Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem.

Bekannteste Kritikerin dieses Verfahrens ist bekanntlich Sahra Wagenknecht mit der schlagkräftigen Formulierung, die politische Brandmauer gegenüber der AfD führe dazu, dass, wenn die AfD wahrheitsgemäß behaupte, der Himmel sei blau, alle anderen Parteien behaupten müssten, er sei es nicht.

Nun ist die AfD jedenfalls bislang offenbar nicht mit derart bedeutenden parlamentarischen Initiativen hervorgetreten, dass sie es unbedingt verdient hätten, von anderen Parteien unterstützt zu werden. Ohnehin sind die Kooperations- und daraus erwachsenden Gestaltungsmöglichkeiten von Oppositionsparteien naturgemäß beschränkt.

Kann es also sein, dass Wagenknechts Kritik gar nicht die politische, sondern eine kulturelle oder sogar identitäre Brandmauer betrifft?

Um zu verstehen, was gemeint ist, muss hier kurz davon die Rede sein, was Hans Georg Moeller unter dem Begriff German Guilt Pride als deutsches Identitätsprojekt seit der „deutschen Wiedervereinigung“ beschreibt.

Tatsächlich stand Deutschland vor dem Problem, die beiden deutschen Erzählungen zu Nazideutschland unter einen Hut zu bekommen. Während sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ betrachtete und sich um den berühmten Schlussstrich bemühte, stand die DDR nach eigenem Selbstverständnis in der Tradition des Widerstandes gegen Nazideutschland.

Herausgekommen ist etwa mit dem 2005 eröffneten sogenannten Holocaust-Denkmal in Berlin und der Existenz Israels als deklarierter deutscher Staatsräson ein neues Deutschland mit moralisch einwandfreier Haltung zur Judenverfolgung als Inbegriff und maßgeblicher Verkörperung nationalsozialistischen Unrechts.

Nach dem erfolgreichen Marsch der 68er-Generation durch die Institutionen konnte nun vollendet werden, was schon seinerzeit Thema war: In puncto Post-factum-Widerstand gegen den Nationalsozialismus macht den deutschen Nachgeborenen so leicht niemand etwas vor.

Welcher andere Staat auf der Welt hätte es schließlich fertiggebracht, mit dem Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld die Person zu ehren, die 1966 den deutschen Bundeskanzler wegen dessen Verstrickungen in den Nationalsozialismus öffentlich geohrfeigt hatte?

Mehr moralische Rehabilitierung eines Staates war nie.

Es ist allerdings derselbe Staat, der nun international nicht länger „an der Seitenlinie“ stehen, sondern endlich wieder – ganz offenbar auch militärisch – mitmischen wollte. Und dies schon lange vor der berühmten Zeitenwende, die damit möglicherweise so plötzlich dann auch wieder nicht war.

Ganz offensichtlich stehen also moralische Rehabilitierung – symbolischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus („Nie wieder“) und beinharter Anti-Antisemitismus – und der Weg zur größten Streitmacht in der EU in einem gewissen Verhältnis zueinander.

Ebenfalls weltweit einzigartiger Höhepunkt deutscher moralischer Vollkommenheit ist dann die Aufgabe von Grenzkontrollen gegenüber syrischen Flüchtlingen 2015 und die Welle der moralischen Begeisterung über die eigene Willkommenskultur, die umgekehrt zu einem regelrechten Jungbrunnen für die Entwicklung der AfD wird, deren Anhänger über die Aufgabe der Grenze als Symbol der Souveränität des Staates und der Nation (nicht ganz unverständlich) völlig entsetzt sind.

Zum ersten Mal zeichnet sich hier das später durchgängige Muster ab, dass sich staatlich verordneter Hurra-Moralismus und der skeptische Widerstand gegen ebendiesen polarisierend gegenüberstehen.

Weitere Themen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – der Klimawandel, Gendersprache, fleischlose Ernährung, Corona, freie Wahl des Geschlechts und schließlich der Ukrainekrieg.

All diese Themen werden staatlicher- oder halbstaatlicherseits (ÖRR) und von den sich einreihenden Akademikern im schrillen Tonfall moralischer Überheblichkeit behandelt, die nicht umhin kann, die andere Seite bestenfalls als geistig rückständig, schlimmstenfalls als staatsgefährdend und nationalsozialistisch abzuqualifizieren.

Wer den Mechanismus verstehen möchte, der dazu führt, dass der tapfere Verbotsantifaschismus der SPD und der beflissene Eifer solcher Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ nur immer weiter zur Stärkung der AfD beitragen, die keinen Finger zu rühren braucht, um immer stärker zu werden, sollte sich die Wahlkampftaktik von Donald Trump und die aktuelle Diskussion um die paramilitärischen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde in „linken“ Städten wie Minneapolis anschauen.

Petra Erler erinnert daran, dass Donald Trump sich durch gezielte Regelverletzungen im Wahlkampf 2016 kostenlose Medienaufmerksamkeit in Milliardenhöhe gesichert hatte. Getragen wurde er dabei immer von der öffentlichen Empörung der gut und gerecht Denkenden – sie waren und sie sind es auch heute, die den öffentlichen Resonanzboden für den Politiker Trump bieten. Trump ist das Produkt woker Empörung über seine politische Unkorrektheit und die unausweichliche Pawlow’sche Reaktion der Medien. Es gibt keine schlechte Publicity.

Selbst seine Anhänger haben nicht begriffen, dass es zur Beurteilung der Trump’schen Ausweisungspolitik nicht darauf ankommt, dass unter Obama eine weitaus größere Anzahl von Illegalen ausgewiesen wurde als aktuell unter Trump.

Wichtig ist die demonstrativ rücksichtslose Art und Weise des Vorgehens der Einwanderungsbehörde, die Trump als besonders tatkräftig ausweist (niemand erinnert sich an Ausweisungen unter Obama) und mit absoluter Sicherheit die Empörung der moralischen Linken als Verstärker hervorruft. Diese Empörung wiederum mobilisiert Trumps eigene Anhänger, die Trump als durchsetzungsstarken Vollstrecker für unentbehrlich halten. Das Bild eines wilden Catchspektakels drängt sich auf.

Trump schürt Emotionen und reitet auf ihnen durchs Ziel.

Im Eifer des Gefechts ist es auch in Deutschland längst unklar, wo im ausgebrochenen Kulturkampf zwischen „Demokraten“ und „Nazis“ (wobei die Demokraten nach dem Satz vom ausgeschlossenen Dritten in erster Linie deshalb Demokraten sind, weil die anderen Nazis sind) überhaupt noch Sachpolitik stattfindet.

Es macht durchaus den Eindruck, als bestünde seitens der moralischen Linken ein Bedürfnis danach, einen Feind zu haben, den man zur Kultivierung des eigenen progressiven Lebensgefühls bekämpfen kann. Inzwischen wirbt ein Baumarkt mit der Qualität seiner Bürsten zum Entfernen rechter Schmierereien im öffentlichen Raum und zeigt eine ältere Frau, die ihre entsprechenden „Erfolge“ zählt.

Was unter Politisierung läuft, ist in Wahrheit die völlige Entpolitisierung der öffentlichen Debatte zu Gunsten des angeblichen Kampfes zwischen Gut und Böse, maßgeblich gefördert gerade auch von den öffentlich-rechtlichen Medien, die auch nur den Zeitgeist bedienen. Das Identität versprechende Bedürfnis der „gebildeten Schichten“, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, gebiert politische Ungeheuer.

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