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Titel: Aus der Antisemitismus-Kampagne wird eine Antisemitismus-Intrige – Droht nun Labour die Spaltung?

Datum: 20. April 2020 um 14:29 Uhr
Rubrik: Antisemitismus, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache
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Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren mehrere Male über die inhaltlich nicht nachvollziehbaren Antisemitismus-Vorwürfe gegen den ehemaligen britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn berichtet. Bei den Unterhauswahlen 2017 trennten Corbyn nur wenige Tausend Stimmen vom Wahlsieg. Man wagt es sich kaum vorzustellen, aber ohne die Antisemitismus-Kampagne und ohne die massiven Attacken aus den eigenen Reihen hätte Jeremy Corbyn 2017 wohl die Wahlen gewonnen und Großbritannien wäre heute ein anderes Land. Dies ist eine der Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den Labour im letzten Jahr angeordnet hatte und dessen Veröffentlichung bis zum heutigen Tag von Anwälten der Partei verhindert wird. Dank eines Whistleblowers wurde der Bericht jedoch vor zwei Wochen veröffentlicht und bringt nun den rechten Parteiflügel in Erklärungsnot.

Um was geht es bei dem Bericht? Nachdem die parteiinternen Untersuchungen zu Antisemitismusvorwürfen kein inhaltliches, aber sehr wohl ein organisatorisches Fehlverhalten belegen konnten, ging Labour in die Offensive und kündigte an, die Vorwürfe ausführlich vor der „Equality and Human Rights Commission“, einer Art überparteilicher Untersuchungsausschuss, klären zu lassen. Zu diesem Zweck veranlasste die damalige Labour-Generalsekretärin und Corbyn-Vertraute Jennifer Formby eine ausführliche Untersuchung der Zusammenhänge durch den parteiinternen Rechtsausschuss. Doch was die Autoren dieser Untersuchung herausfanden, sprengte wohl nicht nur die Vorstellungskraft von Formby.

Auf 860 Seiten wird dort eine umfassende Intrige eines einflussreichen Zirkels innerhalb der Partei-Führungsebene belegt. Ziel der Intrige war es, Jeremy Corbyn zu stürzen, einen Wahlsieg von Labour unter Corbyn mit allen Mitteln zu verhindern und Sympathisanten von Corbyn zu sabotieren. Die Verschwörer gehörten dabei allesamt dem rechten Parteiflügel an und waren meist in Personalunion auch ranghohe Funktionäre der beiden großen Dienstleistungsgewerkschaften Unison und GMB. Der ranghöchste Verschwörer war mit Iain McNicol zur Zeit der Intrigen Generalsekretär von Labour und dabei der Vorgänger von Jennifer Formby.

Detailliert belegt die Untersuchung, die u.a. aus Auszügen interner WhatsApp-Gruppen und Mails besteht, wie die Verschwörer im Parteiapparat zunächst die Bearbeitung von Antisemitismusbeschwerden jüdischer Genossen verhinderten und dann die – von ihnen selbst verantwortete – Nicht-Beachtung der Beschwerden mit Hilfe der Medien zu einer „Antisemitismus-Kampagne“ gegen die Partei und den Parteivorsitzenden strickten. Die Antisemitismus-Kampagne war also vor allem eine Antisemitismus-Intrige des rechten Parteiflügels; instrumentalisiert im Zusammenspiel mit den Medien, um Corbyn und seine linke Politik zu sabotieren.

Wie wir heute wissen, hatten die Verschwörer mit ihrer Intrige Erfolg. 2017 fehlten Labour nur wenige Stimmen zu einem möglichen Sieg. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2019 verlor die Partei im Trubel der Brexit-Debatte hingegen deutlich und Jeremy Corbyn sah sich gezwungen, seinen Rücktritt anzukündigen. Den darauffolgenden Machtkampf konnte der ehemalige Menschenrechtsanwalt Keir Starmer klar für sich entscheiden. Starmer, der erst seit 2015 im Unterhaus sitzt, gehört dem rechten Parteiflügel an und zählte 2016 zu den Labour-Politikern, die aus Protest gegen Corbyns Linkskurs aus dem Schattenkabinett austraten und bei daraufhin anberaumten Neuwahlen zum Parteivorsitz Corbyns Konkurrenten Owen Smith unterstützten. Starmer ist jedoch auch ein talentierter Opportunist und reihte sich später in Corbyns Schattenkabinett ein. Im Wahlkampf um Corbyns Nachfolge verkaufte er sich als Versöhner, der die gespaltene Partei wieder vereinen will.

Doch dieses Unterfangen scheint bereits wenige Wochen nach seinem Sieg zum Scheitern verurteilt zu sein. So preschte Starmer gleich nach seinem Wahlsieg voran und entschuldigte sich für den Antisemitismus in seiner Partei. Pikant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Starmers Wahlkampf zum Teil von einer britischen Pro-Israel-Lobbygruppe finanziert wurde, die schon bei der Kampagne gegen Corbyn eine Rolle gespielt hat. Unterstützt wurde Starmer ferner von den Spitzenfunktionären genau jener zwei Gewerkschaften, aus deren Reihen die Verschwörer stammen, die im Untersuchungsbericht namentlich genannt sind. Nach dem Leak des Berichts entsteht nun natürlich der Eindruck, dass Keir Starmer nicht der große Versöhner, sondern der Kandidat der Verschwörer des rechten Parteiflügels ist.

Entsprechend harsch fiel die Kritik des linken Parteiflügels aus. Nur wenige Beobachter trauen Starmer zu, die Wogen zu glätten und eine Spaltung der Partei zu verhindern; zumal der neue Vorsitzende in seinen ersten Reaktionen die Gräben sogar noch weiter vertieft hat. So kündigte Starmer eine Untersuchung zur Veröffentlichung des Berichts an … jedoch nicht etwa, um das Netzwerk der Verschwörer aus der Partei auszuschließen, sondern um die Entstehung des Berichts und seine Veröffentlichung parteiintern zu verfolgen. Bislang verhinderte lediglich die alles überdeckende Debatte zur Covid-19-Epidemie in Großbritannien eine weitere Eskalation. In den linken Netzwerken von Labour wird jedoch auch bereits offen darüber diskutiert, eine Spaltung der Partei zu vollziehen. Dies wäre beim britischen Mehrheitswahlrecht jedoch eine gewagte Strategie. Aber was ist die Alternative?

Titelbild: Dominic Dudley/shutterstock.com


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