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Titel: Petra Köpping: „Es muss eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuches her“

Datum: 19. Dezember 2018 um 11:44 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Hartz Gesetze, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews, Sozialstaat
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„Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und müssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird“, sagt Petra Köpping im NachDenkSeiten-Interview. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die vor Kurzem die Streitschrift „Integriert doch erstmal uns“ veröffentlicht hat, in der sie den Ursachen für die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland auf den Grund geht, stellt klar: Wenn Menschen mit wirtschaftlichen Problemen und schweren Lebensbrüchen konfrontiert sind, fehlt ihnen die Kraft, die sie benötigen, um sich für die Demokratie einzusetzen. Ein Interview über das „sensible“ politische Gespür der Ostdeutschen, Hartz IV, das an der SPD „klebt wie ein Kaugummi“ und die Überarbeitung des Sozialstaates. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frau Köpping, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass man den Umgang mit Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung mit der neoliberalen Schocktherapie unter Thatcher vergleichen kann und merken an: „Am Ende steht dann der Brexit.“ 

Ja, und das stimmt auch. Diejenigen, die dachten, sie wüssten, wie man den Osten auf Vordermann bringt, sind auf eine Weise vorgegangen, die für viele Bürger einer Schocktherapie gleichgekommen ist. Den Preis für die „Therapie“ haben dann die Bürger bezahlt. Es gab eine wahnsinnig hohe Arbeitslosigkeit, die Vernichtung oder massive Schleifung von rund 8500 Firmen und Kombinaten innerhalb von nur zwei, drei Jahren.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung war, dass sehr viele Menschen über Nacht überlegen mussten, wie sie ihr Leben neu gestalten. Das hinterlässt Spuren.

Warum war die Politik so ignorant gegenüber der zu erwartenden Entwicklung?

Nein, es war keine Ignoranz. Der Fokus lag einfach woanders. Zudem hatten die Bundespolitiker die Hoffnung, dass die Treuhand, besetzt mit Fachleuten aus der Wirtschaft, die richtigen Entscheidungen treffen würde. Dafür erhielt die Treuhand weitreichende Befugnisse und wurde beinahe zu so einer Art „Nebenregierung“ aufgebaut, wie neueste wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen. Erst 1992/93 wurde begonnen, hier politisch einzugreifen. Und wahrscheinlich hat die Politik auch nicht erwartet, dass die Bürger sich mehr und schneller einbringen würden und könnten.

Ich habe die Problematik in unserer Region, wo ich Landrätin war, selbst beobachtet und erlebt. Von denjenigen, die in Borna, also einer Braunkohleregion, in den Ruhestand oder in die Arbeitslosigkeit gegangen sind, haben über 30 Prozent nicht mehr an der gesellschaftlichen Entwicklung teilgenommen. Damals habe ich schon gesagt: Wer beachtet diese Menschen? Wer kümmert sich um sie?

Die Menschen im Osten mussten, wie Sie in Ihrem Buch schreiben,  mit schweren Lebensbrüchen klarkommen. Da können Politiker zwar die Erwartung haben, dass diese Bürger sich einbringen, aber wenn jemandem über Nacht die Existenzgrundlage entzogen wird, dann wird er anderes im Kopf haben, als „sich einzubringen“, oder?

Das ist absolut richtig. Bei mir gab es 1990 auch so einen Lebensbruch.

Wer damit beschäftigt ist, den persönlichen Bereich in Ordnung zu bringen, sich um die Familie zu kümmern, eine neue Arbeit zu suchen usw., der muss viel Kraft aufbringen – die einem dann an anderer Stelle fehlt.

Können Sie es nachvollziehen, dass sich bei vielen Bürgern im Osten Frustration und vielleicht auch Wut angestaut hat? Die Kritik an den Eliten, an „denen da oben“, die immer wieder aus dem Osten kommt, dürfte nicht ohne Grund angebracht werden.

Das kann ich. Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und müssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird. Jahrelange prekäre Beschäftigung, ABM-Maßnahmen, die Niedriglohnpolitik, zeigen ihre Auswirkungen. Ich sage nicht, dass es für diese Politik keine Gründe gab. Aber die negativen Effekte sind da.

Wie beschreiben Sie das politische Bewusstsein der Menschen in Ostdeutschland?

Als besonders sensibel. Sie haben 1989 erlebt und realisiert, wie schnell eine Veränderung eintreten kann.

Wer die Kritik an den Bürgern in Ostdeutschland in den Medien verfolgt, hat den Eindruck, man spricht ihnen regelrecht das politische Bewusstsein ab. Oder, anders gesagt: Die politische Stimme der Bürger im Osten wird, weil sie sich nicht so äußert, wie es dem vorherrschenden politischen Wirklichkeitsverständnis in den Medien entspricht, abgewertet. Täuscht dieser Eindruck? Wie sehen Sie das?

Der Eindruck ist richtig. Allerdings: Wenn Sie die Umfrageergebnisse des Sachsenmonitors betrachten, dann sehen sie, dass über 85 Prozent der Sachsen mit der Demokratie als Gesellschaftsform sehr zufrieden sind. Sie finden die Demokratie als beste Gesellschaftsform, die es gibt. Aber nur die Hälfte ist bereit, an demokratischen Prozessen mitzuarbeiten. Aber das Einbringen in politische Prozesse trenne ich vom politischen Gespür. Manche Bürger haben Nachholbedarf, wenn es darum geht, auch demokratische Verantwortung zu übernehmen.

Nochmal: Was in der Zeit nach der Wiedervereinigung, wo Menschen die materielle Lebensgrundlage entzogen wurde, gegolten hat, dürfte heute auch noch gelten. Wenn morgens der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, denken Bürger nicht daran, „demokratische Verantwortung“ zu übernehmen.

Das stimmt. Natürlich muss ich mich zuerst um wirtschaftliche Probleme kümmern. Außerdem gibt es viele Arbeitnehmer, die mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, Überstunden machen müssen. Wir wissen um die Möglichkeiten, die Arbeitgeber haben, um Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen. Dass einem da die Zeit fehlt, sich politisch einzubringen und demokratische Verantwortung zu übernehmen, verstehe ich gut. Und dennoch: Wir können Verantwortung an niemand abgeben. Demokratie ist kein Pizzadienst, hat der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig gesagt. Demokratie muss ich selbst gestalten.

Darum geht es mir auch mit meinem Buch, nämlich: Das Demokratiebewusstsein ein Stück zu stärken.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Formel vom Fördern und Fordern von vielen Menschen in Ostdeutschland als purer Zynismus aufgenommen wird und plädieren außerdem für eine grundlegende Überarbeitung des Sozialgesetzbuches. Was meinen Sie damit? Was sind Ihre Vorstellungen?

Es fängt an mit Hartz IV. Ich sage immer: Dieses klebt an der SPD wie ein Kaugummi.

Aber es klebt an ihr doch zurecht. Die SPD hat dieses Kaugummi selbst gekaut, ausgespuckt und ist dann reingetreten.

Ich bin der Meinung, dass Hartz IV zu der Zeit der Einführung richtig war. Es gab damals eine sehr hohe Arbeitslosenzahl. Nehmen wir nur mal die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das war angebracht. Aber was ich kritisiere ist, dass sich der eingeschlagene Weg nicht verändert hat. Die Leiharbeit hatte durchaus positive Effekte. Aber in der Masse, wie wir sie vorfinden, ist sie schädlich. Hinzu kommt: Auch öffentliche Einrichtungen sind aus Tarifverträgen ausgestiegen. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die massiv die Perspektiven der Menschen beeinflusst. Jeder Vierte in Ostdeutschland wird von Altersarmut betroffen sein. Auch deshalb sage ich: Es muss eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuches her.

Sie sagen, dass Hartz IV damals unter den gegebenen Umständen richtig war. Nur: Das ganze Hartz-IV-System war im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes konzipiert. Es war unter anderem von Anfang an darauf ausgerichtet, Menschen zu gängeln. Halten Sie es nicht für angebracht, zu sagen: Hartz IV war falsch.

Es gibt SPD-Politiker , die das propagieren. Dazu zähle ich nicht. Falsch war, dass die Reform nie korrigiert und angepasst wurde. Und je länger das so ist, umso stärker sind die negativen Auswirkungen. Deshalb bin ich dafür, dass beispielsweise die Arbeitslosenhilfe massiv verlängert wird, und zwar bis zu fünf Jahre. Außerdem müssen die Menschen finanziell besser unterstützt werden, um sie wieder in Arbeit zu bringen.


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