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Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, SPD

Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist bekannt, dass die NachDenkSeiten und auch ich die Vorstellung, die Große Koalition sei schuld am Niedergang der SPD, nicht geteilt haben. Wir sind auch nicht prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so dünn und so wenig sozialdemokratisch, dass aus dieser Regierung nichts Gescheites werden kann, jedenfalls nicht im Sinne einer fortschrittlichen Partei. Das haben wir mehrfach belegt. Siehe zum Beispiel hier Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.

Wer mit solchen mageren Ergebnissen in eine Koalition eintritt, der hat schon verloren und wird genau das erleben, was Müntefering als Teufel an die Wand malt: den Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit für den Fall, dass die Delegierten des Sonderparteitags der Koalitionsbildung nicht zustimmen.

Die notwendige Erneuerung der SPD wird mit diesem mageren Programm nicht gelingen. Im Gegenteil: die in der SPD herrschenden Kreise werden intern ihre Macht ausbauen und wie so oft in der neueren Geschichte nicht darauf schauen, ob dies zum Erfolg der Gesamtpartei führt. Sehr oft in den letzten 30 Jahren war diesen Gruppierungen, also den Seeheimern, den Netzwerkern und anderen Zirkeln inhalts- und richtungsloser Sozialdemokraten die Macht in der Partei wichtiger als die Gestaltungsmacht im Staat.

Zur Rolle des Franz Müntefering einige Anmerkungen:

Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister bei Schröder. Von 2005 bis 2007 war er Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales in der ersten Regierung Merkel.

Müntefering war von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab März 2004 – zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 – auch SPD-Vorsitzender.

Daraus folgt: In Münteferings Zeit und Verantwortung als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als SPD-Vorsitzender

  • ist die SPD bei der Bundestagswahl 2005 von 40,9 % im Jahr 1998 und 38,5 % im Jahr 2002 auf 34,2 % abgestürzt – in nur sieben Jahren,
  • und dann noch einmal mit minus gut 11 Prozentpunkten auf 23 % im Jahr 2009 gelandet. Das ist Münteferings Leistungsbilanz. Verlorene Wahlen.
  • Noch schlimmer: 2005 hat Müntefering zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages betrieben, um die Agenda 2010 gegen den Widerstand von Teilen der SPD zu retten. Damals verschenkte die SPD ein Jahr des Amtes des Bundeskanzlers und baute Angela Merkel die Basis für mittlerweile gut zwölf Jahre Kanzlerschaft. Dass eine Partei ein Jahr Kanzlerschaft verschenkt, obwohl sie nach wie vor mit dem Koalitionspartner die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat, ist einmalig.
  • In Münteferings Zeit als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Agenda 2010 durchgeboxt.
  • Mit Franz Müntefering ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eng verbunden. Er hat den demographischen Wandel dramatisiert wie kaum ein anderer Politiker.

Seine Taten sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die SPD abgestürzt ist.

Prüfen Sie auf diesem Hintergrund seinen neuerlichen Text im Berliner Tagesspiegel

Hier der Text mit kommentierenden Anmerkungen:

„Ex-SPD-Chef Müntefering

“Ein bitterer Eintrag im Geschichtsbuch der deutschen Sozialdemokratie”

Entscheidet sich die SPD am Sonntag gegen die Groko, ist das der Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten in Deutschland. Ein Gastbeitrag. 

FRANZ MÜNTEFERING

Es gab 1959 schon einmal einen Parteitag in Bonn (-Bad Godesberg), auf dem die SPD Weichen stellte. Damals in die richtige Richtung. „Wir streiten für die Demokratie. Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.“ Und sie wurde zu einer „Partei des Volkes“ und bekannte sich zur Verantwortung fürs Ganze. Godesberg wurde der Einstieg in den Aufstieg der SPD. Am Sonntag ist wieder Parteitag der SPD in Bonn, und es geht wieder um viel: Über was wird entschieden?

Anmerkung Albrecht Müller: Das programmatisch reiche Godesberger Programm mit dem mageren und weitgehend inhaltslosen Ergebnis der Sondierungsgespräche gleichzusetzen, die ja immerhin die Grundlage der Entscheidung des Sonderparteitages sind, ist eine ziemlich dreiste Leistung.

  1. Über den Einstieg der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union, – ja oder nein. Bei Zustimmung wird in absehbarer Zeit in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis befunden. Bei Ablehnung von Koalitionsverhandlungen am Sonntag ergeben sich unmittelbar eine Reihe von Konsequenzen.
  2. Das Nein zur Verhandlung ist ein hundertprozentiges Nein für die SPD-Spitze. Und die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden für die SPD um einiges schwieriger. Die SPD-Fraktion verliert den Status des Zweiten in der Fraktionslandschaft.

Anmerkung Albrecht Müller: Wahrscheinlich ist die Einschätzung Münteferings richtig, dass ein Nein auf dem Sonderparteitag auch ein Nein zur jetzigen SPD-Spitze sein wird. Das Nein für die jetzige SPD-Spitze ist jedoch notwendig und wird die Erneuerung begünstigen. Mit Martin Schulz und Andrea Nahles sind wahrlich keine Blumentöpfe zu gewinnen. Deshalb ist diese Drohung des Franz Müntefering leer.

Was der letzte Satz bedeutet, die SPD-Fraktion verliere den „Status des Zweiten in der Fraktionslandschaft“, kapiere ich nicht. Was sind das für seltsame Begriffe. Offenbar soll so die Seele der Delegierten eingeschüchtert werden.

  1. Die SPD lässt sich von Europas Sorgen nicht beeindrucken. Sie wird eine derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle spielen. Nächstes Jahr ist Europa-Wahl.

Anmerkung Albrecht Müller: Europas Sozialdemokraten und Sozialisten sind überall da abgesackt, wo sie ihr Profil aufgegeben haben. Soll die SPD weiter den gleichen Weg gehen? – Was bei den Europawahlen schadet oder nutzt, ist schwer abschätzbar. Vermutlich ist Münteferings Einschätzung und Prognose falsch, vermutlich wird gerade eine Beteiligung an der Großen Koalition mit diesem jämmerlichen Programm bei den Europa-Wahlen mehr schaden als ein Nein zu dieser Entwicklung.

  1. Die sozialdemokratische Initiative für eine lebendigere Arbeitsweise unserer Demokratie im Parlament und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung wird von ihr beiseitegelegt. Aber vielleicht ist ja die Union klug genug, auch diese gute, bei den Sondierungen von der SPD forcierte Idee, auf ihr Guthabenkonto zu lenken. Und die SPD guckt neidisch zu.

Anmerkung Albrecht Müller: Hier bauscht Müntefering eine Idee, die niemand kennt, zur großen Sache auf. Außerdem lässt sich das Projekt ja wohl aus der Opposition heraus genauso bewirken wie in der Regierung.

  1. Frau Merkel und die Union müssen, auf sich gestellt, eine Regierung ohne eigene Mehrheit bilden oder Neuwahlen auslösen. Neuwahlen sind unpopulär, also wird die Union lieber eine Alleinregierung beginnen. Beides hebt ihre Popularität. Die SPD aber wird keinen vereinbarten Einfluss auf die Regierungsarbeit haben und eine Oppositionspartei unter mehreren sein.

Anmerkung Albrecht Müller: Wenn man eine solche Prognose stellt, dann muss man auch eine Prognose für den Fall stellen, dass die SPD mit dem mageren Programm, dass sie in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt hat, in die Regierung geht und dort ständig vorgeführt wird – mit einer unabsehbar langen Folge von Konflikten mit der eigenen Partei. Diese absehbaren Konflikte werden wesentlich dazu beitragen, die von Müntefering zuvor als Drohung erwähnten Wahlen in Europa, in Bayern und in Hessen zu verlieren.

  1. Die Wahl 2021 wird präjudiziert. Die Lage in Deutschland ist zur Zeit recht gut und stabil. Die Alleinregierung wird funktionieren, denn im Bundestag sind mehrere demokratische Fraktionen vertreten, die außer Opposition machen auch eigene Ziele durchsetzen wollen und der Regierung wechselweise zu Mehrheiten verhelfen oder als Verhinderer gelten. Die Union wird rechtzeitig 2021 in Ruhe die Nachfolge von Frau Merkel in einer Siegesfeier vollziehen.

Anmerkung Albrecht Müller: Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, ist nicht so einfach, wie Franz Müntefering das darstellt. Müntefering beschönigt die Lage der Union und ihre inneren Konflikte und er beschönigt die Lage unseres Landes. Das ist das alte Dilemma dieser SPD. Sie plappert die konservativen Sprüche nach, wonach es uns allen gut gehe und vergisst völlig, wie viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, nur ein prekäres Arbeitsverhältnis haben und/oder in den Betrieben gestresst und gegängelt werden. Im Übrigen ist das minimale Sondierungsverhandlungsergebnis die beste Grundlage für die Kandidatur eines neuen Kanzlerkandidaten der Union.

  1. Die SPD gibt ein Spiel verloren, ohne wirklich bis zur 90. Minute nach besten Kräften gekämpft zu haben. Das ist elender als eine Niederlage.

Anmerkung Albrecht Müller: Das ist schön formuliert und eingängig. Richtig ist aber: Der SPD-Regierungspartner kann auf der Basis der Sondierungsgespräche nicht kämpfen. Das ist nämlich ein Papier ohne sozialdemokratische Akzente. Das Markenzeichen der SPD – soziale Sicherung zum Beispiel – und das zweite Markenzeichen – die Friedenspolitik – fehlen völlig.

Fazit: Der 21. Januar 2018 wird ein bitterer Eintrag im Geschichtsbuch der deutschen Sozialdemokratie werden. Aber – vielleicht – gibt es doch Verhandlungen mit dem Ziel des Regierens. Wissend, dass das kein reinrassig sozialdemokratisches Regierungsprogramm werden kann, aber doch eines, auf das die SPD wesentlichen Einfluss hat. Ganz im Sinne von Willy Brandts Wort, „… dass man auf der Regierungsbank in aller Regel mehr erreichen kann für die Menschen, denen man sich verantwortlich fühlt. Es mag ja sein, dass Macht den Charakter verderben kann, – aber Ohnmacht meinem Eindruck nach nicht minder“.

Anmerkung Albrecht Müller: Jetzt muss mal wieder Willy Brandt herhalten, mit dem die heutige SPD-Führung einschließlich ihres Vorläufers Franz Müntefering nichts zu tun hat – gar nichts. Ich habe als Mitarbeiter von Willy Brandt 1972,1973 und 1974 persönlich erlebt, wie die damaligen „Kanaler“ und Seeheimer, also die Vorfahren der heutigen Führungsgruppe der SPD, Willy Brandt fertig gemacht haben. Deshalb finde ich es ziemlich widerlich, wenn Willy Brandt jetzt von Leuten wie Franz Müntefering in Anspruch genommen wird.

Außerdem: wenn das, was Müntefering über die Bedeutung der Regierungsbank sagt, was ich im Kern ja richtig finde, gilt, dann muss er sich fragen lassen, warum er mit Schröder zusammen 2005 ein Jahr SPD-Kanzlerschaft geopfert hat und damit obendrein Angela Merkel den Weg für zwölf Jahre Kanzlerschaft und mehr geebnet hat.

Und weshalb sollte die SPD freiwillig ohnmächtig werden?

Anmerkung Albrecht Müller: Die SPD ist nicht freiwillig ohnmächtig geworden. Sie ist von handelnden Personen in die politische Bedeutungslosigkeit gestoßen worden und zu diesen handelnden Personen gehört an vorderer Front der ehemalige Vorsitzende, Vizekanzler und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering.

Fazit Albrecht Müller: bitte sprechen Sie Sozialdemokraten/innen und vor allem Delegierte für den Bundesparteitag am kommenden Sonntag an. Geben Sie diesen Text an diese weiter.

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