Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Darüber, wie der Klassenkampf im konkreten Fall ausgehen kann und wird, kann man streiten, beiseite stehen können wir nicht. Wir haben in der Redaktion darüber gestritten. Es gab die Meinung, dass zum Beispiel die Überschrift meines Artikels vom 23. Januar “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” viel zu pessimistisch ausgefallen sei. Wenn man keine Hoffnung habe, dann könne man gleich aufgeben. Ich verstehe diesen Einwand. Was meinen Sie?

Liebe Leserinnen und Leser, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in dieser Zeit so viele Texte und Dokumente darüber veröffentlichen, was sich in unserem Nachbarland abspielt. Das hat einen einfachen Grund. Dort versammeln sich nunmehr seit zwölf Wochen die von der neoliberalen Ideologie und Praxis geschundenen Menschen. Sie stehen auf gegen diese Ideologie und gegen die damit verbündete Staatsmacht. Und diese schlägt zurück. Beides haben die NachDenkSeiten kontinuierlich dokumentiert und sind damit auch zu einer wichtigen deutschen Quelle zur Information über die Entwicklung in Frankreich geworden.

Wenn Sie Freunde und Bekannte haben, die sich für Frankreich oder auch nur für die Chance eines Aufstands gegen die herrschenden Verhältnisse interessieren, dann informieren Sie diese bitte über Ihren Mailverteiler. Hier finden Sie Links zu Artikeln, die in den letzten Tagen auf den NachDenkSeiten erschienen sind:

• 23. Januar 2019: Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
• 24. Januar 2019: Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen
• 28. Januar 2019: „Familie, ich werde mein Auge verlieren“ – In Frankreich wurde offensichtlich auf die Köpfe gezielt. Lesermails.

Hier nun der Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!


Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden

Quelle: Humanité

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel
29. Januar 2019

Titelbild: ricochet64/shutterstock.com

Nachtrag: Im Sinne möglichst hilfreicher Information über die Vorgänge in Frankreich füge ich hier noch einen Leserbrief an, der uns gerade erreichte:

Hallo Nachdenkseitenredaktion, hallo Herr Müller!

In der gestrigen Ausgabe unserer Regionalzeitung Rheinpfalz ist am Schluss eines diesbezüglichen Beitrags folgendes angeführt:

“Innenminister Christophe Castaner hat deshalb vorige Woche die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen.”

Damit ist es für die Kritiker nicht mehr erforderlich, diesen Tatbestand zu beweisen; er ist mit der Aussage des franz. Innenministers indirekt zugestanden. Soviel zu den hoch gelobten und immer wieder gegenüber z.B. nahöstlichen Regierungen angeführten “westlichen Werten.”

Mit freundlichen Grüßen aus Neustadt, am Fuße des Hambacher Schloßes
Heinz Bürger