Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Riester-Rente wird 20 Jahre alt. Oder sollte man sagen: jung? 20 Lenze machen ja noch keinen Methusalem. So alt wie der biblische Urvater sehen mithin aber diejenigen aus, die sich auf das private Alterssparen mit staatlicher Unterstützung eingelassen haben und jetzt, wo es Richtung Lebensende geht, am Hungertuch nagen, weil das mit der versprochenen Rendite irgendwie nicht hingehauen hat. Und weil sie dem netten Onkel Walter Riester vertraut haben, dem Schöpfer der sogenannten Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Bundestag 2001 in Gestalt des Altersvermögensgesetzes (AVmg) im Verbund mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) beschlossen hatte. Wobei deren Kernbestimmung, die Absenkung des Nettorentenniveaus von seinerzeit 70 auf 67 Prozent, rückblickend die wohl „größte“ Leistung des damaligen Bundesarbeits- und Sozialministers war.

Der viel beschworene Paradigmenwechsel markierte: den Bruch mit der paritätischen Rentenfinanzierung, den Vorlagengeber für immer wieder neue Rentenkürzungsformeln, die Ankopplung der Renten an die Bruttolöhne, den Abschied vom Prinzip „Erhalt des Lebensstandards“ zugunsten von „Beitragsstabilität“ und, summa summarum, den Dammbrecher für das, was heute für viele und zunehmend mehr „Normalität“ im letzten Lebensabschnitt ist: Altersarmut. Den Lohn dafür hat sich der frühere IG-Metall-Arbeiterführer verdient, etwa mit Vorträgen bei Carsten Maschmeyers AWD-Konzern oder mit einem Aufsichtsratsposten bei Union Investment, dem größten Anbieter von Riester-Verträgen. Nach dem bitteren Geschmäckle gefragt, befand er seinerzeit: „Ich finde interessant, dass die einen Unabhängigen (…) wollen“. Und dass er zuvor sein Bundestagsmandat abgab, verstand sich für ihn von selbst: „Für mich war es eine Frage politischer Hygiene, das ganz klar zu trennen.“

Rendite mau, Gebühren satt

So gesellte sich also der Macher der Riester-Rente zum Kreis der Gewinner der Riester-Rente, ganz weit weg von denen, die ihm als Sozialdemokrat eigentlich am Herzen liegen sollten, die „einfachen Leute“. Die sind seit jetzt zwei Jahrzehnten angehalten, ihre qua Gesetz gekürzten Altersbezüge mit einer kapitalgedeckten Zusatzrente aufzustocken, was aber längst nicht jeder kann, weil das Heer der Dumpinglöhner, das auf das Konto von Agenda-2010-Vollstrecker Gerhard Schröder geht (noch so ein Sozialdemokrat), keinen Groschen zum Ansparen übrig hat. Und die, die doch etwas auf die hohe Kante legen konnten, hat die Versicherungsindustrie sauber über den Tisch gezogen. Denn was auf der einen Seite die Sparer mit kümmerlichen Erträgen bekümmert, macht im Gegenzug die Anbieter mit fetten Provisionen froh (und fett).

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Unwuchten Ende 2020 anhand einer Auswertung von 65 am Markt gängigen Produkten aufgezeigt. Demnach wird im Schnitt jeder vierte über Beiträge und Zulagen eingezahlte Euro von Gebühren aufgefressen. Im Fall einer Police der Alten Leipziger sind es sogar 38 von 100 Euro. Der Verein verwies auf das Beispiel eines Mitstreiters, dessen staatliche Zulage von 175 Euro vollständig für Betriebs- und Verwaltungskosten draufging – „und er noch 55 Euro obendrauf legen musste“. Im zwölften Vertragsjahr überstiegen die „summierten Spesen seiner fondsgebundenen Riester-Rente mit gut 5.000 Euro die bisherigen Erträge immer noch deutlich“. Die „Süddeutsche Zeitung“ rechnete dieser Tage einen anderen Fall vor: Dabei betrug das Guthaben eines HDI-Vertragnehmers 7.960 Euro am Jahresende 2018 und „vermehrte“ sich bis Ende 2019 auf 8.750 Euro. Der Betroffene hatte jedoch selbst 645 Euro eingezahlt, dazu kamen 175 Euro vom Staat, zusammen als 820 Euro. Faktisch hat der Kontrakt in einem Jahr ein Minus von 30 Euro generiert.

Dumm und doppelt gezahlt

Dumm gelaufen? Sicher, aber eben nur für die „dummen“ Kunden, die mit den tollsten Verheißungen in die Falle gelockt wurden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind seit 2002 rund 35 Milliarden Euro aus der Staatskasse in die vermeintlichen Zulagen für die Riester-Verträge geflossen, von denen bei den Versicherten aber kaum oder gar nichts hängenbleibt. Unterm Strich zahlen die Leidtragenden mitunter sogar doppelt: Mit Minuserlösen und als Steuerzahler, zwecks „Förderung“ der Finanzindustrie. So funktioniert Umverteilung, von unten nach oben, versteht sich. Und die Bundesregierung markiert bei all dem selbst noch den Dummen. Im Rentenversicherungsbericht 2020 veranschlagt sie für einen fiktiven Riester-Vertrag Kosten von zehn Prozent des Sparbetrags, unterschätzt die Belastungen also um Längen. Nicht wenige in der Branche brummen ihren „Opfern“ das Dreifache auf. „Das eigentliche Ziel – die Altersvorsorge der Bürger aufzubessern – wird so vielfach verfehlt“, folgerte die Finanzwende aus ihrer Untersuchung. Bei all dem muss man fragen: War das tatsächlich das Ziel?

Zugegeben: Eine Mitschuld an der Abzockerei haben auch die anhaltenden Null- und Niedrigzinsen. Was die Anbieter nicht an den Finanzmärkten an Profit erwirtschaften, müssen sie sich eben anders hereinholen. Und dabei sind Kreativität und Verschlagenheit keine Grenzen gesetzt. Vor einem Jahr hatte der Versicherungsmathematiker und Vorstandschef beim Bund der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, im Interview mit den NachDenkSeiten von der Masche des Gewerbes berichtet, die Kundschaft ins Zeitlose zu entgrenzen. Nach seinen Recherchen kalkulieren die Unternehmen bei Produkten der Sorte Riester und Rürup mit übernatürlichen Lebenserwartungen in der Größenordnung zwischen 100 bis 150 Jahren, um so die Rentenfaktoren und damit die monatlichen Auszahlungen zu Lebzeiten zu minimieren. Segnet der Kunde Jahrzehnte früher das Zeitliche, worauf Verlass ist, schlagen die nicht ausgezahlten Renten als „Risikogewinne“ [sic] beim Versicherer zu Buche. So schmeckt der Leichenschmaus.

Todesstoß für Abzocker?

Besonders dreist geht der Branchenprimus Allianz vor, in deren Diensten Kleinlein selbst einmal gestanden hatte. Der Konzern hantiere mit unterschiedlichen Faktoren und unterstelle zum Teil ein Erdendasein von über 140 Jahren. Zum Beispiel bekomme auf dieser Basis ein heute 37-Jähriger bei Abschluss einer Privatrente später „erbärmliche“ 15,21 Euro auf 10.000 Euro eingesetztes Kapital garantiert. Damit hätten die Rentenfaktoren deutlich mehr Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg einer Riester-Rente als die Höhe der Einzahlungen, bilanzierte Kleinlein und weiter: „Eine rentable Altersvorsorge ist so unmöglich.“ Aber einmal mehr schaut die Regierung dem üblen Treiben taten- und angeblich ahnungslos zu. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ließ sie wissen, dass sie keine Übersicht über die Verrentungskonditionen bei staatlich geförderten Renten habe.

Immerhin hat es den Anschein, als säge die große Koalition nun endlich am Ast der Riesterei-Profiteure. Gerade erst hat das BMF den Höchstrechnungszins wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt. Ab Januar 2022 dürfen Lebensversicherer ihren Kunden damit höchstens ein viertel Prozent an Verzinsung garantieren. Experten erachten dies als Todesstoß für das Modell nach bisherigem Zuschnitt. Bei einer so niedrigen Obergrenze wäre es nur bei einem drastisch dezimierten Kostenansatz möglich, die sogenannte Beitragsgarantie zu erwirtschaften. Laut Gesetz sind die Anbieter nämlich verpflichtet, dass das eingezahlte Geld samt staatlicher Förderung bei Renteneintritt zu 100 Prozent für die Verrentung zur Verfügung steht. Da aber die Gebühren den Haupterlös beim Geschäft mit Riester ausmachen, könnte sich das Ganze demnächst nicht mehr lohnen.

Modell gescheitert!

Für den einfachen Arbeitnehmer galt das ohnehin vom ersten Tag an. Gerade Kleinsparer mit kleinem Einkommen machen beim Riestern einen schlechten Schnitt, zumal sie jahrelang, wie bei der Allianz, von einer Beteiligung an den Konzernüberschüssen ausgeschlossen wurden. Das alles hat sich herumgesprochen: Von den einst über 20 Millionen Verträgen bestehen aktuell noch schätzungsweise 16,5 Millionen, davon ein Fünftel ruhend gestellt, sprich nicht mehr aktiv bespart. Und die Zahl der Kündigungen stellt die der Neuabschlüsse weit in den Schatten. Die Flucht aus Riester bezahlt man freilich mit noch herberen Verlusten. Wer vor dem Tag der Verrentung aus dem Vertrag aussteigt, muss sämtliche Zulagen und Steuernachlässe zurückerstatten. Kleinlein spricht deshalb auch von „Zwangsverrentung“. Aber selbst wer durchhält, ist weit davon entfernt, dass ihm das eingezahlte Geld am Ende auch zugutekommt, bei kleinem Rentenfaktor und entsprechend hoch kalkulierter Lebenserwartung mitunter etliche Jahrzehnte. „Dann hat man praktisch keine realistische Aussicht, das Angesparte zu Lebzeiten zurückzuerhalten.“

Zum Geburtstag wünscht Kleinlein dem Jubilar nur das Schlechteste: „Schluss mit der teuren und unrentablen Riester-Rente!“ Passend dazu hat der BdV gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Initiative Finanzwende eine Kampagne gestartet. Zum Auftakt am letzten Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin posierten die drei Verbandsvorsitzenden vor Plakaten mit den greisenhaft anmutenden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD), getreu dem Motto: Weg mit Riester, „sonst sehen wir alt aus“. Das Konzept sei „gescheitert“, 20 Jahre lang wurde damit „Rentenpolitik für die Versicherungslobby gemacht“, erklärte Finanzwende-Chef Gerhard Schick. „Nicht reformierbar“, sekundierte Klaus Müller vom vzbv. „Wir brauchen endlich einen Neuanfang zugunsten der Verbraucher.“

Rentenroulette

In einem Positionspapier stellt das Bündnis drei Forderungen auf: „Klarer Schlussstrich“, dafür brauche es ein unmissverständliches Bekenntnis der Kanzlerkandidaten. „Neues Qualitätsversprechen: Für eine echte Altersvorsorge müssen sich die Parteien für eine günstige und einfache Zusatzvorsorge stark machen“. Nach dem Willen der Initiatoren sollte dies ein „öffentlich organisiertes Vorsorgeangebot“ sein. Und drittens: „Unbedingter Vertrauensschutz: Laufende Riester-Verträge müssen Vertrauensschutz genießen und weiter wie bisher gefördert werden“. Außerdem sollten Kunden kostenfrei aus einem Riester-Vertrag in das neu zu schaffende System wechseln können. Flankierend haben die Verbände eine Petition ins Leben gerufen, die binnen 24 Stunden schon über 10.000 Mal gezeichnet wurde.

Ein rascher Kurswechsel steht derweil nicht zu erwarten. Der Austausch mit den unterschiedlichen Akteuren und Gruppen habe bislang ergeben, dass es zur Zukunft von Riester „noch sehr unterschiedliche Auffassungen und Vorschläge gibt“, richtete die BMF-Pressestelle dem Berliner „Tagesspiegel“ aus. Vor Ende der Legislaturperiode sei eine Reform nicht mehr zu schaffen, beschied SPD-Finanzexperte Lothar Binding. Selbst eine Teilreform sei nicht mehr möglich.

Vielleicht erledigt sich das Problem demnächst ja von selbst. Viele Anbieter „werden sich ab 2022 vom Markt zurückziehen“, weil sie den 100-Prozent-Beitragserhalt nicht mehr garantieren könnten, gab Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), zu Protokoll. „Das führt zu einer De-facto-Beerdigung der Riester-Rente.“ Ähnlich sieht das Herbert Schneidemann, Vorstandschef des Münchener Versicherers Bayerische. Schon vor der Entscheidung zur Absenkung des Höchstrechnungszinses hätten viele Gesellschaften kaum noch Riester-Verträge verkauft. Schneidemann hat aber bereits eine Idee parat: Die Reduzierung der Beitragserhaltsgarantie auf 80 Prozent. Damit wäre der Kunde schon vor der Auszahlungsphase 20 Prozent seiner Einzahlungen los – natürlich mit dem Versprechen, dass sich mit den größeren Spielräumen größere Erträge an den Finanzplätzen erzielen ließen. Wenn nicht, heißt es einmal mehr: Pech gehabt.

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