NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Michael Müller: „Wir fordern eine neue Entspannungspolitik“

Datum: 4. Dezember 2020 um 8:35 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen
Verantwortlich:

„Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Samstag, den 5. Dezember wollen verschiedene Initiativen an möglichst vielen Orten für den Frieden demonstrieren. Worum geht es?
 
Michael Müller: Bei kaum einem anderen Megathema unserer Zeit ist der Widerspruch zwischen der Größe der Herausforderung und der öffentlichen Debatte so groß wie in der Frage von Aufrüstung und Militarisierung der internationalen Politik.

Wie meinen Sie das?

Schleichend findet eine Verschiebung des Grundklimas statt, die von enormer Tragweite ist. Monatelang wurde das unsinnige Ziel einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent am BIP vor allem in Politik und Medien gefordert, vor allem weil der abgewählte US-Präsident Donald Trump dafür auf die Pauke gehauen hat, aber auch weil Vertreter vor allem der Regierungsparteien höhere Militärausgaben für richtig halten. Sie nennen das scheinheilig: “Deutschland müsse Verantwortung übernehmen”.
 
Dabei wurden 2019 die Militärausgaben in Deutschland um zehn Prozent erhöht und damit stärker als in allen anderen 15 Staaten, die an der Spitze dieser gruseligen Rangfolge stehen. Deutschland ist auf Platz sieben weltweit gestiegen, auch weil der öffentliche Widerstand gegen die Politik des Aufrüstens noch zu gering ist. Gegen diesen Wahnsinn, bei dem auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen. Dabei geht es auch um die Stationierung neuer Waffen mit einer noch größeren Vernichtungskraft.
 
Nachdem Trump weg ist, hat sich die Diskussion nicht etwa wieder gegen die Aufrüstung gedreht, aber die Begründungen sind anders geworden. Jetzt heißt es entweder, wir müssten Biden helfen und mehr für das Militär ausgeben. Oder es wird gesagt, wir müssten die Militärausgaben erhöhen, um “Europa zu stärken”, da die USA ein unsicherer Partner geworden sei. Gemeint ist natürlich nicht Europa, sondern die EU. Das ist auch ein Grund, warum die Friedensbewegung stärker werden muss: Die dabei gedachte Gleichsetzung von EU und NATO ist nicht zu akzeptieren.
 
Insofern wollen wir am 5. Dezember zeigen, dass wir, die Friedensbewegung, noch da sind. Wir fordern Abrüsten statt Aufrüsten und eine neue Entspannungspolitik jetzt. Wir dürfen die Debatte nicht den kalten Kriegern überlassen.
 
Was ist denn geplant?

Reiner Braun: Ein dezentraler Aktionstag unter Corona-Bedingungen ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, Grundrechte aktiv wahrzunehmen und zu verteidigen, für den Frieden wieder “auf die Straße zu gehen” und den Online-Diskussionsraum wieder einmal für aktiven Protest zu verlassen. In mehr als 30 Orten werden Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs, Straßenaktionen und vielfältige Informationsveranstaltungen vorbereitet. Auffallend ist, dass auch viele kleine Orte dabei sind. Gemeinsam werden diese Aktionen besonders aus den Gewerkschaften, aber auch aus den Umweltverbänden und von den lokalen und regionalen Friedensinitiativen vorbereitet. Kreativität ist Trumpf, um den Wahnsinn der Aufrüstung anzuprangern und weitere Unterschriften unter den Aufruf “abrüsten jetzt” zu sammeln. In großer Gemeinsamkeit und Solidarität werden die Aktionen von einer großen Breite der Friedensaktiven getragen, der Aktionstag ist auch ein einigendes und verbindendes Datum. Dies wird auch in dem gemeinsamen Aufruf von Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden deutlich. Für viele sind diese Aktionen ein Auftakt für mehr im Jahr 2021.
 
Was hat es mit dem Frankfurter Appell auf sich?
 
Michael Müller: Er knüpft ganz bewusst an den “Krefelder Appell” an, den vor 40 Jahren mehr als fünf Millionen Menschen in Westdeutschland unterzeichnet hatten, auch um an die Tradition der erfolgreichen Friedensbewegung zu erinnern. Sie gehört zu den großen Leistungen unseres Landes. Wir haben damit eine breite Debatte ausgelöst gegen die atomare Hochrüstung und hatten damals die Mehrheit der Menschen in unserem Land hinter uns. Es war ein überragendes Signal gegen den Kalten Krieg. Wir haben ein deutliches Zeichen gegen den Wahnsinn der Rüstungsspirale gesetzt. Das war damals auch möglich, weil Friedensbewegung und Umweltbewegung zusammenkamen. Das verbindende Thema waren die Gefahren der Atomkraft, zumal die zivile Nutzung der Atomkraft von der militärischen nicht zu trennen ist, nicht zuletzt, weil 1953 “Atoms for Peace” von Eisenhower propagiert wurde, um von dem Schrecken der Atombomben abzulenken.
 
Was sind die Inhalte des Frankfurter Appells?

Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise. Der militärische Krieg ist der schnelle Selbstmord, der Krieg gegen die Natur der langsame Selbstmord. Und in beiden Fällen wird vor allem die Zivilbevölkerung der Welt das Opfer sein. Zudem kommt beides zusammen: Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen verschärft die Verteilungskonflikte und erhöht die Kriegsgefahren. Atombomben wiederum können einen nuklearen Winter auslösen, der zum Klimakollaps führen kann.

Der Frankfurter Appell soll aufklären und erneut eine Brücke bauen zwischen Friedens- und Umweltbewegung. Die Klimabewegung soll sich stärker dem Friedensthema öffnen. Und die Friedensbewegung dem Klimathema. Das ist wichtig, zumal der Zugang zu dem Friedensthema heute für viele anders ist als in der Zeit der Blockkonfrontation.
 
In den Haushaltsberatungen des Bundestages wird es nach dem 5. Dezember um eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben gehen. Um wie viel Geld handelt es sich?
 
Reiner Braun: Der Entwurf des Haushaltes 2021 umfasst für den  Verteidigungsetat 45,6 Milliarden Euro, das ist gegenüber 2020 eine erneute Steigerung um 2,6%. In der Realität nach den sogenannten NATO-Kriterien, die auch in anderen Haushaltstiteln versteckte Rüstungsausgaben berücksichtigt, lag er schon 2020 bei 50,4 Milliarden Euro. In den der Pandemie bedingten Nachtragshaushalten 2020 kamen noch einmal 150 Millionen hinzu. Wenn die Bundesregierung das von ihr unterstützte Ziel der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, erfüllen will, wird der Etat auf 85 bis 90 Milliarden weiter steigen.

Dazu kommen die Ausgaben, die in der EU für die Militarisierung vorgesehen sind. Das sind ca. 13 Milliarden für Rüstungsindustrie und Forschung und ca. 6,5 Milliarden für militärisch begründete Infrastrukturmaßnahmen.

Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Das meiste für Neuanschaffungen von Kriegswaffen. Um es mit den Worten der Verteidigungsministerin zu sagen: “Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff” (Rede AKK am12.03.20 anlässlich des Frühstücks der Deutschen Maritimen Akademie).

Vielleicht doch drei Beispiele zum Beleg: 350 neue Schützenpanzer PUMA kosten 6 Milliarden, der neue deutsch-französische Kampfpanzer MGCS kostet ca. 100 Milliarden und die neuen atomwaffentauglichen Kampfflugzeuge 20 bis 25 Milliarden. Diese Liste ließe sich fortsetzen: Der Appetit der Marine, der Cyberwar-Aufrüstung ist genauso riesig wie die Profite der Rüstungskonzerne. Der Aktienwert von Rheinmetall erhöhte sich im letzten Jahr um ca. 30 Prozent.

Gibt es weitere Zahlen?

Zur globalen Dimension: Die weltweiten Rüstungsausgaben liegen bei ca zwei Billionen Dollar. Zwei Milliarden Menschen leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.
 
Nun kann man auch argumentieren, dass jedes Land einen gewissen Selbstschutz braucht, auch das Militär und entsprechende Ausgaben ihre Berechtigung haben. Was halten Sie dem entgegen?
 
Michael Müller: Abgesehen davon, dass diese Argumentation schon deshalb nicht glaubwürdig ist, weil wie gesagt fast zwei Billionen US-Dollar jährlich für das Militär ausgegeben werden, was mehr ist als vor dem Ende der in Ost und West geteilten Welt: Der Wahnsinn muss gestoppt werden, dass die Menschheit mehrfach umgebracht werden kann. Wir fragen vielmehr zurück, warum diejenigen, die so argumentieren, sich nicht in den letzten 30 Jahren lautstark dafür eingesetzt haben, dass die internationale Architektur der Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgebaut wird, statt sie zu beenden und kaputt zu machen. Nach der Charta von Paris 1990, in der eine friedliche Welt angestrebt wurde, haben sich die vermeintlichen Sieger des Ost-West-Konflikts wie blanke Sieger verhalten. Nichts war mehr mit gemeinsamer Sicherheit, der großen Idee von Olof Palme, Egon Bahr und Willy Brandt. Uns geht es darum, die Unlogik von immer mehr Rüstung und Militär zu beenden und zu einer Logik der Kooperation und Zusammenarbeit zu kommen.

Wie ließe sich das Geld, um das es geht, sinnvoller einsetzen?
 
Reiner Braun: In den Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich ja erneut, wie notwendig ein öffentliches Gesundheitssystem mit ausreichend qualifiziertem und ordentlich bezahltem Personal ist. Hier liegt ja offensichtlich vieles im Argen. Mit nur 10 Prozent der Rüstungsausgaben wäre sicher eine Menge an positiven Verbesserungen entsprechend den Vorstellungen unter anderem der Gewerkschaften zu erreichen.

In dem Aufruf unserer Kampagne “abrüsten statt aufrüsten” heißt es: “2 Prozent, das sind mindestens 30 Milliarden, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen oder vielleicht doch dieser Gedanke: Die UN hat ab 2020 einen internationalen Klimafonds aufgelegt zur Unterstützung der Länder des “Südens”, die am meisten von der Erderwärmung betroffen sind. Eingezahlt in diesen Fonds wurden bisher circa 90 Milliarden Dollar. Woher soll das Geld kommen, wenn nicht von den circa zwei Billionen der weltweiten Rüstungsausgaben?
 
Was würden sie jemandem sagen, der nicht aus der Friedensbewegung kommt und mit Ihrem Anliegen wenig anfangen kann?
 
Michael Müller: Es ist richtig, dass der Zugang zur Friedenspolitik, den viele in der Nachkriegszeit hatten, heute anders aussieht. Leider auch deshalb, weil es eine problematische Geschichtsvergessenheit gibt, die sich auch beim Thema Friedenspolitik zeigt. Das zeigt sich auch in dem Auftrieb des völkischen Nationalismus und der AfD. Herr Gauland zum Beispiel bezieht sich in Reden schamlos auf ausgewiesene Antisemiten, Antidemokraten und Anhänger der Konservativen Revolution. Wir müssen aufpassen.
 
Kriege sind kein abstraktes Thema, sie fallen nicht vom Himmel. Nicht nur Macht- und Expansionsinteressen sind auslösende Gründe für Kriege, sondern zum Beispiel auch soziale und ökologische Konflikte, die sich schnell dramatisch zuspitzen. So hat zum Beispiel der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU) eine Landkarte möglicher Klimakriege erarbeitet. Dabei geht es um die direkten Folgen der Erderwärmung und um denkbare Folgewirkungen. Die Karte zeigt: Die Kriegsgefahren nehmen zu, zumal es in einer unwirtlichen Welt nicht möglich ist, abgeschottete grüne Oasen des Wohlstands zu schaffen. In unserer schnell zusammengewachsenen Welt kann sich kein Land und keine Gruppe den Folgen entziehen. Noch immer gilt der Satz von Willy Brandt: “Ohne Frieden ist alles nichts!”.
 
Was erwarten Sie von den Demonstrationen am 5. Dezember?
 
Reiner Braun: Ein Zeichen zu setzen für Abrüstung, deutlich werden zu lassen, dass die Friedensbewegten und viele andere diese immer ungehemmtere Aufrüstung nicht einfach hinnehmen. Der 5.12. ist auch ein Tag, an dem wir zeigen wollen: Auch unter komplizierten Bedingungen ist Protest und Widerstand möglich.

Wir wollen aber auch verdeutlichen, es handelt sich um eine breite, gesellschaftlich getragene Protestbewegung, die verschiedene soziale Bewegungen und gesellschaftliche Kräfte umfasst, die offen ist für alle, die Abrüstung wirklich wollen. Diese Bewegung ist nicht nur links, sie hat aber viele Linke als aktive Träger, sie ist auch offen für Konservative. Abrüstungsbefürworter und Abrüstungsinitiativen aus SPD und Grünen sind willkommen sowie auch aus neuen sozialen Bewegungen. Sie verschließt sich eindeutig allen Aufrüstungsbefürwortern und damit auch der AfD als einer Kriegspartei. Differenzen in anderen Fragen dürfen ein gemeinsames Eintreten für Abrüstung nicht behindern, Meinungsvielfalt, Pluralismus und Solidarität werden auch den 5.12.2020 hoffentlich prägen. Die Initiative “abrüsten statt aufrüsten” in ihrer neuen gesellschaftlich erweiterten Zusammensetzung wird hoffentlich gestärkt durch viele Basisaktivitäten aus dem 5.12. hervorgehen. Damit soll auch ein Zeichen für zukünftige Aktionen gesetzt werden. Der 5.12. ist auch ein Auftakt.
 
Wie wird die Demonstration in Berlin aussehen?
 
Reiner Braun: Die Aktionen in der Hauptstadt richten sich gegen die politisch Verantwortlichen im Kanzleramt und im Bundestag.

Im Vorfeld wird ein kleiner Autokorso am 28.11. ab 10.30 Uhr durch die Innenstadt Berlins fahren mit der Friko-Taube auf dem Autodach und großflächigen Forderungen: „Geld für Rüstung runter, Geld für’s (Über-) leben rauf“ sowie den Hinweis auf die anstehende Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021.
 
Am Freitag, den 4.12., oder am Vormittag des 5.12. werden an vielen verschiedenen Orten der Stadt Kundgebungen, Mahnwachen und/oder Aufmerksamkeit erregende Aktionen durchgeführt, um die Menschen in unserer Stadt für dieses Thema zu sensibilisieren, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie zu informieren.
 
Als Abschluss treffen sich dann alle am 5.12. um 13.30 vor dem Bundeskanzleramt zu einer Kundgebung und es wird eine Menschenkette um den Bundestag geben.

Im Oktober hat sich die Wehrbeauftragte Eva Högl für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Auch darüber dürfte bald entschieden werden. Wie stehen Sie dazu? Was sind Ihre Argumente gegen den Einsatz?
 
Michael Müller: Die bewaffneten Drohnen sind ein Beispiel dafür, wie die Gewaltpotenziale in neuen Formen ausgeweitet werden. Und natürlich auch Gegenreaktionen hervorrufen. Frau Högls Befürwortung der bewaffneten Drohnen zeigt, dass von einer durchdachten Strategie der Deeskalation nicht die Rede sein kann. Da ist viel verloren gegangen, hin zu einer neuen Dummheit, die leider oft auch in den Medien unkritisch übernommen wird. Wir fordern den Bundestag nachdrücklich auf, Nein zu den bewaffneten Drohnen zu sagen. Sie senken die Gewaltschwelle.

Buchtipp: Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun: „Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf“, 336 Seiten, Westend Verlag 2019

Titelbild: Ink Drop/shutterstock.com

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreude, er war Staatssekretär im Umweltministerium und langjähriger Bundestagsabgeordneter der SPD.

Reiner Braun ist Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), stellv. Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative “Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit”.

Beide gehören dem Arbeitsausschuss der Initiative “abrüsten statt aufrüsten” an.

Weitere Informationen finden sich unter abruesten.jetzt


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=67648