Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Regierungsklausur auf Schloss Hardenberg geht zu Ende. Der Urlaubskanzler hatte die Marschrichtung ausgegeben, die Wachstumsschwäche Deutschlands beenden zu wollen. Alle Maßnahmen, die diskutiert wurden, sind allerdings nichts als weiße Salbe. Im Gegenteil treibt die Bundesregierung ihre verheerende Energiepolitik weiter voran, die als Haupttreiber des Niedergangs gilt. Im kommenden Jahr soll dazu per EU jeglicher Import russischen Gases – ob per Pipeline oder per LNG – nach Europa eingestellt werden. Dabei hat Deutschland bereits jetzt im Vergleich zu China, den USA oder auch Russland die weltweit höchsten Energiepreise.

Die Folge ist, dass monatlich über 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Energieintensive Branchen müssen um ihre Existenz im Land bangen. Die Produktion bricht ein. Bei Investitionen wird zurückgehalten. Laut dem DIHK-Energiewende-Barometer 2026 prüfen 40 Prozent aller Industrieunternehmen Verlagerungen ins Ausland oder setzen diese bereits um; bei großen Firmen sind es bis zu 60 Prozent, und über 35 Prozent der Industriebetriebe schieben Investitionen in Kernbereiche auf, weil die Energiekosten Mittel binden. Wachstum generiert allein der schuldengetriebene Rüstungssektor, wo traumhafte Profite auf Steuerzahlerkosten winken. Industrieller Niedergang und Rüstungsstaat sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wie bei der Regierungsklausur gibt es von Merz und Co. nicht einmal mehr den Versuch, hier gegenzusteuern. Wie gelähmt sieht man zu, wie sich durch die neuen Kriege des US-Präsidenten im Nahen Osten auch die Optionen, preiswerte Energie aus Westasien importieren zu wollen, schließen. Und während die Bundesregierung auf die Verwaltung des Niedergangs setzt, investiert etwa Russland bis 2030 Milliarden in neue Verkehrswege und Häfen entlang der Arktisroute, die Europa immer mehr ins Abseits stellen. Und China baut die Infrastruktur für den Handel mit den ASEAN-Staaten massiv aus. Ende 2026 etwa soll das 16-Milliarden-Dollar-Bahnprojekt East Coast Rail Link (ECRL), eine rund 650 Kilometer lange Eisenbahnverbindung, die von einer chinesischen Staatsfirma gebaut wird, einen Lückenschluss zwischen Ost- und Westküste herstellen und den Handel zwischen China und Malaysia wesentlich erleichtern.

Je stärker man allerdings dabei ist, die deutsche Industrie zu ruinieren, umso intensiver setzt die Regierung Merz auf einen Krieg gegen Russland im Interesse der USA und ihrer NATO-3.0-Konzeption. Es wirkt grotesk, wie die Minister in Neuhardenberg Aktivitäten simulieren, indem sie zu einer Fahrradtour aufbrechen; Außenminister Wadephul hat sich zu einem Lauf entschlossen. Und Bundeskanzler Merz droht Russland, ohne es beim Namen zu nennen. Im Hinblick auf den Drohnenfund in Leipzig ließ Merz martialisch verlauten:

„Sie werden dafür bezahlen.“

In seiner Verzweiflung angesichts seiner schlechten Umfragewerte darf Friedrich Merz alles zugetraut werden, um einen offenen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen, den Deutschland bereits jetzt mit der NATO immer stärker auch mit eigenen Mitteln führt.

Angesichts dieser beispiellosen Aufrüstung, der eskalierenden Kriegsrhetorik und der systematischen Zerstörung der eigenen Industrie gilt es, am 1. September, dem Antikriegstag, und bei den Protesten rundherum ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: gegen den Kriegskurs, gegen die Logik der Provokation und für eine Politik, die Frieden und wirtschaftliche Vernunft wieder in den Mittelpunkt stellt.

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock