Wir hoffen, dass die hier folgende Zusammenstellung Interessanter Dokumente unserer vielfältigen Leserschaft als Argumentationshilfe und für viele andere Zwecke nützlich sein wird. Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und alle jene, die zum Gespräch mit Freunden gut gewappnet sein wollen, oder gelegentlich eine Rede halten müssen, oder ein Papier zum politischen Geschehen schreiben und deshalb nach historischen und aktuellen Bezügen suchen, sollen in dieser Dokumentation Unterstützung finden. Sie können die Dokumentation – als PDF – selbstverständlich auch weitergeben und damit auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen. Albrecht Müller.

Wir haben überlegt, ob wir die Dokumentation nach Fachbereichen ordnen sollten. Das ist aber ungemein schwierig, weil in vielen Dokumenten sehr verschiedene Fachbereiche angesprochen werden. Deshalb haben wir uns zunächst mit einer chronologischen Zusammenstellung begnügt. Vielleicht gibt es von Seiten der NDS-Leserinnen und -Leser gute Vorschläge für eine andere Ordnung.

Die Dokumentation hat Lücken. Wir mussten konzentrieren, damit die Übersichtlichkeit und damit die Brauchbarkeit erhalten bleiben. Aber wenn aus Ihrer Sicht wichtige Dokumente fehlen, dann machen Sie uns bitte darauf aufmerksam. Es wäre dann hilfreich, die Ergänzung so anzulegen wie in der hier vorliegenden Dokumentation – also: Überschrift, Übersicht über den Inhalt von 8-12 Zeilen und dann der Link auf die Quelle. Wichtiges Auswahlkriterium: Nützlichkeit für die Leserinnen und Leser. Damit unsere Redaktions- und Hinweismailadresse nicht überlastet wird, schicken Sie bitte Ihre Ergänzungen für die Dokumentation an folgende E-Mail-Adresse: [email protected] Und werden Sie bitte nicht ungeduldig, wenn die gelegentlich fällige Fortsetzung der Dokumentation einige Zeit in Anspruch nimmt.
An der Zusammenstellung hat Christian Reimann wesentlich mitgewirkt. Danke vielmals.

Ein Service der NachDenkSeiten:
Interessante Dokumente des Zeitgeschehens

Stand: 14.03.2018 (CR/CW/AM)

SPD: Das Heidelberger Programm von 1925
Dieses Grundsatzprogramm enthält u.a. folgende bedeutende Forderungen:
für Trennung von Staat und Kirche, es sollten keine öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke aufgewendet werden; die friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten; für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale Selbstverwaltung; internationale Abrüstung; die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.
Dieses progressive Programm spiegelt jedoch nicht das pragmatische Vorgehen der SPD-Spitze wider. Es ist nicht das einzige Mal, dass zwischen Programmatik und Regierungsentscheidungen der SPD eine Differenz feststellbar ist.
Quelle: Marxists’ Internet Archive

Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947
Das Programm wurzelt in der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts (christliche Soziallehre). Von seinen Verfechtern wurde es als christlichen Sozialismus bezeichnet. Der Begriff taucht im Programm selbst jedoch nicht auf. Es beginnt mit den Worten:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Quelle: Konrad Adenauer Stiftung

Dwight D. Eisenhower: Abschiedsrede an die Nation vom 17. Januar 1961
„Abrüstung in gegenseitigem Respekt und Vertrauen ist ein immer noch gültiges Gebot. Zusammen müssen wir lernen, wie wir Meinungsverschiedenheiten beilegen, nicht mit Waffen, sondern mit Verstand und in ehrlicher Absicht. Denn diese Notwendigkeit ist so hervorstechend und offensichtlich.“
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Quelle 1 (englisch): YouTube
Quelle 2 (englisch): Wikisource

Willy Brandt: Rede in der Bonner Beethovenhalle vom 28. April 1961
In dieser Rede auf dem SPD-Wahlkongress erhob Brandt den “Blauen Himmel über dem Ruhrrevier” zu einem Punkt des Regierungsprogramms, das er nach einem etwaigen Sieg verwirklichen wollte. Prägende Sätze dieser Brandt-Rede waren:
“Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen ist. Es ist bestürzend, dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!”
Von Ludwig Erhard wurde u.a. diese umweltpolitische Forderung der SPD als “Hustenbonbons” abqualifiziert.
Diese Rede belegt auch, dass Fragen zum Umwelt- und Naturschutz nicht erst durch die später gegründeten Grünen erhoben wurden.
Hier auch eine spätere Doku von Phoenix zur Lage im Ruhrgebiet
Wie der Himmel über der Ruhr wieder blau wurde (Doku)
Und ein PDF der Rede (Vorwärts Nr. 18 (3. Mai 1961), S. 20) (fehlt noch)
Sekundär-Quelle: Spiegel Online

Die Tutzinger Rede von Egon Bahr vom 15. Juli 1963
Wichtigste Botschaft war das Konzept der neuen Ostpolitik: Wandel durch Annäherung, so bereits der Titel der Rede. Der Inhalt war 1963 noch visionär – der Fall der Mauer gilt als Krönung des langen, damit verbundenen Prozesses.
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung

Willy Brandt: Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969
Bundeskanzler Willy Brandt steckte eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler den Kurs der Regierung ab, die erstmals von SPD und FDP gebildet wurde. Seine Rede im Deutschen Bundestag war ein Signal des Aufbruchs. Er kündigte Reformen im Innern und eine neue Ost- und Deutschlandpolitik an. Die Kernbotschaften der sozial-liberalen Koalition an die Bürgerinnen und Bürger lauteten: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“
Quelle: Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung [PDF – 178 KB]

Freiburger Thesen der FDP vom 27. Oktober 1971
Die Freiburger Thesen orientierten die Partei in Richtung eines reformorientierten „Sozialen Liberalismus“. Sie standen im Kontext der Gründung der ersten sozialliberalen Koalition 1969 auf Bundesebene. Liberalismus sollte nicht mehr nur politisch orientiert sein, sondern auch soziales Engagement ermöglichen. Die Fähigkeiten des Menschen zu selbstständigen Entscheidungen sollten nicht im Widerspruch zu Gemeinschaft, Mitmenschlichkeit und demokratischer Partizipation stehen, sondern gerade erst in ihnen aufgehen.
Quelle: FDP

Willy Brandt: Friedensnobelpreis-Rede vom 10. Dezember 1971
Als Bundeskanzler wurde Willy Brandt am 10. Dezember 1971 der Friedensnobelpreis für das Jahr 1971 verliehen. In der Begründung des Nobel-Komitees ist u.a. zu lesen: „Bundeskanzler Willy Brandt hat als Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt. Er hat im Geiste des guten Willens einen hervorragenden Einsatz geleistet, um Voraussetzungen für den Frieden in Europa zu schaffen.“ Am Tag nach der Preisverleihung hält Brandt an der Osloer Universität einen vielbeachteten Vortrag zum Thema „Friedenspolitik in unserer Zeit“.
Quelle: Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung [PDF – 106 KB]

Walter Scheel, Bundestagsrede zum konstruktiven Misstrauensvotum der CDU/CSU-Fraktion am 27. April 1972
In seiner Rede hob Scheel den schmalen Grad zwischen Legitimität und Demokratie hervor. Alle Abgeordneten hätten ein freies Gewissen und das Recht zum Misstrauensvotum. Es dürfe jedoch nicht zur Regel werden, dass Parlamentsmehrheiten durch Parteienwechsel und eben nicht durch Wählervotum gebildet werden. Andernfalls wäre die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie in Gefahr.
Quelle: Politik für die Freiheit [PDF – 60,3 KB]

KSZE-Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975
Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Absichtserklärung der Staaten. In ihr verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurden Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt sowie zu Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten vereinbart.
Quelle: OSCE

Helmut Schmidt, Speech at the International Institute for Strategic Studies (IISS) vom 28. Oktober 1977
Diese Rede ist später als die eigentliche Geburtsstunde des sogenannten Doppelbeschlusses bezeichnet worden.
Quelle: The Nuclear Crisis

Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982
Am 9. September 1982 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht.
Quelle: NachDenkSeiten [PDF – 1.4 MB]

Willy Brandt: Die Abschiedsrede vom 14. Juni 1987
Willy Brandt kündigte am 23. März 1987 seinen Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden an, das er 23 Jahre lang innehatte. Anlass war der Protest vieler Sozialdemokraten gegen seinen Vorschlag, die parteilose Margarita Mathiopoulos zur neuen Vorstandssprecherin zu machen. Mit einer eindrucksvollen Rede verabschiedete Brandt sich bei einem außerordentlichen Parteitag in der Bonner Beethovenhalle am 14. Juni 1987. Darin zog er eine Bilanz seines politischen Wirkens und betonte, wie viel ihm der Grundwert der Freiheit bedeutet hat. Zugleich mahnte Brandt die SPD, für gesellschaftliche Veränderungen offen zu sein und sich ständig zu erneuern. Die Delegierten ernannten ihn zum Ehrenvorsitzenden der Partei.
Quelle: Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung [PDF – 174 KB]

Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 in Berlin
Das Berliner Grundsatzprogramm wurde zweieinhalb Monate nach dem Fall der Mauer in Berlin verabschiedet. Da heißt es zum Beispiel:
„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. (…) Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen.“
Eine andere Forderung war das Verbot von Leiharbeit.
Ein weiteres Mal ist eine Differenz zwischen sozialdemokratischer Programmatik und Regierungsentscheidungen feststellbar.
Quelle: SPD [PDF – 2.3 MB]

Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 15. März 1991
Der vollständige Titel des Vertrages lautet: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Dieser Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat mit Ratifizierung durch die Sowjetunion am 15. März 1991 in Kraft.
Quelle 1: Vertragstext (Original)
Quelle 2: Vertragstext (Bundesgesetzblatt)

Das Stationierungsrecht nach der deutschen Einheit von 1991
Es geht dabei um das Stationierungsrecht und um den weiteren Umgang zwischen West und Ost und insbesondere mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem Russland. Damals hatten die Regierung Kohl wie auch die wichtigen Vertreter der SPD (Willy Brandt und Helmut Schmidt) und der FDP (Hans-Dietrich Genscher) die Vorstellung von einer West und Ost und insgesamt Eurasien umfassenden Zusammenarbeit. Das Papier kursierte 1991 im Bundesverteidigungsministerium.
Quelle: BMVg [PDF – 5.1 MB]

Hans Tietmeyer, Weltwirtschaftsforum in Davos vom 03. Februar 1996
„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”
Der damalige Präsident der Bundesbank und spätere Botschafter der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellt damit nicht lediglich den Primat der Politik vor den Finanzmärkten infrage, sondern stellt ganz offen die Kontrolle der Politik durch die Finanzmärkte fest.
Quelle: NachDenkSeiten

Helmut Schmidt, Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, in „Die Zeit“ vom 8. November 1996
Helmut Schmidt hatte einen erstaunlichen Brief an den damaligen Bundesbankpräsidenten in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht. Dieser enthält viele brauchbare Zitate.
Quelle: Uni Konstanz

Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 7. Dezember 1998
Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit traf sich neun Mal zu Gesprächen im Zeitraum vom 7. Dezember 1998 bis zum 3. März 2003. In gemeinsamen Erklärungen wurden Ergebnisse des Bündnisses festgehalten. Außerdem gab es gemeinsame Erklärungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Das Bündnis strukturierte sich in Spitzengespräche, eine Steuerungsgruppe, eine Benchmarking-Gruppe und Arbeitsgruppen für verschiedene Themenbereiche. An den Spitzengesprächen nahmen der Bundeskanzler, der Kanzleramtsminister, die zuständigen Fachminister und vier Vorsitzende der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie fünf Gewerkschaftsvorsitzende teil. Der Leiter des Bundeskanzleramtes koordinierte das Bündnis – zunächst Bodo Hombach und nach dessen Rücktritt Frank-Walter Steinmeier.
Quelle 1: Deckblatt [PDF – 119 KB]
Quelle 2: Text 1 [PDF – 2 MB]
Quelle 3: Text 2 [PDF – 5.4 MB]

Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999
Dieses am 8. Juni 1999 vorgelegte Papier wirkt sich bis heute insbesondere auf die deutsche Sozialdemokratie aus:

1. inhaltlich und sprachlich bedient es Vorurteile der Neoliberalen;
2. es zeigt Wirkungen auf Ausrichtung und Strategie der Sozialdemokratie in ganz Europa;
3. bei der deutschen Sozialdemokratie hatte kein Parteigremium über den Kurswechsel entschieden, auf europäischer Ebene hatte es keinen Dialog und kaum eine Debatte zum Parteikurs gegeben.

Quelle: Glasnost

Wladimir Putin: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt Putin, dass Russland die Prozesse der Integration Europas mit Hoffnung sieht, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Kalten Kriegs. Er bietet verstärkten Dialog und Zusammenarbeit an, um die gemeinsamen Potentiale besser ausschöpfen zu können.
Quelle 1: YouTube
Quelle 2: NachDenkSeiten

Gerhard Schröder: Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002
In dieser Rede plädierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder direkt für Kürzungen von sozialen Leistungen: „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und noch vor 30, 40 oder 50 Jahren berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.“ Es kann als Vorbereitung für die Agenda 2010 gewertet werden.
Quelle: AG Friedensforschung

Kanzleramtspapier vom Dezember 2002
„Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“. Öffentlichkeitswirksam in den Medien tauchte es erstmals am 20.12.2002 auf – das Strategiepapier des damaligen Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier leitete die Kehrtwende in der Sozialpolitik ein und war ein Vorläufer-Konzept für die „Agenda 2010“.
Quelle: Portal Sozialpolitik [PDF – 85 KB]

Gerhard Schröder: Regierungserklärung vom 14. März 2003
In dieser Rede kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder „Reformen“ an, die unter Begriff „Agenda 2010“ bekannt geworden sind. Prägende Sätze dieser Rede lauten:
„„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. (…)
Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden. (…)
Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. (…)
Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 648 KB]

17. Parteitag der CDU in Leipzig vom 1./2. Dezember 2003
Beschlossen wurde u.a. noch mehr Deregulierung (auch der Finanzmärkte); noch mehr Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, z.B. der Einstieg in ein Gesundheits-Prämienmodell (Stichwort Kopfpauschale); die „Soziale Marktwirtschaft“ sollte durch eine „Neuen Soziale Marktwirtschaft“ abgelöst werden, die dem „Markt mehr Freiheit“ gebe; mehr Unternehmenssteuersenkungen und Senkung der „Lohnnebenkosten“.
Quelle: CDU

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in
Davos vom 28. Januar 2005
In dieser Rede erklärte Schröder mit der Einführung von Hartz I-IV und der gelockerten Rahmenbedingungen für Leiharbeit ist den Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU als Ziel. Prägende Sätze sind:
„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der
Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.
Quelle: gewerkschaft von unten [PDF – 23,1 KB]

Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 16. Wahlperiode 2005-2009 vom 11. November 2005
Das Papier liefert insbesondere auf Seite 73f. zahlreiche Hinweise zu den Stichworten: Ausbau des Finanzplatz Deutschland und des Verbriefungsmarktes, Deregulierung, PPP, Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß und kann in der Auseinandersetzung mit der Behauptung, die deutsche Seite sei nicht verantwortlich für den Ausbau des Finanzcasinos Verwendung finden.
Quelle: Konrad Adenauer Stiftung [PDF – 621 KB]

Jörg Asmussen, Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums, in „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ 19/2006
Das Bundesfinanzministerium hat unter der Führung Steinbrücks das Verbriefungsgeschäft erleichtern wollen und erleichtert. Dieser Beitrag des damaligen Abteilungsleiters und späteren Staatssekretärs (zunächst im Bundesfinanz-, derzeit im Bundesarbeitsministerium) Asmussen zeigt die eigentliche Einstellung der führenden Sozialdemokraten: Sie waren zur Deregulierung der Finanzmärkte bereit und haben so die noch heute andauernde Finanzkrise wenn nicht erst ermöglicht, so doch beschleunigt.
Quelle: NachDenkSeiten [PDF – 226 KB]

Die Rede Wladimir Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik am 10. Februar 2007

Das war eine interessante und wichtige Rede. Sie wird von Politikern und in unseren Medien oft, aus meiner Sicht willentlich, falsch interpretiert. Typisch für diese Fehlinterpretation ist eine Äußerung der als Fachfrau für Russland und die Ukraine herumgereichten Sabine Adler im „Hintergrund“ des Deutschlandfunks vom 2.3.2017. Ich zitiere:

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, vor genau zehn Jahren, gilt als Beginn der Kehrtwende des russischen Präsidenten. Hatte seit dem Zerfall der Sowjetunion mancher sogar schon von einer NATO-Mitgliedschaft Russlands geträumt, gab es nun ein schrilles Erwachen. Die Töne gegen die westliche Demokratie wurden stetig schärfer.

Der russische Präsident hat 2007 in München eine bemerkenswerte Rede gehalten. Man könnte in gewisser Weise auch von historisch sprechen. Er hat in dieser Rede dem Westen den Spiegel vorgehalten, er hat beschrieben, was die Kriege des Westens in der Welt anrichten. Und es ist Enttäuschung darüber zu spüren, dass es in Europa nicht zu der verabredeten Zusammenarbeit, sondern zu einer neuen Konfrontation gekommen ist.

Die Rede ist nicht der Beleg eines „schrillen Erwachens“, wie Frau Adler meint. Und es sind auch keine scharfen Töne gegen die „westliche Demokratie“ zu hören. Die Rede ist eher von einem tiefen Bedauern gekennzeichnet, allerdings auch von einer offenen Sprache über die Scheinheiligkeit des Westens. Albrecht Müller.

Die Rede beginnt so:

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, für die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern der Welt zusammengeführt hat.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der „übertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, ärgern Sie sich bitte nicht über mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lässt. …

Und hier der vollständige Text als PDF.

Interview der ARD mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29. August 2008
ARD-Korrespondent Thomas Roth führte das Interview über die Eskalation im Kaukasus-Konflikt. Das Gespräch wurde am gleichen Abend in einer circa zehnminütigen Fassung als ARD-Sondersendung im Ersten ausgestrahlt. Wie von vielen Zuschauern gewünscht, dokumentiert tagesschau.de an dieser Stelle das komplette Interview.
Ein Beispiel von Meinungsmache der deutschen, öffentlich-rechtlichen ARD.
Quelle 1: tagesschau.de
Quelle 2: russland.RU

Film: Rentenangst. Der Kampf um die Altersversorgung von 2008
Im Film „Rentenangst“ wird belegt, dass insbesondere Prof. Raffelhüschen wesentlich daran mitgewirkt hat, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente so zu verringern, dass sich Produkte der privaten Vorsorge leichter verkaufen lassen.
Quelle 1: NachDenkSeiten [PDF – 139 KB]
Quelle 2: YouTube

Harald Schumann, Die Geretteten vom 13. September 2009
„Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.“
Quelle: Der Tagesspiegel

Friedensnobelpreis 2009 geht an Barack Obama – Die Begründung des Komitees im Wortlaut (englisch, deutsch) vom 09. Oktober 2009
„Das norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis für 2009 an Präsident Barack Obama vergeben wird für dessen außergewöhnliche Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und um Zusammenarbeit zwischen den Völkern. (…) Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie mit einer Betonung auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen spielen können, hat wieder eine zentrale Rolle bekommen. Dialog und Verhandlungen sind die bevorzugten Mittel zur Lösung selbst der schwierigsten internationalen Konflikte.“
Quelle: AG Friedensforschung

Bundestagsrede Gregor Gysi vom 21. Mai 2010
Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
In seiner Rede forderte er, die Herrschaft des Politischen über die Finanzwelt endlich wieder herzustellen.
Quelle: NachDenkSeiten

Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2011
Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ kompakt und faktenreich dokumentiert, wie Steinbrück und Eichel, Merkel und Schröder den „Finanzplatz Deutschland“ den Spekulanten geöffnet und uns Milliarden-Lasten aufgebürdet haben. Im Buch befinden sich diese Vorgänge auf den Seiten 47-55.
Quelle 1: NachDenkSeiten [PDF – 162 KB]
Quelle 2: NachDenkSeiten

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho vom 01. September 2011
„Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?“
Auch auf dem Höhepunkt der Krise in und um Griechenland -insbesondere vor dem Hintergrund eines nicht zugelassenen Bürgerentscheid durch Regierungen in der EU (einschließlich Merkel selbst)- hat die Bundeskanzlerin so geantwortet:
„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.“
Quelle: Die Bundeskanzlerin

Bundestagsrede Gregor Gysi, Schwarz-Gelb hängt an klein karierter Ideologie vom 07. September 2011
Gysi-Rede im Bundestag sehr empfehlenswert, analytisch gut und mit hilfreichen konkreten Vorschlägen.
Quelle: Die Linke im Bundestag

Neue Rubrik: „Nützliche Zitate“ für Ihren Bedarf vom 12. Dezember 2011
Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Bedienen Sie sich. Die Zitate sind jetzt zunächst noch nach Autoren geordnet. Es wird sich vermutlich als nützlich erweisen, nach sachlichen Kriterien zuordnen.
Quelle: NachDenkSeiten

Joachim Gauck: “Mut-Bürger in Uniform” am 12. Juni 2012
Gauck spricht bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in Hamburg davon, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Das sei aber notwendig: „’Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen“.
Quelle 1: bundespraesident.de
Quelle 2: NachDenkSeiten

Das 40-Punkte-Wahlprogramm von SYRIZA für die Parlamentswahlen am 17. Juni von 2012
Einige Punkte wären sicherlich auch für Deutschland gut: Z.B das ausdrückliche Verbot von Finanzderivaten und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Quelle: attac [PDF – 22,4 KB]

Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn vom 2. April 2013
Abschrift der Simultanübersetzung.
Anlass des Gesprächs war die Hannover-Messe, bei der Russland Partnerland war und die zwei Tage später eröffnet wurde. Im Interview sieht Putin die Verluste russischer Anleger auf Zypern positiv. Er münzt die Heranziehung der Anleger auf Zypern als Werbung für deutsche Investitionen in Russland um, weil die Einkommensteuer bei nur 13 Prozent liege. Interessant bei den Gesprächen zwischen Putin und Merkel in Hannover sei vor allem, ob sich die Kontrollen bei den deutschen Partei-Stiftungen und russischen NGOs negativ auf die geplanten Visa-Erleichterungen für Beamte, Journalisten und Studierende auswirken werden. Auf solche Erleichterungen hätte man sich auf deutsche Initiative Mitte März bei Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Russland verständigt. Mit der deutschen Wirtschaft hätten Visa-Erleichterungen einen mächtigen Fürsprecher.
Quelle: tagesschau.de [PDF – ]

Film: Staatsgeheimnis Bankenrettung von 2013
Im Verlauf der sog. Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland sahen sich gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin floss und fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann hat nach Antworten gesucht.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse erschien 2013
Uwe Krüger hat beobachtet und beschreibt, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit den Mächtigen treffen, und sich dieses Eingebundensein in ihren journalistischen Werken niederschlägt. Die Daten im Buch von Uwe Krüger beziehen sich auf die Jahre 2002-2009. Seine Beobachtungen sind wichtig, um z.B. die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können. Zum besseren Verständnis ist auf den Seiten 119-122 eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind.
Quelle 1: Herbert von Halem Verlag
Quelle 2: NachDenkSeiten

Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA vom 13. Juni 2013
Auf Basis dieses Mandats verhandelt die EU-Kommission mit den USA über TTIP.
Quelle: TTIP-Leak

Rede Frank-Walter Steinmeier vor dem Arbeitgeberverband BDA vom 19. November 2013
Der damalige SPD-Fraktionschef Steinmeier präsentierte als Interessenvertreter der Arbeitgeber. Mit Stolz erläuterte er den versammelten Managern in seiner Rede, dass die SPD die beste Hilfe für Vermögende in Deutschland sei: Ab Minute 15:45 und besonders ab Minute 17:00 lobte Steinmeier die Agenda 2010 wegen der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf verdiente Löhne der Arbeitnehmerschaft.
Quelle: NachDenkSeiten

Ukraine Krise: Durchgesickertes Nuland-Pyatt Telefonat
Übersetzung des Transkripts von BBC News Europe
Abgehörtes Telefonat zwischen Jeffry Payette und Victoria Nuland über die ukrainische Opposition und über die EU. Geoffrey R. Pyatt ist der derzeitige Botschafter der USA in der Ukraine. Victoria Jane Nuland ist US-amerikanische Diplomatin. Sie ist zur Zeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien.
Quelle 1: NachDenkSeiten
Quelle 2: YouTube

„Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“
Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Eröffnung der Münchner
Sicherheitskonferenz vom 31. Januar 2014
„Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde. (…)
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.“
Quelle: MSC [PDF – 47,6 KB]

Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anläßlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz vom 31. Januar 2014
„Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dies bedeutet nicht, dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf keinen Fall. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen.
Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.“
Quelle: MSC [PDF – 26,8 KB]

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz vom 01. Februar 2014
„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.
Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein. Sie darf sich nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen. Ein konkretes Beispiel ist die veränderte Position der Bundesregierung beim Angebot, Reststoffe syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen zu vernichten, die zu den modernsten der Welt gehören.
Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.
Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Quelle: MSC

Rede Wladimir Putin zum Beitritt der Krim vom 18. März 2014
Diese Rede hielt der russische Präsident im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation.
Bemerkenswert an dieser Rede sind u.a. seine Hinweise auf „treibende Kräfte“ in Kiew, die im Geiste Banderas „Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten“ sind und einen Staatsstreich durchgeführt hätten und auf die Abspaltung des Kosovo.
Quelle: chartophylakeion

Rede von Barack Obama vor der Militärakademie West Point vom 28. Mai 2014
„Die Vereinigten Staaten werden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig wenn nötig, wenn unsere entscheidenden Interessen es erfordern, – wenn unser Volk in Gefahr ist, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten in Gefahr ist. (…) Die internationale Meinung zählt, aber Amerika darf nie um Erlaubnis bitten, wenn der Schutz unseres Volkes, unseres Landes oder unsere Lebensart auf dem Spiel stehen.“
Quelle 1: Voltairenet.org
Quelle 2: The White House

Bundesrechnungshof, Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau vom 04. Juni 2014
Öffentlich-private Projekte im Autobahnbau sind zu teuer für den Staatshaushalt. Die Kosten zulasten der Bürgerinnen und Bürger betragen Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof stellt in fünf von sechs Projekten Mehrkosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein-öffentlichen Auftragsvergabe fest.
Quelle: Gemeingut in Bürgerhand [PDF – 1.6 MB]

Tweet der US-Botschaft in Berlin am 13. Juni 2014
„Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich! http://t.co/aJsHlYSIKm — US-Botschaft Berlin (@usbotschaft) June 13, 2014“
Quelle 1: Twitter
Quelle 2: NachDenkSeiten

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), veröffentlicht am 14. August 2014
Das Abkommen umfasst 1500 Seiten und liegt als ZIP-Datei vor.
Quelle: tagesschau.de

Gegen das “Geschwür des gewalttätigen Extremismus”
US-Präsident Obama spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – Die Rede im Wortlaut (deutsch) vom 25. September 2014
Obama spricht über die Ordnung der Welt und geht dabei auf aktuelle Konflikte, beispielsweise dem Umgang mit Russland oder dem israelisch-arabischen Konflikt ein.
Quelle: AG Friedensforschung

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO Generalversammlung, New York vom 27. September 2014
Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.
Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.
Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.
Quelle: NachDenkSeiten [PDF – 74,3 KB]

Putins Rede beim Diskussionsklubs „Waldai“ am 26. Oktober 2014
Wie soll unsere Welt geordnet sein? Ein, mehrere oder gar kein Machtzentrum? Wie sollen die Völker miteinander umgehen? Welche gemeinsamen Sicherheitsstrukturen sollte es geben? Macht es Sinn, sich gegenseitig oder reihenweise andere Länder zu destabilisieren? Wie wäre der Umgang mit Terror und Gewalt zu organisieren? Der russische Präsident Putin ist bei seiner Rede erstaunlich offen und tiefgreifend auf diese Fragen eingegangen.
Quelle 1: NachDenkSeiten [PDF – 82,5 KB]
Quelle 2: YouTube

Jahresgutachten 2014/15 “Mehr Vertrauen in Marktprozesse” vom 12.11.2014
Durch Medienmitteilungen kann schnell der Eindruck entstehen als sei der Sachverständigenrat (SVR) eine homogene Gruppe. Dabei hat Peter Bofinger im Gutachten des SVR in vier Kapiteln “eine andere Meinung” vertreten (S.44ff, 164, 256ff, 344ff). Bofinger ist früh für die Einführung des Euro eingetreten. Allerdings kritisiert er die einseitige Ausrichtung der EZB auf die Preisstabilität und wirft ihr die Vernachlässigung von Wachstum und Beschäftigung vor. Außerdem plädiert er für eine stärker nachfrageorientierte Politik.
Quelle: Sachverständigenrat

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anl. des Jahrestreffens 2015 des World Economic Forum am 22. Januar 2015
„Deshalb möchte ich abschließend ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen: ein Freihandelsabkommen mit Japan, ein Freihandelsabkommen mit Kanada – das ist weitgehend verhandelt und muss noch ratifiziert werden – und ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Quelle: Die Bundesregierung

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz vom 07. Februar 2015
„Auch wir sind sehr daran interessiert, dem langfristigen Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver näher zu kommen. Ich unterstütze dazu notwendige Gespräche auch zwischen der EU-Kommission und der Eurasischen Union. Aber ich ergänze: Voraussetzung für solche Gespräche und erst recht für den Erfolg ist natürlich die Überwindung der Ukraine-Krise auf der Grundlage des internationalen Rechts.“
Quelle: Die Bundesregierung

Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 07. Februar 2015
Die USA würden die Ukraine unterstützen. Details hatte er – vor dem Hintergrund von Diskussionen in den USA über Waffenlieferungen an die Ukraine – nicht genannt.
Wörtlich sagte Biden u.a.: “Es ist nicht das Ziel der USA, die russische Wirtschaft zu schwächen oder zum Zusammenbruch zu treiben” und “Aber Präsident Putin muss eine einfache Entscheidung treffen: Abzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zu Hause in Kauf nehmen.”
Quelle: the White House

Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 07. Februar 2015
Der Westen heize den Konflikt in der Ukraine an. Russland sehe dennoch Chancen für eine diplomatische Lösung. Kiew müsse mit den Separatisten sprechen. Positiv hat Lawrow die deutsch-französische Friedensinitiative bewertet, die „eine gute Grundlage“ für einen „gewissen Grad an Optimismus“ sei.
Quelle: Phoenix via You Tube

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 vom 08. Februar 2015
„Deshalb beteiligen wir uns am Krisenmanagement und werfen unsere Stimme und unser Gewicht aktiv in die Waagschale für die Einhaltung und der Erneuerung der Weltordnung. Ich will nur drei konkrete Schwerpunkte nennen:
Erstens: Deutschland wird mitwirken an der Stärkung multilateraler Institutionen. (…)
Zweitens: Deutschland wird sein Engagement und seine Instrumente für die Bewältigung von Krisen und Konflikten ausbauen. (…)
Drittens: Deutschland steht in besonderer Verantwortung für die Sicherheit Europas.“
Quelle: Auswärtiges Amt

Jetzt online: EU-Verhandlungstexte für die TTIP, veröffentlicht am 10. Februar 2015
Die EU-Kommission veröffentlicht im Rahmen einer Transparenz-Offensive Texte über die TTIP-Verhandlungen.
Quelle: European Commission

Abschlusserklärung von Minsk im Wortlaut, veröffentlicht am 12. Februar 2015
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, haben diese Erklärung ausgehandelt.
Quelle: Spiegel Online

Film: Macht ohne Kontrolle – Die Troika
In seinem neuen Film geht Harald Schumann der Frage nach, was in den Krisenstaaten der Eurozone veranlasst und kontrolliert durch die Troika passiert, und warum die Einspar-Maßnahmen, die von IWF, EZB und Europäischer Kommission ohne jede parlamentarische Kontrolle gefordert und durchgesetzt werden, nicht zu den gewünschten Zielen führen.
Quelle: Youtube

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag vom 09. September 2015
Thema dieser Rede ist auch die Porblematik im Umgang mit Flüchtlingen. Dazu sagte Frau Merkel u.a.:
„Wir können nicht nur sagen: „Wir verteilen eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen“, sondern wir müssen auch überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen. Man kann hier keine Höchstgrenze setzen und sagen, dass man sich darüber hinaus nicht darum kümmert,
sodass dies die Sache von zwei, drei oder vier Ländern ist, sondern es muss hier eine europäische Verantwortung geben. Nur so werden sich alle Mitgliedstaaten auch um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern. Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Quelle: Die Bundesregierung

Dazu: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
„Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Der Bund wird sich aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten, insbesondere Roma, im Westbalkan einsetzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird alle zwei Jahre
überprüft. (…)
Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:“
Quelle: Pro Asyl [PDF – 45,8 KN]

Video: Rede Präsident Obamas vor der UNO am 28.9.2015
Quelle: YouTube

Dazu: Remarks by President Obama to the United Nations General Assembly vom 28. September 2015
Mit Blick auf den Konflikt in Syrien lehnte US-Präsident jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Assad, den er als „Tyrannen“ bezeichnet, ab. Konkrete Lösungsansätze blieb Obama schuldig.
Quelle: the White House

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 28. September 2015 vor der UNO
„Ich möchte jedoch festhalten, dass es während der gesamten 70jährigen Geschichte der UNO Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Das Vetorecht ist immer in Anspruch genommen worden: von den USA, von Großbritannien, von Frankreich und China und auch von der Sowjetunion und später Russland. Das ist völlig normal für eine so repräsentative und vielschichtige Organisation. Auch bei der Gründung der UNO hat niemand angenommen, dass in ihr ständig Einstimmigkeit herrschen werde. Das Wesen dieser Organisation besteht gerade darin, Kompromisse zu suchen und herauszuarbeiten, und ihre Stärke darin, verschiedene Meinungen und Sichtweisen zu berücksichtigen.“
Quelle: junge Welt

Gespräch zwischen Anne Will und der Bundeskanzlerin vom 7. Oktober 2015
In dem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege.
Quelle: ARD Mediathek

Donald Trump: Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 2017
In seiner Rede zur Amtseinführung klagt Trump das politische Establishment an:
„Heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück.
Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. … All das ändert sich hier und jetzt.“
Quelle (deutsch): Zeit online
Quelle (englisch): The White House

Mike Pence: Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2017
Unter anderem richtet Vizepräsident Mike Pence im Namen Präsident Trumps ein Bekenntnis zur NATO und zum Beistand für Europa aus. Er fordert die NATO-Länder auf, ihre Militärausgaben zügig auf 2% des BIP anzuheben wie beim Gipfel 2014 in Wales vereinbart. Trump erwarte, dass sich die Länder an die Vereinbarungen hielten, und das hieße für viele, jetzt mehr zu tun.
Quelle (deutsch): Deutsche Welle
Quelle (englisch): The White House

Donald Trump: Erste Rede vor dem Kongress am 28. Februar 2017
Trump kündigt in seiner ersten Rede vor dem Kongress die massive Erhöhung der Militärausgaben an mit dem Ziel, die Armee stark genug zu machen, jeden Gegner zu besiegen. Er bekennt sich zur NATO und erklärt, dass auch die NATO-Partner sich daran finanziell stärker beteiligen müssen, und dass diese damit nach „sehr starken und offenen Diskussionen“ nun auch beginnen. Der Präsident wörtlich: „Very nice.“
Eventuelle Hoffnungen auf eine friedlichere Welt, die sich mit seiner Präsidentschaft im Vergleich zu Hillary Clinton verbunden hatten, müssen damit wohl leider begraben werden.
Weiter kündigt Trump ein durch und durch neoliberales Wirtschaftsprogramm an mit Deregulierungen und Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft und die bevorzugte Umsetzung von Infrastrukturprogrammen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
Quelle: tagesschau.de
Quelle (englisch): The White House

Staatspräsident Macron: Initiative für Europa. Rede an der Universität Sorbonne vom 26. September 2017
Wir dokumentieren diese Rede in der Fassung, die die französische Botschaft in Berlin herausgegeben hat. Dass die Redaktion der NachDenkSeiten diesen Vorstoß des französischen Präsidenten nicht gerade mit Jubel begrüßt hat, wissen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Selbstverständlich dokumentieren wir sie trotzdem. Jede und jeder soll sich selbst ein Bild machen. Und außerdem werden einige NachDenkSeiten-LeserInnen auch mit diesem Text arbeiten wollen oder müssen.

Jeremy Corbyn: Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Rede auf dem Labour Parteitag vom 27. September 2017
Der Vorsitzende der Labour Party hat mit dieser Rede auf dem Parteitag in Brighton demonstriert, dass man mit einer Besinnung auf die wichtigen Werte und programmatischen Vorstellungen der Linken/Sozialdemokraten/Labour durchaus zeitgerechte Lösungen der Probleme finden kann und außerdem großen Anklang findet. Nicht nur bei älteren engagierten, sondern gerade auch bei jungen Menschen.
Sie finden hier den Text der Rede auf Deutsch, auf Englisch und die Rede als Video.

Rede des russischen Präsidenten Putin beim Valdei Club 2017, gehalten am 19.10.2017 (Gefettet von den NDS):
Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben.

Leitantrag des SPD Vorstands für die Parteitagsberatung im Dezember 2017
Besinnen und erinnern ist manchmal mindestens so wichtig wie erneuern.
Zu unserer Dienstleistung für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gehört die Versorgung mit wichtigen Dokumenten. Deshalb machen wir Ihnen heute noch schnell den Leitantrag des SPD-Vorstands zugänglich. Dieser Leitantrag wird wie die Dokumente anderer Parteien und wichtige Reden und Interviews in unsere Service Rubrik „Nützliche Dokumente“ eingestellt und Ihnen wie die anderen Dokumente auch auf Dauer chronologisch geordnet zur Verfügung stehen. Auf den ersten Blick und auf die Schnelle zum Leitantrag nur ein paar kurze Anmerkungen. Siehe hier.

Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse – Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck – Senatssaal des Bayerischen Landtags
Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet.

Putin: Rede zur Lage der Nation 1.3.2018
Video mit Simultanübersetzng
In dieser Rede geht es, etwas anders als in unseren Medien berichtet, nicht nur um die Darstellung neuer Waffensysteme. Es geht auch viel um Innenpolitik. Und da ist es interessant, einfach mal zu hören, wie der russische Präsident die Probleme seines Landes darstellt.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
7. Februar 2018
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Rede v. General Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff /Generalstabschef Großbritanniens
vom 22.1.2018.

Er ist seit 2014 der oberste Militär der britischen Armee und hat am 22. Januar eine bemerkenswert kriegsfreundliche Rede gehalten.

Hier finden Sie in den NachDenkSeiten den Link auf das Video und dann auch die Übersetzung eines Teils der Rede, den wir auch hier anhängen.

Die Übersetzung eines Ausschnitts aus Carters Rede beim Royal United Services Institute in UK:

Bei 18:18, (Nachdem der eingeblendete Film zu Ende ist):
„… Nun müssen wir natürlich akzeptieren, dass dies informationelle Kriegsführung vom Feinsten ist, aber ich denke, Sie würden zustimmen, dass es eine eindrucksvolle Menge an Fähigkeiten darstellt. Nun, der andere Teil der Bedrohung ist, wie man die Absicht einschätzt. Ich will in keiner Weise behaupten, dass Russland in der herkömmlichen Definition des Begriffs in den Krieg ziehen will, aber es gibt Faktoren, die sich auf die Frage der Intention beziehen, und man muss die russische Psyche verstehen, Russlands Kultur und Russlands Philosophie des Vorbeugens.

Ich meine, Russland könnte Feindseligkeiten früher einleiten, als wir erwarten, und viel früher, als wir es unter ähnlichen Umständen tun würden. Höchstwahrscheinlich werden sie ruchlose Aktionen nach der Definition im Artikel 5 des NATO-Vertrags nutzen, um die Fähigkeiten der NATO zu untergraben und die Struktur zu bedrohen, die unsere eigene Verteidigung und Sicherheit gewährleistet. Das ist das „Teile und Herrsche,“ das die internationale Ordnung verhindern soll.

Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten. Wir sollten das, was wir bisher gesehen haben, nicht als Vorlage für die Zukunft nehmen. Es wird einige geben, die sich fragen werden, ob Russland sich selbst im Niedergang begriffen sieht und sich daher nun eher in der Lage sähe, in den Krieg zu ziehen als in der Zukunft, was es dazu ermutigt, jetzt an Krieg zu denken?

Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.

Ich vermute allerdings, dass das größte Risiko das Risiko einer Fehleinschätzung ist. Der jüngste Fehlalarm in Hawaii, der vor einer ankommenden Rakete warnte, ist ein Hinweis darauf, wie einfach es ist, sich zu verkalkulieren. Vor allem, wenn der Grad der Militarisierung signifikant hoch ist. So etwas haben wir nur allzu lebhaft gesehen, als der Flug MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 abgeschossen wurde.

Vor kurzem sprach William Perry, Verteidigungsminister unter Bill Clinton, der nur allzu vertraut ist mit Fehlalarmen, da er 1979 durch einen Anruf eines Nachtwachen-Büros geweckt wurde und dachte, er „sei dabei, den Holocaust zu erleben.“ Und natürlich leitete er auch die Abrüstung von Atomwaffen in den 1990er Jahren. Er warnte davor, dass die Bedrohung zurückkehrt, ich zitiere:

“Weil die USA und Russland heute einander mit einer Feindseligkeit gegenüberstehen, die die geopolitischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellt … und weil die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale wieder aufbauen, die die militärischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellen.“

Jetzt können Sie darüber streiten, inwieweit die Desinformationsbemühungen des Kremls verschiedene westliche Länder beeinflusst haben, aber die Hauptauswirkung bestand darin, gewöhnliche Russen davon zu überzeugen, dass der Westen eine Bedrohung darstellt. Wir wurden zum Feindbild gemacht, ob es uns gefällt oder nicht, und wie auch immer die wirkliche Situation ist.

Außerdem haben wir auf unserer Seite nicht das gleiche Verständigungsniveau wie während des Kalten Krieges, und die bewährten Systeme und diplomatischen Instrumente sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsverhandlungen, öffentliche Überwachung und Inspektion der militärischen Aktivität des jeweils anderen usw. Als der Einsatz nach der russischen Intervention in der Ukraine erhöht wurde, wurde das Gespräch schwierig. Jetzt muss es natürlich nicht so sein.

Wir müssen uns jetzt nicht um ein symmetrisches Spielfeld kümmern, wie man es im Kalten Krieg gesehen hat, sondern um ein asymmetrisches, in dem es weitaus mehr Spieler gibt. Wir sollten also nicht davon ausgehen, dass das Geschehen im Pazifik nicht mehr Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen würde als das in Europa, und wir sollten uns meiner Meinung nach vor Selbstzufriedenheit hüten. Die Parallelen zu 1914 sind stark zu erkennen. Unsere Generation hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges an Kriege der Wahl [Anmerk. d. Übers.: Er sagt tatsächlich „wars of choice“?!] gewöhnt, aber wir haben vielleicht keine Wahl, was den Konflikt mit Russland angeht, und wir sollten uns an Trotzkys Spruch erinnern, dass Sie vielleicht nicht am Krieg interessiert sind, aber der Krieg an Ihnen interessiert ist.

Was sollten wir also anders machen? Ich denke, wir sollten zunächst einmal anerkennen, dass Russland Stärke respektiert und Menschen, die sich ihnen entgegenstellen. Der ursprüngliche Plan für die Ukraine sah vor, deutlich mehr Gelände zu bekommen. Russland war jedoch vom ukrainischen Widerstand überrascht und musste sich mit weniger zufrieden geben.

Wir sollten die Schwächen Russlands erkennen und dann asymmetrisch dagegen vorgehen. Zunächst einmal sollten wir uns vielleicht darum bemühen, in den Nachbarstaaten echte institutionelle Kapazitäten zu schaffen, damit sie die Kraft und das Vertrauen haben, sich gegen Russland zu behaupten und die innere Widerstandsfähigkeit zu stärken, um dem Druck standzuhalten, der darauf abzielt, sie von innen her zu stürzen. [Anmerk. d. Übers.: Unterstellt er etwa Russland, dass es Regime Changes anstrebe? Dabei ist das doch eine Spezialität westlicher Geheimdienste und westlicher NGOs, wie OTPOR, Open Society Foundation, NED… .]

Wir sollten die Energieabhängigkeit von Russland weiter verringern. Wir sollten die russische Bevölkerung darüber informieren, was wirklich vor sich geht. Wir sollten unsere kritischen Infrastrukturen schützen, also etwa die Bedeutung des Internets, und wir sollten uns bemühen, unsere eigenen Anfälligkeiten für bösartigen russischen Einfluss und Desinformation zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verringern.

Als nächstes müssen wir, meiner Meinung nach, unsere Bereitschaft zeigen, uns zu engagieren. „Boots on the ground“ ist im Moment nicht gerade ein Begriff, der positiv besetzt ist, aber unsere Verbündeten an der Ostflanke der NATO wissen es absolut zu schätzen, dass ein Infanteriezug eine Staffel von F-16-Mehrkampf-Flugzeugen wert ist, wenn es um Einsatzbereitschaft geht. [Anmerk. d. Übers.: Er plädiert also für Bodentruppen, nicht nur für Flugzeuge!]

Die Bedeutung, die wir dem Zusammenhalt der Allianz beimessen, ist für uns unverzichtbar. Das ist unser Schwerpunkt, und daher denke ich, dass das Konzept von SDSR 2015 [Anmerk. d. Übers.: Das ist der Strategic Defence and Security Review 2015] über „International by Design“ absolut richtig ist und alles, was die britische Armee im Moment tut, ist, herauszufinden, wie sie das Konzept „International by Design“ umsetzen kann. Wir sind uns bewusst, dass unsere Kommunikationssysteme offen sein müssen, damit unsere Verbündeten sich in sie einklinken können. Daher ist die Interoperabilität von entscheidender Bedeutung.

Und bei der Interoperabilität ist es unsere Priorität, dass wir in der Lage sein müssen, sicher zu kommunizieren, aber auf einer geheimen NATO-Ebene und nicht nur auf der Ebene des Vereinigten Königreichs [Eyes ]. Es ist wichtig, ein gemeinsames Lagebewusstsein zu haben und imstande zu sein, Brandherde digital zu kontrollieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Für mich ist daher von entscheidender Bedeutung, dass eine neue Form der taktischen, landgestützten Kommunikation in Betrieb genommen werden kann. Und um dies zu erreichen, ist unsere Beziehung zum britischen IT-Sektor auch von entscheidender Bedeutung.

Aber es ist auch wichtig, dass unsere menschlichen Beziehungen optimiert werden, und so ist etwa das kombinierte Technikregiment, das wir mit der Bundeswehr in Minden in Deutschland teilen, ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man Lasten teilen kann und dadurch leistungsfähiger wird, ähnlich wie wir es auch in der Partnerschaft mit unseren französischen Alliierten tun durch das CJEF.

Als nächstes denke ich, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die NATO zu verbessern. Wir müssen erkennen, dass es bei der Einsatzbereitschaft auf Schnelligkeit ankommt. Es geht um Schnelligkeit des Erkennens, Schnelligkeit der Entscheidungsfindung und Schnelligkeit der Zusammenführung von Einsatztruppen.

25:48 … Ende der Übersetzung des Teils der Rede.