen sich schwerlich vereinbaren mit dem bemühten Narrativ von Deutschlands „passiven“ Schnüfflern, die nur aufklären, aber nicht selbst Hand anlegen. Und es dürfte reichlich mehr solcher Vorgänge geben, die allerdings da geblieben sind, wo man sie eigentlich haben will: im Geheimen. Jedenfalls konstatierte junge Welt mit Blick auf die „neuen“ Befugnisse, der Verfassungsschutz tue ab 1. Januar 2027 mit dem Siegel der Legalität genau das, „was er bisher ohne gesetzliche Grundlage getan hat“.
Alles möglich
Dabei zählen zu der kaum überschaubaren Fülle neuer Fähigkeiten beispielsweise:
- Künftig sollen die Dienste unter gewissen Voraussetzungen selbstständig Aktionen wie Cyberangriffe durchführen können, um etwa zur Abwehr unmittelbarer Gefahren und hybrider Bedrohungen die Infrastruktur potenzieller Angreifer, „Desinformations-Akteure“ oder feindlicher Hackergruppen zu manipulieren, zu stören oder gar zu zerstören.
- Der BND darf bei Vorliegen einer spezifischen Gefährdungslage gezielt den Funkverkehr stören oder in IT-Systeme feindlicher Drohnenfabriken im Ausland eindringen, um die Fertigung zu sabotieren.
- Das BfV soll operative Aktivmaßnahmen durchführen können, falls etwa „besonders schwere Schäden aufgrund geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte“ drohen.
- Ferner wird dem BfV das heimliche Eindringen in Gebäude und Räume sowie unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen von Zielpersonen zum Zweck heimlicher Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln oder zum Auslesen und Manipulieren informationstechnischer Geräte per Online-Durchsuchung mit „Staatstrojanern“ gestattet.
- Die Regelungen umfassen die neuerliche Erweiterung von Datenübermittlungsmöglichkeiten und -pflichten seitens anderer Behörden und privater Stellen an die Geheimdienste und umgekehrt . Dabei sollen die Dienste Personendaten praktisch unbegrenzt und automatisiert abfragen dürfen.
- Ferner wird der Einsatz künstlicher Intelligenz für operative Maßnahmen und Datenanalysen, etwa für Persönlichkeits- und Bewegungsprofile, biometrische (Bild)Abgleiche sowie der Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungsdaten zugelassen und geregelt.
- In Ausnahmefällen dürfen die Dienste in Server inländischer Provider eindringen, wenn diese die Zusammenarbeit verweigern oder unter dem Einfluss fremder Mächte stehen.
- In Ausnahmefällen zur Bekämpfung von Terrorismus oder Organisierter Kriminalität dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige als V-Leute rekrutiert werden.
Angesichts dieser und noch viel mehr Befähigungen spricht junge Welt von einem „Ermächtigungsgesetz“. Das gemahnt an dunkle deutsche Zeiten. Im Vorfeld des Bundestagsentscheids hatte ein Bündnis aus 30 Bürgerrechtsorganisationen – darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Rote Hilfe – in einem offenen Brief an die Abgeordneten aller Parteien appelliert, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit Umsetzung der Pläne würde man die Dienste „verpolizeilichen“, heißt es darin. Zitat:
„Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.“
Chronische Ladehemmung
Das knüpft an den ominösen Begriff des „unmittelbaren Einwirkens“ durch den BND „nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln“ an, der auf Seite 544 der Vorlage auftaucht. Kritiker sehen darin eine „Lizenz zum Töten“. Dem wird im Text mit einer großen Portion Augenwischerei begegnet. Demnach dürften sich „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“ und seien „gezielte Verletzungen oder Tötungen ausgeschlossen“. An anderer Stelle heißt es, das BfV dürfe zur Durchsetzung einer Sicherstellung „unmittelbaren Zwang durch unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen anwenden, jedoch nicht Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen einsetzen“. Das glaube, wer will. So einen James Bond hat es jedenfalls noch nie gegeben: zu allem entschlossen, zu allem fähig, aber mit chronischer Ladehemmung. Und wenn es doch mal knallt, bliebe da ja immer noch die Sache mit dem Geheimen.
Die Gefährdung für den gemeinen Bürger liegt ohnehin woanders. Besagter Brief erinnert an das Gebot zur Trennung von Nachrichtendiensten als informationellen „Frühwarnsystemen“ ohne Exekutivbefugnisse einerseits und Polizei als exekutiven Ermittlungs- und Vollzugsorganen andererseits. Die Praxis ist eine Lehre und Konsequenz aus der NS-Geschichte und der Machtfülle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und wurde bei der Gründung der BRD ausdrücklich damit begründet, für alle Zeiten eine allmächtige Geheimpolizei zu verhindern. Dieser Grundsatz werde mit den neuen Regularien „aufgeweicht“, monieren die Initiatoren und warnen vor einem „unverhältnismäßigen Eingriff“, der „automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten“ verletze. Zugleich werde „die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, (…) weiter verschoben und damit eine „weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat“ gegangen.
Ein Fall für alle Fälle
Rechtfertigt wird all das mit der allmächtigen Narrativ vom angeblich angriffslustigen Russland und der „hybriden“ Kriegsführung böswilliger Mächte und Kräfte, der Deutschland schutzlos ausgeliefert sei. „Demokratie- und Staatsfeinde“ gibt es freilich auch im Inneren, mithin in Parlamenten und Regierungsapparaten. Auf den letzten Drücker hatten Union und SPD eine Klausel in das Gesetz gedrückt, das die Zusammenarbeit des BfV mit einzelnen Landesämtern bei Bedarf einschränken kann. Anlass waren die Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und der Partei Die Linke in Berlin.
Ein Einfallstor mehr für noch mehr Willkür hat die Koalition mit der Erfindung des „besonderen Feststellungsfall“ geschaffen. Dieser träte ein, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen ohne Kenntnis des Bundestags feststellen – im Geheimen versteht sich. Selbstredend werden dabei die Befugnisse des gesamten Sicherheitsapparates noch einmal erheblich ausgeweitet – ohne zeitliche Begrenzung und bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Das berge die Gefahr, „dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird“, kritisierten die Bürgerrechtsorganisationen. Über den „besonderen Feststellungsfall“ entschieden faktisch die Behördenleitungen, schrieb junge Welt. „Im Klartext: Die Dienste ermächtigen sich selbst zur Aufhebung von Verfassung und Recht.“
Falsche Volksvertreter
Überhaupt wird die Kontrolle der Dienste künftig noch kleiner geschrieben als bisher. Die Zuständigkeiten sollen bei einem sogenannten Unabhängigen Kontrollrat (UK-Rat) gebündelt werden, während bisherige Zuständigkeiten unter anderem beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entfallen. Da eine Vorabgenehmigungspflicht von Maßnahmen durch den „Kontrollrat“ teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) bestehe und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle sei, „wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden“, heißt es im Brief der Kritiker.
Wie gehabt weitgehend ungeprüft passierte das Gesetz den Bundestag. Wer tut sich denn auch 611 Seiten an? 308 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich, 61 hatten Besseres zu tun. Wo sind bloß die „echten Volksvertreter“ geblieben?
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz





