Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Grünen haben viele gute soziale Forderungen im Programm. Auch werden die aktuellen Kürzungs-Vorhaben im Rahmen der bürgerfeindlichen „Reformen“ der Bundesregierung von den Grünen zutreffend als unsozial kritisiert.

Diese eigentlich guten Aspekte entpuppen sich bei näherer Betrachtung aber als Heuchelei: Denn außer für soziale Wohltaten trommeln die Grünen vor allem massiv für Feindschaft gegenüber Russland (und damit indirekt für die dadurch „notwendige“ exzessive Aufrüstung) sowie für grenzenlose finanzielle „Hilfen“ für das Regime in Kiew und gegen einen deutsch-russischen Energiehandel. Man kann aber nicht einerseits für die unbezahlbare militaristische Zeitenwende sein und Deutschland von russischer Energie abschneiden und sich andererseits als sozialer Wohltäter aufspielen.

Neben der Frage, ob die neue Bewaffnung Deutschlands überhaupt notwendig ist: Die Finanzierung von Aufrüstung müsste sich nicht automatisch in Sozialkürzungen niederschlagen, es gäbe rein theoretisch andere fiskalische Möglichkeiten (etwa eine “Reichensteuer”) – das ist aber total illusorisch und in der Realität werden die Bürger in Form von Kürzungen dafür geradestehen müssen. Wer also für Rüstung und gegen deutsch-russischen Energiehandel trommelt, sollte zur sozialen Frage schweigen.

Neben den Grünen haben vor allem auch SPD und CDU die „Zeitenwende“ mit eingeleitet und geholfen, sie umzusetzen. Aber die Grünen waren und sind dabei immer ganz besonders schrill und eifrig und (etwa bezüglich des Wirtschaftskriegs gegen Russland) auch sehr früh, wie dieser Auftritt von Robert Habeck von 2016 bezüglich Nord-Stream-2 zeigt.

Wer die offizielle Russland-Feindschaft nicht beenden will und keine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur für Europa anstrebt sowie den deutsch-russischen Energiehandel weiter bekämpft, ist dazu verdammt, nur an den Symptomen zu doktern und die Ursachen aus dem Blick zu verlieren.

Bleiben nur BSW und Linkspartei?

Glaubwürdig kombiniert werden die Themen Rüstung und Soziales nur vom BSW – und von Teilen der Linkspartei, bei ihr allerdings mit starken Abstrichen, siehe unter anderem hier oder hier.

Teile der AfD äußern sich zum Thema Normalisierung gegenüber Russland vernünftig, aber: Zum einen ist noch nicht klar, in welche Russlandpolitik das tatsächlich münden wird – die Rechten etwa in Italien waren diesbezüglich eine große Enttäuschung, weil sie entgegen anderer Signale nun weitgehend die antirussische NATO-Politik mittragen. Und zum anderen lehnt die AfD zwar mittlerweile (nach Alice Weidels anfänglicher Zustimmung) das radikale „Fünf-Prozent-Ziel“ ab, aber die Haltung zu Militarisierung und Hochrüstung bleibt weiter unklar. Bei der sozialen Frage ist die AfD ohnehin als neoliberal einzuordnen.

Die CDU steht genauso wie die Grünen für eine exzessive Hochrüstung, aber die CDU versucht wenigstens nicht, sich gleichzeitig in dem Maße als sozialer Heilsbringer darzustellen. Die Versuche der SPD, sich trotz Stützung der „Zeitenwende“ noch als soziales Gewissen hervorzutun (z.B. aktuell bei der Pflegedebatte), erscheinen hilflos (auch wenn die SPD innerhalb der reinen Symptom-Debatte zur Pflege recht hat). Dass auch die guten sozialen Forderungen des DGB an der Oberfläche verhallen, solange der Gewerkschaftsbund nicht endlich die Aufrüstung infrage stellt, hat Bernhard Trautvetter gerade in diesem Artikel beschrieben.

Die Ursache sowohl für die horrenden Energiepreise als auch für die „Notwendigkeit“, nun aufrüsten zu „müssen“, liegt im Verhältnis Deutschlands zu Russland. Dieses Verhältnis muss dringend normalisiert werden. Wer dem im Weg steht, handelt gegen die Interessen der Bürger hierzulande – da helfen dann auch keine wohlklingenden (aber wegen der eigenen Kriegstreiberei unbezahlbaren) sozialen Forderungen.

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