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Titel: Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

Datum: 13. August 2019 um 18:43 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Globalisierung
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In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der früher der konservativen Gruppierung der „Seeheimer“ angehörige Reinhold Robbe hat in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau von der Bundesregierung eine Initiative für eine europäische Schutzmission gefordert. Bei ihm finden sich Sprüche, derentwegen Sozialdemokraten sich schämen müssen. Er spricht von der „herausgehobenen Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt“. Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme der „deutschen Interessen“ und Möglichkeiten und spricht in diesem Zusammenhang von „wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen“. Und dann fordert er, die „gefährliche und falsche Sparpolitik der zurückliegenden zwei Jahrzehnte“ aufzugeben und endlich die Marine auf Vordermann zu bringen. Sie ist heute aus seiner Sicht nicht ausreichend für den notwendigen Einsatz am Golf ausgerüstet. Die Golfkrise bietet die Chance, dass Deutschland „seine außenpolitische Handlungsfähigkeit“ nachweisen könne.

Robbe ist hier ausführlich zitiert, weil an seinem Text sichtbar wird, wie weit die Debatte von der grundsätzlich zu stellenden Frage entfernt ist. Macht es Sinn, macht es für unser Land, macht es für Europa Sinn, den Seeverkehr militärisch abzusichern? Habeck stellt diese Frage nicht. Jens Berger hatte mit Recht den Vorsitzenden der Grünen kritisiert, weil dieser nicht beachtet hat, dass nur wenige sogenannte deutsche Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Das fand ich interessant, aber nicht ausreichend. Dazu einige Gedanken und Fragen:

Wenn schon Marktwirtschaft, dann sollte wenigstens die Regel gelten, dass alle Kosten, die bei der Produktion und beim Transport einer Ware oder einer Dienstleistung anfallen, vom Hersteller dieser Ware auch kalkuliert werden müssen und berechnet werden.

Wenn wir den Luftverkehr dadurch subventionieren, dass die Kosten der Emissionen den Betreibern nicht angelastet werden, dann ist das eine dem Wettbewerbsprinzip und der Marktwirtschaft widersprechende Subvention. Wenn wir als Steuerzahler den Reedern und den Werften Vorteile gewähren, wie das seit Jahren geschieht, dann ist das eine Subvention des Seeverkehrs. Jens Berger ist in seinem Beitrag zu Habeck auf diese und andere Subventionen zu Recht eingegangen. Tendenziell sorgen beide Subventionen, jene für den Luftverkehr und jene für den Seeverkehr, dafür, dass international vermutlich mehr ausgetauscht wird, als bei Anwendung des Vollkostenprinzips ausgetauscht würde. Freihandel, Welthandel, Globalisierung sind ideologisch aufgeheizte Begriffe. Dass dies so ist und dass dies vermieden werden sollte, sollte spätestens seit der Debatte um die Freihandelsabkommen und die Klimaveränderung gelernt sein.

Die politisch Verantwortlichen, die Medien, die Lobbyisten des Welthandels haben noch nicht verstanden und schon gar nicht verinnerlicht, dass es heute angesagt wäre, Verkehr, wo immer es geht, zu vermeiden und die Wirtschaftstätigkeit weltweit dezentral zu entwickeln. Dass dies notwendig ist, wurde offensichtlich noch nicht gelernt.

Auch deshalb ist es richtig, die Grundsatzfragen zu stellen:

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des internationalen Verkehrs wirklich sinnvoll?

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass auf diplomatischem Wege versucht wird, die Schifffahrtswege freizuhalten. Aber militärisch?

Ein Bundespräsident hat sich einmal in die Nesseln gesetzt, als er militärische Einsätze in den Zusammenhang mit der Sicherung unserer ökonomischen Interessen brachte. Das war Horst Köhler. Siehe hier im Mai 2010:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
(Quelle hier)

Dem damaligen Bundespräsidenten wurde diese Einlassung übelgenommen. Sollte die Sensibilität von damals inzwischen verschwunden sein? Aus meiner Sicht gibt es dafür weder politische noch ökonomische Gründe. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, um die Handelswege freizuschießen. Auch deutsche Soldaten sollten für diesen Zweck nicht verheizt werden. Für andere auch nicht. Aber für das Funktionieren der Globalisierung und des Freihandels auf keinen Fall.

Es wäre interessant zu erfahren, ob NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser das anders sehen.

Titelbild: Petra Nowack / Shutterstock


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