Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben.

Gleich zu Beginn des Briefes heißt es:

Sehr geehrter Herr Außenminister, als Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf eine seit geraumer Zeit andauernde Blockade medizinischer Hilfslieferungen lenken, die vornehmlich von der Europäischen Union über ECHO finanziert und derzeit von Israel zurückgehalten werden. Wir bitten Sie eindringlich, den erheblichen Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um diese Blockade schnellstmöglich aufzuheben.

Bei den Hilfsgütern handelt es sich vorrangig um chirurgische Instrumente und Medikamente, die für die operative Versorgung tausender Kriegsverletzter im Gazastreifen bestimmt sind. Die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser verfügen lediglich über schwer beschädigte und unzureichend ausgestattete Operationsräume. Für eine medizinisch vertretbare Versorgung sind ein Mindestmaß an sterilen Operationsbedingungen, chirurgische Implantate, Trauma-Kits, intraoperative Röntgentechnik (C-Arms) sowie Antibiotika der zweiten und dritten Generation unerlässlich. Diese Ausstattung ist derzeit nicht verfügbar.“

Weiter wird in dem Offenen Brief an den deutschen Außenminister aufgeführt, dass nach Angaben von Traumatologen sowie ärztlich geführten Organisationen, die vor Ort tätig sind, derzeit zwischen 20.000 und 30.000 Verwundete vergeblich auf chirurgische Eingriffe warten. Dabei handle es sich „überwiegend um Menschen mit Verletzungen an Armen und Beinen, die komplexe Rekonstruktionen der Gliedmaßen benötigen.“

Sollte sich die Lieferung der von der EU finanzierten medizinischen Hilfsgüter weiter verzögern, droht nach übereinstimmender Einschätzung von in Gaza tätigen Ärzten tausenden Patienten die Amputation ihrer Gliedmaßen als letzte Rettung vor dem Tod durch sogenannte sekundäre und tertiäre Komplikationen. Diese würden sich zu den bereits rund 20.000 Menschen mit amputierten Gliedmaßen gesellen, die derzeit ebenso vergeblich auf die Versorgung mit Prothesen warten.

In dem Offenen Brief weisen die EU-Abgeordneten zudem darauf hin, „dass bereits tausende, möglicherweise zehntausende Menschen mit Verletzungen an Kopf und Gehirn, Wirbelsäule, Abdomen und Thorax nicht rechtzeitig behandelt werden konnten und ihren Verletzungen erlagen“.

Die Angaben in dem Brief decken sich mit Darlegungen von internationalen Ärzteorganisationen wie etwa Ärzte ohne Grenze (MSF).

Professor Warnke brachte gegenüber den NachDenkSeiten neben den humanitären Aspekten auch noch ein innenpolitisches Argument ein, wieso sich die Bundesregierung stärker bei Israel für eine Aufhebung der Blockade von medizinischen EU-Hilfsgütern, maßgeblich mit deutschem Steuergeld bezahlt, nach Gaza einsetzen sollte:

„Die Ermöglichung der Lieferung von medizinischen Gütern nach Gaza und die Behandlung der Verwundeten vor Ort ist ein Gebot der Humanität. Damit würde der Druck auf kostspielige Evakuierungsmaßnahmen deutlich verringert oder diese sogar überflüssig gemacht, und jene politischen Stimmen beruhigt, die befürchten, dass Evakuierungen eine Flüchtlingsbewegung aus Gaza auslösen könnten.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Zum Nahostkonflikt und Gaza: Herr Giese, können Sie ein Update geben, wie hoch die Zahl der seit dem Waffenstillstand getöteten Palästinenser in Gaza Ihrer Kenntnis nach ist?

Zweitens. Wie hoch ist die Anzahl der Hilfstransporte, die derzeit täglich Gaza erreichen?

Giese (AA)
Die genaue Anzahl kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Anzahl ist zu hoch. Die hohe Anzahl von Toten und Verletzten in den vergangenen Tagen ist extrem besorgniserregend. Es ist zentral, dass sich alle Seiten an die Vereinbarung halten, den gerade erreichten Waffenstillstand nicht zu gefährden. Darauf richten sich auch unsere diplomatischen Bemühungen und darauf richten sich auch die Gespräche, die beispielsweise der Außenminister mit seinem israelischen Counterpart und wir alle im Auswärtigen Amt mit unseren jeweiligen Counterparts führen; das ist ganz klar.

Die Zahlen, die ich in Bezug auf die humanitäre Hilfe habe, sind nicht immer tagesaktuell, aber ich kann Ihnen sagen, dass, wenn kommerzielle Transporte berücksichtigt werden, zuletzt die Zielmarke von mindestens 4200 Lkw pro Woche erreicht wurde. Aufgrund von Regenfällen wird dies allerdings diese Woche nicht möglich sein. Grundsätzlich ist aber die Zielmarke, die auch in dem 20-Punkte-Plan vereinbart worden ist, erreicht.

Gleichzeitig ist es so, dass die vereinbarte Zielmarke von 250 Lkw der Vereinten Nationen pro Tag unerreicht bleibt. Entscheidend für nachhaltige humanitäre Hilfslieferungen wäre hier die Öffnung des Grenzübergangs Allenby. Das hat der Außenminister auch im Gespräch mit seinem jordanischen Außenministerkollegen in der vergangenen Woche betont. Diese Öffnung sollte dringend erfolgen.

Ebenso gilt entsprechend des 20-Punkte-Plans, dass es Fortschritte bei der Rehabilitierung von Krankenhäusern und der Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsinfrastruktur geben muss. Auch darüber sprechen wir mit unseren israelischen Counterparts, die im CMCC, dem zivilmilitärischen Koordinierungsstab, vertreten sind, um darauf hinzuwirken, dass das auch geschieht.

Zusatzfrage Jessen
Könnten Sie entweder jetzt benennen oder gegebenenfalls nachliefern, wer aus Sicht der Bundesregierung sowohl für die, wie Sie sagen, zu hohe Zahl der zivilen Toten als auch für die immer noch zum Teil mangelhafte Versorgung mit Hilfstransporten verantwortlich ist? Nur zu sagen, dass man an alle Seiten appelliert, entspricht ja nicht einem tatsächlichen Kenntnisstand.

Giese (AA)
Ich habe das gerade ziemlich ausführlich ausgeführt, und dabei würde ich gerne bleiben, Herr Jessen.

Frage Saudelli (Deutsche Welle)

Herr Giese, heute wurde angekündigt, dass der Grenzübergang in Rafah in Richtung Ägypten wieder geöffnet wird. Wie schätzt die deutsche Regierung diese Entwicklung ein? Wie viel Druck wird jetzt gemacht, dass der Übergang wieder in beide Richtungen geöffnet wird?

Giese (AA)
Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Diese Ankündigung der COGAT-Behörde, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, sehen wir als grundsätzlich positives Signal. Während der Waffenruhe im Januar 2025 konnten über diesen Weg beispielsweise verletzte Personen den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen. Wir müssen jetzt sehen, ob die Öffnung tatsächlich auch wie angekündigt erfolgt – nach meinem Wissen ist das erst einmal nur angekündigt und nicht erfolgt.

Davon unbenommen bleibt natürlich – darauf zielt Ihre Frage ja auch ab -, dass alle Personen, die aus Gaza ausreisen, auch die Möglichkeit haben müssen, dorthin wieder zurückzukehren, wenn sie das wünschen. Das ist ganz klar die Haltung der Bundesregierung.

Noch einmal an die Frage von Herrn Jessen anknüpfend: Grundsätzlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass weitere Grenzübergänge auch für den Güterverkehr geöffnet werden, um die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zu erleichtern.

Zusatzfrage Saudelli
Gibt es Pläne, dass Verletzte, die Gaza verlassen können, vielleicht auch in Deutschland behandelt werden können?

Giese (AA)
Wir haben dieses Thema hier schon häufiger besprochen. Diese Einreise zu ermöglichen, ist eine Entscheidung, die zum einen beim Bundesinnenministerium, zum anderen allerdings auch bei den Innenbehörden der Länder liegt.

Ganz grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung vor allem dafür ein, die Betreuung der Menschen im Gazastreifen mit medizinischer Versorgung zu verbessern. Unsere Überzeugung ist, dass es besser da vor Ort sein soll. Jeder Transport von ein oder zwei Personen nach Deutschland ist sehr aufwendig und sehr teuer. In manchen Fällen, bei ganz komplizierten Sachen, ist eine Betreuung im Ausland vielleicht erforderlich. Für die allergrößte Anzahl der Personen wäre es allerdings in ihrem Interesse besser und einfacher, in den Nachbarländern behandelt zu werden, also in Jordanien und Ägypten. Die Öffnung von Rafah kann dazu ein Beitrag sein. Ich glaube, im Interesse einer schnellen und guten medizinischen Betreuung ist das entscheidend, und genauso die Wiederherstellung der Krankenversorgung in Gaza selbst. Deshalb drängen wir darauf, dass die erforderlichen Güter in den Gazastreifen eingeführt werden können, um Krankenhäuser, Feldlazarette etc. wiederherzustellen.

Vorsitzende Hamberger
Herr Zanetti, wollen Sie ergänzen?

Zanetti (BMI)
Hierzu würde erst einmal nichts ergänzen. Ich kann schauen, ob ich dazu noch etwas nachliefern kann. Ansonsten haben wir uns dazu in der Vergangenheit, meine ich, auch umfangreich geäußert.

Frage Warweg
Genau in diesem Kontext: Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete am 28. November einen offenen Brief an Herrn Wadephul verfasst und veröffentlicht. In diesem Brief fordern sie ihn auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Da würde mich interessieren: Hat der Außenminister diesen Brief erhalten, und wenn ja, plant er, dieser Forderung nachzukommen?

Giese (AA)
Mir ist jetzt genau dieser Brief nicht bekannt. Ich kann das nicht beantworten, ob er den erhalten hat. Allerdings ist die Forderung ja öffentlich bekannt. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir dieser Forderung und dieser Bitte natürlich Folge leisten. Das ist auch unsere Überzeugung, dass das geschehen sollte. Das habe ich gerade gesagt.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt blockiert Israel nachweislich insbesondere EU-Hilfstransporte nach Gaza, also den Transport von medizinischen Hilfsgütern, Skalpellen, Medikamenten und Titanplatten zur Wiederherstellung von abgerissenen Gliedern. Dieses Verbot begründet Israel damit, dass dies Dual-Use-Güter seien, die man auch militärisch nutzen könne. Da würde mich interessieren: Kauft die Bundesregierung dies der israelischen Regierung als ein ernsthaftes Argument ab, wodurch man tausende palästinensische Schwerverletzte von diesen Hilfsgütern ausschließen würde?

Giese (AA)
Ich habe gerade gesagt, worauf wir drängen. Was wichtig ist, ist die medizinische Versorgung. Dazu gehören auch Güter, die in einer sehr, sehr langen möglichen Dual-Use-Güterliste enthalten wären. Fast jeden Gegenstand, der fest und aus Metall ist, kann man natürlich auch in einer negativen Art und Weise verwenden. Bei den allermeisten medizinischen Gegenständen würden wir das allerdings nicht so sehen.

Dennoch: Für uns sind natürlich auch die israelischen Sicherheitsinteressen von großer Wichtigkeit. Da sind wir im Dialog mit Israel und drängen darauf zu ermöglichen, mehr medizinische Güter in den Gazastreifen gelangen zu lassen.

Frage Jessen
Ich möchte noch einmal auf das Thema Angebot mehrerer westdeutscher oder deutscher Kommunen zur Aufnahme und Behandlung verletzter oder traumatisierter Kinder aus Gaza in deutschen Kommunen zurückkommen. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine Zustimmung zu diesen Angeboten abgelehnt. Das ist jetzt noch einmal in den parlamentarischen Prozess gekommen und ist Thema von Verhandlungen oder Gesprächen im Bundestag. Hat sich an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas geändert?

Vorsitzende Hamberger
Wer möchte?

Zusatzfrage Jessen
Ich glaube, es geht an das BMI. Die sind, glaube ich, in der Ablehnung federführend.

Zanetti (BMI)
Ich kann da nur wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir uns dazu in der Vergangenheit umfangreich geäußert haben und ich im Moment nichts Neues hinzuzufügen habe.

Giese (AA)
Ich habe eine Nachreichung zur Frage von Herrn Rinke zur Abstimmung über die Golanhöhen.

Mir war das deswegen nicht bekannt, weil das auch keine richtige Information ist. Wir haben bei dieser Erklärung der Generalversammlung über die Golanhöhen mit Ja gestimmt. Wir haben sie also unterstützt.

Frage Dr. Rinke
Sie haben unterstützt – nur, um es richtig zu verstehen -, dass Israel sich von den Golanhöhen zurückziehen soll?

Giese (AA)
Der Inhalt dieser Resolution ist ja ziemlich ausführlich und ziemlich groß. Einer der Inhalte ist – Sie müssten sie, wie gesagt, noch einmal nachlesen -, dass der Golan völkerrechtlich zu Syrien gehört.

Frage Warweg
Noch einmal eine Verständnisfrage: Einerseits nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass man schwerverletzte palästinensische Kinder oder auch Erwachsene nicht nach Deutschland einfliegt, weil man die Kapazitäten vor Ort stärken will. Gleichzeitig werden die medizinischen Hilfsgüter, die – maßgeblich auch mit deutschem Steuergeld finanziert – nach Gaza gehen sollen, von COGAT, also von den dafür zuständigen israelischen Behörden, zurückgehalten. Das ist jetzt ein Status, der seit Monaten so anhält. Da würde mich noch interessieren: Wieso haben denn nach Bewertung der Bundesregierung die Bemühungen Deutschlands und auch der EU, da endlich eine Freigabe zu erlangen, so wenig Wirkung beim israelischen Partner?

Giese (AA)
Wir haben ja – – – Jetzt kommen wir schon wieder zu dem Themenbereich zurück, den wir, glaube ich, schon fast abgeschlossen hatten.

Zusatz Warweg
Nein, nur durch Ihre Nachreichung wurde der verlassen.

Giese (AA)
Okay.

Ganz grundsätzlich – ich habe es ja ausgeführt -: Wir wollen, dass mehr medizinische Güter nach Gaza gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzübergänge eröffnet werden, dass medizinische Behandlung in Jordanien und auch in Ägypten, generell in der geografischen Nachbarschaft, möglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Behandlung in Gaza möglich ist. Wir sprechen darüber mit der israelischen Seite. Ich glaube, wir sind da nicht die einzigen, sondern alle Europäer tun das. Wir erwarten da eine Besserung. – Ich glaube, dabei bleibt es.

In Bezug auf die Behandlung in Deutschland: Wie gesagt, das ist eine Frage, die man auch mit einem vernünftigen Einsatz von Mitteln beantworten muss. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, denen es sehr schlecht geht, die dringend auf medizinische Behandlungen angewiesen sind. Ich glaube, da ist beim Mitteleinsatz insbesondere geboten, so effektiv wie möglich vorzugehen. Da ist unsere Präferenz, das vor Ort zu erledigen. Da kann man mehr Menschen mit weniger Mitteln helfen.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage war aber, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass sie so wenig Einfluss auf den israelischen Partner hat und explizit die genannten EU-medizinischen Hilfsgüter seit Monaten zurückgehalten werden, insbesondere in Rafah.

Giese (AA)
Es gibt Gespräche, und es gibt ein Gesamtbild. Die humanitäre Versorgung in Gaza hat sich ganz erheblich verbessert. Die Zielmarken sind da erreicht. Es gibt weitere Gebiete, wo noch eine Verbesserung erforderlich ist, wo wir darauf drängen. Daran arbeiten wir. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch gelingen kann.

Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters)
Herr Meyer, der Kanzler reist jetzt nach Israel. Können Sie sagen, ob das auch auf der Agenda des Kanzlers steht, ob er sich also dafür einsetzt, dass die Versorgung der Palästinenser sich verbessert?

Vizeregierungschef Meyer
Sie können davon ausgehen, dass alle Elemente des 20-Punkte-Friedensplans und die entsprechende Umsetzung ein wesentlicher Teil der Gespräche sind. Im Einzelnen kann und will ich da nicht vorgreifen. Das müssen wir auf der Reise oder im Anschluss noch einmal im Detail machen.

Aber natürlich ist absolut naheliegend, dass der gesamte Komplex eine Rolle spielen wird. Wie das langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann, wie wir dort zu weiteren Verbesserungen und zu einer Stabilisierung in der Region kommen, das ist natürlich Teil von Gesprächen.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Wird er auch die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland ansprechen?

Meyer
Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu. Was er genau ansprechen wird und was nicht, dem kann ich leider nicht vorweggreifen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025