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Titel: 150 Millionen jährlich für Berater, ein Skandal – und Frau von der Leyen wird zunächst trotzdem von den meisten Medien geschont.
Datum: 28. September 2018 um 14:27 Uhr
Rubrik: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik
Verantwortlich: Albrecht Müller
Am Anfang der Woche wurde von Spiegel Online aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zitiert. Es geht dabei um rechtswidrige Beraterleistungen, um freihändige Vergaben, fehlende Prüfungen und sonderbare Aufträge. Die Bundeswehr hat teure Berateraufträge freihändig und ohne Wettbewerb vergeben. Der Haushaltsausschuss wurde getäuscht. Berater haben Tagessätze zwischen 900 und 1700 € abgerechnet. Das ist für einen Tag das Doppelte der Rente vieler Menschen. Die meisten Medien hüllten sich in Schweigen. Von der Leyen wird geschont. Sanktionen wären aber dringend notwendig. Im Folgenden wird berichtet, die Beträge werden in Relation zu anderem gesetzt. Albrecht Müller
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Was ist geschehen, was steht im Gutachten des Rechnungshofs?
Dazu zunächst zwei Links auf zwei nacheinander erschienene Spiegel-online-Artikel. Wenn Sie diese überfliegen, haben Sie einen guten Überblick über den Skandal:
Während am Anfang der Woche die erwähnten Spiegel-online-Artikel vom 23. und 25. September kaum ein Echo auslösten, ist jetzt ein bisschen Bewegung in die Medienszene geraten. Der Anlass ist die Sitzung des Haushaltsausschusses von gestern, über den Spiegel Online so berichtet:
28. September 2018, 05:57 Uhr
Berater-Chaos im Verteidigungsministerium
SPD setzt von der Leyen unter Druck
Von Matthias Gebauer
Wegen millionenschwerer Beraterverträge der Truppe gerät Ursula von der Leyen in Bedrängnis. Koalitionspartner SPD fordert eine schonungslose Aufklärung, die FDP spricht schon vom Untersuchungsausschuss.
Die Ermittlungen des Bundesrechnungshofs über Ungereimtheiten bei millionenschweren Beraterverträgen des Verteidigungsressorts entwickeln sich zu einer handfesten Affäre. Nach einer teils hitzigen Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag setzt die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und damit den Koalitionspartner CDU unter Druck.
“Die teils schwerwiegenden Vorwürfe müssen sehr schnell aufgeklärt werden”, sagte der SPD-Haushälter Dennis Rohde dem SPIEGEL. Rohde mahnte an, dass das Ministerium in den kommenden Wochen Fakten über alle Beraterverträge der letzten Jahre vorlegen müsse. Andernfalls wolle die SPD härtere Maßnahmen ergreifen.
Auch aus der Opposition setzte es Kritik an der Ministerin. “Ich erwarte, dass das Wehrressort jetzt grundsätzlich alle Auftragsvergaben an Unternehmensberater untersucht”, forderte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. “Die Innenrevision muss den Sachverhalt umfassend prüfen und aufklären”, so Lindner.
Aus den Reihen der FDP wurden sogar Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. “Wenn das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blockieren, müssen die Vorgänge auf anderer Ebene, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, geklärt werden”, sagte der Haushälter Christian Dürr dem SPIEGEL.
Im Haushaltsausschuss des Bundestags verweigerte das Wehrressort nach Angaben von Teilnehmern jegliche Aussage zu zwei detaillierten Berichten des Rechnungshofs, über die der SPIEGEL in den vergangenen Tagen berichtet hatte. Statt aktuell auf die Vorwürfe einzugehen, so die Linie des Ministeriums, wolle man die Berichte der Prüfer von Mitte August erst eingehend prüfen.
…
Quelle: SPON
Es ist interessant, dass das Ministerium der Frau von der Leyen nach wie vor mauert. Das hat vermutlich seine „guten“Gründe.
Ein Versuch, die Relationen zu verdeutlichen und vermutliche skandalöse Zusammenhänge sichtbar zu machen:
Der ganze Vorgang zeigt, dass die Bundeswehr und auch die Verteidigungsministerin von der Leyen geschont werden. Die meisten Medien favorisieren die Beteiligung an militärischen Einsätzen. Und vermutlich viele sehen in Frau von der Leyen eine Personalreserve der CDU. Deshalb geht man mit diesen vorsichtig um. Es wäre kein Wunder, wenn man den ganzen Skandal nach einigem Hin und Her in sich schlummern ließe.
Ein Ausweis von demokratischer Gesinnung und vom Funktionieren der demokratischen Willensbildung ist dies allerdings nicht.
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