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Titel: Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold

Datum: 28. März 2018 um 16:34 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte, PR, Wertedebatte
Verantwortlich:

Sven Giegold

Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er baut systematisch ein angenehm kritisches Flair auf. Er verbreitet ständig Nachrichten mit vernünftigem und kritischem Gehalt. Er kommt von Attac und hat schon deshalb ein progressives Image. Und wenn er dann als kritische Instanz gebraucht wird, um die Linie des großen Stroms der Agitation westlicher Ideologie zu bestätigen, dann ist er zur Stelle. So auch heute wieder. – Die NachDenkSeiten widmen ihm diesen besonderen Text, weil er wirklich ein herausragender Agitator ist. Die Camouflage ist bei Giegold perfekt. Deshalb ist allen Empfängern von Giegold-Texten das Studium des hier beschriebenen Vorgangs zu empfehlen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst geben wir die E-Mail wieder, die der Leser der NachDenkSeiten, Hans-Ulrich Bünger, vom Herrn Abgeordneten Giegold heute erhalten hat:

—–Ursprüngliche Nachricht—– From: Sven Giegold
Sent: Wednesday, March 28, 2018 12:22 PM
To: Hans-Ulrich Bünger
Subject: Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen

Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten.

Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch.

Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Viele EU-Länder, die in der Russlandpolitik ausscheren, stehen unter dem Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland. Die Spaltung Europas beruht auf unrühmlichen Einzelinteressen gegenüber Russland. Zypern, Österreich, Bulgarien und Griechenland scheint russisches Schwarzgeld wichtiger zu sein als eine gemeinsame europäische Haltung. Malta, Zypern und Portugal verdienen sich mit Visa-Programmen für russische Bürger eine goldene Nase. Hunderte russische Staatsbürger haben sich einen europäischen Pass samt Bürgerrechten in der EU und damit auch Einfluss in Europa kaufen können. Die österreichische Regierungspartei FPÖ hat mit der Partei von Putin ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet. Als Land der nächsten EU-Ratspräsidenschaft wird Österreich seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht. Tsipras flirtet seit langem mit Putins Russland in der Hoffnung auf Investition, die der Rest Europas verweigert. Die Slowakei ist hoch abhängig von russischem Gas.

Europa gibt in der Russlandpolitik ein schlechtes Bild ab. Schlagfertig ist Europa auf internationaler Ebene nur, wenn es gemeinsam handelt.

Die zehn Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen, statt sich sich von russischem Geld verführen zu lassen. Die jetzige Spaltung muss ein Weckruf sein, um jede Naivität gegenüber schädlichem politischem Einfluss durch russisches Geld zu beenden. Das gilt auch in Deutschland, etwa bei North Stream II. Klar ist auch: Wir brauchen ein europäisches Gesetz gegen den Verkauf europäischer Bürgerrechte und müssen den Kampf gegen die Geldwäsche intensivieren.”

Sven Giegold, MdEP

Hier folgt die Antwort von Hans-Ulrich Bünger:

Sehr geehrter Herr Giegold,

ich bedaure, dass Sie die Skripal-Sanktionen gegen Russland billigen, obwohl gegen Russland keine Beweise vorliegen, und sogar ein Land wie Portugal, in dem ich viele Freunde habe, diffamieren.
Sie setzen damit die Kalte-Kriegs-Politik der Grünen fort. Ich bekomme allmählich Angst, angesichts der permanenten Aggressionen der NATO.

Beste Grüße
Hans-Ulrich Bünger
Freudenstadt

Ergänzende Kommentierung Albrecht Müller:

  1. Herr Giegold beruft sich auf die europäischen Werte und verschleiert ihre permanente Missachtung. Wo waren denn die europäischen Werte, als Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der USA Libyen zerbombten, Tausende von Menschen töteten, zur Flucht trieben und aus Libyen einen unregierbaren Staat machten? Wo waren im konkreten Fall die europäischen Werte, als sich die damalige US-Außenministerin Clinton über die Gefangennahme und Tötung des Staatschefs Gaddafi freute? Ein ekelhaftes Schauspiel war das.
  2. Wo sind die Werte des Westens bei all den anderen Kriegen geblieben, die wir in Afghanistan, im Irak auf der Basis von Lügen und in Syrien führen?
  3. Wo waren die Werte des Abgeordneten Giegold, als die mächtigen Staaten Europas und vorne dran die Bundesrepublik Deutschland die Staaten des europäischen Südens, namentlich Griechenland, Spanien und Portugal fertig machten und auch rechtmäßig durchgeführte Wahlen missachteten wie im Falle Griechenlands?
  4. Wo sind denn die Werte des Westens, wenn in Europa ein großer Teil der jungen Menschen eines Landes gezwungen ist, in einem anderen Land zu arbeiten und damit ihre Heimat aufzugeben? Wenn die Hälfte junger Leute in Griechenland oder ähnlich hohe Anteile in anderen Ländern keine Berufs- und Arbeitsplatz-Chance haben, dann muss einem Abgeordneten des europäischen Parlaments das Wort „europäische Werte“ im Halse stecken bleiben. Das geschieht bei Giegold nicht. Da läuft alles glatt.
  5. Herr Giegold kommt dann auf die Abhängigkeit europäischer Staaten von russischem Geld zu sprechen. Er nennt dabei keine Zahlen und keine klaren Sachverhältnisse, er behauptet nur.
  6. Und außerdem: Hat er denn mal verglichen, wie sich die Quantität russischer Gelder zu der Quantität britischer und US-amerikanischer Gelder in Europa verhält? Hat er denn schon irgendwann darüber nachgedacht, wie der Einfluss angelsächsischer großer Fonds auf deutsche Unternehmen beschaffen ist und auch auf sonstige europäische Unternehmen? Der Einfluss ist um mehrere Dimensionen größer – schon quantitativ. Von allem anderen abgesehen.
  7. Herr Giegold hat der Berufung des Luxemburger Steueroasenministerpräsidenten und Finanzministers Juncker in die bedeutsame Funktion des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zugestimmt. Sind ihm da keine Bedenken wegen finanzieller Abhängigkeiten gekommen? Glaubt er wirklich, dass er und seine Kollegen im europäischen Parlament und in der Brüsseler Administration frei sind für eine wirklich wirksame Bekämpfung von Steueroasen?

Dieser Europa-Abgeordnete sollte sich zurückhalten und schweigen. Und NachDenkSeiten-Leser sollten bitte auf diese Art der Meinungsbildung, die mit Giegolds Namen verbunden ist, aufmerksam machen. Ich wiederhole: Hier hat Einer systematisch sein Image als angeblich kritischer Begleiter des Geschehens aufgebaut, um dann im gegebenen Fall sein Gewicht in die Waagschale für eine reaktionäre und friedensgefährdende Politik zu werfen.

Man fragt sich angesichts des Auftrittes des Grünen-Abgeordneten Giegold im Vergleich zum CDU-Abgeordneten und Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok, wer eigentlich der schlimmere Agitator ist. Wegen der Camouflage ist es wahrscheinlich der grüne Abgeordnete Giegold.


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