Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Kaja Kallas, die „Chefdiplomatin“ der EU, hat in einem Gespräch mit der Welt angekündigt:

„Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen.“

Sie fügte an, der Druck müsse verstärkt werden, „bis Russland den Krieg beendet“.

Skrupellose Kriegstreiberei

Mit dieser Ankündigung will Kallas den selbstzerstörerischen Kurs der EU nicht nur fortsetzen, sondern nochmals zuspitzen.

Es bleibt zu hoffen, dass Mitgliedsstaaten sich querstellen – auf die Bundesregierung ist dabei nicht zu hoffen: Sie gehört zu den treibenden Kräften des Wirtschaftskrieges gegen Russland und gehört in Europa zu den unverantwortlichsten Kriegstreibern. Diese Gruppe zögert nicht, ihre Bürger der Gefahr eines direkten Krieges gegen eine Atommacht auszuliefern, von den wirtschaftlichen Schäden durch eine groteske Energiepolitik ganz zu schweigen.

Offenbarungseid einer „Chefdiplomatin“

„Bis Russland den Krieg beendet“ – auch dieser Satz von Kallas ist ein Offenbarungseid für eine „Chefdiplomatin“. Denn mutmaßlich meint Kallas, dass Russland den Krieg unter den Maximalforderungen der Ukraine beenden soll. Das wird nicht passieren, darum bedeutet das Aufrechterhalten dieser harten westlichen Position unweigerlich eine Verlängerung eines Krieges, den die Ukraine nicht gewinnen kann und der täglich großes Leid schafft. Ein Stellvertreterkrieg, der nicht der unsere ist und nicht zu unserem gemacht werden sollte, auch wenn zahlreiche Propagandisten daran arbeiten.

Die EU-Sanktionen, die auch unbescholtene Bürger in Deutschland (Hüseyin Dogru) oder in der Schweiz (Jacques Baud) treffen, haben sich von Beginn an und absolut voraussehbar gegen die Interessen der hiesigen Bürger gerichtet. Und ebenso voraussehbar werden sie nicht dafür sorgen, dass Russland „ruiniert“ wird oder kapituliert.

Die groteske – und gefährliche – Politik der EU

Eine Fortsetzung der feindlichen EU-Politik gegen Russland ist darum einfach nur als grotesk zu bezeichnen – mindestens: Sie ist gefährlich. Das Verhalten von Kaja Kallas bestätigt alle Befürchtungen, die bei ihrer Berufung etwa im Artikel „Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten“, geäußert wurden.

Man sollte sich bei systematischen Fragen nicht zu sehr auf einzelne Personen konzentrieren, Personen sind weitgehend austauschbar. Andererseits gibt es Personen, deren Extremismus sich besonders gefährlich auswirken kann – meiner Meinung nach gehört Kaja Kallas dazu.

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