In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt“. Wie angekündigt veröffentlichen wir hiermit seinen Vortrag beim 2. Bundestreffen der Gesprächskreise der NachDenkSeiten in Neudietendorf bei Erfurt. Albrecht Müller.

Dietrich Murswiek ist einer der profiliertesten deutschen Staats- und Verfassungsrechtler. Der emeritierte Freiburger Professor ist außerdem im Verwaltungsrecht und Völkerrecht tätig und war über Jahrzehnte als Gutachter und Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristische Arbeit für Peter Gauweiler – etwa zu Maastricht, dem Vertrag von Lissabon, dem Euro-Rettungsschirm, dem ESM und den Anleihekaufprogrammen der EZB.

Heute beschäftigt sich Murswiek intensiv mit der Meinungsfreiheit, Zensur und der zunehmenden Macht der EU. Besonders kritisch sieht er EU-Sanktionen gegen Personen wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen. Am Beispiel des Schweizer Publizisten Jacques Baud kommt er zu dem Schluss, dass solche Sanktionen erhebliche rechtsstaatliche und grundrechtliche Probleme aufwerfen.

Auch den Digital Services Act (DSA) sieht Murswiek kritisch, weil er darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet erkennt. In diesem Vortrag bei dem Bundestreffen der Gesprächskreise der NachDenkSeiten in Neudietendorf erklärt er, warum er die aktuelle Entwicklung als Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und freie Meinungsäußerung betrachtet.

Hier der Link zum Video:

Inhalt:
00:00 Einleitung
01:57 Rechtsvortrag
44:48 Publikumsfragen

Website Dietrich Murswiek: dietrich-murswiek.de
Video: Harald Kaufmann

Titelbild: Screenshot