Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD könne abstürzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie sie ihr Profil schärfen könnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des Wähleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig wäre. Außerdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. Albrecht Müller.

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1. Vorweg zu den hoffnungsvollen Folgen des schlechten Abschneidens der CDU/CSU, zum Erfolg der Grünen und zur vermutlichen Wirkung der Rezo-Intervention:
   1. Die Schwächung der CDU/CSU könnte die Aussicht des Spitzenkandidaten der EVP, Weber, Kommissionspräsident zu werden, vermindert haben. Das wäre eine gute Folge der Europawahl. Denn Weber ist wahrlich ein Leichtgewicht und hat sich im Wahlkampf schon als Unterstützer der Konfrontation in Europa zwischen West und Ost profiliert. Als Kommissionspräsident würde er das vermutlich weiter so halten. Da der Frieden in Europa und der Abbau der neuen Konfrontation ähnlich wichtig ist wie Klimaschutz, wäre die Minderung von Webers Chancen positiv zu beurteilen.
   2. Die Stärkung der Grünen könnte auch ohne Koalitionswechsel die Akzente in Richtung Klimaschutz verschieben. Das wäre ein Erfolg.
   3. Die Stärkung der Grünen könnte die Abkehr der Grünen von ihrer ursprünglichen friedenspolitischen Basis verstärken. Ihre Neigung zum Feindbild-Aufbau und zur neuen Konfrontation in Europa, die schon bei den Vorgängen um den Maidan sichtbar wurde, sowie ihre Bereitschaft, militärische Interventionen als Teil der Politik zu betrachten, lässt nichts Gutes erwarten.
   4. Was die Stärkung der Grünen für das Ziel, mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit zu schaffen und was die Lohnabhängigarbeitenden von dieser Stärkung zu erwarten haben, ist schwer abzuschätzen. Ich fürchte, dass der Öko-FDP-Teil der Grünen mit dem guten Wahlergebnis an Einfluss gewinnt. Dafür wird auch der Druck der vielen Medien sorgen. Außerdem nationale und ausländische Lobbyisten.
   5. Mit der Intervention des YouTubers Rezo haben wir etwas Neues erlebt. Es ist zwar noch nicht bewiesen, aber die Vermutung ist schlüssig, dass das gute Abschneiden der Grünen auch durch diese Intervention befördert worden ist. Dafür spricht der Zuwachs an Wahlbeteiligung und der hohe Anteil der Grünen bei den jungen Menschen.
      Der Vorgang hat gezeigt, dass es völlig neue Möglichkeiten zur Aufklärung gibt und dass es auch neue Möglichkeiten zur Beeinflussung von Wahlen gibt. Die Wahlstrategen werden sich jetzt auf diese Möglichkeiten stürzen. Auch werden einschlägig versierte Menschen, die an Aufklärung und/oder Manipulation interessiert sind, nach ähnlichen Möglichkeiten der Beeinflussung suchen.
   6. Es steht zu erwarten, dass das Beispiel Rezo vor allem auch diejenigen auf den Plan rufen wird, die ihre bisherigen Kampagnenziele jetzt mit dieser Methode vor allem auch unter die jungen Leute bringen werden. Zum Beispiel wäre es ja nicht besonders schwierig, ein einschlägiges Video zum Standardthema „Demographischer Wandel und angebliche Notwendigkeit zur staatlich geförderten Privatvorsorge“ zu produzieren und dieses mit einem ähnlichen Habitus der Aufklärung zu versehen. Ähnliches gilt für den Feindbildaufbau. Die NATO könnte versuchen, solche Methoden verstärkt zu nutzen. Zugegeben, das sind Vermutungen oder sogar Spekulationen. Aus meiner Sicht schlüssige.
2. Zum Niedergang der SPD und was sie immer noch machen könnte

   Die NachDenkSeiten haben in den vergangenen Monaten und Jahren, ja fast seit zwei Jahrzehnten, immer wieder geschrieben und beschrieben, warum die SPD immer weiter an Zustimmung verliert: weil sie ihren Gestaltungsauftrag vernachlässigt, weil sie ihr Profil geschliffen hat – das gilt sowohl für das friedenspolitische als auch für das soziale Profil und sogar für das wirtschaftspolitische Profil mit dem Schwerpunkt Beschäftigungspolitik –, weil sie ihre Pluralität, die beim Anspruch, eine Volkspartei sein zu wollen, wichtig ist, eingedampft hat, weil – um dies konkret zu formulieren – seit Jahren die Seeheimer kombiniert mit den Netzwerkern diese älteste Partei dominieren, weil die Strahlkraft und politische Attraktivität der Führungspersonen ausgesprochen dünn geworden ist.

   Das Ergebnis von gestern mit seinen 15,6 % ist ein ehrliches Ergebnis für eine Seeheimer- und Netzwerker-Partei. Mehr verdient ein solches politisches Kombinat nicht.

   Die NachDenkSeiten haben alleine in der für die Regierungsbildung der jetzigen Koalition wichtigen Zeit zwischen Januar und April 2018 eine ganze Serie von Beiträgen gebracht. In diesen Beiträgen haben wir Analysen angestellt und wir haben Vorschläge für die Programmatik geliefert. Wir haben also nicht nur beschrieben und analysiert, was falsch gemacht worden ist, sondern immer auch Vorschläge für die Strategie und Programmatik vorgelegt.

   Ich will dies nicht alles wiederholen und habe deshalb im Anhang die sechs Beiträge verlinkt, die zwischen dem 11. Januar und dem 20. April 2018 erschienen sind.

   Im Anhang A, der vorangestellt ist, wird im Vorfeld der Kandidatur der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Nahles auch zum Parteivorsitz beschrieben, warum die Besetzung beider Ämter durch eine Person in diesem Fall eine grobe Fehlentscheidung ist. In diesem Beitrag wird einiges zur Überforderung von Andrea Nahles wie auch zu der Fehlentscheidung, Heiko Maas zum Außenminister zu machen, beschrieben.

   Im Beitrag vom 11. Januar 2018 – Anlage B – ist die mögliche und notwendige Programmatik beschrieben. Wenn Sie sich dafür auch aus aktuellem Anlass interessieren, dann wäre zu empfehlen, diesen Beitrag noch einmal nachzulesen. Die Überschriften dieser Programmpunkte sind gefettet, sodass Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können.

   Zum Schluss dieser Anmerkungen zum Abschneiden der SPD und ihrem Siechtum noch eine persönliche Anmerkung. Gelegentlich kommentieren manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mein Engagement für die SPD kritisch. So nach dem Motto, der alte SPDler könne es nicht lassen, sich mit dieser sterbenden Partei zu beschäftigen. Das ist richtig beobachtet und hat zwei Gründe:

   Erstens möchte ich von diesen Kritikern gerne wissen, wie sie sich eine Parteienkonstellation ohne SPD in Deutschland vorstellen können, die eine Alternative zu Frau Merkel oder ihrer Nachfolgerin/ihrem Nachfolger möglich machen soll. Meine Vorstellung war, dass dies in einer Konstellation Rot-Rot-Grün zu schaffen wäre. Diese Hoffnung schwindet mit dem Niedergang der SPD. Sie ist allerdings auch schon seit einiger Zeit dadurch getrübt, dass sich die Grünen eher in Richtung Schwarz-Grün entwickelt haben und die Linkspartei auch schon zerbröselt, was in dem gestrigen Wahlergebnis schon sichtbar wird. Aber es sei die Frage erlaubt, wie anders eine fortschrittliche Alternative vorstellbar und machbar wäre.

   Zweitens hat die Hoffnung, die ich immer noch auf die SPD setzte, mit persönlicher Erfahrung und persönlicher Geschichte zu tun. Mir begegnen noch immer Menschen, die sich in der SPD engagiert hatten und noch haben, die ausgesprochen sympathisch und im Sinne sozialdemokratischer Vorstellungen verlässlich sind. – Die persönliche Geschichte: ich war verantwortlich für den Wahlkampf der SPD von 1972. Damals erreichte die SPD 45,8 % der Zweitstimmen. Der damit bestätigte Bundeskanzler Willy Brandt kannte und schätzte meinen Beitrag zu diesem Ergebnis. Hier ist das Foto mit seinem Dankeschön am Wahlabend des 19. November 1972 im Kreis der Mitarbeiter und Gäste der SPD-Zentrale – rechts im Bild Günter Grass und Bundesgeschäftsführer Holger Börner, links A.M.:

   

   Wahlabend der Bundestagswahl 1972 – mit 45,8 % für die SPD fast dreimal mehr als am 26. Mai 2019

   Mit jedem neuen Beweis des Niedergangs der SPD wird mir selbstverständlich klar, dass die Erinnerung daran eher nostalgischen Charakter hat. Auch meine Hoffnung auf eine positive Wende und Entwicklung der SPD schwindet und bewegt sich gegen Null.

   Dass diese Hoffnung gegen Null geht, hat wesentlich damit zu tun, dass aus meiner Sicht die SPD wie auch andere Parteien bei wichtigen Entscheidungen personeller und programmatischer Art von außen bestimmt wird. Die Einflüsse der Rüstungswirtschaft und der Finanzwirtschaft, insbesondere der Versicherungen und insbesondere auch der NATO und der USA, sind deutlich sichtbar. Dies zu beobachten, hat mit Verschwörungstheorie nichts zu tun. Es geht um Fakten.

Anlagen – Beiträge der NachDenkSeiten zur Entwicklung der SPD im Zeitraum Januar bis April 2018:

1. 20. April 2018 um 16:17
   Warum tun die alten weisen Frauen und Männer der SPD nichts, um ihre Partei vor dem totalen Absturz zu bewahren? Sie lassen Nahles einfach laufen.
   Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.
   Usw. …
2. 11. Januar 2018 um 17:10
   Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.
   Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

   Im folgenden Text prüfe ich für einzelne Felder der Politik durch, wo eine neue Politik und wo die Besinnung auf gute Erfahrungen mit bewährten Regeln sinnvoll wäre. Der Text beginnt mit einem Themenkomplex, wo die Besinnung auf bewährte Instrumente der Politik, man könnte auch sagen: auf eine bewährte Social Technique, also „Sozialtechnik“, sinnvoll wäre und weiterführen würde: die Altersvorsorge. Als zweites folgt ein Komplex, wo wirklich eine neue Politik gebraucht wird: beim Thema Unternehmensverfassung – Wer hat das Sagen in den deutschen Unternehmen.
   Usw. …

3. 15. Januar 2018 um 8:44
   Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.
4. 19. Januar 2018 um 11:50
   Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.
5. 22. Januar 2018 um 14:24
   Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden.
6. 24. Januar 2018 um 9:38
   Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Nachbemerkungen zur schreienden SPD-Fraktionsvorsitzenden.