Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Wir dokumentieren die Veranstaltung in voller Länge auf unserem YouTube-Kanal:

Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig, Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertritt zahlreiche Mandanten aus dem Umfeld der Palästina-Solidaritätsbewegung. Derzeit vertritt er unter anderem den Journalisten Hüseyin Doğru, gegen den im Rahmen der EU-Sanktionen extrem einschränkende Maßnahmen verhängt wurden.

Im Mittelpunkt des Vortrags steht der Fall Doğru. Anschaulich und auch für juristische Laien gut verständlich gibt Gorski spannende Einblicke in das Verfahren. So kommentiert er zum Beispiel:

„Die Akte zu Dogru, die wir vor dem EuGH erstritten haben, ist ein Witz, wenn man milde gestimmt ist. Eigentlich ist es eine Frechheit.“

Er macht deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht nur um einen Einzelfall geht, sondern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und des Rechtsstaats.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags ist der zunehmende Missbrauch des Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts als Repressionsinstrument. Anhand weiterer konkreter Fälle schildert Gorski, wie gesetzliche Regelungen und behördliche Entscheidungen eingesetzt werden, um massiv gegen palästinasolidarische Aktivisten vorzugehen. Dabei geht er besonders auf den Fall Abdallah A. ein – ein staatenloser Palästinenser, der, seitdem er zwei Monate alt ist, in Berlin wohnt. Im Alter von 30 Jahren wurde er dann eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch kurze Zeit später wurde ihm die Staatsbürgerschaft bereits wegen zwei Palästina-Posts auf Social Media wieder aberkannt. Er wurde also wegen einer Meinungsäußerung ausgebürgert. Gorski macht transparent, dass diese neuen Möglichkeiten der Sanktionierung von Meinungsäußerungen auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2024 durch die Ampelregierung zurückgehen. Gorski verweist auch auf die historischen Vorgänger dieses Missbrauchs, nicht nur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, sondern auch in den 70er-Jahren.

In seinem Vortrag beschränkt sich Gorski aber nicht auf juristische Details. Er formuliert auch vier Thesen zur gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland. Nach seiner Einschätzung erlebt die BRD aktuell eine rechte Konjunktur, die in Teilen als Faschisierung zu bezeichnen ist und in der der Staat zunehmend auf autoritäre Maßnahmen setzt. Er sagt: „Die AfD muss nicht an der Macht sein, um das durchzusetzen. Die bürgerlichen Parteien machen das von ganz alleine.“

Außerdem ist er der Ansicht, dass die pro-palästinensische Bewegung derzeit als eine Art „Testfeld für Repressionen nach innen“ diene und autoritäre Tendenzen sichtbar mache, die künftig auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen könnten. In seinen eigenen Worten:

„Jetzt gerade trifft es einen staatenlosen Palästinenser, für den sich der deutsche Mainstream nicht interessiert, und einen deutschen Journalisten, der aber einen türkischen Namen hat. (…) Ich muss immer wieder irgendwelchen Journalisten erklären: „Ja, aber der ist Deutscher.“ Dann sagen sie: „Aber können Sie das beweisen?“ Und dann sag ich: „Muss ich? Muss ich?“

Trotz des juristischen Themas ist der Vortrag alles andere als trocken. Gorski gelingt es, komplexe juristische Sachverhalte verständlich, anschaulich und immer wieder auch mit feinem Humor zu vermitteln.

Zum Ende seines Vortrags verweist Gorski auf ein bekanntes Zitat Walter Benjamins aus dem Jahr 1940:

„Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.“

Und konstatiert, dass die von ihm geschilderten Fälle zeigen würden:

„Ja, das stimmt immer noch, was Benjamin damals geschrieben hat.“

Zum Abschluss richtet Gorski einen Appell an seine Zuhörer:

„Angesichts dieser Tatsachen (ist) es wirklich Zeit für deutsche Gewerkschaften […], viel politischer zu werden.“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten