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Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Lobbyismus und politische Korruption, SPD

Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn dort die Mehrheit kein grünes Licht gibt, dann ist die jetzige SPD-Führung beschädigt. Dieses Ergebnis könnte notwendig sein. Offensichtlich haben die jetzigen Führungspersonen nämlich wenig Einblick in die Probleme der Menschen unseres Landes und die Lösungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass die entscheidenden Kräfte – die Seeheimer und vermutlich auch die Netzwerker – von der Lobby unterwandert sind. Die beiden besten Belege dafür, neben anderem:

  1. Im Sondierungsergebnis fehlt das Votum gegen die Kriege des Westens und für die Fortsetzung der sozialdemokratisch geprägten Friedenspolitik im Verhältnis mit Russland. Ein klares Zeichen für die Verbundenheit mit der Rüstungswirtschaft und den von den USA und der NATO gesteuerten Atlantikern.
  2. Die mangelhaften Vereinbarungen zur Rente zeigen, dass die SPD-Führung wie auch die Union der Versicherungswirtschaft das Geschäftsfeld Privatvorsorge offenhalten will.

Eine SPD-Führung, die maßgeblich aus Lobbyisten besteht, verdient keine Schonung. Und mit einer solchen Führung wird die SPD das 20%-Ghetto nicht nach oben verlassen können. Deshalb ist die Drohung, dass ein Nein auf dem kommenden Sonderparteitag die SPD-Führung beschädigen würde, eine leere Drohung. Es wäre ein Hoffnungsschimmer.

Der NDS-Text „Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“ gut lesbar gestaltet als PDF

Viele NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser stehen im Gesprächskontakt mit Mandatsträgern und anderen politisch engagierten Mitmenschen. Zur Hilfe für ihre Kommunikation zum wichtigen Thema, was die künftige Regierung tun sollte und müsste, stellen wir die Analyse vom 11. Januar in leicht lesbarer Form als PDF zur Verfügung. „Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“ – das ist das Thema dieser Aufstellung.

Nutzen Sie dieses Dokument, verschicken Sie es über Ihren Verteiler und/oder drucken Sie es aus und geben Sie es weiter.

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