Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat den Kriegstreibern in Deutschland mächtig Aufwind gegeben. Manche unverantwortliche Akteure in Politik und Medien nutzen jetzt unbelegte und keineswegs „naheliegende“ Vorwürfe gegen Russland für riskante und weitreichende Vorstöße, etwa zum NATO-Artikel 4. Es gibt aber auch in deutschen Medien Ausnahmen. Und: Was sagt eigentlich das offizielle Russland zu dem Vorgang? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Viele Meinungsmacher in Deutschland steigern sich nach dem Drohnenvorfall in Leipzig in eine neue Welle der antirussischen Hysterie. In dieser Stimmung ist anscheinend keine unbelegte Behauptung zu verfrüht („russischer Staatsterrorismus“) und keine Forderung zu radikal (NATO-Artikel 4 ausrufen). Es ist eine auf reinen Behauptungen basierende und total unverantwortliche Praxis der Eskalation, die sich vor unseren Augen abspielt.

Oft hört man jetzt von so manchem Journalisten und Experten, der Drohnenvorfall von Leipzig erinnere an „Muster“ von russischem Verhalten – diese „Muster russischem Verhaltens aus der Vergangenheit“ bestehen allerdings überwiegend aus nicht belegten Behauptungen, wie im Artikel „Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden)“ und im Artikel „Kiesewetter will ‘Spannungsfall’ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche ‘Strategie der Spannung’ soll den Weg dafür ebnen“ beschrieben wird. Man könnte eher von einem Muster der Meinungsmache sprechen.

Dass die Behauptung, eine russische Urheberschaft für den Drohnenvorfall liege „nahe“, nicht zutrifft, habe ich im Artikel „Drohnenvorfall: Die Grünen wollen sofort eskalieren und reden von ‘russischem Staatsterrorismus’“ beschrieben. Auf den ersten Blick sprechen zahlreiche Aspekte eher für andere Verantwortliche. Konkrete Vorwürfe verbieten sich beim aktuellen Kenntnisstand aber – egal, gegen welche Seite.

Welt-Experte: möglicherweise Operation unter „falscher Flagge“

Es gibt auch vereinzelt abweichende Stimmen in deutschen Medien. So zitiert die Welt den Russland-Experten Matthias Uhl. Ihm zufolge spreche nur auf den ersten Blick manches für eine mögliche Aktion russischer Geheimdienste. „Allerdings gibt es auch Fragen, die eine mögliche russische Beteiligung in Zweifel stellen“, sagte Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Weil Moskaus Agenten im Westen unter strenger Beobachtung stünden, „dürfte es schwierig sein, eine so komplizierte Operation von dort aus zu steuern“, sagte Uhl.

Zwar könnten russische Nachrichtendienste sogenannte Wegwerf-Agenten leicht anwerben, es handele sich aber hier um eine komplexe Aktion, sagte Uhl weiter. „Die Beschaffung der nötigen Sprengstoff- und Zündmittel, aber auch deren Vorbereitung auf einen Einsatz erfordern entsprechende Spezialkenntnisse, über die nur ausgebildete Experten verfügen“, erklärte er.

Andererseits verweist Uhl darauf, dass gerade Munition für die Ukraine schon mehrfach im GRU-Visier gestanden habe. „So erfolgten 2014 in Tschechien zwei Sprengungen in einem Munitionsdepot, das bulgarische Granaten an die ukrainischen Streitkräfte lieferte. Hierfür machten entsprechende Stellen Agenten des GRU verantwortlich.“ Auch der aktuelle Fall scheine zunächst für russische Geheimdienste zu sprechen, zumal Deutschland mittlerweile größter militärischer Unterstützer der Ukraine sei. Aber, so die Welt:

„Für möglich hält Uhl gleichwohl eine Operation unter ‚falscher Flagge‘, die vielleicht die Aufmerksamkeit gezielt in Richtung Russland lenken solle.“

Über die Urheberschaft soll hier nicht spekuliert werden, auch eine russische Täterschaft soll explizit nicht ausgeschlossen werden – auch wenn ich die Motivation für die russische Seite zunächst nicht naheliegend finde, weil sie eine willkommene Steilvorlage für deutsche Kriegstreiber wäre, wie man ja aktuell beobachten kann.

Russische Botschaft spricht von „zusammengezimmerter Provokation“

Der oben verlinkte Artikel der Welt zitiert auch eine Erklärung der russischen Botschaft zu den Anschuldigungen aus Deutschland. Die ganze Erklärung findet sich unter diesem Link.

Darin heißt es etwa, die Botschaft bringe ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ habe dazu geführt, dass bei dem Drohnenvorfall Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, „das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert“ habe, unversehrt geblieben sei. Zugleich sei der Vorfall der Öffentlichkeit als ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert worden und in den Medien sei eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet worden. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art seien „hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden“. Auch diesmal würden „die radikalsten ‚Falken’ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO“ sprechen und entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins fordern, so die Erklärung der russischen Botschaft. Weiter heißt dort unter anderem:

„Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.“

Riskante Vorstöße verbieten sich

Diese Erklärung der russischen Seite mache ich mir ebenfalls nicht zu eigen. Sie wird hier zitiert, weil in der aktuellen Berichterstattung in Deutschland die Gefahr besteht, dass die Standpunkte der russischen Seite wegen der extremen Parteilichkeit vieler Journalisten pro Ukraine gar nicht wahrgenommen werden.

Meiner Meinung nach verbieten sich beim aktuellen Kenntnisstand riskante Vorstöße zu Bündnisfällen sowie konkrete Vorwürfe des „Staatsterrorismus“ gegen einen bestimmten Staat, sowohl gegen Russland als auch gegen die Ukraine.

Titelbild: Dabarti CGI / Shutterstock